Zitat: |
[...]
Populismus hat viele Gesichter. Inzwischen sind es so viele, dass man fast glauben könnte, irgendwo auf dem Globus habe jemand einen Wettbewerb um die gemeinste Fratze ausgelobt. Aber die Behauptung, der "wahre Wille des Volkes" werde missachtet oder manipuliert, kommt nicht immer nur lärmend daher. Es gibt auch subtilere Formen der Demagogie. Dazu zählt die Methode, politische Widersacher mundtot zu machen, indem man sie zu Agenten ausländischer Mächte, ergo zu "Feinden des Volkes" stempelt. [...] In Wladimir Putins Russland operiert man seit Jahren mit dem Feindbild der fünften Kolonne. Ein Gesetz der Staatsduma vom Sommer 2012 erlaubt es, russische und in Russland tätige NGOs, die Spenden für angeblich politische Zwecke aus dem Ausland erhalten, explizit als "ausländische Agenten" einzustufen. Rund 150 Gruppen und Vereine stehen inzwischen auf dieser Liste, darunter bekannte Einrichtungen wie das Sacharow-Zentrum und das Meinungsforschungsinstitut Lewada. Wer solcher Stigmatisierung entgehen will, muss seine internationalen Verbindungen kappen. Sonst darf bei keiner Veranstaltung und in keiner Publikation der Hinweis fehlen, dass diese mit ausländischem Geld - soll heißen: unter verdächtigem Einfluss - zustande gekommen ist. Bürgerschaftliche Organisationen, die das verweigern oder versäumen, müssen mit Strafzahlungen rechnen, ihre Verantwortlichen mit Gefängnis. [...] Doch während die offiziösen deutschen Vertretungen seit dieser Machtdemonstration der Sicherheitsorgane einigermaßen in Ruhe gelassen werden, trifft Putins Bann mit voller Härte Russlands wohl wichtigstes Monument gesellschaftlicher Selbstaufklärung: Memorial. Entstanden in der Zeit von Michail Gorbatschow, war Memorial 1988 die erste nicht von oben verordnete Massenorganisation der Sowjetunion. Im Zeichen von Glasnost begannen lokale Gruppen, die bis dahin beschwiegenen Verbrechen des Stalinismus zu dokumentieren. An den Stätten des Terrors und der Massengräber wurden Gedenktafeln errichtet; vor allem aber ging es den Aktivisten darum, Opfern und Überlebenden des Gulag Namen und Würde zurückzugeben. Seit Anfang der 1990er-Jahre erhält die Moskauer Dachorganisation von Memorial, unter der sich ein eindrucksvolles Netzwerk regionaler Gesellschaften, Museen, Bibliotheken und Archiven entfaltet hat, neben ideeller auch materielle Unterstützung von außen. Hilfe kam von amerikanischen und deutschen Stiftungen. Die Hamburger Körber- und die Berliner EVZ-Stiftung ermöglichen seit Langem nach dem Vorbild des Geschichtswettbewerbs um den Preis des Bundespräsidenten einen Wettbewerb für russische Schüler, der zahlreiche Nachahmer in anderen postkommunistischen Staaten, aber auch in Westeuropa gefunden hat. Vorigen Mittwoch wurde Memorial zu einer Geldstrafe von 300 000 Rubel verurteilt, weil sich die Gesellschaft nicht selbst als "ausländischer Agent" angezeigt hatte. [...] Persönlichkeiten wie Irina Scherbakowa, eine Memorial-Aktivistin der ersten Stunde, haben die Erinnerungen ihrer Landsleute aus den Dreißiger- und Vierzigerjahren unermüdlich aufgezeichnet. Sie sorgten dafür, dass das russische Kriegsgedächtnis auch in Deutschland verstanden werden konnte. [...] Mit seinen deutschen Partnern hat Memorial freilich auch viel dafür getan, dass wir die sowjetische Erfahrung des Stalinismus besser begreifen können. [...] Im Zeichen eines auftrumpfenden "Make Russia Great Again" ist diese Arbeit in höchster Gefahr; seit vergangener Woche sind die russischen Fernsehkanäle voll mit feindseligen Berichten und falschen Anschuldigungen gegen Memorial. Würde die Initiative zum Verstummen gebracht, so verschwände aus Putins Russland der letzte ernstzunehmende Widerstand gegen ein sich nationalistisch verengendes Geschichtsbild, in dem unverhüllte Stalin-Apologie schon jetzt ihren Platz hat. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
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SZ hat folgendes geschrieben: |
Aber die Behauptung, der "wahre Wille des Volkes" werde missachtet oder manipuliert, kommt nicht immer nur lärmend daher. Es gibt auch subtilere Formen der Demagogie. Dazu zählt die Methode, politische Widersacher mundtot zu machen, indem man sie zu Agenten ausländischer Mächte, ergo zu "Feinden des Volkes" stempelt. |
SZ hat folgendes geschrieben: |
Wer solcher Stigmatisierung entgehen will, muss seine internationalen Verbindungen kappen. Sonst darf bei keiner Veranstaltung und in keiner Publikation der Hinweis fehlen, dass diese mit ausländischem Geld - soll heißen: unter verdächtigem Einfluss - zustande gekommen ist. Bürgerschaftliche Organisationen, die das verweigern oder versäumen, müssen mit Strafzahlungen rechnen, ihre Verantwortlichen mit Gefängnis. |
SZ hat folgendes geschrieben: |
300 000 Rubel Strafe für unabhängige Erinnerungsarbeit |
SZ hat folgendes geschrieben: |
Vorigen Mittwoch wurde Memorial zu einer Geldstrafe von 300 000 Rubel verurteilt, weil sich die Gesellschaft nicht selbst als "ausländischer Agent" angezeigt hatte. |
SZ hat folgendes geschrieben: |
Höchst misstrauisch beäugt werden auch die in Russland tätigen deutschen Parteistiftungen; im März 2013 gab es Razzien in den Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Doch während die offiziösen deutschen Vertretungen seit dieser Machtdemonstration der Sicherheitsorgane einigermaßen in Ruhe gelassen werden, ... |
Zitat: |
trifft Putins Bann mit voller Härte Russlands wohl wichtigstes Monument gesellschaftlicher Selbstaufklärung: Memorial. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Gibt es eigentlich russische (oder chinesische) *NGOs* in den USA und/oder Kern-Westeuropa? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Gibt es eigentlich russische (oder chinesische) *NGOs* in den USA und/oder Kern-Westeuropa?
.... |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Gibt es eigentlich russische (oder chinesische) *NGOs* in den USA und/oder Kern-Westeuropa?
Das Problem ist allgemein, dass diverse NGOs tatsächlich nur dem Namen nach unabhängig sind. Hier mal was zur Körber-Stiftung, die oben erwähnt wird: "Geopolitische Herausforderungen" und "Krieg als realistisches Szenario": Die Körber-Stiftung macht Stimmung für eine aggressivere deutsche Außenpolitik Die aggressivere deutsche Außenpolitik haben wir kürzlich mal wieder verschärft präsentiert bekommen in Gestalt der christlichen Leyen-Darstellerin beim islamischen Oberfuzzi in Saudi-Arabien. Aber nein, *der Iwan*, der ist nicht ohne - und das schon seit 1914 ...- ![]() |
smallie hat folgendes geschrieben: | ||
Das habe ich in diesem Thread gelernt: Die Konrad-Adenaur-Stiftung, Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung - bitte nicht von den Namen täuschen lassen, es handelt sich um jeweils um die CDU, SPD und die Grüne Stiftung - sind auch im Ausland tätig. Das ist mir persönlich eigentlich schnurz. Allerdings werden diese Stiftungen größtenteils aus Bundesmitteln finanziert. Das wußte ich nicht. Ich bin entsetzt. |
Zitat: |
Memorial International (russisch Международное историко-просветительское, правозащитное и благотворит
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=35232&start=81077;льное общество «Мемориал») ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Moskau. Sie besteht aus über 80 Organisationen in Russland und in anderen Staaten. Schwerpunkte sind die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (GULag). Memorial erhielt einige internationale Auszeichnungen, darunter den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) 2004. |
Zitat: |
Die Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sieht es als erwiesen an, dass die genannten NGO die politische Stabilität und Souveränität Russlands gefährden würden. Das von Präsident Wladimir Putin Ende Mai ratifizierte Gesetz spricht denn auch von Organisationen, welche die «nationale Verteidigung und staatliche Sicherheit, das Fundament des Verfassungssystems, die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moral» bedrohen. Ursprünglich war das Gesetz noch weiter gefasst. Ein Vorstoss im Parlament, auch kommerzielle Organisationen als «unerwünscht» deklarieren zu können, wurde jedoch wieder fallen gelassen. Klar ist, dass mit dem neuen Gesetz die Handhabe gegen unliebsame Organisationen empfindlich erweitert wird. Darunter leiden jedoch nicht nur die ausländischen NGO selbst, sondern auch ihre russischen Partner sowie die russische Zivilgesellschaft als Ganzes.
Beispielsweise werden die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial oder Institutionen wie die Europäische Universität Sankt Petersburg genauso wie eine Vielzahl kleiner Organisationen von den jetzt angeschwärzten ausländischen NGOs unterstützt. Kritiker des Gesetzes fürchten, dass es letztlich darum gehe, die russischen Institutionen von ihren «finanziellen Lebensadern» abzutrennen. Die Bedeutung ausländischer, vor allem amerikanischer Donatoren ist in der Tat gross. Nach Schätzungen von Bürgerrechtsaktivisten beziehen viele russische NGOs 70 bis 80 Prozent ihrer Finanzierung aus den USA. Wie sie sich künftig erhalten können, ist unklar. Russische Geldgeber gibt es wenige. Immer mehr schrecken von einem Engagement bei Bürgerrechts-, Wahlbeobachtungs- oder Umweltschutzorganisationen zurück. Einerseits ist gegen solche Organisationen in den Staatsmedien seit Jahren – wie gegen die Vertreter der politischen Opposition – eine Schmutzkampagne in Gang. Sie werden unter fadenscheinigen Begründungen als «Extremisten» und «Vaterlandsverräter» gebrandmarkt. Andererseits werden seit Ende 2012 unbequeme russische Organisationen, die sich politisch betätigen und Mittel aus dem Ausland erhalten, gegen ihren Willen als « ausländische Agenten » registriert und nicht selten vor laufender TV-Kamera diffamiert. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Erstmal betrachte ich die gesellschaftliche Beteiligungsform über NGOs positiv. Im wiwki-Eintrag steht etwas über die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Diese anerkannte Mitwirkung neben den staatlichen Institutionen existiert noch nicht so lange. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Konkret: In wikipedia ist zu lesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Memorial_%28Menschenrechtsorganisation%29 Das ist ein Anliegen, das ich unterstützen würde. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Konkret zur politischen Haltung der derzeitigen Regierung Russlands:
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NZZ hat folgendes geschrieben: |
Kritiker des Gesetzes fürchten, dass es letztlich darum gehe, die russischen Institutionen von ihren «finanziellen Lebensadern» abzutrennen. Die Bedeutung ausländischer, vor allem amerikanischer Donatoren ist in der Tat gross. Nach Schätzungen von Bürgerrechtsaktivisten beziehen viele russische NGOs 70 bis 80 Prozent ihrer Finanzierung aus den USA. Wie sie sich künftig erhalten können, ist unklar. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Teilweise sind die hiesigen Reaktionen von Verdachtsrhetorik geprägt. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Aber ich habe keinen einzigen konkreten Hinweis daruf bekommen, warum die Unterbindung der Arbeit von Memorial irgendwie gerechtfertigt sein soll. |
sehr gut hat folgendes geschrieben: |
57,6 Millionen öffentliche Fördermittel 2015 für eine 'parteinahe Stiftung'? Kennt jemand was die machen? |
smallie hat folgendes geschrieben: | ||
Jahresbericht 2015 Öffentliche Fördermittel heißt, daß Geld aus Fördertöpfen abgerufen wird, die jede Organisation abrufen kann. Insofern ziehe ich mein Entsetzen zurück, ich dachte Geld würde unmittelbar aus den Haushalt zu den Stiftungen kanalisiert. Fördertöpfe und Erfolgskontrolle wäre ein Thema für sich. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
....
Man sollte auch über die politischen Ziele der Körber-Stiftung oder des von zelig zitierten Autors sprechen. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
<schnipp> Sowas gibt es doch gar nicht, Autoren, deren politisches Ziel in der Information der Bürger besteht. |
SZ hat folgendes geschrieben: |
Doch während die offiziösen deutschen Vertretungen seit dieser Machtdemonstration der Sicherheitsorgane einigermaßen in Ruhe gelassen werden, trifft Putins Bann mit voller Härte Russlands wohl wichtigstes Monument gesellschaftlicher Selbstaufklärung: Memorial. |
SZ hat folgendes geschrieben: |
Es ist eine heimtückische Methode des Populismus, innenpolitische Gegner als "ausländische Agenten" zu diffamieren. Putins Russland liefert ein abschreckendes Beispiel. |
smallie hat folgendes geschrieben: |
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Du selbst hast im Islam-Thread gerade beklagt, daß die Türkei und die Saudis hier die Moscheen alimentieren und die Prediger finanzieren. Wie heimtückisch von dir. ![]() ... |
smallie hat folgendes geschrieben: | ||||
Information oder Desinformation? Ich bin ganz froh, daß zelig diesen Text von Frei gebracht hat, denn der Text ist streckenweise Propaganda und Lügenpresse. Einerseits heißt es, die Einstufung als ausländischer Agent entzöge den russischen NGOs die Spendenbasis, während die NZZ berichtet, daß sie zu 70 - 80 Prozent aus den USA finanziert werden. Denkst du, diese Spender juckt die Einstufung? ... |
smallie hat folgendes geschrieben: |
Aber laß mich fragen: Unterstützt du eine Dokumentationspflicht darüber, wie sich Vereine finanzieren? Ich bin eher dafür. Gleichzeitig ist mir bewußt, daß diese Pflicht reine Schikane sein kann, wenn sie überzogen wird. Ich möchte meine Meinung zur Dokumentationspflicht aber nicht davon abhängig machen, ob sie gerade schurkisch mißbraucht wird. Diesen Fehler macht der SZ-Kommentar. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Ich habe das anders verstanden: Wer Gelder aus dem Ausland bekommt, ist nicht verpflichtet, das so anzuzeigen, sondern sich selbst als ausländischen Agenten zu bezeichnen, das heißt zu sagen, er handele im ausländischen Auftrag. Das bedeutet, die Informationen, die Du bringst, selbst als nicht glaubwürdig darzustellen, dann kannst Du es auch gleich lassen. Eine Aufklärung der Mitbürger ist dann nur unter der Bedingung möglich, dass Du auf die Spenden aus dem Ausland verzichtest. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Das mit der Propaganda und Lügenpresse musst Du mal etwas genauer erläutern. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Der SZ-Kommentar hinterlässt bei mir vor allem den Eindruck, daß eine nationalistisch gefärbte Atmosphäre des Misstrauens gegenüber NGOs gefördert wird. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Und es ist eine Tragödie, wenn die Parteilichkeit auch heller Köpfe dazu führt, die Kritik daran zu bekämpfen. |
SZ hat folgendes geschrieben: |
Es ist eine heimtückische Methode des Populismus, innenpolitische Gegner als "ausländische Agenten" zu diffamieren. Putins Russland liefert ein abschreckendes Beispiel. |
Zitat: |
Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hanns_Joachim_Friedrichs |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Ich behaupte damit nicht, daß diese Tendenz ein spezifisch russisches Problem ist. Im Gegenteil ist das globale Wiedererwachen nationalistischer Strömungen die Pest unserer Tage. |
Zitat: |
EU Links Charities to Human Traffickers
According to the Financial Times, Frontex wrote several reports in which it contends that smugglers had “clear indications before departure on the precise direction to be followed in order to reach the NGO boats.” That, coupled with what it says is a “drop in distress calls from boats carrying migrants” must surely mean that the NGOs are “colluding” with traffickers. http://www.thedailybeast.com/articles/2016/12/16/eu-links-charities-to-human-traffickers.html |
DailyBeast hat folgendes geschrieben: |
In an earlier report seen by the Financial Times, Frontex also charged that it found the “first reported case where the criminal networks were smuggling migrants directly onto an NGO vessel.”
Rescue groups argue that it is precisely because they are transparent, and because the rescue ships constantly tweet their activities, that they are easy to find either by calling known helpline numbers, which are published on their websites and flyers that are distributed in refugee camps, or by searching ship locations on the Marine Traffic website, which includes all coordinates. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Man muss an der Stelle genau hinschauen, ob eine Organisation wie Memorial einen Grund für den auch hier mehr oder weniger explizit geäußerten Verdacht geliefert hat, ein Agent des Westens zu sein. Oder ob der Grund für die Anfeindung nicht eher darin liegt, daß die kritische Haltung zum Stalinismus die unkritische Glorifizierung stört, auf der Nationalismus immer fußt. Letzteres schien mir die Hauptthese des Kommentars zu sein. |
Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
In December 2013, Putin described Stalin as no worse than the "cunning" English 17th-century military dictator Oliver Cromwell |
Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
In June 2007, Russian President Vladimir Putin organized a conference for history teachers to promote a high-school teachers manual called A Modern History of Russia: 1945-2006: A Manual for History Teachers, which according to Irina Flige, office director of human rights organization Memorial, portrays Stalin as a cruel but successful leader who "acted rationally". She claims it justifies Stalin's terror as an "instrument of development." Putin said at the conference that the new manual will "help instill young people with a sense of pride in Russia", and he argued that Stalin's purges pale in comparison to the United States' atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki. |
Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
In September 2009, the Education Ministry of Russia announced that Aleksandr Solzhenitsyn's The Gulag Archipelago, a book once banned in the Soviet Union for the detailed account on the system of prison camps, became required reading for Russian high-school students. |
Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
In 2016, Political scientists Thomas Sherlock argues that Russia has pulled back somewhat:
The Kremlin is unwilling to develop and impose on society historical narratives which promote chauvinism, hypernationalism, and re-Stalinization. Although such an agenda has some support among incumbent elites and in society, it remains subordinate....Instead, the regime is now extending support to...a critical assessment of the Soviet era, including Stalinism. This emerging criticism of the Soviet past serves a number of important goals of the leadership, including re-engagement with the West. To this end, the Kremlin recently approved new history textbooks critical of the Soviet past as well as a significant program that memorializes the victims of Soviet repressions. |
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