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Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. |
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Dmitri Kosak: Russland wird Donbass-Bewohner im Ernstfall schützen
Im Donbass eskaliert der Konflikt mit den ukrainischen Streitkräften wieder. Der Kreml zeigt sich besorgt über diese Situation. Vor diesem Hintergrund schließt Russland eine Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken nicht aus. |
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https://de.rt.com/russland/115631-kosak-donbass-russland-bewohner-verteidigen/ |
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GIJN Condemns Raid by Russian Agents on Home of IStories Editor Roman Anin
The Global Investigative Journalism Network condemns the raid today on the Moscow apartment of Roman Anin, one of Russia’s leading independent journalists, by agents of the Federal Security Bureau. Mr. Anin, the editor of IStories, is widely regarded as one of the world’s top investigative reporters, and this move by officials can only be interpreted as an attempt to silence his journalism. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Was hat Wladimir vor?
Werden bald in Chersonska und Saporiska unterdrückte hilferufende Minderheiten entdeckt, die vor den ukrainischen Unterdrückern geschützt werden müssen? Wird es Vergewaltigungen geben? Kindermord? |
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Russische Polizei durchsucht Wohnung von Investigativreporter
Russlands Polizei ist gegen Roman Anin vorgegangen. Sie beschlagnahmte seine Computer, Telefone und Dokumente. Der Reporter hatte kritisch über enge Vertraute von Präsident Putin berichtet. |
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Russland wirft Berlin Komplizenschaft mit Nawalny vor
Russland hat nach dem Erscheinen eines Enthüllungsvideos des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny auf diplomatischem Weg schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. ... Konkret beschwerte sich der Gesandte der Regierung bei Staatssekretär Miguel Berger, deutsche Behörden hätten Nawalny nach seiner Behandlung in der Berliner Charité im Dezember 2020 eine Reise nach Dresden ermöglicht. Dort drehte der Kreml-Kritiker Aufnahmen vor dem Wohnblock, in dem Putin zu DDR-Zeiten als KGB-Agent gewohnt hatte. ... Zudem kritisierte Moskaus Gesandter, die Bundesregierung habe Nawalny Zugang zum Stasi-Unterlagenarchiv ermöglicht, wo er Unterlagen zu Putin eingesehen hatte. ... Berlin reagiert gelassen ... Bei der Reise nach Dresden wurde Nawalny zwar tatsächlich durch Polizisten begleitet. Die Personenschützer sorgten allerdings nur für seine Sicherheit, da man nach dem Giftanschlag weitere Attacken auf ihn befürchtete. ... Auch der zweite Vorwurf Russlands ist einigermaßen obskur. So steht das Stasi-Unterlagenarchiv allen Journalisten und Wissenschaftlern für Recherchen zur Verfügung. Über die dort vorliegenden Akten zu Putins Zeit in Deutschland wird schon seit Jahren immer wieder berichtet. Der Zugang Nawalnys war also alles andere als exklusiv. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Oder, wahrscheinlicher: Er tut fürs Publikum so, das nicht näher nachprüft, ob das tatsächlich eine besondere Unterstützung durch die Regierung ist, sondern sich einfach mal merkt, dass Herr Putin sagt, dass das so ist. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
https://olgalautman.com/2021/03/28/2nd-doctor-in-omsk-where-navalny-was-treated-dies-of-a-heart-attack/ Oh je. Da wünsche ich dem übrigen Behandlungsteam aber Gesundheit und ein langes Leben. |
Zitat: |
Früherer Klinikchef in Omsk
Nawalnys Ex-Arzt nach Jagdausflug vermisst Alexander Murachowski ist von einem Jagdausflug in Russland nicht zurückgekehrt. Der Mediziner hatte 2020 den vergifteten Kremlkritiker Alexej Nawalny behandelt – und behauptet, dieser habe nur eine Stoffwechselstörung. |
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Nawalnys Ex-Arzt wieder aufgetaucht
Von einem Jagdausflug am Freitag kehrte der Omsker Ex-Klinikchef und Arzt von Alexej Nawalny tagelang nicht zurück. Nun hat Alexander Murachowski den Weg allein zurückgefunden – offenbar unbeschadet. |
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Urteil gegen Kremlkritiker
Russisches Gericht stuft Nawalnys Organisationen als »extremistisch« ein Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des Oppositionellen Alexej Nawalny endgültig verboten, sie dürfen damit nicht bei Wahlen im Land antreten. (...) So reagieren die USA Die US-Regierung verurteilte nun auch den jüngsten Schritt der russischen Justiz: »Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Washington rief Russland auf, die Bezeichnung von gewaltfreien Organisationen als extremistisch einzustellen, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen. |
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WikiLeaks-Gründer: Gericht lehnt Julian Assanges Freilassung ab
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange muss im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht wies seinen Antrag auf Freilassung auf Kaution ab. 6. Januar 2021, 12:37 Uhr • Ausland |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
ansonsten generell zur nawalny-berichterstattung,fragt man den spiegel:
https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=nawalny&seite=1 suchkriterien: zeitraum der suche -letztes jahr inhalt - überschriften und vorspann: erschienen bei -allen publikationen 364 ergebnisse siehe auch: https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=assange&seite=1 was macht assange? selbe kriterien 16 ergebnisse letzter artikel mit assange in der leitzeile
https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=assange&seite=1 |
sehr gut hat folgendes geschrieben: |
Hast du für dich eine Erklärung dafür? |
sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||||
Hast du für dich eine Erklärung dafür? Einordnung? Bezeichnung? |
Zitat: |
Nun hat im Januar 2021 ein Gericht entschieden, dass Assange genau aus diesem Grund nicht ausgeliefert werden darf – weil nämlich die Verhältnisse in einem US-Gefängnis ihm aus medizinischen Gründen nicht zumutbar seien. Assanges Anhänger haben das Urteil wie einen Sieg gefeiert. Sie sind da skeptischer … Das Urteil ist in zweifacher Hinsicht kein Sieg: Es ist gefährlich für Assange und verheerend für kritischen Journalismus in aller Welt. Prozesstechnisch bedeutet das Urteil, dass nicht Assange, sondern die US-Regierung dagegen berufen kann – und dann natürlich nur in dem einen Punkt, in dem ihr bisher nicht recht gegeben wurde, nämlich der Auslieferung. Hier muss die Regierung nur sagen, wir garantieren, dass wir Assange ordentlich behandeln werden und dass eine allfällige Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Dann könnte die nächste Instanz das Urteil aufheben und Assange ausliefern, ohne sich mit all den anderen Fragen zu befassen, wie etwa mit Folter, Prozessgarantien und Pressefreiheit. Was bedeutet das Urteil für den Journalismus? Besonders verhängnisvoll ist der Inhalt jener Punkte im Urteil, in denen das Gericht den Amerikanern ausdrücklich recht gibt: Demnach dürfen Journalisten in Zukunft keine geheimen Dokumente mehr entgegennehmen, ohne dass sie sich strafbar machen. Das Urteil sagt: Was Assange gemacht hat, sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt und sei nicht nur unter dem US Espionage Act in Amerika, sondern unter dem britischen Official Secrets Act bereits heute auch im Vereinigten Königreich strafbar. Das müsste die Medien eigentlich alarmieren. Doch nach der anfänglich enthusiastischen Partnerschaft sind die Medien auf Distanz zu Assange gegangen. Warum? Ich weiß nicht, ob es Deals gegeben hat mit einzelnen Medien. Denn im Grunde könnte die US-Behörden alle Medien, die damals mitgemacht haben – die New York Times, den Guardian oder den Spiegel –, genauso verfolgen wie Assange. Es kann schon sein, dass man da jetzt zurückhaltender ist. Es ist aber auch so, dass die Medien das Interesse an Assange verloren haben. Das dürfte mit den Vergewaltigungsvorwürfen zusammenhängen – ich habe Ihnen ja erzählt, wie das auch bei mir zu Ablehnung geführt hat. Es dürfte aber auch so sein, dass man Wikileaks ausgequetscht hat, solange es spektakuläre Enthüllungen zu bieten hatte, besonders zu den Kriegen in Afghanistan und Irak. Danach hat man Wikileaks dann fallen gelassen und zum Sündenbock für alle anderen gemacht. Es ist ja wie beim Mobbing: Niemand war schuld, niemand interveniert, niemand stellt sich hinter das Opfer. |
Zitat: |
Ein Zeichen, dass sich die Welt kümmert«
Daria Nawalnaja bedankte sich im Namen ihres Vaters für den Preis vom sogenannten Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie. Dahinter stehen 25 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Nawalny erhalte den Preis für seinen »außerordentlichen Mut und die heroischen Bemühungen«, mit denen er auf die »schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen« durch die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin aufmerksam mache, sagte Hillel Neuer, Chef der Nichtregierungsorganisation UN Watch. »Es ist ein Zeichen, dass sich die Welt kümmert«, sagte Nawalnaja über den Preis. |
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UN Watch ist eine 1993 gegründete Nichtregierungsorganisation, die die Aktivitäten und Beschlüsse der UNO kritisch untersucht |
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Westliche Staatsführungen berufen sich auf die Menschenrechte. Das wäre glaubwürdiger, wenn da auch Staaten eingeschlossen würden – Saudi-Arabien zum Beispiel –, die üblicherweise foltern und Hinrichtungen für normal halten. Das nimmt der Westen hin, Saudi-Arabien ist »unser« Freund. Was Russland angeht, liegt die Vermutung nahe, dass der Kalte Krieg in den Geistern fortwährt. Was Putin selbst angeht, sollte man näher hinschauen.
Der Mann ist westlich sozialisiert. Er spricht Deutsch. Der miserable russische Präsident Boris Jelzin hatte eine gute Idee, als er Putin zu seinem Nachfolger ernannte. Weil Jelzin die russische Wirtschaft nach neoliberalen Prinzipien aufzog, hielt der Westen ihn für einen prima Partner, was damit der russischen Wirtschaft angetan wurde, war nicht von Belang. Putin, das mag angemerkt sein, hat sich nicht an die Macht geputscht; und er hat dann den Schrotthaufen von Land, den Jelzin hinterließ, halbwegs aufzuräumen versucht. Unter Jelzin war alles in Russland durch und durch korrupt. Unter Putin geht es übersichtlich korrupt zu, für die Bürger berechenbar. Dergleichen Zustände in Deutschland: undenkbar. In dem Riesenland Russland freilich war es ein großes Unterfangen, es so weit zu bringen. 2001 hielt Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, etliche Sätze sagte er auf Deutsch. Er schlug vor, es möge eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon eingerichtet werden. Auch einen Beitritt Russlands zur Nato schlug er vor. Die Parlamentarier standen auf und applaudierten. Passiert ist seitdem aber weniger als kaum etwas. Der Westen hatte etwas gegen Russland. 2007 versuchte Putin es erneut. Das war anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Putin warnte, er beschwor die Zuhörer: Die Fortführung westlicher Politik gegen Russland, auch vom Uno-Sicherheitsrat ungedeckte Interventionen wie 1999 im Kosovo, würde dem Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ungemein schaden. Er bat, er plädierte: Wir, Russland, wir möchten mit euch kooperieren. Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister, ging in seiner Rede auf Putins Avance nicht nennenswert ein. In jenen Jahren sagte ein offizieller Mensch vom Kreml einem Journalisten: »Wir können machen, was wir wollen. Ihr mögt uns nicht.« |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-putins-wahres-gesicht-kolumne-a-949edda7-d20a-448d-ae48-3c4b7e601127 |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-putins-wahres-gesicht-kolumne-a-949edda7-d20a-448d-ae48-3c4b7e601127 |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
da muss man nun aber schon aufpassen, dass dererlei bericherstattung nicht überhand nimmt. stichwort: false balance. und der hinweis auf saudi arabien riecht nach Whataboutism |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
da muss man nun aber schon aufpassen, dass dererlei berichterstattung nicht überhand nimmt. stichwort: false balance.
und der hinweis auf saudi arabien riecht nach Whataboutism |
DonMartin hat folgendes geschrieben: | ||
Nein, das ist kein whataboutismus sondern der Vergleich von vergleichbarem. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-putins-wahres-gesicht-kolumne-a-949edda7-d20a-448d-ae48-3c4b7e601127 |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das war eine Friedenschance, auch eine Chance friedlicher und ziviler Kooperation mit Russland. Aber was willst du machen mit solch einer deutschen Regierung, die in der Tradition einer 125-jährigen Feindschaft der deutschen Klassen mit Russland standen und stehen? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Auch aus dem Artikel:
[url]Putin hat nicht die Absicht, Länder des Baltikums, Polen oder die Ukraine zu überfallen. [/url] Abgesehen von der Krim natürlich. Und abgesehen von dem, was russische Soldaten "auf Urlaub" so in der Ostukraine machen. Und gut, dass sie Georgien in der Aufzählung vergessen hat ... Das entwertet nicht alles, was in dem Artikel steht. Aber dieser Satz, um eine Formulierung des Artikels zu verwenden, kann doch nur als Scherz gemeint sein. |
Zitat: |
SPIEGEL: Was ist Ihr Worst-Case-Szenario für einen russischen Angriff?
Sikorski: Ich sage nicht, dass in naher Zukunft etwas Schlimmes passieren wird. Aber was das russische Militär übt, ist beängstigend; sie haben den Einmarsch in die baltischen Staaten und Polen geübt, und sie haben die Detonation einer Atombombe über Nato-Gebiet durchgespielt. Die Russen nennen das Deeskalation, weil sie glauben, dass sie uns betäuben und den Konflikt zu ihren Bedingungen regeln können. Und da haben sie vielleicht nicht unrecht. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Es gibt gibt wahrlich viele Gründe die russische Regierung zu kritisieren. Den Kommentar von Augstein habe ich Zitiert, weil er deutlich macht, daß der Westen selber das größte Interesse an dieser Entwicklung hatte und wohl noch hat. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
Es gibt gibt wahrlich viele Gründe die russische Regierung zu kritisieren. Den Kommentar von Augstein habe ich Zitiert, weil er deutlich macht, daß der Westen selber das größte Interesse an dieser Entwicklung hatte und wohl noch hat. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Kurze Frage:
Der Westen hat ein Interesse daran, dass in Russland [Meinung/** entfernt] |
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