Zitat: |
Bis zur nächsten Bundestagswahl solle nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden – in enger Abstimmung mit Experten, sagte Wagenknecht. Das BSW werde im Frühsommer erstmals an der Europawahl teilnehmen und dann im Herbst bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
hat sich als Partei formiert bzw gegründet.
- Sahra Wagenknecht ist zur Vorsitzenden gewählt worden – in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali -Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye -Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel führen die Partei in die Europawahl
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buendnis-sahra-wagenknecht-parteivorsitz-berlin#comments ich bin auf das programm und alles andere gespannt. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
ich bin auf das programm und alles andere gespannt. |
Myron hat folgendes geschrieben: | ||
Hier ist das Programm(chen): https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf Angesichts der inhaltlichen Vagheit sollte sich Wagenknecht in "Vagenknecht" umbenennen! |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
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Wilson hat folgendes geschrieben: |
...
Oder die grünen mit ihren Waffenlieferungen neuerlich |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
Der Russisch-Übersetzer ist nicht rechtzeitig fertiggeworden |
Myron hat folgendes geschrieben: |
Ernsthaft, Wagenknechts Partei ist für mich allein wegen ihrer Putin-freundlichen und AfD-ähnlichen "Friedenspolitik" unwählbar… |
Zitat: |
"Auf einer Kundgebung in Schweinfurt sprach der thüringische AfD-Politiker [Björn Höcke] am 28. April 2016 von einer »neuen sozialen Frage«, die zum Schlüsselthema der Zukunft werde: »Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, Jung zu Alt oder Alt zu Jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.« Statt den Oben-unten-Gegensatz zu thematisieren, konstruiert Höcke einen Innen-außen-Gegensatz. Die sich gerade in Deutschland seit geraumer Zeit vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich ignoriert er und hält Umverteilung daher für verzichtbar."
Quelle: https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/sozialpolitik-die-achillesferse-der-afd-2910/ |
Zitat: |
"Berlin – Ihre neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die Namensgeberin und Gründerin Sahra Wagenknecht in 30 bis 40 Jahren als Volkspartei etabliert haben. Das teilte die Ex-Linke am Montag bei der Parteivorstellung mit."
Quelle: https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-buendnis-partei-bsw-abgrenzung-afd-russland-putin-kurs-programm-zr-92766390.html |
Myron hat folgendes geschrieben: | ||||
Sozialpolitisch passen das BSW und die AfD jedoch überhaupt nicht zusammen: Sozialismus/Sozialdemokratismus vs. klassischer Liberalismus/Neoliberalismus Wenn überhaupt, dann befürwortet die AfD soziale Solidarität nur unter blutsdeutschen Volksgenossen.
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Myron hat folgendes geschrieben: |
Wagenknechts Abspaltung von der Partei die Linke verdeutlicht den innerlinken Konflikt zwischen der "woken" kulturellen Linken (mit ihrer "symbolischen" Politik der Anerkennung und ihrer Identitäts- bzw. Differenzpolitik) und der traditionellen sozialen Linken (mit ihrer ökonomischen Politik der Umverteilung). Wagenknecht distanziert sich ausdrücklich von Ersterer und solidarisiert sich mit Letzterer. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
Mach dir keine Gedanken wegen der waelhbarkeit. Unwaehlbar wäre sie, wärest du dort Mitglied. Allerdings würdest du gar nicht erst aufgenommen. |
Zitat: |
"Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel will nach 40 Jahren SPD jetzt für die BSW Politik „in einflussreicher Funktion“ machen. Im Interview spricht er über eine Wiederannäherung an Russland.
… Wo würden Sie BSW im politischen Spektrum einordnen? Gar nicht. Es geht nicht um rechts oder links. Sondern um Vernunft. Was heißt das? Das heißt, dass wir eine Situation sorgfältig analysieren und Instrumente wählen, die vom Ende her gedacht sind. Dass wir ergebnisoffen und unideologisch diskutieren, was wir leisten können und erreichen wollen und welche Instrumente dafür geeignet sind." Quelle: https://www.fr.de/politik/thomas-geisel-wettert-nach-bsw-beitritt-gegen-scholz-willy-brandt-waere-sehr-ungluecklich-zr-92772071.html |
Zitat: |
Politikern wird oft Eitelkeit und Geltungssucht unterstellt. Und Streben nach Macht gehört natürlich zu diesem Geschäft. Das zu leugnen, wäre albern. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
Ich " kenne" Herrn Geisel nicht näher bzw seinen politischen wwrtegang, aber do unreflektiert scheint er nicht zu sein
Ebenda Aber du unterstellst ihm ja Absicht, Kalkül. Hatte nal ein Interview mit ihm zu einem konkreten Fall von Migration gelesen, gej dem Abschiebung drohte. Schauen mir ganz klug obwohl ich keinesfalls ganz mit den Ausführungen uebereinstimmte. Ichwaete jetzt Mal sb und dann sehen ich weiter In deiner Welt miechtebich jedenfalls nicht jeden, soweit bislang erfahrbar. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
Ich " kenne" Herrn Geisel nicht näher bzw seinen politischen wwrtegang, aber do unreflektiert scheint er nicht zu sein
Ebenda Aber du unterstellst ihm ja Absicht, Kalkül. Hatte nal ein Interview mit ihm zu einem konkreten Fall von Migration gelesen, gej dem Abschiebung drohte. Schauen mir ganz klug obwohl ich keinesfalls ganz mit den Ausführungen uebereinstimmte. Ichwaete jetzt Mal sb und dann sehen ich weiter In deiner Welt miechtebich jedenfalls nicht jeden, soweit bislang erfahrbar. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Myron hat da in einem Recht:
"Dass wir ergebnisoffen und unideologisch diskutieren, was wir leisten können und erreichen wollen und welche Instrumente dafür geeignet sind." Diese Aussage ist insofern widersprüchlich, als Ziele und ihre Priorisierung, es wird auch gerne von Wertesystem gesprochen, wesentlich für das sind, was eine Ideologie ausmacht. Das ist also schlecht "unideologisch" zu diskutieren oder anders herum: Nur mit Vernunft kommt man da nicht zu einem Ergebnis. |
Zitat: |
Wagenknecht hatte jahrelang E-Mail-Kontakt mit Rechtsextremist Mörig |
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"Wertkonservativ und zugleich links zu sein ist kein Widerspruch. Zugespitzt könnte man ein solches Programm als linkskonservativ bezeichnen, auch wenn dieser Begriff mit dem Risiko lebt, von beiden Seiten abgelehnt zu werden: von denen, die sich als Linke verstehen, weil sie daran gewöhnt sind, im Konservatismus den politischen Gegner sehen, und von denen, die aus der konservativen Tradition kommen, weil sie nicht im Traum für möglich halten würden, dass sie zugleich links sein könnten. Die konservative und die linke Erzählung haben sich immer aus ihrem Gegensatz heraus definiert. Dessen ungeachtet haben erfolgreiche Parteien, nicht zuletzt erfolgreiche sozialdemokratische Parteien, historisch oft genau das gemacht: linkskonservative Politik.
Wer stattdessen daran mitwirkt, nationale Identitäten und die Sehnsucht nach Stabilität, Vertrautheit und Zusammenhalt moralisch zu diskreditieren, zerstört die gesellschaftliche Basis für eine Politik, die Märkte und Ungleichheit in Grenzen halten kann." (Wagenknecht, Sahra. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Frankfurt/Main: Campus, 2021. S. 226) |
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"Nur wo es gemeinsame Werte und Bindungen gibt, existiert auch die Bereitschaft zu Solidarität. Die starken europäischen Sozialstaaten der Nachkriegszeit hätten ohne ein solches Fundament nicht entstehen können. Die Gesellschaft in den Grenzen des eigenen Landes wurde damals von den meisten Menschen, vor allem von den Arbeitern und der breiten Mittelschicht, als eine Art Gemeinschaftsprojekt verstanden, für das jeder Mitverantwortung trägt. Und zu den sich aus dieser Mitverantwortung ergebenden Verpflichtungen gehörte es, sich finanziell stärker zu beteiligen, wenn es einem persönlich gut ging, damit öffentliche Aufgaben finanziert oder Gesellschaftsmitglieder unterstützt werden konnten, die sich in einer weniger komfortablen Lage befanden.
Quellen dieses Denkens waren die katholische Soziallehre ebenso wie die Sozialdemokratie. Auch die damals in Deutschland einflussreiche ökonomische Schule des Ordoliberalismus hatte mit ähnlichen Argumenten ihr Konzept einer sozialen Marktwirtschaft begründet. Gemeinsinn, Solidarität, Mitverantwortung für das Gemeinwesen waren zu dieser Zeit in großen Teilen der Gesellschaft anerkannte Werte, gegen die sich zu wenden als unmoralisch galt." (Wagenknecht, Sahra. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Frankfurt/Main: Campus, 2021. S. 215) |
Zitat: |
"Sie sagen sich von planwirtschaftlichem Zentralismus los und sprechen von einem wettbewerbsorientierten, kreativen Sozialismus. Auch das Leistungsprinzip ist ein zentraler Bestandteil ihrer Thesen. Sind sie jetzt zur Marktwirtschaft konvertiert?
Marktwirtschaft und Kapitalismus sind zwei verschiedene Dinge. Ich will den Kapitalismus überwinden, aber ich will nicht alle Märkte abschaffen. Das wäre absurd. Märkte haben, wenn sie entsprechenden Regeln unterliegen, die unersetzbare Funktion, Bedürfnisse und Produktion aneinanderzukoppeln. Es gibt aber Bereiche, die sich nicht über den Markt steuern lassen: Bei Grundbedürfnissen, wie Bildung oder Gesundheit, beispielsweise. Und es gibt Bereiche, in denen Märkte nicht funktionieren: etwa bei der Versorgung mit Wasser und Energie. Der Kapitalismus schmückt sich gerne mit Begriffen wie Leistung und Wettbewerb, aber im Grunde ist er gar nicht leistungsorientiert. Denn Arbeitsleistung wird immer schlechter bezahlt, während man von ererbten Großvermögen großartig leben kann. Was zeichnet ihren kreativen Sozialismus noch aus? Der Kern besteht in der Frage: Wem gehören die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft, wer entscheidet über Investitionen und Arbeitsplätze? Es wäre absurd, kleine und mittlere Unternehmen zu verstaatlichen. Umgekehrt aber verfügen private multinationale Konzerne über ein unglaubliches Erpressungspotential. Wenn einzelne Familien oder Manager darüber entscheiden, wie die Investitionsschwerpunkte ganzer Branchen auszusehen haben, wie sich die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen entwickeln, wenn das die Entscheidungsmacht von sehr wenigen nicht demokratisch legitimierten Leuten ist, dann dominieren deren Interessen die Gesellschaft und das hebelt jede Demokratie aus. Da sehe ich die öffentliche Hand in der Pflicht. Bei mittelgroßen Unternehmen sollte die Belegschaft selber Eigentümer sein. Das ist übrigens auch eine Voraussetzung dafür, das Prinzip Haftung durchzusetzen: Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen. Heute haben vor allem die Aktionäre den Nutzen, wenn es gut läuft; läuft es für ein Unternehmen dagegen schlecht, sind die Beschäftigten als erste die Leidtragenden. Dennoch bleibt es bei Enteignungen, nur dass sie selbige in blumige Termini verpacken. Sie sprechen dann von der „gesellschaftlichen Steuerung des Wirtschaftsprozesses“ oder von „Unternehmen in öffentlichem Eigentum, die per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind.“ Das, was wir heute haben, ist eine permanente Enteignung. Die Banken haben sich auf Kosten der Steuerzahler saniert. In Deutschland sind die Staatschulden allein dadurch um über 300 Milliarden gestiegen. Die Aktionäre von Commerzbank oder Deutscher Bank dagegen mussten nicht bluten. Heute profitieren sie schon wieder von der nächsten Spekulationsblase. Das ist eine Enteignung der Gemeinschaft durch private Institutionen. Wer garantiert, dass staatliche Banken seriöser Wirtschaften? In der Krise sind doch Landesbanken und Sparkassen besonders negativ aufgefallen. Die Sparkassen nicht, die sind nämlich ziemlich streng reguliert. Die Landesbanken wurden dagegen kommerzialisiert und auf Rendite getrimmt wie private Banken. Das ist der Unterschied. Öffentlichen Banken muss ein enges Korsett angelegt werden, das regelt, welche Geschäfte sie machen dürfen und welche nicht. Sie müssen sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren: darauf, Ersparnisse in produktive Verwendung zu leiten. Dieser Aufgabe werden private Banken, die 25 Prozent Eigenkapitalrendite nachjagen, kaum noch gerecht. Sie zocken, statt Mittelstandskredite zu vergeben. Ich sage also nicht, dass öffentliches Eigentum eine hinreichende Bedingung für ein vernünftiges Bankensystem ist. Ohne Veränderung der Eigentumsverhältnisse aber haben wir diese extreme Renditeorientierung. Das ist eine Garantie dafür, dass es schief läuft." Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/%E2%80%9Ees-ware-absurd-alle-unternehmen-zu-verstaatlichen%E2%80%9C/31466 |
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