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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#151: Autor: Samson83,

Verfasst am: 21.05.2019, 13:58
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luc hat folgendes geschrieben:

Was ist eine legitime Kriegspartei? Kampfhandlungen der IS. sind Straftaten und so viel ich weiss können sie trotzdem in Den Haag belangt werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse damit den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beauftragen.

Soviel ich weiß nicht. Wie soll denn das gehen?

#152: Autor: tillich (epigonal),

Verfasst am: 21.05.2019, 14:24
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Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Der amerikanische Bürgerkrieg war allerdings einem Krieg zwischen zwei Staaten so ähnlich wie kaum ein anderer Bürgerkrieg der jüngeren Geschichte. Die Konföderation hatte Staatsvolk, Staatsmacht und Staatsterritorium, und das einzige, was ihr zum Staat-Sein fehlte, war die rechtliche und politische Legitimität. Und die Armeen verhielten sich auch im Wesentlichen wie die Armeen zweier Staaten und setzten sich auch so zusammen. In Syrien ist die Gemengelage ungleich komplizierter.

Natürlich. Ich wollte nur darauf hinaus, dass es in Bürgerkriegen eben nicht - wie Marcellinus sagte - immer so ist, dass es den Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten "nicht gibt", sondern dass es eine Bandbreite gibt zwischen völliger Ununterscheidbarkeit (die wohl auch in Syrien nicht gegeben ist) und einer so klaren Unterschiedbarkeit wie in zwischenstaatlichen Kriegen.

#153: Autor: tillich (epigonal),

Verfasst am: 21.05.2019, 14:43
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luc hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Sei wann muss man sich einen Staatsangehörigkeit verdienen?

Jeder Ausländer, der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, muss sich einer Prüfung unterziehen.: ein Minimum an Sprachkenntnissen, Landeskunde und das Grundgesetz als Wertmaßstab akzeptieren. Das ist nichts Neues und das ist auch gut so.

Benutz bitte nicht die "quote"-Funktion für meine Aussagen, wenn du wesentliche Inhalte ungekennzeichnet weglässt und Grammatikfehler einbaust. Wesentlich war hier das "moralisch" verdienen. Das ist Bullshit, sondern es gibt eben nur die von dir genannte Verfahrensweise. Dann hat man die Staatsbürgerschaft, und sie kann nur unter ganz engbegrenzten Bedingungen wieder verloren werden. Besonderer Bullshit ist das "moralisch verdient" deswegen im Rückblick, wie du es gern hättest. Da ist "moralisch verdient" eben keine Kategorie, genausowenig wie bei einem immerschondeutschen Neonazi, der mit den Werten des GG auch nichts am Hut hat.

Völlig außen vor lässt du übrigens die Fälle, wo es die doppelte Staatsbürgerschaft nicht durch Naturalisierung gibt, sondern durch Geburt im einen Staat und Abstammung von Leuten mit anderer Staatsbürgerschaft. Da muss man sich die Staatsbürgerschaft auch nicht "verdienen", genauso wenig wie ich mir meine einfache Staatsbürgerschaft "verdienen" musste.

luc hat folgendes geschrieben:

Zitat:

b) Du hast meine obigen drei Fragen nach den Konsequenzen deiner Haltung noch nicht beantwortet. Du willst den IS als echten Staat anerkennen? Du willst ihn als legitime Kriegspartei akzeptieren? Du willst, dass Zugehörigkeit zu und Kampfhandlungen für den IS nicht als Straftaten gelten?

Eine legitime Kriegspartei ist zB die reguläre Armee eines anerkannten Staates. Der IS möchte sich bekannterweise so sehen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Armee ist auch die rechtliche Voraussetzung für den Entzug der Staatsbürgerschaft, was du ja willst. Dann sind aber Kampfhandlungen auch nicht per se Straftaten. Das sind sie nur, wenn der IS kein Staat, sondern eine Terrorgruppe ist. (So sehe ich das.) Man muss sich für eines von beidem entscheiden - jedenfalls wenn man sich an irgendwelche grund-, straf- und völkerrechtlichen Regelungen halten möchte.

Du möchtest das anscheinend nicht, sondern möchtest eine Verfolgung und Bestrafung, bei der Recht und Gesetz ganz nach Belieben und Nützlichkeit mal benutzt (nicht beachtet) und mal als vernachlässigenswerte "Formalismen" in die Tonne getreten werden. Mit den Werten unseres GG scheinst du es nicht so zu haben. Hast du die Staatsbürgerschaft überhaupt moralisch verdient?

#154: Autor: Marcellinus,

Verfasst am: 21.05.2019, 15:58
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Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Ja, weil sich im amerikanischen Bürgerkrieg zwei Seiten gegenüberstanden, die sich als Staaten konstituierten. Das gibt es heute kaum noch.

#155: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 21.05.2019, 16:36
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ausb%C3%BCrgerung

Aus Wikipedia
"Auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG die Ausbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist hingegen nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG zulässig; dieser darf jedoch nur auf Grund eines Gesetzes eintreten und zudem nur dann gegen den Willen des Betroffenen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird."

So sieht es zur Zeit in Deutschland aus. Die Politiker sind also gefragt.

#156: Autor: tillich (epigonal),

Verfasst am: 21.05.2019, 17:44
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luc hat folgendes geschrieben:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausb%C3%BCrgerung

Aus Wikipedia
"Auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG die Ausbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist hingegen nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG zulässig; dieser darf jedoch nur auf Grund eines Gesetzes eintreten und zudem nur dann gegen den Willen des Betroffenen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird."

So sieht es zur Zeit in Deutschland aus. Die Politiker sind also gefragt.

Hu.
Bisher hatte ich gedacht,
"Die Politiker sind also gefragt."
würde so etwas heißen wie
"Es besteht eine eindeutige Notwendigkeit oder breite Übereinstimmung der Öffentlichkeit, also müssen die Politiker jetzt handeln."
und nicht so etwas wie
"Ich habe keine Lust mehr für meine Position zu argumentieren, aber ich will trotzdem, dass die Politiker das mache, was ich gerne hätte."

#157: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 21.05.2019, 20:29
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Es gibt nichts mehr zu argumentieren, dein Standpunkt ist bekannt, mein Standpunkt ist bekannt. Sollen wir das wiederholen, bis einer von uns beiden hypnotisiert wird? Du glaubst nicht an die moralische Verpflichtung, die mit der Staatsangehörigkeit einhergeht. Es ist schade aber du bist nicht allein mit dieser Einstellung. Ich persönlich bin Franzose, könnte die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, finde es in meiner Situation nicht unentbehrlich. Am Liebsten würde ich die europäische Nationalität beantragen und im Gegenzug auf meine französische gern verzichten. Aber bis es möglich ist, werden vielleicht Jahrhunderte vergehen, vor allem wenn man die politische Entwicklung mit der aktuellen nationalistischen Regression sieht. Ich finde aber, dass sowohl die französische als auch die deutsche Verfassung für mich bindend sind. So widersprüchlich im Geiste sind sie nicht und Menschenrechte werden garantiert, auch wenn es hier und da noch Möglichkeiten der Optimierung gibt.

#158: Autor: Marcellinus,

Verfasst am: 21.05.2019, 20:45
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luc hat folgendes geschrieben:

Es gibt nichts mehr zu argumentieren, dein Standpunkt ist bekannt, mein Standpunkt ist bekannt. Sollen wir das wiederholen, bis einer von uns beiden hypnotisiert wird?

Dss könntest du über die allermeisten Diskussionen hier schreiben (vielleicht mit Ausnahme der über GoT). zwinkern

#159: Autor: tillich (epigonal),

Verfasst am: 21.05.2019, 21:06
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luc hat folgendes geschrieben:

Es gibt nichts mehr zu argumentieren, dein Standpunkt ist bekannt, mein Standpunkt ist bekannt.

Ja. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, sinngemäß: "Jetzt müssen die Politiker etwas tun!", ist eben originell. Müssen sie nämlich nicht.

#160: Autor: luc, Wohnort: Nice. Paris. Köln

Verfasst am: 21.05.2019, 21:16
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Es gibt nichts mehr zu argumentieren, dein Standpunkt ist bekannt, mein Standpunkt ist bekannt.

Ja. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, sinngemäß: "Jetzt müssen die Politiker etwas tun!", ist eben originell. Müssen sie nämlich nicht.

Wieso? Wähler haben einen Einfluss auf die Politik und die Politiker. Wofür gibt es Wahlen?

#161: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 21.05.2019, 21:22
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luc hat folgendes geschrieben:

Zitat:

luc hat folgendes geschrieben:
Es ist Krieg.

Zitat:

Unsinn.

Dann frag mal die Kurden, die Yesiden,die Ofer der Attentate in Paris , Brüssel, London, Nizza, Barcelona, Berlin usw. die Tausenden von Opfern, die Flüchlinge, ob das Krieg oder nur ein Amüsement war. Manchmal liest man Sachen! Geht es dir gut im ruhigen Bonn? Na dann ist das die Hauptsache!

Vergiss bitte nicht die Opfer von NATO-Truppen in den Kriegsgebieten im gesamten arabischen Raum.

#162: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 21.05.2019, 21:23
—

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Zitat:

luc hat folgendes geschrieben:
Es ist Krieg.

Zitat:

Unsinn.

Es ist trotzdem kein Krieg. Kriege gibt es nur zwischen Staaten (ein "Bürgerkrieg" ist kein Krieg im völkerrechtlichen Sinn.

Reiner Formalismus. Ob der uns viel weiter bringt, wenn wir ernsthaft bedroht werden?

Was ist der Unterschied zwischen einer "Bedrohung" und einer "ernsthaften Bedrohung"?

Der ist ein subjektiver.

#163: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 21.05.2019, 21:24
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Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie willst du das benennen?

Verbrechen.
Terrorismus.

Ja und?

Auch der Krieg gehoert in diese Kategorien.

#164: Autor: Samson83,

Verfasst am: 22.05.2019, 02:42
—

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie willst du das benennen?

Verbrechen.
Terrorismus.

Ja und?

Auch der Krieg gehoert in diese Kategorien.

unsinn. Erst recht in Bezug auf die Fragestellung dieses Threads.

#165: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 22.05.2019, 03:03
—

Samson83 hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie willst du das benennen?

Verbrechen.
Terrorismus.

Ja und?

Auch der Krieg gehoert in diese Kategorien.

unsinn. Erst recht in Bezug auf die Fragestellung dieses Threads.

Natuerlich gehoert der Krieg da rein. Nur so ist es zu erklaeren, dass es nach fast 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" nicht weniger Terrorismus gibt, sondern mehr als je zuvor.

#166: Autor: Samson83,

Verfasst am: 22.05.2019, 03:15
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beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie willst du das benennen?

Verbrechen.
Terrorismus.

Ja und?

Auch der Krieg gehoert in diese Kategorien.

unsinn. Erst recht in Bezug auf die Fragestellung dieses Threads.

Natuerlich gehoert der Krieg da rein. Nur so ist es zu erklaeren, dass es nach fast 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" nicht weniger Terrorismus gibt, sondern mehr als je zuvor.

Der Begriff des Kriegs gegen Terrorismus ist auch Unsinn.

#167: Autor: Marcellinus,

Verfasst am: 22.05.2019, 12:50
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Samson83 hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie willst du das benennen?

Verbrechen.
Terrorismus.

Ja und?

Auch der Krieg gehoert in diese Kategorien.

unsinn. Erst recht in Bezug auf die Fragestellung dieses Threads.

Natuerlich gehoert der Krieg da rein. Nur so ist es zu erklaeren, dass es nach fast 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" nicht weniger Terrorismus gibt, sondern mehr als je zuvor.

Der Begriff des Kriegs gegen Terrorismus ist auch Unsinn.

Liegt vermutlich daran, daß alle Seiten den Unterschied zwischen beidem nicht mehr kennen.

#168: Autor: Kramer,

Verfasst am: 22.05.2019, 15:05
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Ach ja, das waren noch Zeiten, als noch jeder zwischen einem ordentlichen Krieg und anständigem Terror unterscheiden konnte. Das kennen die Kinder von heute ja gar nicht mehr.

#169: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 22.05.2019, 17:30
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Marcellinus hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

beachbernie hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

luc hat folgendes geschrieben:

Wie willst du das benennen?

Verbrechen.
Terrorismus.

Ja und?

Auch der Krieg gehoert in diese Kategorien.

unsinn. Erst recht in Bezug auf die Fragestellung dieses Threads.

Natuerlich gehoert der Krieg da rein. Nur so ist es zu erklaeren, dass es nach fast 20 Jahren "Krieg gegen den Terror" nicht weniger Terrorismus gibt, sondern mehr als je zuvor.

Der Begriff des Kriegs gegen Terrorismus ist auch Unsinn.

Liegt vermutlich daran, daß alle Seiten den Unterschied zwischen beidem nicht mehr kennen.

Krieg und Terror waren schon immer eineiige Zwillinge.

Dass manche meinen das heutzutage auseinanderhalten zu muessen, kann auch daran liegen, dass frueher der Terror fast ausschliesslich von regulärer Soldateska ausgeübt wurde, die auch Krieg führten. Damals war eigentlich jeder Terrorist hauptberuflich Soldat. Dementsprechend wurde schon immer mit staatlicher Genehmigung munter geraubt, gebrandschatzt und vergewaltigt. Freischaffende Terroristen ohne staatliche Lizenz zum Killen gibt es denmgegenueber noch nicht so furchtbar lange.

#170: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 29.05.2019, 19:08
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