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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#151: Autor: max,

Verfasst am: 24.09.2003, 23:08
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Warum das so ist, weiß ich auch nicht - es scheint eine Art ungeschriebenes Gesetz zu sein, daß es der CDU/CSU besser gelingt, ihr Wählerklientel anzusprechen, als es dies der SPD gelingt.

Das ist recht einfach zu erklären. Die SPD hat eine linke Vergangenheit und galt als Vertreterin der ArbeiterInnen, macht aber heute rechte Politik für die Reichen, so dass ihre ehemaligen Unterstützer frustriert/desorientiert zurück bleiben. Die CSU hat eine rechte Vergangenheit und macht eine rechte Politik. Der rechte Teil der Bevölkerung (meist die wohlhabenderen) und die, die von der SPD von der "Notwendigkeit" der neoliberalen Politik überzeugt wurden, wählen also die CSU.

Bei dieser Wahl hat die CSU im Vergleich zur letzten 1,2 Millionen Stimmen verloren und die SPD 1 Million. Beide konnten also nicht ihre damaligen Wähler im gleichen Mass mobilisieren, was nicht positiv genug gewertet werden kann. Ein Teil der Menschen, die zuvor für die Rechten waren, haben dann immerhin erkannt, dass deren Politik für sie nur Nachteile (Sozialabbau, Arbeitslosigkeit) bringt.

#152: Autor: Falameezar, Wohnort: umringt von glücklichen Kühen

Verfasst am: 24.09.2003, 23:12
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gustav hat folgendes geschrieben:

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

An alle Bayern hier im Forum: Viel Spaß heute beim Kreuzchen machen.
Ich drücke die Daumen, daß Ede am Ende die 60% Marke mit 59,999999999999999999% deutlich verfehlt. zwinkern

Gibts überhaupt genug Bayern für solch ein Wahlergebnis? Am Kopf kratzen

Das ist eine berechtigt Frage: Kurz vor der Wahl habe ich einen Artikel gelesen (weiß aber nicht mehr, ob SZ od. eine andere Zeitung), wonach viele "Zugroaste" und besonders Rentner, die hier ihren Lebensabend verbringen, CSU-Wähler sind und das auch dann, wenn sie früher andere politische Sympathien hatten.

Allerdings kann das Wahlergebnis (60% CSU) bei einer Wahlbeteiligung von 58% auch anders interpretiert werden: NUR ca. 35% der Wahlberechtigten haben Stoiber gewählt! Das spricht mE nicht für Herrn S. und der Bundes-SPD sollte dies auch Kopfzerbrechen bereiten.

#153: Autor: Falameezar, Wohnort: umringt von glücklichen Kühen

Verfasst am: 24.09.2003, 23:28
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gustav hat folgendes geschrieben:

Letzlich ist die 2/3 Mehrheit doch egal. Was kann die CSU schon damit anstellen. Sie kann die Landesverfassung ändern, aber auch nur in den Punkten wo sie sich nicht mit der Bundesverfassung überscheneidet. ISt also so wichtig nun auch wieder nicht. Es sei denn sie machen ne 30% Hürde Geschockt

Das ist so auch nicht ganz richtig. Der CSU-Regierung könnte es jetzt einfallen, das Kruzifixgesetz (od. ähnliche "Ergänzungen") in der Landesverfassung zu verankern. Wenn man nun bedenkt, daß eine Klage dagegen nur so lange zulässig ist, so lange der Klagegrund (Schulpflicht des Kindes) besteht, so könnte das eine weitere Hürde für Eltern sein, überhaupt eine Klage einzureichen.

Die Klage der Familie Seler gegen die Kruzifix-Verordnung dauerte ingesamt 9 Jahre (!!!) und wurde vom BVG nur angenommen und entschieden, weil noch ein 2-tes, jüngeres Kind schulpflichtig war.

#154: Autor: narziss,

Verfasst am: 24.09.2003, 23:29
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Falameezar hat folgendes geschrieben:

Allerdings kann das Wahlergebnis (60% CSU) bei einer Wahlbeteiligung von 58% auch anders interpretiert werden: NUR ca. 35% der Wahlberechtigten haben Stoiber gewählt! Das spricht mE nicht für Herrn S. und der Bundes-SPD sollte dies auch Kopfzerbrechen bereiten.

Eine solche Interpretation halte ich nicht für sinnvoll. NAtürlich gibt es viele SPD wähler die aus Unlust erst garnciht wählen gegangen sind, aber so eine Vermutung sit dann schonn komisch.

#155: Autor: Falameezar, Wohnort: umringt von glücklichen Kühen

Verfasst am: 24.09.2003, 23:47
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Spock hat folgendes geschrieben:

Mist, auch meine Stimmen konnten Stoibers 2/3-Mehrheit nicht verhindern Böse

Das war auch das EINZIGE Argument für mich, doch noch zu wählen. Deprimiert

#156: Autor: Falameezar, Wohnort: umringt von glücklichen Kühen

Verfasst am: 24.09.2003, 23:58
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Poldi hat folgendes geschrieben:

Nicht wirklich ... Änderungen an der Landesverfassung benötigen in Bayern, afaik, einen Volksentscheid ... und einen Solchen hat die CSU bisher noch nie gewonnen(auch die beiden, die diesmal zur Debatte standen wurden gegen den Widerstand der CSU angenommen) zynisches Grinsen

Bist du dir sicher? MW kann eine Verfassungsänderung auch eine 2/3-Mehrheit im Landtag beschließen, allerdings kann ein anschließender Volksentscheid eine solche wieder zu Fall bringen. Jedoch sehe ich bei antichristlich-religiös bedingten Änderungen der Verfassung keine Mehrheit im Volke.

#157: Autor: Falameezar, Wohnort: umringt von glücklichen Kühen

Verfasst am: 25.09.2003, 00:13
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gustav hat folgendes geschrieben:

Falameezar hat folgendes geschrieben:

Eine solche Interpretation halte ich nicht für sinnvoll. NAtürlich gibt es viele SPD wähler die aus Unlust erst garnciht wählen gegangen sind, aber so eine Vermutung sit dann schonn komisch.

Dann sprich mal mit Arbeitern am Band. Bei den geplanten Einschnitten der Bundesregierung ins Sozialsystem und der Unlust der (Bundes-) SPD, diese zumindest argumentativ im Bayern-Wahlkampf auch zu verteidigen (vielleicht weil sie es nicht kann, da nicht möglich), spart sich diese Klientel diese Mühe. Ich selbst habe noch NIE bei einer Wahl gekniffen, habe dies aber diesmals fast selbst vorgehabt. ALLEIN die Verhinderung der 2/3-Mehrheit, die für die meisten Arbeiter mit Sicherheit (aus Unwissenheit) nicht die Bedeutung wie für mich hat, haben mich zum Wahlgang bewogen.

#158: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 25.09.2003, 12:02
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Mit der 2/3 Mehrheit kann die CSU alleine einen Volksentscheid vorlegen. Am Sonntag hatte ich auch die Möglichkeit zwei mal Volk zu spielen und mich zu entscheiden. Aus politischer Willkür heraus hab ich halt mal so zugestimmt... Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass ich nicht genau verstanden hab, worum es ging und wieso das irgendjemand ändern muss. Und so ging es vielen andern Wählern auch.
Dann hab ich noch auf den anderen bunten Zetteln meine Kreuzchen gemacht, damit ich ein Kreuzchen gegen die herrschende Partei setzen konnte. Ich habe die Kreuzchen nicht explizit für die anderen Parteien gesetzt. (Obwohl der Maget mir sympathisch ist.)

Ich träume davon, dass es endlich mal eine gescheite Partei gibt, aber ich weiss noch nicht, wie die genau aussehen sollte und woher die ihre Mitglieder bekommen sollte zynisches Grinsen

Wär mal ne Idee für ne neue Rubrik... Wir basteln uns eine Partei Lachen

#159: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 25.09.2003, 12:31
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@ AD: Ich wusste, bis ich zur Wahl ging, noch nicht einmal, dass auch 2 Volksabstimmungen stattfinden würden und ich hab auch noch nichts über das Ergebnis gehört.

dass auf dem Wahlzettel nur 8 Parteien standen, hat mich ebenfalls stark gewundert, immerhin hatte ich mal was von 14 gelesen, von denen eine bereits im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Wo der rest geblieben ist, weiß ich auch nicht.

#160: Autor: ric,

Verfasst am: 25.09.2003, 12:33
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Spock hat folgendes geschrieben:

...dass auf dem Wahlzettel nur 8 Parteien standen, hat mich ebenfalls stark gewundert, immerhin hatte ich mal was von 14 gelesen, von denen eine bereits im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Wo der rest geblieben ist, weiß ich auch nicht.

Es waren zwar insgesamt 14 Parteien, es sind jedoch nicht alle landesweit angetreten, sondern nur in einigen Bezirken.

#161: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 25.09.2003, 12:34
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ric hat folgendes geschrieben:

Es waren zwar insgesamt 14 Parteien, es sind jedoch nicht alle landesweit angetreten, sondern nur in einigen Bezirken.

Oh, ich verstehe. Danke.

#162: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 25.09.2003, 12:36
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ich weiss ja nicht ob ich froh sein soll oder nicht, aber die PDS ist überhaupt nicht angetreten !!! dabei hat sie doch ambitionen auf bundespolitischer ebene... ich hoffe dass diese "Partei" bald verschwindet ! Ich sehe mich als ziemlich "links" an und möchte nicht weiter solche Ostalgischen Pseudosozialisten und Westalgischen Kommunismusresteverwerter aushalten müssen Motzen

#163: Autor: narziss,

Verfasst am: 25.09.2003, 12:44
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Spock hat folgendes geschrieben:

@ AD: Ich wusste, bis ich zur Wahl ging, noch nicht einmal, dass auch 2 Volksabstimmungen stattfinden würden und ich hab auch noch nichts über das Ergebnis gehört.

dass auf dem Wahlzettel nur 8 Parteien standen, hat mich ebenfalls stark gewundert, immerhin hatte ich mal was von 14 gelesen, von denen eine bereits im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Wo der rest geblieben ist, weiß ich auch nicht.

was ist denn nun aus den Volksabstimmungne geworden Frage

#164: Autor: Spock, Wohnort: Herbipolis

Verfasst am: 25.09.2003, 12:47
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Wie ich bereits geschrieben habe: Ich weiß es nicht.

#165: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 25.09.2003, 13:03
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In der SZ hab ich gelesen, die sind beide angenommen worden. Es gab allerdings Kritik, dass im Block abgestimmt werden musste. Hm, ich hab vergessen worum es genau ging, einmal glaub ich das Wahlalter und dann die Rechte von Kindern...

#166: Autor: ric,

Verfasst am: 25.09.2003, 13:10
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Zwei Volksentscheide gab es

- einmal zum Konexitätsprinzip, d.h. bei Gesetzesänderungen muß klar sein, wer finanziert.
- zum anderen wurde das passive Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt, der begriff "Kinderrechte" und "Menschenwürde" in der Verfassung verankert.

#167: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 25.09.2003, 13:20
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dabei hatte ich mir die beiden zettel doch durchgelesen... na ja an der Urne vergisst der Wähler schnell zwinkern

dann muss er sich nicht verantwortlich fühlen, für das was er gewählt hat...

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