unquest hat folgendes geschrieben: | ||||
Nein. Alle Menschen in muslimischen Staaten würden in Ruhe und Frieden leben, wenn es den Westen und Israel nicht gäbe. |
Zitat: |
Grundsatzentscheidung in Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von zwei Terrorverdächtigen gebilligt. Die Richter wiesen die Klagen der beiden Männer gegen entsprechende Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab.
Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Sie waren vor sechs Monaten bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden. Die Männer sympathisierten demnach mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und planten Gewalttaten oder gar einen Terroranschlag mit vielen Opfern. Beide Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie nach Nigeria abgeschoben. |
zelig hat folgendes geschrieben: |
....
Ich enthalte mich bewußt eines Kommentars. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Eigentlich schade. Mal ne kleine Übung: Begib Dich bewusst in das Dilemma der Entscheidung: Da sind zwei Buben, die als Gefährder eingestuft werden - nicht rechtskräftig wegen irgendwas verurteilt, aber man muss ihnen die Attentats-Pläne ziemlich wasserdicht nachgewiesen haben, wenn unser ganzen Verwaltungsgerichte diesen Status Gefährder haben passieren lassen. Wir senden also Menschen, die objektiv für uns eine Gefahr darstellen in eine Gegend, in der sie selbst objektiv gefährdet sind - aber nicht mehr als alle ihre Verwandten, zu denen man sie schickt. Was wäre die Alternative? (...) |
Jesus Christus hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ich nehme an, deine Sicht lautet, alle Menschen im Westen und in Israel könnten in Ruhe und Frieden leben, wenn es keine muslimischen Staaten gäbe. |
DonMartin hat folgendes geschrieben: |
Anders gefragt: würde irgendjemand es vermissen, wenn es keine muslimischen Staaten gäbe? |
DonMartin hat folgendes geschrieben: |
Anders gefragt: würde irgendjemand es vermissen, wenn es keine muslimischen Staaten gäbe? |
Marcellinus hat folgendes geschrieben: |
Das hört sich für mich sehr nach Ursache-Wirkung an, und das dürfte es in der Politik kaum geben. Allein über die Entwicklung des Iraks in den letzten 30 Jahren könnte man Bücher schreiben. Der Eingriff des kleinen Busch in den Irak war nur ein wenn auch ziemlich drastischer Schritt in einer langen Reihe. Ähnliches gilt für Syrien. |
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||||
Lückenlose Überwachung? |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Uuuh... also weil Wirkzusammenhänge komplex sind, haben politische Einzelentscheidungen überhaupt keine identifizierbaren Folgen mehr und können daher auch nicht nach ihren Folgen beurteilt werden? |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||
Das ist ein Versprechen, das niemand halten kann. Also sehr viel Geld für wenige Personen, verbunden mit einer gleichzeitigen Gefährdung für uns. Ich bin kein Christ, der alle Backen hinhält, bis keine mehr da ist, die noch nicht gewatscht wurde. Ich bin ein Anhänger von Nullsummenspielen, und damit meine ich nicht die spieltheoretische Bedeutung. Spieltheoretisch bin ich für ein rechtsstaatlich geregeltes Tit for Tat. Der Rechtsstaat wurde hier gewahrt. Also: Warum sollten wir uns das leisten, bei Leuten, die uns schaden wollen, und bei denen wir rechtlich nicht gezwungen sind, sie hier zu behalten, wie das bei eigenen Staatsbürgern der Fall wäre? Um den Populisten Futter zu geben und uns dann christlich-moralisch über sie erhöhen zu können? |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||
Das ist ein Versprechen, das niemand halten kann. Also sehr viel Geld für wenige Personen, verbunden mit einer gleichzeitigen Gefährdung für uns. Ich bin kein Christ, der alle Backen hinhält, bis keine mehr da ist, die noch nicht gewatscht wurde. Ich bin ein Anhänger von Nullsummenspielen, und damit meine ich nicht die spieltheoretische Bedeutung. Spieltheoretisch bin ich für ein rechtsstaatlich geregeltes Tit for Tat. Der Rechtsstaat wurde hier gewahrt. Also: Warum sollten wir uns das leisten, bei Leuten, die uns schaden wollen, und bei denen wir rechtlich nicht gezwungen sind, sie hier zu behalten, wie das bei eigenen Staatsbürgern der Fall wäre? Um den Populisten Futter zu geben und uns dann christlich-moralisch über sie erhöhen zu können? |
Zitat: |
Beide Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
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abbahallo hat folgendes geschrieben: |
Im konkreten Fall wurden verurteilte Straftäter nach Teilverbüßung ihrer Gefängnisstrafe abgeschoben. Um einen unbewiesenen Verdacht ging es also nicht. |
abbahallo hat folgendes geschrieben: |
Im konkreten Fall wurden verurteilte Straftäter nach Teilverbüßung ihrer Gefängnisstrafe abgeschoben. Um einen unbewiesenen Verdacht ging es also nicht. |
Zitat: |
Mit der Abschiebung des Nigerianers im April hatte Niedersachsen erstmals einen islamistischen Gefährder ausgeflogen, obwohl er noch keine Straftat begangen hatte. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Wir reden hier also von Verbannung von Einheimischen als Strafe ohne Gerichtsverfahren bei einem Verdacht ohne hinreichende Beweise für eine Straftat. Ach, es geht nur um Leute mit falschem Pass wegen falschen Eltern. Dann ist ja alles gut. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Wir reden hier also von Verbannung von Einheimischen als Strafe ohne Gerichtsverfahren bei einem Verdacht ohne hinreichende Beweise für eine Straftat. Ach, es geht nur um Leute mit falschem Pass wegen falschen Eltern. Dann ist ja alles gut. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||||
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fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||
Nein, es geht nicht darum, dass die Leute den falschen Pass und die falschen Eltern haben, es geht primär darum, dass sie Gefährder sind. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Spielte für sie auch keine Rolle, weil sie in den Krieg ziehen wollten, gegen diesen deutschen Staat. Der hat aber wegen dieses "Formfehlers" nun die Möglichkeit, die Kriegserklärung nicht anzunehmen, und ich finde es gut, wenn er das so handhabt. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
@ tillich: Selbst, wenn ich die zusätzliche Gefährdung ausblende: Unsere Mittel sind nicht unendlich, Du kannst es Dir aussuchen: Ich schätze, dass ein Gefährder ca soviel kostet wie 50 normale Flüchtlinge, die wir dafür fallen lassen. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||||
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
....
Ja, Rechtsstaat ist teuer. |
abbahallo hat folgendes geschrieben: |
Problematisch ist allerdings, dass weder die Nigerianer noch ihr Staat was dafür können, dass sie hier gefährlich gewordene Leute aufs Auge gedrückt kriegen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Aber natürlich. Wer hier geboren und aufgewachsen ist, ist hier einheimisch - wo denn sonst? Ich habe bewusst nicht von "Staatsbürgern" gesprochen. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Und da müsste man wissen, warum sie keinen deutschen Pass haben, obwohl es Einheimische sind. Haben sie die Staatsbürgerschaft abgelehnt? Dann wäre das Urteil formal nicht zu beanstanden. Hatten sie keine Chance Staatsbürger zu werden? Dann läge das Problem bei der deutschen Gesetzgebung. So oder so, es ist eine archaische Bestrafung. |
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