tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ja, es ist eine Abwägung. Denn natürlich sind die Nazis Feinde der Grundrechte und entsprechend zu behandeln - andererseits ist die gleichberechtigte Ausübung des gewählten Mandats auch ein Grundrecht (oder, juristische Fachfrage, muss da eine andere Bezeichnung gewählt werden?). Deswegen ist mein Ergebnis der Abwägung eben: An der tatsächlichen Verletzung von Grundrechten müssen Nazis gehindert werden (z.B durch Entzug des Rederechts bei Hetzreden im Stadtrat, soweit das möglich ist); gleichzeitig müssen im Umgang mit ihnen die gesetzlichen Mindestanforderungen des formal gleichberechtigten Umgangs beachtet werden (aber auch nur die). |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | ||
Daschner? Es wird immer lächerlicher. Man könnte fast den Eindruck bekommen, als hätte Frau Bürgermeisterin mit ihrer Verweigerung des Handschlages etwas ähnliches Heroisches getan wie damals Rosa Parks im Bus. Aber lasst uns von dieser zivilreligiösen Schiene mal wegkommen und auf die Tatsache blicken. Was bitteschön hat sie denn bisher durch ihren Gesetzesbruch erreicht? Was könnte sie maximal dadurch erreichen? Die Gerichte wurden aufgrund ihres Verhaltens mit unnötiger Arbeit belästigt und anstatt über Sachpolitik wird über Dinge wie die Änderung der Kommunalordnung diskutiert, damit die SED-Bürgermeisterin einen Handschlag vermeiden kann. Ein IHMO in jeder Hinsicht destruktives Ergebnis. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass es Menschen gibt, die den mutmaßlichen Kinderschänder und Mutterschläger der NPD für eine ehrbare Person halten würden, wenn sie ihm wie gesetzlich vorgeschrieben die Hand schüttelt? Wenn jeder, der sich in seiner edlen Gesinnung suhlen will, gleich gegen Gesetze verstößt, läuft bald gar nichts mehr. Man muss Gesetzesbrüche schon gut dosieren und dort anwenden, wo etwas Konstruktives herauskommen könnte. Eine Änderung der Kommunalordnung um solche Details halte ich nicht für etwas Konstruktives, das ist und bleibt für mich Symbolpolitik, selbst dann, wenn irgendwelche Randgruppen deswegen Schnappatmung bekommen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Der Neonazismus wurde auch nicht wesentlich behindert, oder? |
Zitat: |
Denn der heutige NPD-Funktionär (Patrick Wieschke) saß einmal rund dreieinhalb Jahre im Gefängnis, unter anderem wegen Beteiligung an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf einen Dönerladen. Öffentlich bereut hat er die Tat nie. Auch seien ihm in Haft nie Zweifel an seiner Gesinnung gekommen, sagt er heute: „Es gibt ja diesen zutreffenden Spruch: Einmal Nazi, immer Nazi.“ |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
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Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich vermute mal stark, da gibt es kaum etwas zu behindern. Der Kopf der Eisenacher NPD hat ja schon über 3 Jahre im Gefängnis verbracht und sich dadurch nicht behindern lassen:
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Das solche Leute zur Wahl aufgestellt werden dürfen, werde ich nie verstehen. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
wiesO?
er hat seine strafe doch abgesessen. seine einstellung bzw motivationwar/ ist ist eben "salonfähig"- die npd ist eben nicht verboten. deshalb muss man ja derartige diskussionen führen wie hier und disqualifiziert sich schnell mal im demokratischen miteinander wie die bürgermeisterin, wir d gar noch dem vorwurf ausgesetzt, man wäre steigbügelhalter für ...unentschlossene wähler? plötzlich politisierte? enttäuschte linke? |
Zitat: |
Ausschließungsgründe:
wer durch ein inländisches Gericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, verliert automatisch das passive Wahlrecht für fünf Jahre (§ 45 StGB) bei bestimmten anderen „politischen“ Straftaten (zum Beispiel Hoch- oder Landesverrat, Wahlfälschung und Wählernötigung) kann außerdem das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entzogen werden. Weitere Ausschlussgründe finden sich im Artikel „Wahlrechtsausschluss“. |
Zitat: |
Die Beispiele sind allesamt real. Gegen «rechts» zu sein, hat sich zu einer Art Volkssport entwickelt, ausgehend von Deutschland, wo die schlimmste rechtsextreme Diktatur aller Zeiten bis heute nachwirkt. Wie nötig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, zeigt sich nicht nur in Deutschland, wo ein Neonazi gerade einen CDU-Politiker exekutiert hat und die NSU-Terroristen jahrelang ungestört Migranten ermorden konnten. Auch in der Schweiz machen Rechtsextremisten mobil, um an Konzerten «abzuhitlern», «Kameraden» mit Waffen zu versorgen oder in Ku-Klux-Klan-Kluft herumzustolzieren.
... Höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten also, all den Omas, Kuschlern und Säufern zuzurufen: «Ich bin rechts, und das ist gut so. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Das passive Wahlrecht wird anders gehandhabt als das aktive. Regelung in D:
vrolijkes Einwurf ist also weder abwegig noch weit vom deutschen Recht entfernt. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Mal ein Beitrag von außen zum Threadtitel.
Da würde ich mich zwar nicht zuzählen, aber "ich bin nicht links, und das ist gut so" passt. Ich fand es lohnend, das bis zu Ende zu lesen. |
Zitat: |
Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie 'Westfernsehen'." |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
ich fand westfernsehen früher auch inspirierend. ich habe volles verständnis.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fuer-mich-so-etwas-wie-westfernsehen-maassen-provoziert-mit-tweet-ueber-medien/24577234.html |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Z.B. schreibt auch der deutsche Neonazi Prof. Baberowski von der Humboldt-Universität gerne mal für die NZZ:
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Vielleicht wäre es gut, die aktuelle Diskussion vom unsäglichen Threadbeginn abzutrennen, etwa unter dem Titel "Umgang mit Nazis". |
Lebensnebel hat folgendes geschrieben: | ||
Nicht jeder, der sich mit stalinistischem Terror beschäftigt, ist deshalb gleich ein Neonazi. |
Lebensnebel hat folgendes geschrieben: | ||
Nicht jeder, der sich mit stalinistischem Terror beschäftigt, ist deshalb gleich ein Neonazi. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
B. ist selbst vom Oberlandesgericht Köln als "rechtsradikal" eingestuft worden. |
Marcellinus hat folgendes geschrieben: | ||||
Für jemanden wie Skeptiker geht mehr Nazi gar nicht als jemand, der sich kritisch mit kommunistischem Terror beschäftigt. |
Lebensnebel hat folgendes geschrieben: | ||
Nö. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Informier dich doch erst mal: https://www.fr.de/wissen/selbstinszenierung-eines-rechten-11047659.html |
Lebensnebel hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ich habe mich informiert und dabei auch den von dir gesetzten Link gefunden. Ich bleibe bei meinem "Nö". Das Gericht hat nur entschieden, dass die Äußerungen der Studenten von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Und dass der Inhalt der Meinung zutreffend ist. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/urteil-berliner-historiker-joerg-baberowski-darf-als--rechtsradikal--bezeichnet-werden-26242038 |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Mal ein Beitrag von außen zum Threadtitel.
Da würde ich mich zwar nicht zuzählen, aber "ich bin nicht links, und das ist gut so" passt. Ich fand es lohnend, das bis zu Ende zu lesen. |
Zitat: |
«Rechts ist diskreditiert, hat eine ähnliche Abwertung erfahren wie etwa die Dirne, die einst einfach ein Mädchen war» |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Zitat daraus:
Na, und? Es wird ja niemand gezwungen, rechts zu sein. |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
Wenn das wirklich so kommt, dann könnte ich mir vorstellen, dass die daraus resultierende politische Landschaft ganz nach dem Geschmack des lila Einhorns wäre. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||||
Zitat daraus:
Na, und? Es wird ja niemand gezwungen, rechts zu sein. |
Zitat: |
Gerade die demokratische Linke müsste eigentlich wissen, dass man politische Gegner nicht leichtfertig als Demokratiefeinde diffamieren sollte. Schliesslich ist es noch nicht lange her, dass bürgerliche Subversivenjäger im Kalten Krieg alles Linke pauschal mit «verdächtig» und «von Moskau gesteuert» gleichsetzten. Terror und Extremismus hat man damit nicht aus der Welt geschafft, dafür wurde das politische Klima nachhaltig vergiftet. |
Zitat: |
Schliesslich ist es noch nicht lange her, dass bürgerliche Subversivenjäger im Kalten Krieg alles Linke pauschal mit «verdächtig» und «von Moskau gesteuert» gleichsetzten. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Hmmm... da hat eine Frau sich entschieden, einem Nazi nicht die Hand zu geben. Und hier beratschlagen sich hauptsächlich Kerle darüber, warum das falsch ist und wie sie es hätte besser machen können. Die gute Frau soll sich mal nicht so haben, schliesslich zwingt sie keiner dazu, Bürgermeisterin zu sein. Wenn sie dem Amt nicht gewachsen ist, soll sie halt jemanden ran lassen, der es ist - jemanden mit Eiern in der Hose. Alles im allen - wäre da der Threadtitel "Mansplaining de luxe" nicht passender? |
Lila Einhorn hat folgendes geschrieben: | ||
Ich glaube nicht, dass es viele Mimosen in der Politik gibt. Bereits der normale Wahlkampf und die übliche Ochsentour davor sind so hart, dass das nur der durchsteht, der ein dickes Fell hat. Wenn‘s um besser bezahlte Jobs geht, ist die Konkurrenz meist hoch. Übelstes Mobbing, Intrigen, usw. sind da die Regel, nicht die Ausnahme. Wer Mimosen für besonders edel hält, muss das Auswahlverfahren wohl als Negativenauslese begreifen. Änderungen in der politischen Landschaft sind nicht zu erwarten. Politiker ist hier auch kein Sonderfall, derartige Situationen mit Nazis können bei etlichen Berufen eintreten, in denen man mit Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu tun hat - nicht nur als Polizist, Gefängniswärter oder dergleichen. Wird man Lehrer, hat man es unter Umständen auch mal mit Eltern zu tun, die Nazis sind. Wenn die einem dann die Hand entgegenstrecken und man nimmt den Handschlag demonstrativ nicht entgegen, ist die Stimmung gleich vergiftet, die Situation droht zu eskalieren und letztlich leidet droht das Kind darunter zu leiden, das nichts für seine Eltern kann. Das mag zwar nicht Gesetz sein, aber trotzdem erwarte ich hier vom Lehrer, dass er sich zusammenreißt. Die Schüler können natürlich auch Nazis sein, da muss man dann ganz fair sein. Dem Pfaffe landet ein Nazi in der Beichtkammer, beim Psychologe landet mal ein Nazi auf der Couch, usw. Frau Wolf ist interessanterweise Sozialarbeiterin - in diesem Beruf sollte man eigentlich über eine besondere soziale Kompetenz verfügen und mit problematischen Menschen umgehen können - Sozialarbeiter sind ja u.a. dafür zuständig, Häftlingen nach der Entlassung bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft behilflich zu sein. Nein, ich glaube nicht, dass Frau Wolf eine Mimose ist, ich halte es für deutlich wahrscheinlicher, dass das von ihr nur Show ist. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Und das geht schließlich mal gar nicht, dass sich Linke dagegen zur Wehr setzen, wenn solche Gestalten zunehmend wieder in Positionen mit vergleichbarem Einfluss gelangen! |
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