Verfasst am: 15.02.2011, 05:46Verfasst am: 16.02.2011, 16:21| Zitat: |
| Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. |
| Zitat: |
| Wie viele Demonstranten müssten in Deutschland den Rücktritt der Regierung fordern, damit diese merkt, dass ihre Zeit abläuft? Würde Merkel auch abtreten, oder würde sie mauern? („Die demonstrieren, wir regieren – Helmut Kohl“.) Gäbe es im demokratischen Deutschland weniger Verletzte durch Polizeigewalt als in der Diktatur Ägypten? Oder vielleicht sogar mehr? Würde sich unser Militär weigern, gegen das Volk vorzugehen? Deutsche Ordnungskräfte sind nicht „von Natur aus“ brutaler als die des Orients, aber vielleicht sind sie gehorsamer. |
Verfasst am: 16.02.2011, 16:39| Code: |
| Die Schlichtungsgespräche von Stuttgart 21 geben diesbezüglich durchaus Anregungen. Demokratiefremd war dagegen die Art der Entscheidungsfindung: Am Ende stand das Machtwort des Schlichters. Wie könnte man stattdessen vorgehen: 1. Konsens geht vor „Niederstimmen“. Wenn es zu einer Einigung kommt, mit der alle leben können, ist das gut. 2. Kann kein Konsens gefunden werden, entscheidet ein wirklich (!) neutrales Gremium aus mehreren kompetenten Personen, niemals nur einer. 3. Will sich die unterlegene Seite diesem Spruch nicht beugen, wird als letzte Instanz die Volksabstimmung einberufen. Voraussetzung: die „kompetenten Oppositionsvertreter“ müssten wirklich das repräsentieren, was die Masse der kritischen Bürger denkt. Sonst wird die Schlichtung zur Farce.
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Verfasst am: 16.02.2011, 18:01| Malone hat folgendes geschrieben: |
| ... |
Verfasst am: 16.02.2011, 18:22| Mai hat folgendes geschrieben: |
| Ist Deutschland eine Bananenrepublik? |
Verfasst am: 16.02.2011, 18:30Verfasst am: 16.02.2011, 18:34
Verfasst am: 16.02.2011, 20:06| Noseman hat folgendes geschrieben: |
| Ausgerechnet ich als Vegetarier muss hier sagen, dass mir das völlig Wurscht ist.
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Verfasst am: 05.03.2011, 10:52| satsche hat folgendes geschrieben: |
| Maschmeyer Film jetzt als „Judges – Cut“ gespickt „mit neuen Juristischen Regieeinfällen“
http://daserste.ndr.de/panorama/media/doku909.html |
| Zitat: |
| Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer pflegte zu Gerhard Schröder engere Beziehungen als bislang bekannt: Er hat dem Ex-Kanzler nach SPIEGEL-Informationen rund eine Million Euro gezahlt - für dessen Memoiren. |
Verfasst am: 05.03.2011, 14:37Verfasst am: 05.03.2011, 19:12| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Staat um 850 Millionen betrogen, und die Deutsche Bank natürlich mit dabei...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/emissionshandel-grossbetrug-tango-mit-der-deutschen-bank-1.1068304 Und wer hat es denen erst ermöglicht? |
Verfasst am: 28.03.2011, 14:22
Verfasst am: 28.03.2011, 16:44| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Für unsere Staatsgläubigen: Definition von Rechtsstaatlichkeit a'la Volker Bouffier...
http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffiers-boese-neffen/-/1472796/8268822/-/index.html |
Verfasst am: 28.03.2011, 18:13| jagy hat folgendes geschrieben: |
| [
Nunja, dass ein Verfahren "ohne jegliche Strafen" eingestellt wird liegt in der Natur der Sache - sonst würde es nämlich keine Einstellung, sondern eine Verurteilung. Auch dass Verfahren überhaupt eingestellt werden, ist keine außergewöhnliche Sache. Aber man bräuchte natürlich weitere Informationen: Wie sieht die Beweislage aus, hat sich seit Anklageerhebung was geändert, gab es einen außergerichtlichen "Täter"-Opfer-Ausgleich, war die Verteidigung involviert, war die StA in der Verhandlung die gleiche wie bei Anklageerhebung etc. Ein Geschmäckle hat das natürlich, ist aber nur ein Anhaltspunkt für weitere Nachforschungen und keine Verurteilung. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:11| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Du solltest mal den Artikel gründlich lesen: Ohne Strafe, ohne Auflagen!!! Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt! Anklage war "Schwere Körperverletzung"! Welche Gründe gäbe es deiner Ansicht nach ein solches Verfahren einzustellen? Was dort betrieben wurde, war 1. Strafvereitelung im Amt und 2. Rechtsbeugung! Wenn das Strafverfahren eingestellt wurde, können Opfer später auch nicht auf Schadensersatz/Schmerzesgeld klagen. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:47| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Du solltest mal den Artikel gründlich lesen: Ohne Strafe, ohne Auflagen!!! Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt! Anklage war "Schwere Körperverletzung"! Welche Gründe gäbe es deiner Ansicht nach ein solches Verfahren einzustellen? Was dort betrieben wurde, war 1. Strafvereitelung im Amt und 2. Rechtsbeugung! Wenn das Strafverfahren eingestellt wurde, können Opfer später auch nicht auf Schadensersatz/Schmerzesgeld klagen. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:49| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Auch, dass Gerichte auf Antrag der StA einstellen, ist keine Mirakel. Ebensowenig, dass bei "schwerer KV" eingstellt wird. Wie gesagt, man müsste die Akten kenne. Und ich hab ja gesagt, dass es auf jedenfall ein Geschmäckle hat. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:56| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich habe den Artikel glesen. Aber dass darauf rekuriert wird, dass ohne Strafen eingestellt wird, ist eben bullshit, denn Einstellungen sind immer ohne Strafen. Dass ohne Auflagen eingestellt wurde ist ja was anderes, aber dazu müsste man eben die Akten kennen. Auch, dass Gerichte auf Antrag der StA einstellen, ist keine Mirakel. Ebensowenig, dass bei "schwerer KV" eingstellt wird. Wie gesagt, man müsste die Akten kenne. Und ich hab ja gesagt, dass es auf jedenfall ein Geschmäckle hat. |
Verfasst am: 28.03.2011, 19:59| Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Direkt nach Verlesung der Anklageschrift? Ohne Zeugenvernehmung? Ohne Beweisaufnahme? Ohne Verhandlung? Bei 3 angesetzten Verhandlungstagen? |
Verfasst am: 28.03.2011, 20:11| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Ich habe den Artikel glesen. Aber dass darauf rekuriert wird, dass ohne Strafen eingestellt wird, ist eben bullshit, denn Einstellungen sind immer ohne Strafen. |
Verfasst am: 28.03.2011, 20:25| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Selber Bullshit! Verfahren können z.B. bei Zahlung einer Geldbuße nach §153a StPO eingestellt werden. |
Verfasst am: 28.03.2011, 20:59| jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Bilde Dich erstmal. Das ist keine Strafe. Deswegen gibt es zB auch Geldstrafe. Und wo liest Du in 153a StPO etwas von Geldbuße? Bei mir steht da höchstens etwas von Geldbetrag. |
Verfasst am: 28.03.2011, 21:35Verfasst am: 28.03.2011, 21:52| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Sticky, tu Dir selbst nen gefallen und sei einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung hast. Wörter in Gesetzen haben meistens eine Bedeutung, und meistens ist nicht Zufall, dass da ein Wort anstatt eines anderen steht. Eine Strafe ist eine Strafe. Eine Strafe im Strafrecht ist ein sozialethischer Tadel, ein Unwerturteil. Das sind nunmal feststehende Begriffe. Punkt. Da kannst Du noch so viele RAF-IST-GEIL T-Shirts tragen, das wird daran nichts ändern. Und eine Geldstrafe ist nicht das gleiche wie eine Geldbuße ist nicht das gleiche wie ein Geldbetrag. Punkt.
Und bei einer Einstellung gibt es nie eine Strafe. Punkt. Deswegen ist es bullshit, dass der Artikel darauf hinweist, dass die Einstellung ohne Strafe erfolgt ist. Punkt. Das ist das einzige, was zählt. Nichts, was Du sagen kannst, wird daran etwas ändern. Also tu Dir den Gefallen, verrenn Dich nicht noch weiter und tu mir den Gefallen, nerv mich nicht noch weiter. |
Verfasst am: 28.03.2011, 21:58| jagy hat folgendes geschrieben: |
| Sticky, tu Dir selbst nen gefallen und sei einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung hast. Wörter in Gesetzen haben meistens eine Bedeutung, und meistens ist nicht Zufall, dass da ein Wort anstatt eines anderen steht. Eine Strafe ist eine Strafe. Eine Strafe im Strafrecht ist ein sozialethischer Tadel, ein Unwerturteil. Das sind nunmal feststehende Begriffe. Punkt. Da kannst Du noch so viele RAF-IST-GEIL T-Shirts tragen, das wird daran nichts ändern. Und eine Geldstrafe ist nicht das gleiche wie eine Geldbuße ist nicht das gleiche wie ein Geldbetrag. Punkt.
Und bei einer Einstellung gibt es nie eine Strafe. Punkt. Deswegen ist es bullshit, dass der Artikel darauf hinweist, dass die Einstellung ohne Strafe erfolgt ist. Punkt. Das ist das einzige, was zählt. Nichts, was Du sagen kannst, wird daran etwas ändern. Also tu Dir den Gefallen, verrenn Dich nicht noch weiter und tu mir den Gefallen, nerv mich nicht noch weiter. |
Verfasst am: 28.03.2011, 22:04| Sticky hat folgendes geschrieben: |
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Ja Papa!
Mann, bist du ein überheblicher...
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Verfasst am: 28.03.2011, 22:18| jagy hat folgendes geschrieben: | ||
Lieber überheblich als Reaktion und im Recht als (ich erspars mir es hier auszudrücken). Ich darf nur nochmal zusammenfassen: Ich merke an, dass die Sache zwar merkwürdig ist, aber dass die eine Passage im Text bullshit ist. Das hat bei Dir dummerweise die Kalashnikow-Schalte im Hirn aktiviert und Du musstest Dauerfeuer geben, weil es kann ja nicht sein, dass ein kleines Detail in Deiner pseudo-revolutionären selbstgerechten schubladigen Schwarzweiß-Denke falsch ist. Und wenn Du nicht dreimal ohne Ahnung zu haben Kontra gegeben hättest, hätte ich auch nicht klugscheißen müssen! |
Verfasst am: 28.03.2011, 22:25| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||||
Nur ein Korinthenkacker kann sich an so eine Lappalie aufziehen. Damit outest du dich sowieso nur als echter deutscher Amtsschimmel. Da kann ich I.R. nur zustimmen... |
Verfasst am: 28.03.2011, 22:52| jagy hat folgendes geschrieben: |
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lols, Du hast angefangen, Dich daran aufzuziehen. Aber Verdrängung der Realität ist ja nicht gerade Deine Schwäche, wenn man dein Weltbild anschaut. |
Verfasst am: 29.03.2011, 01:58
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