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Im folgenden informiert Sie der E-Mail-Aboservice des Landes Baden-Württemberg über Neuigkeiten aus den von Ihnen gewählten Themenbereichen. Zum Lesen der ganzen Meldung klicken Sie bitte jeweils auf den unterstrichenen Link. ... Meldung vom 28.10.2003 ++ Entwurf für Kopftuchverbot vorgelegt ++ Baden-Württemberg will Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches verbieten, christliche Symbole hingegen erlauben. Der Gesetzentwurf zur Kopftuchfrage werde dem Ziel gerecht, ein Verbot an Schulen durchsetzen zu können, sagte Kultusministerin Annette Schavan am Dienstag. http://www.baden-wuerttemberg.de/land/agent/index.php3?id=45823 Meldung vom 28.10.2003 ++ Teufel kritisiert fehlenden Gottesbezug in EU-Verfassung ++ Ministerpräsident Erwin Teufel hat den fehlenden Gottesbezug in der geplanten EU-Verfassung kritisiert. Das Verschweigen des Christentums widerspreche jeder historischen Vernunft, sagte Teufel am Dienstagabend in Koblenz. http://www.baden-wuerttemberg.de/land/agent/index.php3?id=45822 |
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Der Satz, dass die "äußere Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen " dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung entspreche, will sie aus dem Gesetzestext streichen und lediglich in die Begründung aufnehmen. "Wir wollen das Gesetz schließlich so verfassungsdicht wie möglich machen." Eine "neuerliche Schlappe " vor dem Bundesverfassungsgericht, so Werwigk-Hertneck, könne sich das Land nicht leisten. |
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Für die ausdrückliche Erlaubnis der "äußeren Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" zieht die Ministerin die Landesverfassung heran. Darin wird die Bedeutung der christlichen Gemeinschaftsschule hervorgehoben, in der Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen werden. |
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Als nicht verfassungsfest bezeichnet Sacksofsky die Ungleichbehandlung von Christen und Muslimen. Auch Staatsrechtler Jörn Ipsen, Verfasser eines juristischen Kommentars zum Karlsruher Kopftuchurteil, äußert Bedenken: "Dass man auf die Schultradition nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ausdrücklich Rücksicht nehmen darf, beinhaltet meines Erachtens nicht, dass dass man dabei zwei Religionen unterschiedlich behandelt", so Ipsen zur taz. |
Sermon hat folgendes geschrieben: | ||
Juristen bezweifeln, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand haben würde
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Sermon hat folgendes geschrieben: | ||
Mohammed war Analphabet. Der Koran wurde von einer Kommission posthum zusammengestellt, welche der Kalif Uthman eingesetzt hatte. Saemtliche davon abweichenden Sammlungen der angeblichen Aussprueche "des Propheten" wurden vernichtet. |
Heike N. hat folgendes geschrieben: |
In anderen Threads wird sich vehement darüber gestritten, ob es nun OK ist, dass man andere Menschen zu ihrem Glück zwingt (Kommunismus-Diskussion). Hier wird es teilweise von den gleichen Leuten billigend in Kauf genommen: wir verbieten das Kopftuch und zeigen der Frau so auf, dass sie ein Instrument ihrer Unterdrückung abgelegt hat. |
Zoe hat folgendes geschrieben: |
Ich glaube auch, dass hinter allem die Angst vor dem Islam steckt. Ein Stellvertreter-Streit, wie step bereits sagt. |
step hat folgendes geschrieben: |
Ich finde immer noch, daß es ein nutzloser, evtl. sogar kontraproduktiver Stellvertreterstreit ist, und daß man das Kopftuch erlauben, aber frauenfeindliche oder sonstwie grundwertzwidrige Betätigung verbieten sollte.
Schlägt der Mann seine Frau, macht er sich strafbar, egal ob er gläubig ist oder nicht. |
step hat folgendes geschrieben: |
Wirbt eine Lehrerin für die Unterdrückung der Frau, fliegt sie von der Schule. |
step hat folgendes geschrieben: |
Ich habe den Verdacht, man traut sich nicht, in den Jagdgründen der Religionen aufzuräumen. Ansonsten müßte man Teile des Korans und der Bibel verbieten, lange vor dem Kopftuch. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Ich finde Kleidervorschriften, wie Schuluniformen prinzipiell nicht schlecht, aber man sollte doch etwas Spielraum für eine angemessene Temperaturregelung erlauben. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Quantität bedeutet nicht automatisch auch Qualität.
Bisher hat keines Deiner Argumente einer genaueren Prüfung standgehalten. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Könnten wir auch durch Nacktheit im Unterricht "größere Ungerechtigkeiten" verhindern? |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
da die Vorschrift ausnahmslos für alle gilt und für alle politischen Symbole (auch für das Hakenkreuz), kann ich mich leichter mit dieser Regelung abfinden, als mit einem geplanten Kopftuchverbot, speziell für gläubige Muslima, während das Tragen aller anderen religiös bedingter Kleidungs- und Schmuckstücke, Bärten, kahlrasierten Köpfen oder Schläfenlocken weiterhin erlaubt sein soll. |
Alzi hat folgendes geschrieben: | ||
Wer behauptet das - christliche oder muslimische Koranexegeten? |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Stilettos sind das typische Beispiel für die Unterdrückung der Frau. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Stilettos führen zu Haltungsschäden, Sehnenverkürzung, sie machen Frauen hilflos und die Männer geilen sich an ihren eingeschränkten Bewegungen und ihrem Schmerz auf (nicht ungern ). |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Willst Du den Frauen auch ihre Stilettos wegnehmen, denn hier ist die Unterdrückung durch künstlich hervorgerufene Hilflosigkeit offensichtlich und außerdem noch gesundheitsschädlich. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Wir sind ja auch fest überzeugt, daß wir unsere Schniedel bedecken, weil es Sitte ist und nicht, weil es uns ein religiöses Gebot vorschreibt, obwohl sich diese Sitte vom christlichen Bedeckungsgebot herleitet, |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
genau so, wie sich das Tragen von Kopftüchern vom Kopfbedeckungsgebot herleitet. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Sie wirken deshalb absurd, weil ich die (mE lächerliche) Forderung nach einem Kopftuchverbot in einen christlichen Bezug gesetzt und analog ein Bedeckungsverbot für Lehrer gefordert habe. |
Alzi hat folgendes geschrieben: |
Und in Deutschland kann sie niemand zum Tragen eines Kopftuches zwingen, wenn sie nicht wollen. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: | ||
Es geht nicht um die einzelne Lehrerin. Niemand soll Zwangsbeglückt werden. |
Heike N. hat folgendes geschrieben: | ||
Aber es läuft doch aufs Gleiche hinaus. Egal, wie man es nennt. |
Zoe hat folgendes geschrieben: |
In arabischen Länndern bestehen viele Frauen deshalb auf einen Ehevertrag, in dem geregelt ist, dass auch sie jeder Zeit die Scheidung einreichen können. |
Zoe hat folgendes geschrieben: | ||
Das hab ich noch nicht gehört. |
Zoe hat folgendes geschrieben: | ||
Tja, allgemein ist es ja so, dass die Hadithe sehr, sehr kritisch geprüft wurden. Ganz wichtig war, wer der Überlieferer des Hadith war, von wem er die Information hatte und welchen Nutzen er selbst von dem angeblichen Ausspruch Mohammeds hatte. Die Überliefererkette wurde ganz genau unter die Lupe genommen. Bukhari, vielleicht der wichtigste Überlieferer, der 200 Jahre nach Mohammed gelebt hat, hat laut Mernissi 1.080 Personen befragt und 600.000 Hadithe gesammelt. Davon blieben am Ende seiner Untersuchung 7.275 Hadithe übrig, die er für authentisch hielt. Die von mir genannten Stellen werden von Mernissi so weit ich weiß als authentisch eingestuft. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass mehr gefälschte Hadithe existieren als echte. |
Zoe hat folgendes geschrieben: | ||
Ich habe diesbezüglich trotzdem noch Hoffnung. Hier in Deutschland haben solche Veränderungen doch schon stattgefunden. Die Mehrzahl der jungen Mädchen tragen kein Kopftuch, weil sie sagen "Ich brauche kein Kopftuch, um Muslimin zu sein." Das ist doch schon mal was. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: | ||
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Sokrateer hat folgendes geschrieben: | ||
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Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Was verstehst du unter "in den Jagdgründen der Religionen aufräumen". Gefährliche Ideologien, sollten sie Teil von Religionen sein, vorbehaltslos und objektiv aufzeigen und gesellschaftlich bekämpfen? |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
In einer besseren Welt vielleicht, aber heutzutage ist das schlicht und einfach nicht durchsetzbar! Nur weil das nicht möglich ist, soll gleich gar nichts geschehen? |
step hat folgendes geschrieben: | ||||
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Step hat folgendes geschrieben: | ||
Ist es aber nicht. |
step hat folgendes geschrieben: | ||
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step hat folgendes geschrieben: |
In dem von Sermon verlinkten Artikel fand ich das interessante Argument, daß, wenn man schon auf den implizit die Sexualität naturalisierenden (also nach unserer Lesung frauenfeindlichen) Aspekt des Kopftuchs als Begründung für ein Verbot zurückgriffe, man auch Stöckelschuhe verbieten müsse. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
... Sollte das Stöckelschuhproblem wirklich gleich geartet sein, dann müsste man auch gleich verfahren. Das ist aber nicht der Fall.
Zum einen könnten Stöcklschuhe auch positige Effekte haben. Größere Menschen werden öfter befördert, haben höhere Gehälter usw. Hauptsächlich jedoch steht da keine wichtige Religion dahinter. Man könnte aber auch ganz einfach Aufklärungskampagnen schalten. "Der Gesundheitsminister empfiehlt... ". Weiters geht es, wie schon unzählige Male festgestellt, nicht um ein Verbot von Kopftüchern und damit auch nicht in der Analogie um ein Stöckelschuhverbot. Letzteres könnte übrigens auch ganz einfach im EInzelhandel durchsetzen. |
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Ein Stück Tuch ist mehr als ein Stück Tuch. Das wissen Felis Mohamud und ihre Freundin spätestens seit jenem Donnerstag im August, als sie erstmals mit einem Ganzkörperschleier bekleidet das Burgården-Gymnasiums in Göteborg betraten. Mit dem Nikab - er unterscheidet sich von der afghanischen Burka dadurch, dass die Augen durch einen schmalen Sehschlitz sichtbar sind - wollten die beiden 19-jährigen Schülerinnen eine "Veränderung zum Ausdruck bringen". Felis: "Das ist ein Teil meiner Religion. Der Schleier gibt mir Sicherheit." Sie fühle sich jetzt "mehr als praktizierende Muslimin" - "es ist schön, etwas zu machen, was die Religion von mir verlangt." |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: | ||||
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Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Welche Maßnahmen stellt sich die Fraktion der Kopftuchverbotsgegner konkret vor? Damit meine ich durchsetzbare Maßnahmen nicht nicht Luftschlösser, wie "über die Frauenfeindlichkeit des Koran aufklären" |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Vorweg handelt es sich hier einmal um den slippery-slope-Fehlschluß. Sollte das Stöckelschuhproblem wirklich gleich geartet sein, dann müsste man auch gleich verfahren. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Das ist aber nicht der Fall. Zum einen könnten Stöcklschuhe auch positige Effekte haben. Größere Menschen werden öfter befördert, haben höhere Gehälter usw. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Hauptsächlich jedoch steht da keine wichtige Religion dahinter. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Man könnte aber auch ganz einfach Aufklärungskampagnen schalten. "Der Gesundheitsminister empfiehlt... ". |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Und was ist mit erwachsenen Frauen, die geschlagen werden? |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Diesbezügl. mussten sich eine Reihe von Sichtweisen verändern, auch in der Populärkultur. |
Sokrateer hat folgendes geschrieben: |
Weiters geht es, wie schon unzählige Male festgestellt, nicht um ein Verbot von Kopftüchern und damit auch nicht in der Analogie um ein Stöckelschuhverbot. |
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Stuttgarter Leitkultur
Nur 34 Tage nach dem Karlsruher Kopftuch-Urteil hat Baden-Württemberg ein Verbot per Gesetz präsentiert. Scheitert auch das am Verfassungsgericht? |
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Was Schavan geflissentlich ignoriert: In beiden von Karlsruhe zur Verfügung gestellten Modellen ist die Gleichbehandlung der Religionen ausdrücklich vorgeschrieben. Werden, wie jetzt in Baden-Württemberg, christliche Bezüge im Unterricht zugelassen, dann muss die Schule "auch für andere religiöse und weltanschauliche Werte offen sein", lautet die Weisung aus Karlsruhe. Werden dagegen religiöse Symbole bei LehrerInnen untersagt, "müssen Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleichbehandelt werden".
Genau um diese Gleichbehandlung sicherzustellen, forderte das Verfassungsgericht nämlich ein Gesetz. Die RichterInnen fürchteten, dass bei Einzelfall-Entscheidungen durch Schulen, Schulämter oder Gerichte letztlich Willkür und Diskriminierung vorherrschen könnten. Die VerfassungshüterInnen haben wohl nicht damit gerechnet, dass die Diskriminierung nun in Baden-Württemberg offen zum Gesetz erhoben werden soll. Zur Rechtfertigung wird immer wieder eine Passage des Karlsruher Urteils angeführt: Danach können die Länder "Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung" berücksichtigen. Doch das ist kein Freibrief für die Privilegierung einer bestimmten Religion. Die regionalen Unterschiede sollen nur erklären, warum es in den Bundesländern unterschiedliche Regeln zur Kopftuchfrage geben kann. Die Regelungen selbst müssen sich dann aber entweder am pluralen oder am neutralen Modell orientieren und dabei die Gleichbehandlung der Religionen beachten. Das ist auch nur konsequent. Schließlich ist das Verbot religiöser Symbole nur zu einem Zweck zulässig: zur Wahrung des Schulfriedens und zur Vermeidung von Konflikten. Dass aber ein einseitiges Kopftuchverbot eher das Gegenteil erreicht, liegt auf der Hand. Jedes Kreuz bei einer Lehrkraft würde so plötzlich zum Symbol einer fremdenfeindlichen Mehrheitsgesellschaft. Muslimische SchülerInnen, die in manchen Klassen schon die Mehrheit stellen, würden wohl bald auf solche Kreuze genauso aggressiv reagieren, wie CDU-PolitikerInnen heute auf das Kopftuch. Mit einseitigen Verboten lässt sich der Schulfrieden aber garantiert nicht sichern. Wer sich auf Demokratie, Grundrechte und das aufgeklärte Abendland beruft, sollte nicht vergessen, dass das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz ein Grundgedanke der Aufklärung war. Annette Schavan ist deshalb nicht die Retterin, sondern eine Schande des Abendlandes. Auch Justizministerin Werwigk-Hertneck ist nicht viel besser. Die FDP-Frau ist wie Schavan für eine Privilegierung des Christentums. Dies soll nach ihrer Meinung zwar nicht explizit im Gesetzestext stehen, gegen eine entsprechende Klarstellung in der Begründung hätte sie aber nichts. So soll das Gesetz bei einer Prüfung in Karlsruhe mehr Chancen haben. Zum Glück sind VerfassungsrichterInnen selten begriffsstutzig. |
Sermon hat folgendes geschrieben: | ||
Schavan: Christlich-abendländische Werte sind Grundlage der Erziehung
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Er persönlich habe sich als Katholik gewünscht, dass das Gericht bei der Abwägung der Interessen eines einzelnen Lehrers gegenüber den Ansprüchen der ganzen Klasse oder ihrer Mehrheit zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Man hätte sich vielleicht gar nicht auf eine verfassungsrechtliche Diskussion einlassen müssen, wenn man der Frage nachgegangen wäre, ob der Klage führende Lehrer im Sinne der bayerischen Verfassung überhaupt für den Lehrerberuf geeignet sei. Jemand der das Richteramt bekleidet, könne ja schließlich "auch nicht zur Bedingung machen, dass er auf keinen Fall Urteile fällen werde." |
H.Prantl in der SZ vom 22.11. hat folgendes geschrieben: |
Mit ähnlicher Begründung könnte man Katholiken vom Schuldienst ausschließen, weil in Nordirland Katholiken in Gottes Namen Bomben werfen. |
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„Die Ordenstracht der Schwestern sowie die priesterliche Kleidung sind nicht Demonstration der eigenen Religion, sondern vielmehr Ausdruck dafür, dass Ordensleute und Priester ihr Leben aus der Nachfolge Christi für den Dienst am Menschen in den verschiedensten Segmenten der Gesellschaft einsetzen. Insofern ist eine Parallelisierung mit dem Kopftuch muslimischer Mitbürgerinnen nicht möglich“, so der Regensburger Bischof. |
step hat folgendes geschrieben: | ||
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Sermon hat folgendes geschrieben: | ||
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