Wilson hat folgendes geschrieben: |
waren oder sind eigentlich die Massenproteste im Nachbarland Frankreich hier jemandem schon einen Post wert gewesen?
wir wollen doch nicht false Balance aufkommen lassen... |
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Als Dank für ihre Leistungen und hohe Flexibilität beteiligt Mercedes-Benz seine Beschäftigten mit einer Rekordergebnisbeteiligung an dessen Unternehmenserfolg. Dabei ist die Prämie deutlich über der bisherigen Deckelung. |
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Der ukrainische Präsident soll nicht bei der Verleihung der Oscars sprechen dürfen - offenbar, weil im Ukraine-Krieg ausschließlich Menschen weißer Hautfarbe miteinander kämpfen.
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Wilson hat folgendes geschrieben: |
waren oder sind eigentlich die Massenproteste im Nachbarland Frankreich hier jemandem schon einen Post wert gewesen?
wir wollen doch nicht false Balance aufkommen lassen... |
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Didier Eribon @didiereribon Vor drei Tagen haben Annie Ernaux und ich die streikenden Eisenbahner an der Station Vaugirard-Montparnasse getroffen und unterstützt Der Schatten von Pierrre Bourdieu begleitete uns natürlich |
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Rentenstreit
: Umstrittene Rentenreform in Frankreich beschlossen Zwei Misstrauensvoten gegen die französische Regierung im Streit über die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind gescheitert. Damit ist die Reform beschlossen. 20. März 2023, 19:09 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, AP, fa, jsp149 Kommentare ARTIKEL HÖREN Rentenstreit: Eine knappe Mehrheit hat der französischen Regierung im Streit über die Rentenreform das Vertrauen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit hat der französischen Regierung im Streit über die Rentenreform das Vertrauen ausgesprochen. © Bertrand Guay/?AFP/?Getty Images In der französischen Nationalversammlung sind beide Misstrauensanträge gegen die Regierung im Konflikt über die Rentenreform gescheitert. Das gab Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet bekannt. Für den ersten Antrag der kleinen Zentrumspartei Liot stimmten demnach 278 Abgeordnete. Um der Regierung das Misstrauen auszusprechen, wären die Stimmen von mindestens 287 Abgeordneten nötig gewesen. Es fehlten also neun Stimmen. Einen weiteren Misstrauensantrag reichte das rechtsnationale Rassemblement National ein. Er erhielt 94 Stimmen. Mit dem Scheitern beider Voten gilt die Reform als angenommen. Sie wird dann an den Verfassungsrat weitergeleitet. Wenn er sie bestätigt, tritt sie in Kraft. Über die höchst umstrittene Reform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die seit Wochen für Streiks und Proteste in Frankreich sorgt, sollte eigentlich vorigen Donnerstag in beiden Parlamentskammern abgestimmt werden. Die Zustimmung der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein. Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
die Proteste halten an.
d. eribon und Anni Ernaux, letztes Jahr hat sie den Nobelpreis für Literatur erhalten, sind Unterstützer! https://mobile.twitter.com/didiereribon/status/1637441457744166915?cxt=HHwWhoC21ZGVrrktAAAA ------- https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/frankreich-regierung-misstrauensvotum-rentenreform?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
ja, die hat sie überstanden. Die proteste spielen offenbar keine rolle. und es wird hart durchgegriffen von macron. wobei, man sollte ja nicht personalisieren. macht man ja sonst auch nicht. oder gab's dazu schon was in einem anderen Thread? |
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Frankreichs Staatschef hat Jeff Bezos in die Ehrenlegion aufgenommen – ohne es öffentlich zu machen. Mehrere Politiker kritisieren ihn nun als "Präsidenten der Reichen". |
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Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet. |
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Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Außerdem haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto-Recht.
Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmaßlichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoß als politisches Manöver betrachteten. (...) Russland will unabhängige Untersuchung zu Nord-Stream-Anschlag In dem Resolutionsentwurf hatte Russland die Vereinten Nationen aufgerufen, eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung erklärte Moskau, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden. Es gebe „große und wohlbegründete Zweifel“ an der Objektivität der nationalen Ermittlungen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. |
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Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Politiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen machte bereits kurz nach dem Anschlag die „Angelsachsen“ - also Briten und Amerikaner - dafür verantwortlich. |
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Video: Demonstranten stürmen Blackrock-Zentrale in Paris
Wieder gibt es in Paris Proteste und Streiks gegen die Rentenreform. Dabei wurden Polizisten schwer verletzt und über hundert Demonstranten festgenommen. Sophie Barkey / dpa / Maria Windisch 06.04.2023 | aktualisiert am 07.04.2023 - 9:53 Uhr |
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ARMUTSBERICHT Kluft zwischen Arm und Reich wächst 02.03.2005, 13:07 Der Anteil der Menschen, die in Deutschland unter der Armutsgrenze leben, hat in den vergangenen Jahren leicht zugenommen. Der Verlust des Arbeitsplatzes birgt weiterhin das größte Armutsrisiko. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/armutsbericht-kluft-zwischen-arm-und-reich-waechst-1209254.html
Geschwätz von gestern könnte man sagen, also 2005
soein Schokohase, gepflückt von nach wie vor glücklichen kakaobohnenkinderpfluckern irgendwo weit weg ist schliesslich auch für die ärmsten ( Kinder) hier drin. und das war 2005 nicht anders. und auch davor. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||
Aber anstatt dort hin zu gehen und die Kindern bei der Kakaoernte zu helfen machst du was? Siehste! So wird das nichts mit Veränderungen. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
geh du mal hin, die kinder impfen, ne? oder überlässt du das gott? du hättest wahrlich christ bleiben können. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Wenn man mit den Finger auf andere zeigt, schauen 4 in deiner Richtung. Ich kaufe "fairen" Kakao. Mehr kann ich nicht tun von hier aus. Oder keine Schokolade essen natürlich. Was präferierst du? |
Zitat: |
Zwar fühle er sich sicher an seinem Arbeitsplatz, sagt er. Doch wie er mit dem Geld langfristig für sich und seine Familie sorgen kann, das weiß er nicht. |
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Die Freiheitskämpfer der deutschen Ampelparteien haben mittlerweile leider nicht Nancy Fraeser, sondern Nancy Faeser, ihre verunglückte Kreuzung aus Mutter Beimer & Maggie Thatcher vorgeschickt, um denselben Entwurf zu Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzudrücken, den sie alle noch lautstark bepöbelt hatten, als CSU-Rechtsaußen HORST SEEHOFER (!) ihn vor Jahren vorgeschlagen hatte. Und bei den Demokratienovizen aus LITAUEN wird der völkerrechtliche Hauptsatz der UN- und EU-Menschenrechtskonvention gleich vollends in die Luft gesprengt. Gerade wurde mit der Legalisierung sogenannter PUSHBACKS im Schnellverfahren eine eindeutig rechtswidrige Praxis institutionalisiert, wie sie auch von LETTLAND, POLEN u.a. längst klammheimlich angewandt wird. Mit dem „Gesetz zur Staatsgrenze und deren Schutz“ werden „summarische Rückführungen“ ohne vorherige Asylprüfung nun ausdrücklich erlaubt, obwohl sie vom Völkerrecht noch immer streng verboten sind. +++ +++ +++ Wir finden den Versuch von EU-Repräsentanten (und -onkeln), mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip kolonialpädagogisch hausieren zu gehen, während sie selbst es durch systematische Aushöhlung für ungültig erklären, mittlerweile so erbärmlich, dass wir der EU dringend raten, sich von den Fesseln des VÖLKERRECHTS doch endlich offen zu befreien. |
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In Indien sind offenbar auch keine Vollidioten am Werk, denn das Land hat sich in Sachen raffinierter Öle jetzt zum Hauptlieferanten Europas entwickelt. Was die von Frau vonderLeyen, die natürlich kein „Vollidiot“, sondern im Zweifel eine ausgemachte „Vollidiotin“ wäre, vorangetriebene EU-Sanktionspolitik ein weiteres Mal ad absurdum führt. Da die EU kein Öl mehr direkt aus Russland beziehen will, bezieht sie dasselbe Öl en masse nun auf dem Umweg über indische Raffinerien & Gewinnspannen. Raffiniert; freut uns für Indien Indien. |
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Demnach erhält der Ex-Manager eine Bewährungsstrafe, wenn er ein Geständnis ablegt. Zudem soll er eine Geldauflage in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Vereinbarung ebenfalls zu. Nun will Stadler dem Gericht nach Angaben seines Verteidigers binnen zweier Wochen das Geständnis vortragen. |
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Gerhard Schröder nimmt am Empfang zum Tag des Sieges in der Russischen Botschaft teil. Zu den Gästen gehören auch die AfD-Politiker Chrupalla und Gauland sowie der frühere SED-Generalsekretär Krenz. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schroeder-mit-gauland-in-russischer-botschaft-empfang-zum-tag-des-sieges-18883200.html |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schroeder-mit-gauland-in-russischer-botschaft-empfang-zum-tag-des-sieges-18883200.html |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||||
Tief gesunken |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Alter... |
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Das erste Mal hat in Deutschland ein Landgericht den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. (...) |
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Bildung einer kriminellen Vereinigung Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist im Strafgesetzbuch unter dem Paragrafen 129 zu finden und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Von der entsprechenden Vereinigung muss eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. Schon Unterstützern solch einer kriminellen Vereinigung drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. In den 1970er-Jahren wurde der Straftatbestand vor allem gegen Mitglieder und Unterstützer der Roten Armee Fraktion (RAF) angewandt. |
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Die Wirtschaftsstrafkammer hatte dem 60-Jährigen bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren in Aussicht gestellt. Gerichtssprecher Laurent Lafleur sagte, Stadler habe den Tatvorwurf des Betrugs durch Unterlassen „vollumfänglich eingeräumt“. Stadler, der jahrelang seine Unschuld beteuert hatte, hatte sein Geständnis Anfang Mai angekündigt, sich allerdings noch Vorbereitungszeit ausbedungen. Davor hatte das Gericht klargemacht, dass ihm ohne Geständnis Gefängnis gedroht hätte. (...) Nach dem Geständnis könnte der Prozess nun relativ zügig zu Ende gehen. Denn auch Stadlers Mitangeklagte, der ehemalige Chef der Audi-Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, und zwei seiner leitenden Ingenieure, denen eine Beteiligung an der Manipulation vorgeworfen wird, haben bereits gestanden. Das Verfahren gegen einen von ihnen, der früh als Kronzeuge aufgetreten war, ist bereits eingestellt. Den beiden anderen sind ebenfalls Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt worden. |
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