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Bis zu 50.000 Euro für Opfer - statt 5000
Die Beauftragte zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihre Empfehlungen dürften vor allem bei der katholischen Kirche auf Ablehnung stoßen. |
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Information für alle die nicht am Runden Tisch teilgenommen haben.
Der Runde Tisch war Kasperle-Theater. Versicherungen würden über diese Art der Schadensregulierung vor Neid erblassen. Sie sollten sich alle schämen. Schon bei meiner ersten Teilnahme [am Runden Tisch Heimerziehung] [mit meinerseitigem Sprachrecht während dieser 2-tägigen Sitzung, am 14./15.01.2010] im Januar 2010 merkte ich dass hier etwas nicht stimmt. Frau [Dr. Antje] Vollmer [, (Schirmherrin), ] wollte die Tatbestände Zwangsarbeit und Isolationshaft nicht gelten lassen. Da nutzte mir auch der Hinweis auf das Grundgesetz nichts. Professor Schrapper benutzt in seiner wissenschaftlichen Aufarbeitung des Landesfürsorgeheim Glückstadt doch diese Worte. Warum wurde dies im Endbericht ignoriert? Nun gut, dachte ich mir [bei diesem meinem ersten Dabeisein als Stellvertreter, im Januar 2010], wenn dieser Staat sein Gesicht wahren will und am Ende für die Heimkinder ein annehmbares Ergebnis herauskommt soll es mir recht sein. Bei der Abstimmung für den Zwischenbericht [am späten Nachmittag, Freitag 15. Januar 2010] wurde ich von Frau Vollmer ausgetrickst. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingearbeitet, wollte aber das Ergebnis nicht mittragen. In einer Pause sagte ich dies der Frau Vollmer und sagte ihr auch dass ich mich aufgrund dessen der Stimme enthalten werde. Frau Vollmer hätte mir als erfahrene Politikerin sagen müssen dass dann das Ergebnis als einstimmig gilt. Hat sie aber nicht.....ausgetrickst. Ohne diese Trickserei hätte es schon beim Zwischenbericht keine Einstimmigkeit gegeben, denn ich war als Vertreter der Frau Fleth zu diesem Zeitpunkt stimmberechtigt. Die restliche Zeit verbrachte ich am Runden Tisch [Heimerziehung] als nicht stimmberechtigter aufmerksamer Zuhörer. Mich stört vor allem welche Gehirnakrobatik betrieben wurde um uns glauben zu machen dass alle unsere Ansprüche verjährt sind. Allein weil es so oft wiederholt wurde glaube ich es nicht. [Dr. Hans Siegfried Wiegand, (Stellvertreter: Jürgen Beverförden); Sonja Djurovic, (Stellvertreter: Stefan Beuerle); Eleonore Fleth, (Stellvertreter: Rolf Breitfeld )] Am vorletzten Tag [Donnerstag, 9. Dezember 2010] versuchten wir den sogen. Hammelsprung und weigerten uns den [Sitzungs]Saal zu betreten. Frau Fleth, Frau Djurovic und Herr Wiegand betraten dann den Saal um kurz unsere Forderungen zu verlesen und dann die Mitglieder des Runden Tisches die unsere Forderungen unterstützen zu uns heraus zu bitten. Leider hielten sie [Frau Fleth, Frau Djurovic und Herr Wiegand] sich nicht an das Drehbuch und ließen sich auf eine 45 minütige Diskussion ein während wir Stellvertreter draussen warteten. Als sie herauskamen folgten ihnen mehrere Mitglieder des Runden Tisches, u.a. Frau Vollmer und Frau Rupprecht. Ich kann mich noch genau an die Worte der Frau Rupprecht erinnern: "Wenn sie nicht reingehen platzt der Runde Tisch und es gibt garnichts". Sie hat somit in der [17. Wahlperiode, in der] 114. Sitzung des Bundestages [am 9. Juni 2011] eindeutig die Unwahrheit gesagt. Als die anderen Heimkinder [Frau Fleth, Frau Djurovic, Herr, Wiegand, Herr Beuerle und Herr Beverförden] den Saal betraten bin ich mitgegangen, nicht aus Überzeugung, aber ich wollte bis zum Ende als Zeuge dabei sein. Bei der Abstimmung zum Endbericht konnten die stimmberechtigten Heimkinder [Frau Fleth, Frau Djurovic, Herr, Wiegand] dem aufgebauten Druck nicht standhalten und haben zugestimmt. Sofort danach ließ Frau Vollmer die nicht stimmberechtigten Vertreter ebenfalls abstimmen, wohl um das Ergebnis nach oben hin abzurunden. Ich habe ausdrücklich mit NEIN gestimmt. Welchen Sinn macht eine Abstimmung wenn das Ergebnis anschließend, weil nicht passend, im Endbericht verschwiegen wird? Ich mahne noch mal alle hier Anwesenden: Wer das Ergebnis des Runden Tisches mit trägt macht sich auch mit schuldig. |
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Plenarprotokoll 17/114
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 114. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juni 2011 Inhalt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. Juni 2011 – VII [ Die fünfstellige Nummer zusammen mit dem Großbuchstaben dahinter repräsentiert jeweilig die Seitenzahl und genaue Stelle im Plenarprotokoll wo die Rede eines / einer jeweiligen Abgeordneten beginnt ] Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Marlene Rupprecht, Petra Crone, Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Christian Ahrendt, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen (Drucksache 17/6143) ---- 13053 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Unterstützung für Opfer der Heimerziehung – Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen (Drucksache 17/6093) ---- 13053 D Dorothee Bär (CDU/CSU) ----------------------------- 13054 A Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) ------------ 13055 A Sibylle Laurischk (FDP) ------------------------------- 13056 C Heidrun Dittrich (DIE LINKE) ------------------------- 13058 B Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) ------------- 13058 C Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ------------ 13059 C Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ----------- 13060 C [ bis 13061 D ] |
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12957 C
ZP 15 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unterstützung für Opfer der Heimerziehung – Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen – Drucksache 17/6093 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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Appell an den Papst
Kein Recht vernichten, auf Verjährung verzichten! In Deutschland leben Zehntausende von Opfern kirchlicher Einrichtungen und katholischer Priester. Viele wurden körperlich und seelisch misshandelt, viele sexuell missbraucht und gequält. Zur Wiedergutmachung dieses Leids reicht es nicht, dass der Papst sich entschuldigt und die Opfer von Kirche und Staat mit finanziellen Almosen abgefunden werden. In diese demütigende Situation kommen die Überlebenden der kirchlichen Gewalt und klerikalen Kinderschändung nur dadurch, dass die Kirche gegenüber Schadensersatzansprüchen die Einrede der Verjährung erhebt. Würde dies nicht geschehen, könnten sämtliche Opfer ihr erlittenes Unrecht, auch wenn es länger als 30 Jahre zurückliegt, vor Gericht geltend machen. Hierzu bedarf es keiner Gesetzesänderung, da die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften (im Gegensatz zu den strafrechtlichen) nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund der rechtsvernichtenden Einrede der schadensersatzpflichtigen Einrichtungen beachtet werden müssen. Deshalb fordern alle Opfer den Papst auf, alle Bischöfe und katholischen Einrichtungen anzuweisen, bei Schadensersatzansprüchen von Heimkindern und anderen Opfern kirchlicher Gewalt auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Solange dies nicht geschieht, bleiben alle kirchlichen Beteuerungen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfahren soll, scheinheilig. |
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Kinder und Jugendliche, die in den 50er und 60er Jahren ins Vincenzstift eingewiesen wurde, hatten drei Dinge zu beachten: Ordnung, Arbeit, Sauberkeit. „Abweichungen wurden nicht toleriert“, sagt Bernhard Frings, der die Heimerziehung im Aulhausener Vincenzstift zwischen 1945 und 1970 erforscht hat. Erste Ergebnisse seiner Arbeit liegen jetzt vor. Und danach steht für den Wissenschaftler fest: Kinder und Jugendliche empfanden das Heim als „totale Institution“. Frings: „Es gab starke Kontrollen, eingeschränkte Rechte, häufige Strafe und nur wenig Kontakte zur Außenwelt.“
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„Wir schließen uns hier den Forderungen der ehemaligen Heimkinder nach materieller Anerkennung/Ausgleichzahlungen in Form einer lebenslangen monatlichen Rente von 300 Euro bzw. einer entsprechenden einmaligen Ausgleichszahlung an!“ |
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Betreff:
♦♦♦ Heimopfer. - Was ist eigentlich im Bundestag beschlossen worden, und was nicht ? ♦♦♦ Sehr geehrter Herr Martin Mitchell, Sie haben völlig richtig erkannt, dass die Anträge zur Entschädigung der ehemaligen Heimkinder nunmehr im Bundestag beendet sind. Der Antrag der Partei DIE LINKE. wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der CDU/ CSU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Damit wurde keine gesetzliche Grundlage geschaffen, sondern es muss mithilfe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern sowie den Kirchen die Fondszahlung geregelt werden. Die Beteiligung der ehemaligen Heimkinder ist damit nicht geregelt, die Umsetzung der Fondszahlungen läuft nun am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei. Denn Kriterien für einen Beirat, die Besetzung, die Opfereigenschaft oder die Widerspruchsmöglichkeiten und Klagemöglichkeiten werden nun nicht mehr erörtert. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mir gerne schreiben oder meine Webseite besuchen: http://www.HeidrunDittrich.de Mit freundlichen Grüßen Heidrun Dittrich, DIE LINKE. Mitglied des Deutschen Bundestages Seniorenpolitische Sprecherin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227-72615 Fax: 030 227-76615 Heidrun.Dittrich@Bundestag.de Wahlkreisbüro Hannover Heidrun Dittrich DIE LINKE. Kötnerholzweg 47 30451 Hannover Tel.: 0511 44981865 Fax: 0511 44981867 |
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