NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | ||||
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Hermann hat folgendes geschrieben: |
interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert.
Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten. Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD. Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch :wink: ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen. MFG Hermann |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
Du bist doch hier gesperrt, Badner. |
Hermann hat folgendes geschrieben: | ||||||
Moin interessant in dem Zusammenhang mit dem Tagesschau-Zitat ist die Hintergrund-Geschichte des Überfalls auf den Parteitag, der Grundlage für diesen Vorwurf/Urteil war. Habe die Sache mit Interesse verfolgt,Steinwürfe,also gezielte Körperverletzung wurde damals mittels PC negiert. Aber gut,innerhalb eines PC-korrekten Forums würde ich eine objektive Beurteilung nicht erwarten. Zu finden sind die Bilddokumente zu dem Vorfall aber allemal in den Archiven des ARD. Sie bedienne ansonsten nichts, distanzieren sich von jedweder Ausschreitung( wie ebenso,SPD,Die Linke und Jusos auch ) und individuelles Fehlverhalten gibt es quer durch die Parteien,selbst ein SPDler wurde letztens in Rostock mit einer Gaspistole angetroffen. MFG Hermann |
Forke hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Soso. "Leider" ist das Treten eines am Boden liegenden Menschen immer etwas anderes als das angetroffen werden mit einer Gaspistole. Und was hat ein NPD-Parteitag, bei der die NPD das Opfer ungerechtfertigter Gewalt gewesen sein soll(und ich schreibe das so, weil ich nur eine verwaschene Erinnerung daran habe, und offensichtlich auch zu faul bin, diese Bilddokumente in den Archiven des ARD zu suchen), mit der aktiven Gewaltausübung durch Teile der NPD, zumindest geduldet von der Mehrheit innerhalb der Partei, mit einem Parteienverbot aus eben jenen Gründen zu tun? Nix. Jedenfalls nix was das Parteienverbot angeht, das andere allerdings hat was mit dem Grundsatz zu tun: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus! und die Gegner der NPD sind offenbar nicht so wahllos wie die oben bereits erwähnte Teilmenge der NPD... und damit möchte ich nicht die Dummheit dieser Tat relativieren, nur die Perspektive etwas zurechtrücken. |
Zitat: |
Ganz anders dagegen die Schwerpunkte des EGMR: Er setzt laut Wissenschaftlichem Dienst vor allem auf die Frage nach der "Verhältnismäßigkeit" von Parteienverboten. Wesentlich ist dabei laut einem EGMR-Urteil von 2003, ob eine Partei eine konkrete Bedrohung für den Staat darstellt und ihr Verbot ein "dringendes gesellschaftliche Bedürfnis" ist.
Die Beantwortung dieser Frage hat sich nach einem EGMR-Urteil von 2003 zum Verbot der türkischen islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) an der realen unmittelbaren Gefahr zu messen und nicht an abstrakten Präventionsprüfungen: Die islamistische RP, die vor ihrem Verbot mit 67 Prozent der Wählerstimmen rechnen konnte, hatte laut EGMR "eine echte Chance, die politische Macht zu ergreifen" und danach die Grundsätze der türkischen Demokratie abzuschaffen. Deshalb durfte sie verboten werden. |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Zeit, die KPD wieder zu erlauben |
Bravopunk hat folgendes geschrieben: | ||
Stimmt. Die ist in der politischen Landschaft genauso irrelevant. Hat auch keine Chancen auf absehbare Zeit die Macht zu übernehmen. Irgendwie komisch diese Begründung der Nichtverbietung. Ich dachte immer, dass Verfassungsfeindlichkeit für ein Verbot ausreichend wäre. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||
Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz. Im Übrigen setzt sich das BverfG nachdem was ich über die aktuelle Entscheidung gelesen habe, hierin ausdrücklich mit dem KPD-Verbot auseinander. |
Bravopunk hat folgendes geschrieben: | ||||||
Gut. Gut. Aber ich bitte dich. Würde ich mir das Geschwätz ersparen, würde ich ja andere der Chance berauben sich nützlich zu fühlen. Außerdem machte es mir gerade Freude ADs Ansatz mit etwas Geschwätz zu unterfüttern. Ganz nebenbei, dass ich wirklich dachte, Dinge würden sich anders verhalten. Ich denk halt immer so Dinge... |
Zitat: |
Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.
https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot |
Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Hast Du die 1010 Rn. des Urteils bereits gelesen, Skeptiker? Ich werde das leider erst am Wochenende schaffen. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
So was lese ich doch nicht. Die roten Roben kann man angesichts eines solchen Urteils ohnehin nicht für voll nehmen. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||
Das kannst du beurteilen, ohne die urteilsgründe und den Sachbericht zu kennen? |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Wie es allenthalben in den Nachrichten mitgeteilt wird, find ich es jedenfalls Bullshitt. "Weil sie zu unbedeutend sind" find ich die möglichst schlechteste Begründung. Den Dieb verfolgen wir nicht; der klaut nur 10-Euro-Scheine. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Ähhhh. Da hat niemand was geklaut, weder 10 Euro noch 10 Cent. Es geht weder um klar definierbare Verbrechen noch Vergehen. Hier geht es um eine unschöne politische Einstellung, mithin um Meinungs- und Koalitionsfreiheit und das Recht bei der politischen Willensbildung mitzumischen, also um maßgebliche Grundrechte. Die Gefährdung, die die für diesen Staat darstellen, ist die einzige Begründung, die zählt - wenn Du nicht einen ganz anderen Staat haben willst. Dann aber solltest Du besser bei der NPD eintreten. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Sorry, aber die Begründung: "weil sie zu unbedeutend sind" ist käse. Darum gehts mir. |
Zitat: |
Hohe Hürden für ein Verbot
Das Grundgesetz macht es ganz bewusst sehr schwierig, eine politische Partei zu verbieten. Aus Sicht der Verfassung sind Parteien für die deutsche Demokratie und den demokratischen Prozess sehr wichtig. Sie werden deshalb privilegiert und besonders geschützt. Ein Verbot, das gravierende juristische und finanzielle Folgen hat, kann verfassungsrechtlich nur die absolute Ausnahme sein. Parteiverbote dürfen kein Mittel sein, um politische Gegner mundtot zu machen. Die hohen Hürden für ein Parteienverbot sind nicht zuletzt eine Reaktion auf die Erfahrungen der Nazizeit, in der missliebige Parteien vom Regime einfach verboten und aufgelöst wurden. Das ist nicht nur die Rechtslage in Deutschland. Auch die europäische Menschenrechtskonvention schützt politische Parteien sehr weitgehend. In einem Präzedenzfall hat sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2003 ebenfalls mit der Frage befasst, wann eine politische Partei verboten werden darf. Er hat betont, dass ein Parteiverbot nur ausnahmsweise in besonders schwerwiegenden Fällen denkbar ist. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bedeutet. Nur dann darf sie verboten und aufgelöst werden. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||||
https://www.heise.de/tp/features/Staatlich-gepruefter-Rechtsextremismus-3599442.html |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
Ich sehe da keinen Grund zum Zähneknirschen. Wenn es eine aktuelle Gefahr für die Demokratie gibt, dann geht sie von der AfD, bzw. vom rechtsnationalen Flügel der AfD aus. Das Urteil hat eine Grundlage dafür geliefert, wann eine Partei verboten werden kann, wenn sie politischen Einfluss gewinnt. Das könnte für die AfD zum Verhängnis werden, wenn sie weiterhin am rechten Rand auf Stimmenfang geht. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Ich mag die AFD nicht. Aber siehst du selbst beim rechtesten Flügel hinreiche Belege für eine "aggressiv kämpferische" Haltung gegenüber der Verfassung? Erforerlich ist dies gegenüber dem System der Verfassung im Ganzen, nicht gegenüber einzelnen Bestimmungen. Grenzschußanlagen oder Merkel vor Gericht stellen oder eine Art neues Dreiklassenwahlrecht genügen hierfür keinesfalls. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Am rechten Rand der AfD gibt es genug Schnittmengen mit der NPD - auch personale. Und wenn jemand Menschen an der Grenze erschiessen oder die Kanzlerin wegen politischer Entscheidungen, die er nicht teilt, in den Knast stecken will, dann berührt das nicht nur einzelne Bestimmungen der Verfassung. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Das ist zwar richtig, aber partielle Differenzen zu unserer Verfassung haben auch Politiker anderer Parteien, je nach Rechtsauffassung sogar eine ganze Menge (nur als ein im fgh relativ unumstrittenes Beispiel: Denk an das "Beschneidungsgesetz"), und die machen damit sogar Gesetze. Aus derart abstrusen Rechtsauffassungen wie die, in die sich Storchens Trixie da verrannt hat, kannst Du noch keine Gefährdung für den Staat schnitzen, Bei Trixie schon deshalb nicht, weil sie ja meint, dass das durch die Verfassung und das Recht gedeckt sei - schon von da her zeigt sie keinen Umsturzwillen. Du wirst auch die CSU und die CDU nicht loswerden, nur weil sich ab und an mal wieder jemand für die Todesstrafe stark macht. Wünsche, die Verfassung an bestimmten Teilen ein bisschen zu ändern, sind etwas Normales in der Politik und kein Alleinstellungsmerkmal von NPD oder AfD. |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
...
Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Du da in meinen Beitrag etwas hinein liest, was gar nicht drin steht. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Worauf ich rauswill, ist, dass die AfD zwar in der Lage ist, noch ganz andere Gefühle in uns zu wecken, sich aber im Prinzip gar nicht so sehr von etwa der CSU unterscheidet. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Der Bürgermeister meiner Stadt ist ein importierter CSU-Politiker. Der war noch vor Merkel ein Fürsprecher der Willkommenskultur. Fiel mir gerade so ein. Aber egal... natürlich gibt es Schnittmengen zwischen der CSU und der AfD. Aber während die CSU eine etablierte Partei mit einem recht klaren bürgerlich-konservativen Profil ist, kann man noch gar nicht sagen, wo die AfD hinsteuert. Von einer bundesweiten Alternative zur CSU rechts von der CDU bis zum Sammelbecken für Ex-NPDler ist da noch alles drin. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Muß man dann wohl akzeptieren. |
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