Verfasst am: 26.01.2022, 21:11| jdf hat folgendes geschrieben: | ||
AUA! Erledigt. |
Verfasst am: 29.01.2022, 10:51Verfasst am: 30.01.2022, 19:54| Zitat: |
| Wo bleibt der Einsatz der Außenministerin für Julian Assange? Diesen Einsatz hat sie vor Monaten noch selbst gefordert. Jetzt ist sie still geworden.
Von Heribert Prantl, Berlin |
Verfasst am: 03.02.2022, 16:28| Code: |
| https://de.rt.com/europa/130959-franzoesische-nationalversammlung-debattiert-ueber-asyl-fuer-assange/ |
| Zitat: |
| Französische Nationalversammlung debattiert über Asyl für Assange
3 Feb. 2022 13:57 Uhr Ein von rund 60 Abgeordneten aller Parteien im französischen Parlament getragener Antrag fordert, dem in Großbritannien inhaftierten Journalisten Julian Assange Asyl zu gewähren. Über den Antrag wird die Nationalversammlung am Freitag abstimmen. |
Verfasst am: 03.02.2022, 16:32Verfasst am: 08.02.2022, 16:23| Zitat: |
| Die Nationalversammlung lehnt Asyl für WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Frankreich ab |
Verfasst am: 08.02.2022, 16:27| Wolf359 hat folgendes geschrieben: | ||
https://nachrichten.fr/die-nationalversammlung-lehnt-asyl-fuer-wikileaks-gruender-julian-assange-in-frankreich-ab/ |
| Zitat: |
| Von der Opposition an seine Reden zur Pressefreiheit erinnert, hüllt sich Macron zum Fall Assange in Schweigen. Im Juli 2019 und erneut im Mai 2020 hatte der Präsident noch öffentlich das Hohelied der freien Meinungsäußerung gesungen: »Die Pressefreiheit ist der Garant für das demokratische Leben. Der Zugang zu freier und transparenter Information ist in dieser Zeit der Schlüssel dafür. Ich würdige die Journalisten, die weltweit diese essentielle Arbeit unter bisweilen schweren Bedingungen gewährleisten.« |
Verfasst am: 08.02.2022, 21:54| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| in wirklichkeit ist allerdings putin schuld. |
Verfasst am: 09.02.2022, 17:17| jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Opfer. OOOoOPfEr. |
Verfasst am: 09.02.2022, 17:30Verfasst am: 10.02.2022, 00:11| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Nicht so viel BILD lesen! Das verschlechtert deine Rechts-Schreibung noch weiter. Nimm dir ein Beispiel an solchen Usern, die ganze Sätze mit Subjekt, Prädikat, Objekt schreiben. Oder geh in ein NATO-Kameradenforum. Unter den Glatzen ist das ja egal, wie rum die Wörters raus kommen. |
Verfasst am: 10.02.2022, 08:32| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Nicht so viel BILD lesen! Das verschlechtert deine Rechts-Schreibung noch weiter. Nimm dir ein Beispiel an solchen Usern, die ganze Sätze mit Subjekt, Prädikat, Objekt schreiben. Oder geh in ein NATO-Kameradenforum. Unter den Glatzen ist das ja egal, wie rum die Wörters raus kommen. |
Verfasst am: 13.02.2022, 18:49| Zitat: |
| Mitten aus dem Bundestagswahlkampf, der die Grünen-Politikerin wenige Wochen später an die Spitze des Auswärtigen Amtes befördern sollte, bekräftigte das "Team Annalena Baerbock" weiterhin:
Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. Team Annalena Baerbock, abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021 Wenige Wochen später hat Frau Baerbock ihr Team gegen den Außenamtsstaatssekretär Andreas Miachaelis eingetauscht. Die Auswirkungen auf Thema und Positionierung sind frappierend, wie die Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag zeigt, die Telepolis exklusiv vorliegt: Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Julian Assange, weiterhin sehr aufmerksam, ebenso wie die öffentlich verfügbaren Berichte über seinen Gesundheitszustand. Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert das Auslieferungsverfahren gegen Herrn Assange weiterhin an. Die Verteidigung von Herrn Assange hat eine Überprüfung, des Urteils des Londoner High Courts vom 10. Dezember 2021 durch den britischen Obersten Gerichtshof beantragt, der über die Annahme dieses Antrags noch nicht entschieden hat. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln. Auswärtiges Amt, 09.02.2022 |
Verfasst am: 18.02.2022, 20:34Verfasst am: 22.02.2022, 14:11| Zitat: |
| Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, gab der Foreign Press Association (FPA) letzten Freitag ein Online-Interview zu seinem Buch „Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung“.
Melzer lieferte in seinen Antworten eine vernichtende Anklage, nicht nur gegen die Art und Weise, wie Assange behandelt wird, sondern auch gegen die heutige kapitalistische Gesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische Herrschaft, gestützt auf Gewaltenteilung, zu führen. Melzer berichtete, er sei bei seinem Eintreten für einen humanen und legalen Umgang mit dem WikiLeaks-Gründer auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. Assange sei offensichtlich „der Unberührbare, an dessen Fall man nicht rührt“. (...) Er räumte ein, dass natürlich die USA Druck auf die britische Regierung ausübten, fügte jedoch hinzu: „Es geht nicht nur um die USA (…) Auch kein anderes Land ist daran interessiert, dass seine schmutzigen Geheimnisse veröffentlicht werden. Ich glaube also nicht, dass der Druck der USA auf diese Staaten der einzige Faktor ist, der zählt. Ich glaube, dass diese Staaten ganz freiwillig mit den USA zusammenarbeiten, weil sie sich alle einig sind, dass sie diese Art von Transparenz nicht wollen.“ Die UNO und Menschenrechtsexperten würden „sehr oft instrumentalisiert“, stellte Melzer fest. Er verwies auf die unterschiedliche Behandlung, die Julian Assange im Vergleich mit dem russischen Dissidenten Alexei Nawalny zuteilwird. „Da sieht man die Heuchelei der offiziellen Politik.“ Melzer bezeichnete die UNO als „das Beste, was wir haben“, räumte jedoch ein: „Sie ist keine rechtsstaatliche Organisation. Rechtsstaatlichkeit spielt so lange eine Rolle, wie es der Machtpolitik nützt. Sobald die Machtpolitik in eine andere Richtung treibt, wird die Rechtsstaatlichkeit neutralisiert. Das ist die Realität, in der wir heute leben. |
Verfasst am: 22.02.2022, 14:14| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| vorsicht
World Socialist WEbsite: |
Verfasst am: 22.02.2022, 14:24| jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Warum "Vorsicht"? Prüfst du deine Quellen nicht? |
Verfasst am: 22.02.2022, 20:46| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
ich selber setze nicht mehr unbedingt auf den TÜV, den elter aller prüferInnen, korrekt. der ruf ist ramponiert. |
Verfasst am: 28.02.2022, 19:42| Zitat: |
| UN-Folterberichterstatter Nils Melzer legt Mandat nieder
Melzer, der mit seiner Kritik im Fall Assange für Aufsehen sorgte, wechselt zum Roten Kreuz |
| Zitat: |
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Er tritt im Juli eine Direktorenstelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Er lege das Mandat Ende März nieder, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur. Seine Amtszeit wäre bis Oktober gelaufen. Beide Funktionen seien nicht kompatibel, sagte Melzer. Während der UN-Berichterstatter Klartext sprechen und öffentlichkeitswirksam mobilisieren müsse, gehe es beim IKRK viel mehr um Vertraulichkeit und kontinuierlichen Dialog außerhalb der Öffentlichkeit. Das IKRK kümmert sich in aller Welt um Betroffene in bewaffneten Konflikten. |
Verfasst am: 14.03.2022, 20:57| Zitat: |
| Für WikiLeaks-Gründer Assange rückt die drohende Auslieferung an die USA näher: Das oberste britische Gericht verwehrte ihm eine Berufung. Doch auch damit ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.
... Er könnte aber noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Im Fall einer endgültigen Niederlage müsste das britische Innenministerium über eine Auslieferung in die USA entscheiden. Doch auch dann kann Assange versuchen, den Entscheid durch eine gerichtliche Überprüfung anzufechten. |
Verfasst am: 14.03.2022, 23:16| astarte hat folgendes geschrieben: | ||
| Natürlich gibt es neben Berichten über Krieg und leere Sonnenblumenöl-Regale auch hierüber Nachrichten:
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-oberstes-gericht-grossbritannien-101.html
Übrigens kam in Mitternachtsspitzen am Samstag ein Beitrag über Assange. Ab min 23.28 |
| Zitat: |
| Assange sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Verhaftet wurde er damals wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in einem anderen Rechtsstreit. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort war ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zur Last gelegt worden, doch sind die Ermittlungen in dem skandinavischen Land inzwischen eingestellt worden. |
Verfasst am: 15.03.2022, 00:52| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| also in zukunft klappe halten, journalisten und Co. wie in russlnad oder china oder so |
Verfasst am: 15.03.2022, 01:30| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Sagt wer? Noch so 'ne passiv-aggressive Scheißironie. |
Verfasst am: 15.03.2022, 01:32| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Sagt wer? Noch so 'ne passiv-aggressive Scheißironie. |
| Zitat: |
| Der Wikileaks-Gründer hat eine ureigenste journalistische Aufgabe erfüllt: Er hat Missstände öffentlich gemacht. Sollte Großbritannien ihn in die USA ausliefern, kann sich künftig kein Journalist weltweit mehr sicher fühlen. |
Verfasst am: 15.03.2022, 10:34| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||||
Nach wievielen Jahren Assange im Hochsicherheitsgefängnis wär für dich so ein Vergleich zu ziehen statthaft? |
Verfasst am: 15.03.2022, 11:10| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||
Es ging mir nicht um den Vergleich, sondern um die Ironie, die impliziert, dass jemand diese Meinung (Journalisten sollen die Klappe halten) hier vertritt. Aber wenn du unbedingt vergleichen willst: In Russland muss man nicht erst durch Leaks geheimer Informationen Kriegsverbrechen aufdecken. Da reicht es schon, einen Krieg einen Krieg zu nennen. |
Verfasst am: 15.03.2022, 12:31| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| ...
Die westlichen Ländern geben vor, bestimmte "Werte" zu vertreten. Russland nicht.... |
Verfasst am: 15.03.2022, 13:58| narr hat folgendes geschrieben: | ||
|
Verfasst am: 15.03.2022, 14:31| narr hat folgendes geschrieben: | ||
|
| Zitat: |
| Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche hat den Krieg in der Ukraine erstmals als solchen bezeichnet. Er erklärt ihn als Abwehrkampf gegen den Westen, der die Menschen auf den Pfad der Sünde führe. Ein Zeichen dafür sei die Gay-Pride-Parade. |
Verfasst am: 15.03.2022, 19:38
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