Verfasst am: 26.06.2022, 13:02| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| und frau roth erst...
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1538909916630482944: "Die Grünen melden gerade moralische Insolvenz an!" |
Verfasst am: 26.06.2022, 13:17| jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Wo kann ich das nachlesen? |
Verfasst am: 26.06.2022, 13:24| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
Mein Tipp: Gib bei z.b Google "Claudia Roth" und Assange ein |
Verfasst am: 26.06.2022, 14:33Verfasst am: 26.06.2022, 14:44Verfasst am: 26.06.2022, 14:51| jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ich meine die Aussage von De Masi. |
| Zitat: |
| Fabio De Masi
20 June at 15:46 · Die Grünen melden gerade moralische Insolvenz an #Assange |
| Code: |
| https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/287444713_1926782180854805_3998075264548440579_n.jpg?stp=dst-jpg_p526x296&_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=ESY55aH2NlwAX_DAoQu&_nc_ht=scontent.xx&oh=00_AT_M4sVWXpLEXDyvU6Fz-uinAJQXrmg01_EUlCpySiAFkg&oe=62BC8EAD |
| Code: |
| https://www.facebook.com/fabio.d.masi |
Verfasst am: 26.06.2022, 15:29| Wilson hat folgendes geschrieben: |
| So bitte:
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1538909916630482944?s=20&t=mooJWuGkG_EHDbN4mRULtQ |
Verfasst am: 26.06.2022, 16:01| jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Ah. Und seit wann setzt du auf Twitter? |
Verfasst am: 26.06.2022, 16:20| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
Schon eine Weile. |
Verfasst am: 27.06.2022, 11:20
Verfasst am: 27.06.2022, 11:36| jdf hat folgendes geschrieben: |
| Zum Beispiel die Gefahr, dass frau eine einzige Person für eine ganze Partei hält.
Auch beliebt in der Desinformation: Da wird zB der liebe Porsche-Klaus gleich als ganzer Bundestag bezeichnet. Oder im Spott, was dich ja schon einmal außerordentlich empoert hat, nicht wahr? Aber sowas würde bei Fabio De Masi sicher nie vorkommen. |
Verfasst am: 01.07.2022, 11:07| Zitat: |
| Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. “Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
(...) “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.” Nouripour fügte hinzu: “Der Rechtsweg ist allerdings auch noch nicht ausgeschöpft. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist zu dem Fall auch weiterhin in Gesprächen mit Vertretern aus Großbritannien und den USA.” |
Verfasst am: 01.07.2022, 11:28| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
| https://www.bsaktuell.de/deutschland-und-welt/gruenen-chef-lehnt-assange-auslieferung-an-die-usa-ab/322996/
"Deutschland & Welt Grünen-Chef lehnt Assange-Auslieferung an die USA ab Mario Obeser 1. Juli 2022"
Na hoffentlich. |
| Zitat: |
| Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream2-Gegner des Nawalny-Giftanschlags
Nicht Vladimir Putin ist für Gregor Gysi der Hauptverdächtige im Fall Alexej Nawalny. Nein, der prominente DIE LINKE-Politiker denkt, dass Gegner der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hinter dem Giftanschlag auf den bekanntesten russischen Oppositionspolitiker stecken. Das Projekt soll so torpediert werden. Und wer soll dieser Gegner sein? Genau: Donald Trump! https://www.ruhrbarone.de/gregor-gysi-verdaechtigt-nord-stream2-gegner-des-nawalny-giftanschlags/189721/ |
Verfasst am: 04.07.2022, 22:16| Zitat: |
| Deutsches Asyl für Julian Assange? Das sagen die Ampel-Parteien – und ein Jurist |
| Zitat: |
| Von demokratischen Staaten, in denen die Pressefreiheit zum höchsten Gut zählt, kann er keine Unterstützung erwarten. Auch nicht von Deutschland. Laut dem Pressesprecher von Kanzler Olaf Scholz fehlen die Voraussetzungen, um Assange in Deutschland Asyl zu gewähren.
Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, eine stern-Anfrage ließ das Kanzleramt unbeantwortet. Selbiges gilt für die Christdemokraten und die AfD. Auch die Grünen gingen nicht auf die Fragen des stern ein, verwiesen aber in einer schriftlichen Antwort auf das Auswärtige Amt. |
| Zitat: |
|
Annalena Baerbock hatte sich zunächst für die Freilassung Assanges ausgesprochen. Damals, zu ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin, hatte sie zudem von schwerwiegenden Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gesprochen. Und jetzt? Jetzt ist Baerbock deutsche Außenministerin, ihre Aussagen zum Fall Assange verwässern zusehends. Von den einstigen Freilassungsforderungen sind lediglich komplizierte Phrasen zum Thema Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben. |
| Zitat: |
|
Auch der Verband Deutscher Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) fordert die Anerkennung Julian Assanges als politischen Flüchtling. (..) "Für die Bundesrepublik sollte feststehen, dass das Grundgesetz auf der Seite von Julian Assange steht. Es verteidigt eine freie und mutige Presse, die auch gegenüber den Machthabenden nicht verstummen soll." Für ihn ist offensichtlich, dass die US-Regierung mit dem Fall ein Exempel für jene statuiert, die es wagen, über US-amerikanische Kriegsverbrechen und Folter zu berichten. "Die sogenannten 'westlichen Werte' wenden wir leider häufiger auf Länder an, mit denen wir in geopolitischen Konflikten stehen, als dass wir uns oder unsere Partner ernsthaft daran messen. Die Bilanz wäre wohl auch weniger schön, als wir bereit sind, uns einzugestehen", erklärte der Rechtsexperte. |
| Zitat: |
| Dass Deutschland dem Wikileaks-Gründer noch kein Asyl gewährt hat, könnte nach Einschätzung des Juristen daran liegen, dass sich Assange in einem sogenannten "sicheren Drittstaat" befindet. Darunter fallen sämtliche Länder, die sich an die Genfer Flüchtlings- und die Europäische Menschenrechtskonvention halten. 1993 hatten CDU und SPD einen Asylkompromiss geschlossen. Dadurch sei das Asylrecht in Art. 16a Abs. 1GG zunehmend eingeschränkt worden und erstrecke sich demnach nicht mehr auf Personen in solchen "sicheren Drittstaaten", erklärte Engelmann. Das hindere die Bundesrepublik allerdings nicht daran, Assange den Status eines politischen Flüchtlings zu verleihen und ihm politisches Asyl zu gewähren. "Die rechtlichen Möglichkeiten sind da – ob sie genutzt werden, ist eine politische Frage." |
Verfasst am: 04.07.2022, 22:58Verfasst am: 04.07.2022, 23:04Verfasst am: 05.07.2022, 01:33| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn Deutschland Assange Asyl gewähren würde.
(..) |
Verfasst am: 05.07.2022, 01:38| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Kleines Problem: Er ist nicht in Deutschland. |
Verfasst am: 05.07.2022, 07:17| Zoff hat folgendes geschrieben: | ||
Warum? Ich sehe gar keine Verbindung zwischen Assange und Deutschland (ganz im Gegensatz zu Snowden). Warum sollte D. den aufnehmen? Er ist ein Antisemit und auch sonst ein eher fragwürdiger Charakter. Außerdem ist er in einem sicheren Drittland, kann ja in UK Asyl beantragen. |
Verfasst am: 05.07.2022, 10:14| Zoff hat folgendes geschrieben: | ||
Warum? Ich sehe gar keine Verbindung zwischen Assange und Deutschland (ganz im Gegensatz zu Snowden). Warum sollte D. den aufnehmen? Er ist ein Antisemit und auch sonst ein eher fragwürdiger Charakter. |
| Zoff hat folgendes geschrieben: |
| Außerdem ist er in einem sicheren Drittland, kann ja in UK Asyl beantragen. |
Verfasst am: 05.07.2022, 20:35| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Er wird politisch verfolgt. Das reicht als Grund. Es ist ja gerade die Idee von Asyl, dass jemand ohne Verbindungen zum Aufnahmeland, nur aufgrund der Verfolgung aufgenommen wird. Ein reiner Charakter ist auch nicht notwendig. |
Verfasst am: 05.07.2022, 22:11| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
Belege bitte. Fragwürdiger Charakter also,... zählt da Vorliebe für ein Leberwurstbrötchen mit Marmelade oder kutschfahrten dazu? |
Verfasst am: 05.07.2022, 22:15| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| (..)
Er wird politisch verfolgt. Das reicht als Grund. Es ist ja gerade die Idee von Asyl, dass jemand ohne Verbindungen zum Aufnahmeland, nur aufgrund der Verfolgung aufgenommen wird. (..) |
Verfasst am: 05.07.2022, 22:46| Zoff hat folgendes geschrieben: | ||
Er soll wegen Spionage angeklagt werden, das ist wohl in jedem Land ein Straftatsbestand und keine politische Verfolgung. |
| Zoff hat folgendes geschrieben: |
| Ich halte nur nichts von dieser Heroisierung, die ihm absolut nicht entspricht. |
Verfasst am: 05.07.2022, 23:25
Verfasst am: 06.07.2022, 07:43| Zoff hat folgendes geschrieben: | ||||||
ZB.: https://jungle.world/artikel/2019/16/aufstieg-und-fall-des-julian-assange Gibt natürlich noch eine Menge anderer Artikel, google selbst. |
Verfasst am: 06.07.2022, 07:45| Lord Snow hat folgendes geschrieben: |
| Wenn ich richtig informiert bin, war sein Fehler seinen Whistleblower aufzufordern weitere Informationen zu suchen, also zur Spionage und Geheimnisverrat anzustiften...
Genau das macht ihn in den Augen der US-Justiz nicht mehr zu einem Journalisten, der eben Infos veröffentlicht, die ihm zu gespielt wurden, sondern zu jemandem, der zu Straftaten aufruft. So die Logik. Liege ich da richtig? |
Verfasst am: 06.07.2022, 21:04
Verfasst am: 16.07.2022, 17:34| Zitat: |
| (...)
Das System hinter dem Fall Melzers Funktion in der UN war ein Ehrenamt, der Mitarbeiterstab klein – und die Zahl derer, die ihn um Hilfe baten, größer als seine Möglichkeiten, einzugreifen. Er und sein Team mussten auswählen, auf welche Fälle sie setzten. Was machte für ihn den Fall eines Hackers, der längst weltweite Aufmerksamkeit genießt, so wichtig, dass er es für notwendig erachtete, dort eingreifen zu müssen? Natürlich gebe es Millionen von Foltervorwürfen, mit denen er sich befassen könne, sagt Melzer beim Gespräch in der Schweiz. Aber gerade in den schlimmsten Kontexten bewirke er damit leider nichts. "Wenn ich etwa laut schreie, dass in Syrien Tausende Menschen zu Tode gefoltert werden: Das wissen alle. Und dass dort nichts geschieht, hat nichts mit mir zu tun, sondern mit dem Sicherheitsrat, der diese Tragödie nicht beenden will." (...) Beim Gespräch in der Schweiz sagt er: "Dass es eine politische Instrumentalisierung durch die Behörden gegeben hat, ist für mich unwiderlegbar. Die Häufung der Verfahrensverletzungen ist geradezu grotesk." (...) Im persönlichen Gespräch wirkt Melzer nuancierter, nachdenklicher. Da ist er auch bereit, eigene Interpretationen zu hinterfragen. "Rein theoretisch kann es schon sein, dass ich mit gewissen meiner Schlussfolgerungen falsch liege", sagt er. "Ich wäre sehr dankbar für Beweise, dass es weniger schlimm ist, als ich denke. Bis anhin war es in Wirklichkeit allerdings stets schlimmer, als ich befürchtet hatte." |
Verfasst am: 16.07.2022, 18:52
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