NSU - Untersuchungsausschuss

[vrolijke]

Die ganze Chose stinkt doch zum himmel.

Das riecht man ja förmlich, dass hier mehr nach Staatsräson gehandelt wird, als nach Gesetz.
Egal, ob bei den polizeiliche Recherchen, als jetzt bei den Prozess.

Solche Prozesse wären in Den Haag besser aufgehoben.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Botschafter Kosh]

[Casual3rdparty]

[Skeptiker]

[Casual3rdparty]

[Botschafter Kosh]

"In dem Brief des “Arbeitskreises NSU” wird eine Beweismittelfälschung im NSU-Verfahren auf vier Punkte konzentriert und jeweils durch kriminaltechnische und andere Ermittlungsakten belegt:

1. Die Zuordnung der Mordwaffe Ceska-83, mit der in neun von zehn Fällen getötet worden war, zu dem Zwickauer Trio Böhnke, Mundlos und Zschäpe wird in Frage gestellt.

2. Der Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos wird in Frage gestellt.

3. Die Zuordnung der Dienstwaffe der Polizistin Michèle Kiesewettter, deren Ermordung am 25.4.2007 in Heilbronn dem NSU zugeschrieben wird, zu dem Zwickauer Trio Böhnke, Mundlos und Zschäpe wird in Frage gestellt.

4. Es wird in Frage gestellt, dass die Ausleihung von Wohnmobilen durch das Zwickauer Trio, die auch an sich schlecht belegt ist, zeitlich mit den zur Last gelegten Mordfällen korreliert, wie von der Bundesanwaltschaft behauptet.

Im einzelnen heißt es in dem Schreiben des “Arbeitskreises NSU” (man beachte: alle genannten Punkte sind durch Originalakten belegt...)"
https://www.compact-online.de/germanleaks-whistleblower-veroeffentlichen-geheime-nsu-akten/

Dagegen ist das, was Brandt sagt, fast schon als harmlos einzustufen.

[Botschafter Kosh]

[vrolijke]

Das schweigende Mädchen von Elfriede Jelinek beschreibt sehr gut die Atmosphere vom Prozess.

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Das totale Versagen von Verfassungsschutz und Bundesregierung im NSU-Skandal geht immer weiter."

"Alle Beteuerungen der Bundesregierung der letzten drei Jahre, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 nichts wussten und nichts wissen konnten, waren danach falsch."

"Entweder hat die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach wie vor nicht unter Kontrolle und weiß nicht, was dort vorgeht. Oder dieser Geheimdienst und Bundesregierung führen Öffentlichkeit und Bundestag irre."

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article132819463/Hamburger-Anwalt-sorgt-fuer-Aufregung-um-Verfassungsschutz.html

Der letzte Satz wird wohl zutreffen.

[Botschafter Kosh]

"Vertuschungsverdacht bei NSU-Ermittlungen"
http://www.neues-deutschland.de/artikel/947799.vertuschungsverdacht-bei-nsu-ermittlungen.html

[Skeptiker]

[Botschafter Kosh]

"Der Verfassungsschutz hatte immer wieder betont: Im NSU oder in dessen unmittelbarer Umgebung habe es keine V-Männer gegeben, ebenso wenig wie Hinweise auf das Kürzel NSU. Neue Erkenntnisse im Fall "Corelli" nähren Zweifel an dieser Darstellung."
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-corelli-vs-101.html

Der Fall wird erst klarer, wenn man die V-Leute im NSU benennen kann.

[Botschafter Kosh]

"Den ersten Hinweis auf den NSU lieferte „Corelli“, hinter dem sich der bundesweit führende Neonazi Thomas R. verbarg, im Oktober 2002. Damals übergab er seinem Verbindungsführer im BfV ein Exemplar des Nazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“. Die Macher des Magazins hatten vom NSU-Trio eine Geldspende von 2500 Euro erhalten. Auf der Seite 2 des von „Corelli“ beschafften Heftes tauchte an herausgehobener Stelle eine Notiz für den Spender auf: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“, heißt es dort.

Über die NSU-Spende und die Danksagung in dem Nazi-Magazin war bereits im Juni 2012 in den Medien berichtet worden. Weitgehend unbekannt war bislang allerdings, dass „Corelli“ das Heft mit dem Dank an den NSU für das BfV beschafft hatte – und zwar im Auftrag des Amtes."
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-fruehe-hinweise-auf-den-nsu-uebersehen,1477338,28643782.html

Hinter dem bundesweit führenden Neonazi verbag sich der V-Mann (Corelli).
Hinter dem bundesweit führenden Neonazi verbag sich der V-Mann (Otto).
Hinter dem bundesweit führenden Neonazi verbag sich der V-Mann (...).
Der V-Mann (Agent, Spion) verbirgt sich und dahinter verbirgt sich sein Amt.

[Botschafter Kosh]

"In einer der letzten Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses hatte jedoch ein Polizeibeamter überraschend und trotz gegenteiliger Aussagen seiner Kollegen darauf bestanden, dass der Begriff „NSU“ und seine Bedeutung bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 gefallen sei.

Gegen diesen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft München I im August 2014 Anklage wegen angeblicher uneidlicher Falschaussage erhoben. Seine Aussage erhält nun aber Unterstützung, nachdem bekannt wurde, dass ein V-Mann dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2005 eine CD mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ übergeben hatte. Dieser Datenträger wurde nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt."
http://www.publikative.org/2014/10/03/bayern-wurde-der-nsu-u-ausschuss-vorsaetzlich-getaeuscht/

" "Die Parallelität zum NSU-Komplex drängt sich nachgerade auf", sagte Schindler. Noch gut erinnern sich Teilnehmer an den Zeugenauftritt des Kriminalhauptkommissars Konrad P. aus Rosenheim, der im Juli 2013 im Untersuchungsausschuss entgegen der Aussage aller seiner Kollegen behauptet hatte, der Begriff "NSU sei in Ermittlerkreisen bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 gefallen, als offiziell noch niemand einen rechtsterroristischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern erahnt haben wollte. Erst im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft München I gegen ihn Anklage wegen angeblicher uneidlicher Falschaussage."
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/neue-fragezeichen-um-altes-attentat-1.1912995

[Botschafter Kosh]

"Zwar hat ein Ermittler des Untersuchungsausschusses 2013 mehrere, vom BfV zur Verfügung gestellte Ordner mit Berichten des V-Manns ausgewertet und nach eigenen Angaben keine Hinweise auf den NSU entdeckt. Dass er darin aber nicht auf die Übergabe der NSU-CD durch „Corelli“ an das BfV stieß, nährt den Verdacht, dass die Akten nicht vollständig waren."

"Auffällig ist auch, wie sehr das BfV noch 2012 bemüht war, die Verbindungen von „Corelli“ alias Thomas R. auch gegenüber dem Bundeskriminalamt zu verheimlichen. Das BKA hatte auf einer Telefonliste des Trios die Kontaktdaten von Thomas R. gefunden. Zwar empfahl eine BfV-interne Fachprüfgruppe im Februar 2012 der Amtsleitung, dem BKA die V-Mann-Tätigkeit von „Corelli“ zu offenbaren.

Der damalige Vizepräsident des BfV, Klaus-Dieter Fritsche – heute im Kanzleramt Beauftragter für die Nachrichtendienste – stellte sich aber gegen diese Empfehlung. Zudem ordnete er an, dass „Corelli“ erst durch die eigenen Leute intensiv befragt werden solle, bevor man auf ein Ersuchen des BKA reagiere. Bevor Thomas R. dann im Frühsommer von BKA-Beamten vernommen wurde, wies ihn sein Verbindungsführer an, seine VM-Tätigkeit den Ermittlern gegenüber unbedingt zu verschweigen."
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-fruehe-hinweise-auf-den-nsu-uebersehen,1477338,28643782.html

[Botschafter Kosh]

"Auch wenn der Vergleich schwierig ist: Es gibt Parallelen zu den NSU-Morden – die ja lange "Dönermorde" genannt wurden. Bei beiden Serien stammten die Opfer aus dem Ausland. Bei beiden Serien hieß es immer wieder: Die tragen Fehden unter sich aus und haben wahrscheinlich Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Offenbar schauten die deutsche Gesellschaft und die Ermittler da lange Zeit nicht so genau hin. Ein Dreifachmord am helllichten Tag zum Beispiel müsste München eigentlich ins Mark treffen – aber tatsächlich wurden die Ermittlungen schon nach wenigen Monaten eingestellt. Ein anderes Problem ist auch hier, dass unsere eigenen Geheimdienste in der Szene mitgemischt haben. Der erwähnte Ex-Agent aus Fürth, der bis heute völlig unbehelligt in Bayern lebt, hat beispielsweise auch dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen geliefert."

"Sicher ist: Es gab absurde Verstrickungen und mehrere Doppelagenten, die für Jugoslawien und die Bundesrepublik gearbeitet haben. Und es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass die deutschen Behörden ihre schützende Hand über diese Leute gehalten haben, dass zum Teil auch Ermittlungen blockiert wurden."
http://www.welt.de/regionales/bayern/article133150825/Als-Jugoslawiens-Geheimdienst-in-Bayern-morden-liess.html

[Botschafter Kosh]

"Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer – eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) – bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechischstämmig) bzw. Türken (oder türkischstämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder „kurdischstämmig“) fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschlussbericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen."
http://kurdische-gemeinde.de/offener-brief-herkunft-der-opfer-richtig-benennen/

[Botschafter Kosh]

"Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren im Januar 2013 in Paris mit Kopfschüssen getötet worden.
Zwei der Toten sollen wichtige Mitglieder der PKK in Deutschland gewesen sein.
Besonders alarmiert seien die Behörden über ein Dokument, das im Januar im Internet aufgetaucht sei, heißt es laut Spiegel. Darin werde die „Ausschaltung“ einer der drei Aktivistinnen thematisiert. Das Dokument trage ein authentisch erscheinendes Wasserzeichen des türkischen Geheimdienstes. Zudem enthalte seine Zeichnungsleiste Namen, die im MIT mit dem Thema PKK befasst seien. „Sollte es eine Fälschung sein, ist es eine täuschend echte“, sagte ein hochrangiger Beamter dem Spiegel. „Auch dafür bräuchte es erhebliches Insiderwissen.“

Zudem liege die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen dem mutmaßlichen Attentäter Ömer Güney und zwei Geheimdienstlern des MIT vor, in welchem der Mord thematisiert werde. Sollten sich die Dokumente als echt erweisen, hieße das, der EU-Beitrittskandidat Türkei lässt auf dem Boden der Europäischen Union unliebsame Oppositionelle ermorden."
http://www.hintergrund.de/201402102985/kurzmeldungen/aktuell/mord-an-kurdischen-aktivistinnen-in-paris-kam-der-auftrag-vom-tuerkischen-geheimdienst.html

"Der türkische Geheimdienst steht vor der Tür."
https://linksunten.indymedia.org/node/78589

[Botschafter Kosh]

"Der frühere hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Vernehmung eines Geheimdienst-Informanten aus der rechten Szene im Jahr 2006 offenbar verhindert, um Ermittlungen in der islamistischen Szene nicht zu gefährden. In Wiesbaden heißt es, sein „Sperrvermerk“ habe gleich für fünf V-Leute gegolten, die dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. Informationen zulieferten. Nur einer davon sei aus der rechtsextremen Szene gekommen; vier weitere seien radikale Islamisten gewesen. "
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/bouffier-nsu-vernehmung-geheimdienst-der-nazi-mord-und-die-islamisten,1477338,16582592.html

[Botschafter Kosh]

"Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringsten kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus."
http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/10/12/sehr-erwunschte-initiative-anstifter-in-stuttgart-ein-offener-brief/#more-5133

[sponor]

Hat jetzt keinen offensichtlichen Zusammenhang – TV-Empfehlung: Der blinde Fleck
Der Zusammenhang ist nach dem Anschauen da, keine Sorge...
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)

[Botschafter Kosh]

[sponor]

[Botschafter Kosh]

[sponor]

Ich halte inzwischen auch fast nichts mehr für undenkbar...
Aber das hier

[Defätist]

[Botschafter Kosh]

"„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Ein solcher Satz ist Gift für die Demokratie und den Rechtsstaat, und er ist Gift für das Vertrauen der Bürger in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen."
"Nicht nur das OLG, auch vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse – im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern – haben sich bemüht, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die obszöne Passivität der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen einerseits und ihre Hyperaktivität beim Vernichten und Unterdrücken von Beweismitteln (Verdunkelung im Sinne des § 112 Strafprozessordnung) andererseits Manifestationen ihrer Unfähigkeit waren oder Sabotage. Der Bundestagsausschuss attestierte dem Verfassungsschutz „unbestreitbares Versagen“. Der Thüringer hielt „gezielte Sabotage“ für möglich. Weitere Aufklärung vermutlich ausgeschlossen – sie dürfte als „Staatsgeheimnis“ dem Aufklärungsverbot von Staatssekretär Fritsche unterliegen."
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/150--tag-im-nsu-prozess-schweigen-ist-gift-fuer-den-rechtsstaat,10808020,28732942.html

Demokratiegift.

[Botschafter Kosh]

"Zschäpes Verteidiger belasten unterdessen womöglich ihre eigene Mandantin."
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/10/14/beweise-im-schlafzimmer/

Nachdem die Verteidiger bisher jede Steilvorlage zur Entlastung ihrer Mandantin versemmelt haben , gehen sie nun in die Offensive.
Wie nannte der Verfassungsschutzgehilfe Brandt die Veranstaltung doch gleich?

[Botschafter Kosh]

"der nsu leaks blog von fatalist wurde gelöscht!"
http://friedensblick.de/13349/die-vertuschte-ermordung-uwe-boehnhardt/#comment-2908

Fatalist wurde ausgebloggt.