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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25965
Wohnort: im Speckgürtel
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 (#2074307) Verfasst am: 31.10.2016, 17:42 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ....
Aber CETA ist nicht einfach eine juristische Angegenheit, sondern betrifft in erster Linie ökonomische und politische Interessen der Banken & Konzerne. Ohne diese Interessen würde es CETA gar nicht geben ...- |
Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch kleinere Mitspieler des Marktes das nutzen können. Und dafür ist es dann wichtig, dass der rechtliche Rahmen gewahrt bleibt. |
Man bräuchte also einen rechtlichen Rahmen für den rechtlichen Rahmen namens CETA. 
Dies allein zeigt schon die Absurdität dieses ganzen Unsinns.
......- |
Warum ist es Unsinn, wenn der rechtliche Rahmen CETA in den bestehenden Rechtsstaat eingebettet bleibt, anstatt über eigene Gerichte eine eigene Rechtlichkeit aufzubauen?
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27889
Wohnort: Hamburg
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| (#2074309) Verfasst am: 31.10.2016, 17:57 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Vor kurzem hatte sich hier ein Teilnehmer des FGH höchst aggressiv und abfällig über "meinen Kommunismus" in meiner CETA-Kritik geäußert.
Nun tut der CDU-Politiker Oettinger es ihm quasi gleich:
| Zitat: | Für Oettinger sind wallonische Politiker »Kommunisten«
Berlin. Neue Aufregung über EU-Kommissar Günther Oettinger - der deutsche CDU-Mann hat sich nicht nur diffamierend über Chinesen, Frauen und die Homo-Ehe geäußert - und dies dann auch noch als »salopp« verteidigt. Nun wurde zudem bekannt, dass Oettinger in Hamburg auch wallonische Politiker wegen deren Haltung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA als »Kommunisten« bezeichnete - die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei.
Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt, bestätigte die Aussagen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Sonntag meldete. Er war Zuhörer bei der Veranstaltung des Unternehmerverbands in Hamburg, bei der Oettinger sprach. (...)
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl »mehr als befremdlich«. Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge »reichlich absurd«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse« (Montag). Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte sagte: »Oettinger scheint in seinem spießig-reaktionären Weltbild gefangen. Wer so drauf ist, ist als EU Kommissar völlig ungeeignet. Sein Humor ist einfach nur plump und unangebracht.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030487.fuer-oettinger-sind-wallonische-politiker-kommunisten.html
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Es wäre natürlich verhängnisvoll, wenn FGH-Teilnehmer sich an solchen Figuren ein Vorbild nehmen würden oder aber von Haus aus ähnliche Denkstrukturen offenbaren würden.
Denn das ist im Grunde der alte kalte Krieg von anno dazumals ...- |
Welcher geistig Gesunde sollte sich Oettinger als Vorbild nehmen wollen?
Der ist doch überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen, siehe auch seine letztens verbreiteten Redeauszüge... 
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#2074384) Verfasst am: 01.11.2016, 13:39 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Vor kurzem hatte sich hier ein Teilnehmer des FGH höchst aggressiv und abfällig über "meinen Kommunismus" in meiner CETA-Kritik geäußert.
Nun tut der CDU-Politiker Oettinger es ihm quasi gleich:
| Zitat: | Für Oettinger sind wallonische Politiker »Kommunisten«
Berlin. Neue Aufregung über EU-Kommissar Günther Oettinger - der deutsche CDU-Mann hat sich nicht nur diffamierend über Chinesen, Frauen und die Homo-Ehe geäußert - und dies dann auch noch als »salopp« verteidigt. Nun wurde zudem bekannt, dass Oettinger in Hamburg auch wallonische Politiker wegen deren Haltung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA als »Kommunisten« bezeichnete - die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei.
Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt, bestätigte die Aussagen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Sonntag meldete. Er war Zuhörer bei der Veranstaltung des Unternehmerverbands in Hamburg, bei der Oettinger sprach. (...)
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl »mehr als befremdlich«. Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge »reichlich absurd«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse« (Montag). Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte sagte: »Oettinger scheint in seinem spießig-reaktionären Weltbild gefangen. Wer so drauf ist, ist als EU Kommissar völlig ungeeignet. Sein Humor ist einfach nur plump und unangebracht.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030487.fuer-oettinger-sind-wallonische-politiker-kommunisten.html
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Es wäre natürlich verhängnisvoll, wenn FGH-Teilnehmer sich an solchen Figuren ein Vorbild nehmen würden oder aber von Haus aus ähnliche Denkstrukturen offenbaren würden.
Denn das ist im Grunde der alte kalte Krieg von anno dazumals ...- |
Welcher geistig Gesunde sollte sich Oettinger als Vorbild nehmen wollen?
Der ist doch überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen, siehe auch seine letztens verbreiteten Redeauszüge... |
Na siehst du. Da sind wir endlich mal wieder einer Meinung.
Und seine alten Gummistiefel, mit dem der christliche Politiker Oettinger knietief im antikommunistischen Morast steckt, solltest du besser auch nicht anziehen ...- 
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Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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smallie
resistent!?
Anmeldungsdatum: 02.04.2010
Beiträge: 3661
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| (#2074605) Verfasst am: 03.11.2016, 21:37 Titel: |
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Das ist CETA.
https://twitter.com/Isabruss/status/792672042860642304
Und, nein, das ist nicht die Version in 24 Sprachen, sondern nur eine.
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"There are two hard things in computer science: cache invalidation, naming things, and off-by-one errors."
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 3951
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| (#2074615) Verfasst am: 03.11.2016, 23:10 Titel: |
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Das ist wahrscheinlich besser als Schäfchen zählen oder Tabletten zum einschlafen.
Vermutlich kommt man nicht über Seite 10 von den 1500 Seiten hinaus und...  .
_________________
72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074653) Verfasst am: 04.11.2016, 13:38 Titel: |
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| wolle hat folgendes geschrieben: |
Das ist wahrscheinlich besser als Schäfchen zählen oder Tabletten zum einschlafen.
Vermutlich kommt man nicht über Seite 10 von den 1500 Seiten hinaus und... . |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also 
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
Wohnort: Stuttgart
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| (#2074655) Verfasst am: 04.11.2016, 13:48 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren.
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074658) Verfasst am: 04.11.2016, 14:40 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
Wohnort: Stuttgart
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| (#2074660) Verfasst am: 04.11.2016, 14:57 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a. |
Es erschließt sich mir nicht ganz.
Was in der eine Richting richtig sein soll, gillt in der andere Richtung nicht?  Merkwürdig.
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Erich Fromm
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25965
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2074665) Verfasst am: 04.11.2016, 15:41 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a. |
Es erschließt sich mir nicht ganz.
Was in der eine Richting richtig sein soll, gillt in der andere Richtung nicht? Merkwürdig. |
Dann erschließe ich es Dir:
Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. die Aufhebung des Rechtsstaates durch besondere Schiedsgerichte, dann kann mir dieser eine Punkt reichen, um ohne Kenntnis des kleinen Restes begründet gegen dieses Werk zu sein.
Aber wer diesem Vertrag zustimmen will, sollte sichergehen, ihn komplett zu kennen, weil im Zweifelsfall ein Punkt entscheiden kann (s.o.).
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074668) Verfasst am: 04.11.2016, 16:13 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a. |
Es erschließt sich mir nicht ganz.
Was in der eine Richting richtig sein soll, gillt in der andere Richtung nicht? Merkwürdig. |
Dann erschließe ich es Dir:
Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. die Aufhebung des Rechtsstaates durch besondere Schiedsgerichte, dann kann mir dieser eine Punkt reichen, um ohne Kenntnis des kleinen Restes begründet gegen dieses Werk zu sein.
Aber wer diesem Vertrag zustimmen will, sollte sichergehen, ihn komplett zu kennen, weil im Zweifelsfall ein Punkt entscheiden kann (s.o.). |
Danke @fwo, ich hätte es vermutlich nicht so gut formulieren können 
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
Wohnort: Stuttgart
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| (#2074669) Verfasst am: 04.11.2016, 16:23 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a. |
Es erschließt sich mir nicht ganz.
Was in der eine Richting richtig sein soll, gillt in der andere Richtung nicht? Merkwürdig. |
Dann erschließe ich es Dir:
Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. die Aufhebung des Rechtsstaates durch besondere Schiedsgerichte, dann kann mir dieser eine Punkt reichen, um ohne Kenntnis des kleinen Restes begründet gegen dieses Werk zu sein.
Aber wer diesem Vertrag zustimmen will, sollte sichergehen, ihn komplett zu kennen, weil im Zweifelsfall ein Punkt entscheiden kann (s.o.). |
Sprich; wenn zwei Länder einen rechtstreit haben, wer sollte dann darüber recht sprechen?
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2074671) Verfasst am: 04.11.2016, 16:47 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Sprich; wenn zwei Länder einen rechtstreit haben, wer sollte dann darüber recht sprechen? |
Es geht bei den Schiedsgerichten aber idR. nicht um Streitfälle zwischen zwei Ländern !
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2074672) Verfasst am: 04.11.2016, 16:50 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Aber wer diesem Vertrag zustimmen will, sollte sichergehen, ihn komplett zu kennen, weil im Zweifelsfall ein Punkt entscheiden kann (s.o.). |
btw. rein oberflächlich optisch: wie hoch schätzt du die Wahrscheinlichkeit der Betreiber von KMU's, dass die sich das Konvolut erstes reinziehen und dann zweitens auch noch vollinhaltlich verstehen ...
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 3951
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
Wohnort: Stuttgart
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| (#2074678) Verfasst am: 04.11.2016, 17:40 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Sprich; wenn zwei Länder einen rechtstreit haben, wer sollte dann darüber recht sprechen? |
Es geht bei den Schiedsgerichten aber idR. nicht um Streitfälle zwischen zwei Ländern ! |
Na gut. Um Firmen aus verschiedene Länder. Oder um Firmen, die in verschiedene Länder tätig sind.
Besser gesagt: Länderübergreifende Streitfälle.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
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| (#2074679) Verfasst am: 04.11.2016, 17:44 Titel: Re: Schiedsgerichte |
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Kann man mal ruhig hier reinkopieren. (Ließt sonst eh keiner):
| Zitat: | | Deutsche Unternehmen nutzen sehr gerne private Schiedsgerichte. Bis 2015 verklagten sie ausländische Staaten 44 Mal. Klagen gegen Deutschland: Drei. |
Aber je, es traut sich einer gegen den "ach so gerechten" deutschen Staat zu klagen. (Woran die meisten hier reklamierenden, kein Haar gut sein lassen)
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074701) Verfasst am: 04.11.2016, 22:06 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a. |
Es erschließt sich mir nicht ganz.
Was in der eine Richting richtig sein soll, gillt in der andere Richtung nicht? Merkwürdig. |
Dann erschließe ich es Dir:
Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. die Aufhebung des Rechtsstaates durch besondere Schiedsgerichte, dann kann mir dieser eine Punkt reichen, um ohne Kenntnis des kleinen Restes begründet gegen dieses Werk zu sein.
Aber wer diesem Vertrag zustimmen will, sollte sichergehen, ihn komplett zu kennen, weil im Zweifelsfall ein Punkt entscheiden kann (s.o.). |
Sprich; wenn zwei Länder einen rechtstreit haben, wer sollte dann darüber recht sprechen? |
Darum geht es doch im Moment gar nicht.
@fwo meinte u.a.: Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. [...]
ersetze nun Schiedsgericht oder whatever mit "Platzhalter", im Zweifel auch unklare Platzhalter, scheißegal
DAS rechtfertigt den Protest als Form der freien Meinungsäußerung (im Übrigen auch, wenn die Dinge einfach geheim gehalten werden...) und lässt ihn SEHR WOHL berechtigt erscheinen.
*WER* allerdings stellvertretend für das Volk (Volksvertreter) eine überaus wichtige Vertragsangelegenheit nicht nur bewirbt, sondern sogar in verantwortlicher Rolle bei der Erstellung und der Unterzeichnung dieses Vertrages agiert, *DER* sollte das Vertragswerk ziemlich genau kennen. *WAS* in aller Welt ist daran denn soooo schwer zu begreifen?
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074704) Verfasst am: 04.11.2016, 22:27 Titel: |
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Ich habe jetzt irgendwo gelesen, rechts sei das Vertragswerk und der linke Schmöker enthalte die Sonderregelungen für die Walonie
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
Wohnort: Stuttgart
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| (#2074715) Verfasst am: 05.11.2016, 00:23 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: |
Darum geht es doch im Moment gar nicht.
@fwo meinte u.a.: Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. [...]
ersetze nun Schiedsgericht oder whatever mit "Platzhalter", im Zweifel auch unklare Platzhalter, scheißegal
DAS rechtfertigt den Protest als Form der freien Meinungsäußerung (im Übrigen auch, wenn die Dinge einfach geheim gehalten werden...) und lässt ihn SEHR WOHL berechtigt erscheinen.
*WER* allerdings stellvertretend für das Volk (Volksvertreter) eine überaus wichtige Vertragsangelegenheit nicht nur bewirbt, sondern sogar in verantwortlicher Rolle bei der Erstellung und der Unterzeichnung dieses Vertrages agiert, *DER* sollte das Vertragswerk ziemlich genau kennen. *WAS* in aller Welt ist daran denn soooo schwer zu begreifen? |
Komischer Zirkelschluss.
Du behauptest, dass Gabriel den Inhalt nicht kennt.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074716) Verfasst am: 05.11.2016, 00:51 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Darum geht es doch im Moment gar nicht.
@fwo meinte u.a.: Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. [...]
ersetze nun Schiedsgericht oder whatever mit "Platzhalter", im Zweifel auch unklare Platzhalter, scheißegal
DAS rechtfertigt den Protest als Form der freien Meinungsäußerung (im Übrigen auch, wenn die Dinge einfach geheim gehalten werden...) und lässt ihn SEHR WOHL berechtigt erscheinen.
*WER* allerdings stellvertretend für das Volk (Volksvertreter) eine überaus wichtige Vertragsangelegenheit nicht nur bewirbt, sondern sogar in verantwortlicher Rolle bei der Erstellung und der Unterzeichnung dieses Vertrages agiert, *DER* sollte das Vertragswerk ziemlich genau kennen. *WAS* in aller Welt ist daran denn soooo schwer zu begreifen? |
Komischer Zirkelschluss.
Du behauptest, dass Gabriel den Inhalt nicht kennt. |
Nee, ich behaupte z.B. folgendes:
Der Gabriel kennt mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht einmal genau dass GG für die BRD. Das GG umfasst in gebundener Form nicht einmal 100 Seiten, bzw. es umfasst gerade einmal 146 Artikel.
O.k., das ist für Dich vlt. eine gewagte Aussage, wir können sie leider nicht verifizieren 
Und oben behauptete ich folgendes:
Angesichts der Größe dieses Ceta-Vertragwerkes hat u.a. Gabriel mit *an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit* keine Ahnung, was da genau alles drin steht und deshalb lügt er, wenn er so tut, als wüsste er es.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46445
Wohnort: Stuttgart
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| (#2074718) Verfasst am: 05.11.2016, 01:03 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Darum geht es doch im Moment gar nicht.
@fwo meinte u.a.: Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. [...]
ersetze nun Schiedsgericht oder whatever mit "Platzhalter", im Zweifel auch unklare Platzhalter, scheißegal
DAS rechtfertigt den Protest als Form der freien Meinungsäußerung (im Übrigen auch, wenn die Dinge einfach geheim gehalten werden...) und lässt ihn SEHR WOHL berechtigt erscheinen.
*WER* allerdings stellvertretend für das Volk (Volksvertreter) eine überaus wichtige Vertragsangelegenheit nicht nur bewirbt, sondern sogar in verantwortlicher Rolle bei der Erstellung und der Unterzeichnung dieses Vertrages agiert, *DER* sollte das Vertragswerk ziemlich genau kennen. *WAS* in aller Welt ist daran denn soooo schwer zu begreifen? |
Komischer Zirkelschluss.
Du behauptest, dass Gabriel den Inhalt nicht kennt. |
Nee, ich behaupte z.B. folgendes:
Der Gabriel kennt mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht einmal genau dass GG für die BRD. Das GG umfasst in gebundener Form nicht einmal 100 Seiten, bzw. es umfasst gerade einmal 146 Artikel.
O.k., das ist für Dich vlt. eine gewagte Aussage, wir können sie leider nicht verifizieren
Und oben behauptete ich folgendes:
Angesichts der Größe dieses Ceta-Vertragwerkes hat u.a. Gabriel mit *an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit* keine Ahnung, was da genau alles drin steht und deshalb lügt er, wenn er so tut, als wüsste er es. |
In den Vertrag gehts auch über Normgrößen. Da brauchts man nicht jede Zeile zu lesen, um de Vertrag zu erfassen.
Aber, wenn Du Deinen Zirkelschluss nicht mal erkennst, brauchen wir nicht weiterreden. Du wirst eh weiterhin behaupte, er kennt den Vertrag nicht.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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| Nach oben |
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2074720) Verfasst am: 05.11.2016, 01:07 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: |
Nee, ich behaupte z.B. folgendes:
Der Gabriel kennt mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht einmal genau dass GG für die BRD. |
Doch, das kennt er. Ich hatte beim gleichen Lehrer Sozialkundeunterricht.
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2074722) Verfasst am: 05.11.2016, 01:36 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | In den Vertrag gehts auch über Normgrößen. Da brauchts man nicht jede Zeile zu lesen, um de Vertrag zu erfassen. |
Oh entschuldige @Vrolijke, ich konnte ja nicht ahnen, dass Du den Vertrag schon einmal gelesen hast.
| Zitat: | | Aber, wenn Du Deinen Zirkelschluss nicht mal erkennst, brauchen wir nicht weiterreden. |
Na, dann hilf mir doch beim Erkennen meines Zirkelschlusses, falls Du eine Chance dafür siehst, dass ich das kapiere
| Zitat: | | Du wirst eh weiterhin behaupte, er kennt den Vertrag nicht. |
Nicht ganz, er kennt den Vertrag in allen Einzelheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Aber das ist ja jetzt auch letztlich egal, das Ding ist unterzeichnet und damit in trockenen Tüchern und wenn sich daraus irgendeine nachteilige Scheiße für uns Normalos ergibt, weißt DU ja, dass es der Gabriel schon vorher gewusst hat
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Skeptiker
"I can't breathe!"
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| (#2074750) Verfasst am: 05.11.2016, 10:55 Titel: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Hebart hat folgendes geschrieben: |
Das bedeutet wohl, jeder der behauptet, er wisse was CETA genau beinhaltet, lügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ---> Der korpulente Siggi log und lügt also |
Und alle die dagegen protestieren, wissen nicht wogegen sie protestieren. |
Nee, das kannst Du so nicht sagen, hättest Du "einige", oder "etliche" gesagt, o.k.
Viele hatten aber explizit gegen bekannt gewordene Vertragsinhalte protestiert, private Schiedsgerichte u.a. |
Es erschließt sich mir nicht ganz.
Was in der eine Richting richtig sein soll, gillt in der andere Richtung nicht? Merkwürdig. |
Dann erschließe ich es Dir:
Wenn ich einen Punkt aus diesem Werk kenne, den ich mit Sicherheit nicht haben will - da reicht z.B. die Aufhebung des Rechtsstaates durch besondere Schiedsgerichte, dann kann mir dieser eine Punkt reichen, um ohne Kenntnis des kleinen Restes begründet gegen dieses Werk zu sein.
Aber wer diesem Vertrag zustimmen will, sollte sichergehen, ihn komplett zu kennen, weil im Zweifelsfall ein Punkt entscheiden kann (s.o.). |
Man vergleiche das mit einem Beipackzettel für Medikamente, bezüglich der Nebenwirkungen.
Angenommen, ein Medikament gegen Schnupfen hat die Nebenwirkung, dass es zu 95% Nasenkrebs erzeugt.
Dann ist doch klar, dass - egal, was da sonst noch steht - angesichts eines Schnupfens das Medikament nicht nur nutzlos, sondern Gift ist.
Bei CETA gehören die Schiedsgerichte zu den formalen Kernbestandteilen; es gibt aber noch wichtigere Teile, die sich einfach dadurch erklären, dass CETA ein reines Kapitalgesetz ist und nichts anderes.
Hierbei interessieren weder die Themen Freihandel, noch Normen noch all die anderen Randthemen, für die man ein solches Mega-Abkommen überhaupt gar nicht bräuchte.
Denn für Freihandelsabkommen reicht ein Blatt Papier und für Normabsprachen kann man eine EXCEL-Tabelle anlegen. Mehr braucht's nicht.
Diese Dinge sind auch nur Ablenkungsmanöver.
Der eigentliche Kern ist die Profitgarantie für die Konzerne aus/bzw. mit Sitz in Kanada sowie aus/mit Sitz in der EU. Sobald also ein Staat fortschrittliche Umweltgesetze beschließt - in mal angenommen wirklich demokratischer Weise - und irgend ein daher gelaufener Konzern hat dadurch eine schlechtere Bilanz, dann darf dieser Konzern Schadensersatz in unermesslicher Höhe geltend machen.
Das Prinzip "Gewinne werden privatisiert und Verluste werden vergesellschaftet", was sozusagen zum Kern des Kapitalismus gehört, wird in CETA nur noch zum 1000sten Mal formuliert und in eine Vertragsform gegossen. Das ist es im Wesentlichen.
Und jetzt ist die Frage doch die:
Was wollen wir eigentlich: Wollen wir, das Primat der Politik oder wollen wir das Primat der Ökonomie?
Eine fortschrittliche Politik kommt überhaupt nicht umhin, sich auch gegen die Profitinteressen durchzusetzen und sie muss das Primat haben. Die privaten Gewinninteressen müssen immer nachgeordnet sein. In CETA erdreisten sich Letzere als gleichberechtigt. In Wirklichkeit läuft es in der Realität dann darauf hinaus, dass sie sogar dominieren werden.
Die Welt ist heute nicht in einem Zustand, dass sie irgendwelche Sonderinteressen von Konzernen einen solchen Vorrang einräumen darf, denn zu groß sind die globalen Probleme im Hinblick auf Ökologie, Soziales, Frieden, zivile Entwicklung, u.a.
That's the point ...-!
edit: hier ein aktueller, kritischer Artikel auf TP dazu:
CETA: Was hat die Wallonie eigentlich konkret erreicht?
Und wie immer mit zum Teil sehr guten comments.
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vrolijke
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| (#2074756) Verfasst am: 05.11.2016, 11:37 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | In den Vertrag gehts auch über Normgrößen. Da brauchts man nicht jede Zeile zu lesen, um de Vertrag zu erfassen. |
Oh entschuldige @Vrolijke, ich konnte ja nicht ahnen, dass Du den Vertrag schon einmal gelesen hast.
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Ich muß mich hier noch mal wiederholen.
Ich kenne den Vertrag nicht. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, noch Volkswirtschaftler.
Ich bin weder für noch gegen den Vertrag.
Ich mags aber nicht, wenn man durch aus der Luft gegriffene Polemik, darlegen möchte, dass der Vertrag nichts taugt.
Nichts anderes machst Du als selbstbehauptete Luftblasen.
In meinen Augen tust Du Leute, die argumentativ gegen den Vertrag sind, keinen Gefallen. Eher im Gegenteil.
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Er_Win
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| (#2074757) Verfasst am: 05.11.2016, 11:47 Titel: Re: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Bei CETA gehören die Schiedsgerichte zu den formalen Kernbestandteilen; es gibt aber noch wichtigere Teile, die sich einfach dadurch erklären, dass CETA ein reines Kapitalgesetz ist und nichts anderes.
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Bei der Kritik an Schiedsgerichten wäre sicher noch zu ergänzen, dass man auch jene Fälle in bestehenden bilateralen Verträgen hinterfragen müßte, wo deutsche Firmen überwieged profitiert haben, da sie als "Exportweltmeister" gegenüber 3.Weltländern die "Stärkeren" waren.
Ein Teil der TTIP/CETA/TISA-Kritik könnte schon damit zusammenhängen, dass hier befürchtet wird, bei diesen Verträgen nicht zu den ökonomischen Gewinnern zu zählen. So nach dem Floriani-Prinzip: solange deutsche Firmen sich durch Klagen auf entgangene Gewinne an fremden Staaten bereichern ist das noch ganz ok, nur das umgekehrte soll verhindert werden ...
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Skeptiker
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| (#2074758) Verfasst am: 05.11.2016, 11:59 Titel: Re: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Bei CETA gehören die Schiedsgerichte zu den formalen Kernbestandteilen; es gibt aber noch wichtigere Teile, die sich einfach dadurch erklären, dass CETA ein reines Kapitalgesetz ist und nichts anderes.
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Bei der Kritik an Schiedsgerichten wäre sicher noch zu ergänzen, dass man auch jene Fälle in bestehenden bilateralen Verträgen hinterfragen müßte, wo deutsche Firmen überwieged profitiert haben, da sie als "Exportweltmeister" gegenüber 3.Weltländern die "Stärkeren" waren.
Ein Teil der TTIP/CETA/TISA-Kritik könnte schon damit zusammenhängen, dass hier befürchtet wird, bei diesen Verträgen nicht zu den ökonomischen Gewinnern zu zählen. So nach dem Floriani-Prinzip: solange deutsche Firmen sich durch Klagen auf entgangene Gewinne an fremden Staaten bereichern ist das noch ganz ok, nur das umgekehrte soll verhindert werden ... |
Genau das habe ich mir auch gedacht, als davon die Rede war, dass es nur 3 Klagen gegen die BRD gab, dafür aber 44 Klagen deutscher Konzerne gegen *schwächere* Staaten.
Einige spekulieren wohl tatsächlich darauf, dass sie von der Überlegenheit der deutschen Konzerne mit profitieren werden, wenn auch indirekt. So war es ja auch zu Zeiten des Kolonialismus, als man diesen *zwar* als unmoralisch ansah, aber dennoch als *nützlich*, weil ja den *Eingeborenen* so etwas wie *Zivilisation* beigebracht wurde und vor allem für das eigene *Vaterland* noch ein paar Krümel abgefallen sind ...- 
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vrolijke
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| (#2074760) Verfasst am: 05.11.2016, 12:18 Titel: Re: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Bei CETA gehören die Schiedsgerichte zu den formalen Kernbestandteilen; es gibt aber noch wichtigere Teile, die sich einfach dadurch erklären, dass CETA ein reines Kapitalgesetz ist und nichts anderes.
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Bei der Kritik an Schiedsgerichten wäre sicher noch zu ergänzen, dass man auch jene Fälle in bestehenden bilateralen Verträgen hinterfragen müßte, wo deutsche Firmen überwieged profitiert haben, da sie als "Exportweltmeister" gegenüber 3.Weltländern die "Stärkeren" waren.
Ein Teil der TTIP/CETA/TISA-Kritik könnte schon damit zusammenhängen, dass hier befürchtet wird, bei diesen Verträgen nicht zu den ökonomischen Gewinnern zu zählen. So nach dem Floriani-Prinzip: solange deutsche Firmen sich durch Klagen auf entgangene Gewinne an fremden Staaten bereichern ist das noch ganz ok, nur das umgekehrte soll verhindert werden ... |
Genau das habe ich mir auch gedacht, als davon die Rede war, dass es nur 3 Klagen gegen die BRD gab, dafür aber 44 Klagen deutscher Konzerne gegen *schwächere* Staaten.
Einige spekulieren wohl tatsächlich darauf, dass sie von der Überlegenheit der deutschen Konzerne mit profitieren werden, wenn auch indirekt. So war es ja auch zu Zeiten des Kolonialismus, als man diesen *zwar* als unmoralisch ansah, aber dennoch als *nützlich*, weil ja den *Eingeborenen* so etwas wie *Zivilisation* beigebracht wurde und vor allem für das eigene *Vaterland* noch ein paar Krümel abgefallen sind ...- |
Wo waren die Protestler, als Deutsche Firmen früher die Gerichte bemüht haben? 
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Skeptiker
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| (#2074762) Verfasst am: 05.11.2016, 12:33 Titel: Re: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Genau das habe ich mir auch gedacht, als davon die Rede war, dass es nur 3 Klagen gegen die BRD gab, dafür aber 44 Klagen deutscher Konzerne gegen *schwächere* Staaten.
Einige spekulieren wohl tatsächlich darauf, dass sie von der Überlegenheit der deutschen Konzerne mit profitieren werden, wenn auch indirekt. So war es ja auch zu Zeiten des Kolonialismus, als man diesen *zwar* als unmoralisch ansah, aber dennoch als *nützlich*, weil ja den *Eingeborenen* so etwas wie *Zivilisation* beigebracht wurde und vor allem für das eigene *Vaterland* noch ein paar Krümel abgefallen sind ...- |
Wo waren die Protestler, als Deutsche Firmen früher die Gerichte bemüht haben? |
Es gab (selbst) in den *Mainstreammedien* durchaus sehr gute, kritische Berichte dazu, die auch von breiten Teilen der Öffentlichkeit registriert wurden und sich auch auf andere Staaten beziehen:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/konzerne_klagen_wir_zahlen/1033498?datum=2016-02-19
https://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/185253/index.html
Da gibt es einige krasse Beispiele, die auch die Gefährlichkeit des *Investionsschutzes* sowie der *Schiedsgerichte* aufzeigen.
Du hast Recht, der Protest dagegen kommt im Grunde zu spät und ist zu einseitig auf das eigene land bezogen.
Aber es hatte wohl schon seinen Grund, weshalb wichtige Details zu CETA lange Zeit intensiv geheim gehalten wurden.
Ich denke schon, dass Leute wie Sigmar Gabriel sehr wohl eingeweiht sind. Aber eben nicht die Masse der Parlamentarier, geschweige denn die Bevölkerung der EU und Kanadas ...-
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