Flüchtlinge

[astarte]

[Alchemist]

[Botschafter Kosh]

"Zugleich werde Ungarn mit der EU über die illegalen Einwanderer verhandeln. Die Regierung sei nicht damit einverstanden, dass Österreich und zehn weitere Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollten, die erstmals in Griechenland EU-Boden betreten hätten. Sie müssten dorthin zurückgeschickt werden."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-nimmt-umstrittenen-fluechtlingsstopp-offenbar-zurueck-a-1040477.html

Ich nehmen an, sie schützen sie weiterhin.
Und sie wenden dabei EU-Recht an.

[beachbernie]

@ Botschafter Kosh.

Ich wuensche Dir ganz ehrlich, dass Du nie in die Sitauation geraetst vor Krieg, Verfolgung, Hunger oder anderen existentiellen Bedrohungen fliehen zu muessen um am Zielort ueberwiegend auf satte und zynische Einheimische zu treffen, die genauso gegen Dich hetzen wie Du gegen die Fluechtlinge, die aktuell verzweifelt versuchen sich in die EU in Sicherheit zu bringen.

Da sind sicher auch schwarze Schafe darunter, wie es sie in jeder Herde gibt, auch in der, die schon seit alters her auf europaeischen Weiden grast, bei der Mehrzahl dieser Menschen handelt es sich allerdings um Verzweifelte, die nur eine Zukunft fuer sich suchen, die sie in ihrer alten Heimat nicht mehr haben.

Ich habe frueher selbst praktisch in der Fluechtlingshilfe in Deutschland gearbeitet und mich kotzen Deine pauschalen Unterstellungen diesen Menschen gegenueber einfach nur an.
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Defund the gender police!!

[Casual3rdparty]

ich hab kürzlich eine reportage über einen faschistischen bürgermeister in ungarn gesehen. ganz schön übel wie der mit ungeliebten teilen der bevölkerung umspringt.
dann hält er noch schulungen für andere faschistische bürgermeister ab.
der kürzt oder streicht arbeitslosen wegen bagatellen die Unterstützung, roma sollen auf dem gehweg gehen und nicht auf der straße usw...

[Alchemist]

Willkommen in Deutschland:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheim-in-freital-poebel-pingpong-im-pegidaland-a-1040544.html

[Botschafter Kosh]

"Seehofer hetzt gegen "Asylmissbrauch""
http://www.fr-online.de/politik/seehofer-und-gauck-seehofer-hetzt-gegen--asylmissbrauch-,1472596,31042588.html

Der Ton wird schärfer.
Das löst aber nicht das Problem.
Es wird zu Massenabschiebungen kommen.
Die Rechten bekommen noch mehr Zulauf.

[Botschafter Kosh]

"Wenn das Asylrecht, wie gegenwärtig, im Übermaß in Anspruch genommen wird, leidet darunter die Aufnahmebereitschaft der europäischen Völker. Die Staaten der EU können Asyl nur im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten verantworten. Wir appellieren deshalb an die Selbstverantwortung der Flüchtlinge. Sie mögen sich nicht länger in unmäßige Gefahr begeben. Wer sich aufs Meer begibt, kommt drin um!"
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bitte-ruhe-bewahren-1.2537320

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.

[zelig]

[vrolijke]

[Wilson]

[Botschafter Kosh]

"Der Bundestag stimmt über einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur "Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" ab. Hinter dem technischen Ausdruck verbirgt sich ein perfides Vorhaben: Die Bundesregierung will die Inhaftierung von Schutzsuchenden dramatisch ausweiten.

Künftig sollen Flüchtlinge, die mithilfe von Schleppern nach Deutschland gelangen, die Grenzkontrollen umgehen, ihren Pass verloren haben oder falsche Angaben gegenüber Behörden machen, weggesperrt werden können. Also mehr oder weniger alle. Das Gesetz ist der größte Einschnitt in die Flüchtlingsrechte seit dem Asylkompromiss 1993, vorausgesetzt es wird von den Abgeordneten der Union und der SPD bewilligt, die Zustimmung durch die Opposition oder den Bundesrat ist nicht nötig.

Eine unwürdige Argumentation

Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet, die Härte gegenüber Neuankömmlingen sei nötig, um "die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern".

Diese Argumentation ist eines Ministers unwürdig. "
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-sollte-neues-gesetz-ablehnen-a-1041655.html

Auch in Deutschland schwenkt man ein.
Unwürdig und notwendig.

[Kival]

Unwürdig und widerlich. Keinerlei Notwendigkeit. Noch mehr kann man die Rassist*innen auf den Straßen wohl kaum bestätigen.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)

[Alchemist]

[Sermon]

Fakten zur Flüchtlingskrise

Das sollte jede/r lesen, um ueber dieses Thema, das uns zukuenftig noch mehr beschaeftigen wird, wenigstens das notwendige Basiswissen zu haben.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[beachbernie]

[vrolijke]

Wg. OT, fehlendem Nachweislink und Unsachlichkeit
einige Beiträge in den Sandkasten verschoben.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Botschafter Kosh]

"Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
ein fehlender Pass,
Geldzahlungen an Schlepper
oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte: "Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund." "
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-beschliesst-schaerferes-gesetz-a-1041839.html

Ist beschlossen.

[Alchemist]

http://medienwalze.ch/asylanten-blick-deitingen/

[Botschafter Kosh]

"Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller abgeschoben werden."
"Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. "Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben." Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte de Maizière. "Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.""
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/bundestag-reform-bleiberecht-asylbewerber

Genau in diesem Punkt wurde bisher geschlammt.
Es ist nicht zu erwarten, dass es nun schlagartig anders wird.
Erst mal die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen.
Wenn dem Beschluss aber keine Taten folgen, dann bleibt alles eine Luftnummer.

[Alchemist]

[quadium]

Minenfeld Migration

[zelig]

[Sermon]

Die Politik biedert sich dem Hass aufs Fremde an
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Frida]

Die allgegenwärtige Hetze zeigt Wirkung: In der Bremer Straßenbahn war am gestrigen Tage ein offensichtlich nicht-deutscher Mann mit wenig Sprachekenntnissen damit befasst, einen Fahrkartenautomaten zu bedienen. Der Automat nahm den Geldschein des Mannes nicht an. Die Wartenden meckern, der Mann hebt seinen Geldschein hoch, kann aber nichts auf Deutsch dazu sagen, offenbar der Versuch, den Schein in kleinere Scheine umzuwechseln...er wird beiseite geschubst und die nächsten lösen ihre Fahrkarten. Endlich ging jemand zu ihm und wechselte seinen 20- €-Schein in zwei 10,-€-Scheine. Kommentar aus dem Hintergrund: "Sie haben den Schein nicht von der Rückseite gesehen, bestimmt ist der gefälscht!". Niemand widerspricht........(doch, der Schein war auch auf der Rückseite bedruckt....)

[schtonk]

Freital ist ja inzwischen fast schon ein Synonym für Hetze gegen Flüchtlinge geworden.

Einige Leute, die aus Angst unerkannt bleiben wollen, haben den Blog http://perlen-aus-freital.tumblr.com/ eingerichtet.

Darin ist auch dieser Bericht vom ZDF-Morgenmagazin zu finden.

[unquest]

Ich lese gerade hier über das Mädchen Reem, das durch das Kanzlerinterview bekannt wurde. Sie ist wegen einer medizinischen Behandlung nach Deutschland gekommen und ich Frage mich gerade, was ihr Fall überhaupt mit dem Thema Asyl zu tun hat.

[beefy]

[unquest]

[beefy]