NSU - Untersuchungsausschuss

[Botschafter Kosh]

"Erneut werden Behördenfehler bei Ermittlungen zum Tod von Mundlos und Böhnhardt bekannt. Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Irrtümern bei der Zuordnung von Funden und bei der Dokumentation gekommen ist. "
http://www.berliner-zeitung.de/politik/nsu-terror-polizei-ordnete-patronen-falsch-zu,10808018,29927234.html

Gibt es überhaupt irgendeinen Tatort mit irgendwelchen belegbaren Fakten?
Ich kenne keinen.

[schtonk]

[Religionskritik-Wiesbaden]

Im aktuellen Fall war es die Welt am Sonntag (Springer), welche wichtige 'Aufklärungsarbeit' leistete, schon gestern gab es in der Hessenschau einen ausführlichen Bericht zu der 'hessischen' Note im NSU - Prozess.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&msg=34954&mediakey=fs/hessenschau/2015_02/150222193834_hs_nsu_52430&type=v&key=standard_document_54561551

[schtonk]

[Botschafter Kosh]

[schtonk]

[Botschafter Kosh]

"NSU-Prozess: Grenzen der Aufklärung

Neue Berichte über die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes mehren die Zweifel an dem Versprechen, die rechtsextremistische Mordserie aufzuklären. Für die Politik ist das mehr als ein Armutszeugnis. "
http://www.dw.de/nsu-prozess-grenzen-der-aufkl%C3%A4rung/a-18276804

NSU Komplex und Ukraine haben ja als gemeinsames Merkmal, dass dort mit Rechtsradikalen zusammen gearbeitet wird.
In beiden Fällen ist völlig unklar wer dort wen benutzt.
Daher ist das Ende völlig offen.

[Alchemist]

[Botschafter Kosh]

[Alchemist]

[Botschafter Kosh]

[Alchemist]

[Defätist]

[Botschafter Kosh]

[Alchemist]

[Botschafter Kosh]

"Oder genauer gesagt: Der CDU-Politiker muss sich den immer noch nicht beantworteten Fragen stellen, warum der hessische Verfassungsschutz die polizeiliche Aufklärung jener im April 2006 begangenen neunten und letzten Bluttat der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund an Migranten konspirativ und massiv behindert hat."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-kasseler-nsu-mord-draengende-fragen-an-bouffier-13447173.html

Die Aufklärung an allen Tatorten in allen Bundesländern wurde konspirativ und massiv behindert.

[Alchemist]

[Botschafter Kosh]

"Bouffier und Fritsche sollten den Weg für eine angemessene Aufklärung freimachen
Der Landtag ist gut beraten, wenn er dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Vertrauen entzieht und er zurücktritt.
Die vom damaligen Staatssekretär des Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche durchgesetzte Aufklärungsblockade zeigt sich nun in seinem ganzen Ausmaß und vertieft die Vertrauenskrise in unseren Rechtsstaat. Auch er sollte drei Jahre nach dem Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin seinen Hut nehmen."
https://hajofunke.wordpress.com/2015/02/24/hajo-funke-der-durchbruch-der-verdrangten-wahrheit-exakt-drei-jahre-nach-merkels-aufklarungsversprechen-vom-23-februar-2012/

Ich glaube nicht, dass die nur weggesehen haben.
Das wäre zu einfach.

[Alchemist]

[Skeptiker]

[Botschafter Kosh]

"Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article137918258/Wie-nah-war-der-Verfassungsschutz-den-NSU-Moerdern.html

Das ist eine schöne Zusammenfassung des Kasseler Mordfalles.
Und die lässt nur einen Schluss zu.

"Zu nah!"

[zelig]

Auch wenn ich Beifall von der falschen Seite riskiere. Merkels Forderung "zu gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden" erscheint wohlfeil vor dem NSU-Hintergrund.
Ja, bitte, hier auch! Die politische Spitze in Dland soll gewährleisten, daß die Verwicklung deutscher Staatsorgane endlich aufgeklärt und offengelegt wird, und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Nachtrag für spätere Zeiten: Kontext ist der Nemzow-Mord

[Botschafter Kosh]

"Die Bundesanwaltschaft hält den Fall für "ausermittelt". Da fehlt nur noch die Kleinigkeit, Beate Zschäpe im Münchner NSU-Verfahren wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen.

Ja, hätte man denn einen Zeugen, der glaubwürdig aussagt, dass sie zehn Minuten vor einem Mord eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand an den Tatort getragen hätte. Und dann ein paar Meter von den Mördern entfernt an einem Computer gechattet. Sie wäre wohl längst verurteilt. Diese Indizien jedoch treffen nicht auf sie, sondern auf einen hessischen Verfassungsschutzbeamten zu."
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137935494/Was-wusste-Volker-Bouffier-vom-Mord-in-Kassel.html

Trotzdem wird es so kommen.
Beate Zschäpe wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nur, die Zelle wird dann leer sein.
Die V-Frau taucht man dann ab und alle sind zufrieden.

Die Politiker dürfen wählen.

"Ministerpräsident Volker Bouffier muss sich entscheiden: Will er Teil der Lösung sein – oder Teil des Problems."

[Botschafter Kosh]

"Der Vater bestätigte, dass sein Sohn wohl wusste, wer hinter dem Mord an Kiesewetter 2007 steckt. Sein Sohn habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einmal als reine Farce bezeichnet."
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-vorwuerfe-nach-selbsttoetung-auf-dem-wasen.a05cce3a-60a5-4d68-9b24-7a6693123002.html

Er wurde ermordet , weil er wusste wer Kiesewetter ermordete.
Und er wusste, dass der sogenannte NSU es nicht war.

[Botschafter Kosh]

"Einem Dutzend Rechtsextremisten standen vor dem Münchner Oberlandesgericht rund 50 überwiegend linke Gegendemonstranten gegenüber. Diese protestierten mit Trillerpfeifen und Sprechchören gegen die Neonazis, die für den wegen Beihilfe mitangeklagten Ralf Wohlleben Partei ergriffen."

"NSU-Trio wie Helden verehrt
Prozess gegen Zschäpe und Co. NSU-Trio "wie Helden verehrt""

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-prozess-neonazis-demonstrieren-zschaepe-erkrankt.f7b69714-5730-4cf6-8b37-6d9bd5924c85.html

Die Rechten demonstrieren für Wohlleben aber nicht für Zschäpe, obwohl sie diese "wie Helden verehrten".
Wissen sie mittlerweile, dass sie V-Frau war?
Wusste das auch der im Auto verbrannte Zeuge?
(der deshalb den Prozess gegen sie als Farce bezeichnete)s.o.

[Botschafter Kosh]

http://julius-hensel.com/wp-content/uploads/2015/03/ede-r%C3%A4t-.jpg

Denke auch, dass von ihm keine Erkenntnisse mehr kommen.

[Botschafter Kosh]

"Warum fragt eigentlich niemand, wie es sein kann, dass ein Politiker zum Leiter des Untersuchungsausschusses gemacht wird, welcher einen der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte aufklären sollte, der persönlich in einer Weise diskreditiert ist, dass seine Unabhängigkeit als schlechter Witz angesehen werden muss? Wie kann ein Politiker, der davon ausgehen muss, dass diejenigen, deren Rolle er u.a. im NSU-Komplexx aufzuklären hat, wissen, dass er sexuellen Vorlieben nachgeht, die, so sie denn bekannt würden, ihn sofort vernichten würden – wie kann ein solcher, durch und durch kompromittierter Politiker einen Untersuchungsausschuss leiten, der unter anderen die Rolle des BKA und der Geheimdienste im NSU-Komplex beleuchten sollte?

Es ist mehr als naheliegend, dass Sebastian Edathy gerade deshalb zum Leiter dieses “Untersuchungsausschusses” gemacht wurde, weil er denen nicht auf die Füße treten konnte, die in der Lage waren, ihn mit einem Telefonanruf öffentlich hinzurichten."
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/03/erledigt-der-fall-edathy/

Dass Edathy erledigt wurde , heißt aber nicht, dass die Sache ausgestanden ist.

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

" Im NSU-Prozess hat ein früherer Anführer der rechtsextremen „Blood & Honour“-Organisation bestritten, als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben.

Allerdings hatte das Thüringer Innenministerium dem Gericht vorab eine „unbeschränkte Aussagegenehmigung“ für den Zeugen geschickt, die der Richter im Verhandlungssaal verlas. Der Zeuge bestritt dennoch mehrfach jegliche Zusammenarbeit mit der Behörde. Er vermute, dass sie bewusst falsche Informationen in die Öffentlichkeit trage, um ihm zu schaden."
http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-nsu-zeuge-bestreitet-v-mann-taetigkeit_id_4536461.html

Wenn er kein V-Mann des Verfassungsschutzes war, war er eben Polizeispitzel.

[Botschafter Kosh]

"Rainer Nübel: Er entdeckte Dokumente, die auf einen Einsatz von US-Geheimdiensten am Tag und am Ort des Polizistenmordes hinwiesen. Dafür wurde er lange diskreditiert, später rehabilitiert und als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Sein Credo: "Es gibt eine veritable Vertuschungsstrategie der Bundesanwaltschaft.""
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Buch-ueber-den-NSU-sorgt-fuer-vollen-Klub-artikel9139683-2.php

Warum wohl!