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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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 (#493573) Verfasst am: 10.06.2006, 10:39 Titel: |
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| Zitat: | | es wurden zwar ein paar eier in richtung der nazis geworfen |
| Zitat: | aber durchweg friedlichen gegendemonstranten!
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Aha 
| Zitat: | an die juristen unter uns: ist es möglich, aufgrund der hohen kosten und der erregung der öffentlichkeit, bzw. der gefährdung der sicherheit diese kundgebungen zu verhindern oder zu verlagern, ohne das auf die wm oder bestimmte tage/orte zurückgegriffen werden muss?
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Dir ist schon klar, dass die Polizei an den worst case denken muss?
| Zitat: |
muss man es sich bieten lassen, das 100 minderbemittelte einen ganzen stadtteil lahmlegen?
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Als Demokrat ? ja.
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Storm by Tim Minchin
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#493574) Verfasst am: 10.06.2006, 10:48 Titel: |
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| L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben: | | zu bescheuert, das das verbot der npd gescheitert ist, diese dilettanten von verfassungsschützern! (oder wer immer das verbockt hat). |
kurze frage: was würde das ändern? die leute mit den ansichten bleiben doch. sie finden sich dann halt woanders wieder, bei den REPs z.b. - soll die partei dann auch verboten werden? Oder sie gründen eine neue partei.
im moment weiss der verfassungsschutz gut über die hanseln bescheid. wird die partei verboten, dürfte die arbeit für die verfassungsschützer nicht einfacher werden.
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I'm tapping in the dusternis
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#493579) Verfasst am: 10.06.2006, 10:54 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
kurze frage: was würde das ändern? die leute mit den ansichten bleiben doch. sie finden sich dann halt woanders wieder, bei den REPs z.b. - soll die partei dann auch verboten werden? Oder sie gründen eine neue partei.
im moment weiss der verfassungsschutz gut über die hanseln bescheid. wird die partei verboten, dürfte die arbeit für die verfassungsschützer nicht einfacher werden. |
Wichtig ist, daß sich keine extreme Partei etabliert. Wenn die jedesmal bei Null anfangen müssen, erreichen sie z.b. bei Wahlen nie die bedeutsame 5%-Hürde.
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#493580) Verfasst am: 10.06.2006, 10:59 Titel: |
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| Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
kurze frage: was würde das ändern? die leute mit den ansichten bleiben doch. sie finden sich dann halt woanders wieder, bei den REPs z.b. - soll die partei dann auch verboten werden? Oder sie gründen eine neue partei.
im moment weiss der verfassungsschutz gut über die hanseln bescheid. wird die partei verboten, dürfte die arbeit für die verfassungsschützer nicht einfacher werden. |
Wichtig ist, daß sich keine extreme Partei etabliert. Wenn die jedesmal bei Null anfangen müssen, erreichen sie z.b. bei Wahlen nie die bedeutsame 5%-Hürde. |
aber sie fangen ja nicht wirklich bei null an, sie behalten doch ihre anhänger. und man wird den geneigten wählern schon zeigen, wer der nachfolger ist.
das problem ist ja nicht die partei. mit ihren mitgliedern würden sie nie die 5%-hürde knacken, sondern, dass es immer noch zu viele gibt, die diese partei wählen! und das wäre mit einer nachfolge-partei kein stück anders.
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I'm tapping in the dusternis
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493583) Verfasst am: 10.06.2006, 11:09 Titel: |
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| Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch, was die Gegendemos bringen sollen.
Wer wird dadurch überzeugt? Die Nazis? Nicht-Nazis darüber, dass Nazis scheiße sind? |
Rührend-naiv sind häufig die Transparente, die anläßlich solcher Demos gezeigt werden. "Nein zu Nazis" stand da neulich auf einem. Toll. Das wird Nazis bestimmt beeindrucken, wenn man "Nein" zu ihnen sagt ...
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493585) Verfasst am: 10.06.2006, 11:11 Titel: |
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| Jolesch hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: |
muss man es sich bieten lassen, das 100 minderbemittelte einen ganzen stadtteil lahmlegen?
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Als Demokrat ? ja. |
Wenn dadurch absehbar der öffentliche Frieden gefährdet ist? Nein.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#493586) Verfasst am: 10.06.2006, 11:11 Titel: |
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| Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
kurze frage: was würde das ändern? die leute mit den ansichten bleiben doch. sie finden sich dann halt woanders wieder, bei den REPs z.b. - soll die partei dann auch verboten werden? Oder sie gründen eine neue partei.
im moment weiss der verfassungsschutz gut über die hanseln bescheid. wird die partei verboten, dürfte die arbeit für die verfassungsschützer nicht einfacher werden. |
Wichtig ist, daß sich keine extreme Partei etabliert. Wenn die jedesmal bei Null anfangen müssen, erreichen sie z.b. bei Wahlen nie die bedeutsame 5%-Hürde. |
Und was wäre so schlomm daran, wenn sie diese erreichen?
Erst durch parlamentarische Präsenz zeigt sich doch, dass sich hinter ihren Parolen keinerlei Substanz verbirgt (siehe NPD in Sachsen, Schillpartei)?
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#493588) Verfasst am: 10.06.2006, 11:11 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
kurze frage: was würde das ändern? die leute mit den ansichten bleiben doch. sie finden sich dann halt woanders wieder, bei den REPs z.b. - soll die partei dann auch verboten werden? Oder sie gründen eine neue partei.
im moment weiss der verfassungsschutz gut über die hanseln bescheid. wird die partei verboten, dürfte die arbeit für die verfassungsschützer nicht einfacher werden. |
Wichtig ist, daß sich keine extreme Partei etabliert. Wenn die jedesmal bei Null anfangen müssen, erreichen sie z.b. bei Wahlen nie die bedeutsame 5%-Hürde. |
aber sie fangen ja nicht wirklich bei null an, sie behalten doch ihre anhänger. und man wird den geneigten wählern schon zeigen, wer der nachfolger ist.
das problem ist ja nicht die partei. mit ihren mitgliedern würden sie nie die 5%-hürde knacken, sondern, dass es immer noch zu viele gibt, die diese partei wählen! und das wäre mit einer nachfolge-partei kein stück anders. |
Ein verbotene Partei behält nicht ihre Anhänger, weil ein Neuaufbau auch immer neue Strukturen und damit auch Reibungsverluste mit sich bringt.
Wählerpotential wiederum speist sich aus den verschiedensten Gründen. Falls du auf den klassischen Protestwähler abzielen willst, dann muß man sicherlich noch einiges mehr beachten. Aber auch hier ist es in unserem Sinne immer hilfreich, wenn man über die zu wählenden Personen weiß, daß sie mal eine verbotene Partei geleitet haben.
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#493589) Verfasst am: 10.06.2006, 11:13 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Wenn dadurch absehbar der öffentliche Frieden gefährdet ist? Nein. |
Wer ist denn der letztverantwortliche für die Gefährdung? Doch wohl die randalierenden Gegendemonstranten.
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#493592) Verfasst am: 10.06.2006, 11:17 Titel: |
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| Der_Guido hat folgendes geschrieben: | Wozu braucht man eigentlich Gegendemos ? Man kann genauso gut einen Tag späte seinen Standpunkt darlegen.
Linke Gewalt ist keinen Deut besser ales rechte Gewalt, auch nicht dann, wenn sie sich gegen das jeweils andere Lager richtet. |
| Sokrateer hat folgendes geschrieben: | Ich frage mich auch, was die Gegendemos bringen sollen.
Wer wird dadurch überzeugt? Die Nazis? Nicht-Nazis darüber, dass Nazis scheiße sind? |
hab ich bereits oben beantwortet:
| Zitat: |
zur Ergänzung:
| Info-Blog zur NPD hat folgendes geschrieben: | Hamburg: Neonazis wollen “linke” Stadtteile knacken
Allgemein, Hamburg
[...]
Neue Strategie der NPD in Hamburg
Seit Anja Zysk neue Landesvorsitzende der Partei in Hamburg ist, arbeitet die NPD eng mit führenden Neonazis aus Hamburg und dem Umland zusammen. Unter anderem ist Zysk mehrmals mit Neonazi-Kadern auf Aktionen aufgetreten, beispielsweise mit Christian Worch und Alexander Hohensee in Göttingen. [...]
Die NPD versucht verstärkt in Hamburg “linke” Stadtteile zu knacken, wie eben St. Pauli oder Eimsbüttel. In Harburg haben die Neonazis bereits Fuß fassen können, dort kommt es regelmäßig zu Aktionen.
[...] |
Quelle
|
ich fänd es extrem scheisse, wenn man von meinem stadtteil sagen könnte, die nazis hätten dort fuß gefasst. der schritt in eine "ganz normale" etablierte politsche kraft ist dann nicht mehr weit.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#493596) Verfasst am: 10.06.2006, 11:18 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
kurze frage: was würde das ändern? die leute mit den ansichten bleiben doch. sie finden sich dann halt woanders wieder, bei den REPs z.b. - soll die partei dann auch verboten werden? Oder sie gründen eine neue partei.
im moment weiss der verfassungsschutz gut über die hanseln bescheid. wird die partei verboten, dürfte die arbeit für die verfassungsschützer nicht einfacher werden. |
Wichtig ist, daß sich keine extreme Partei etabliert. Wenn die jedesmal bei Null anfangen müssen, erreichen sie z.b. bei Wahlen nie die bedeutsame 5%-Hürde. |
Und was wäre so schlomm daran, wenn sie diese erreichen?
Erst durch parlamentarische Präsenz zeigt sich doch, dass sich hinter ihren Parolen keinerlei Substanz verbirgt (siehe NPD in Sachsen, Schillpartei)? |
Solange sie solche Deppen in die Parlamente bringen, ist das nicht sonderlich gefährlich. Was ist aber, wenn sie Leute wie Haider oder andere gute Populisten und Polemiker aufbieten ? Haben sie erst mal die Parlamentshürde genommen, findet sich auch andere, die sich vereinnahmen lassen. Über die politischen Konsequenzen unserer Auslandspolitik bei einem bundeweiten Erfolg möchte ich gar nicht erst nachdenken.
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#493597) Verfasst am: 10.06.2006, 11:19 Titel: |
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| Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Falls du auf den klassischen Protestwähler abzielen willst, dann muß man sicherlich noch einiges mehr beachten. Aber auch hier ist es in unserem Sinne immer hilfreich, wenn man über die zu wählenden Personen weiß, daß sie mal eine verbotene Partei geleitet haben. |
das würde den wähler kaum interessieren! wenn er vorher NPD gewählt hat, wird er auch den nachfolger wählen. wissen tun die meisten menschen, die irgendwo ihr kreuzchen machen, sowieso im seltesten fall was. nicht mal parteimitglieder lesen ihr eigenes parteiprogramm
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I'm tapping in the dusternis
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#493598) Verfasst am: 10.06.2006, 11:19 Titel: |
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| L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben: |
ich fänd es extrem scheisse, wenn man von meinem stadtteil sagen könnte, die nazis hätten dort fuß gefasst. der schritt in eine "ganz normale" etablierte politsche kraft ist dann nicht mehr weit. |
Dann tu doch was dagegen. Entsprechende Initiativen gibt es doch nahezu überall, in einer Stadt wie Hamburg garantiert auch.
Aber es muss doch andere Wege geben, als die Nazis mit Gewalt anzugreifen? Wieso hat man eine solche Furcht for einem sachlichen Diskurs (der nicht die Nazis,das ist sinnlos, sondern das Publikum überzeugen soll)?
Hat Hamburg übrigens wirklich so starke Probleme mit den Rechten, also mehr als andere Metropolen?
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493599) Verfasst am: 10.06.2006, 11:20 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Wenn dadurch absehbar der öffentliche Frieden gefährdet ist? Nein. |
Wer ist denn der letztverantwortliche für die Gefährdung? Doch wohl die randalierenden Gegendemonstranten. |
Und wenn die Gegendemosntranten nicht randalieren, sondern nur die Straße blockieren, ohne daß es zu Gewalt kommt? Wird dann die Eskalation und die Gafährdung des öffentlichen Friedens nicht erst dadurch herbeigeführt, wenn die Straße gewaltsam geräumt wird?
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#493601) Verfasst am: 10.06.2006, 11:21 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Und wenn die Gegendemosntranten nicht randalieren, sondern nur die Straße blockieren, ohne daß es zu Gewalt kommt? |
Das ist Nötigung.
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#493602) Verfasst am: 10.06.2006, 11:21 Titel: |
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| L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben: |
ich fänd es extrem scheisse, wenn man von meinem stadtteil sagen könnte, die nazis hätten dort fuß gefasst. der schritt in eine "ganz normale" etablierte politsche kraft ist dann nicht mehr weit. |
Du verwechselst "Fuß fassen" mit Demonstrationsrecht. Und mit der Rechtsauffassung der linken Szene in Hamburg ist es auch nicht weit her, hab lange genug bei der alten Flora gewohnt ... 
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493603) Verfasst am: 10.06.2006, 11:23 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Und wenn die Gegendemosntranten nicht randalieren, sondern nur die Straße blockieren, ohne daß es zu Gewalt kommt? |
Das ist Nötigung. |
Ist es. Du meinst, man sollte Gewalt anwenden und den öffentlichen Frieden gefährden, um eine Nötigung zu unterbinden?
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#493605) Verfasst am: 10.06.2006, 11:23 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Falls du auf den klassischen Protestwähler abzielen willst, dann muß man sicherlich noch einiges mehr beachten. Aber auch hier ist es in unserem Sinne immer hilfreich, wenn man über die zu wählenden Personen weiß, daß sie mal eine verbotene Partei geleitet haben. |
das würde den wähler kaum interessieren! wenn er vorher NPD gewählt hat, wird er auch den nachfolger wählen. wissen tun die meisten menschen, die irgendwo ihr kreuzchen machen, sowieso im seltesten fall was. nicht mal parteimitglieder lesen ihr eigenes parteiprogramm |
Nein, dafür gibt es überhaupt keine Beweise, eher im Gegenteil, wenn ich z.b. an die Kommunisten denke.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#493609) Verfasst am: 10.06.2006, 11:26 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Und wenn die Gegendemosntranten nicht randalieren, sondern nur die Straße blockieren, ohne daß es zu Gewalt kommt? |
Das ist Nötigung. |
Ist es. Du meinst, man sollte Gewalt anwenden und den öffentlichen Frieden gefährden, um eine Nötigung zu unterbinden? |
Eine Nötigung ist eine Straftat und damit bereits eine Gefährdung des öffentlichen Friedens.
Bevor die Polizei gewaltsam vorgeht sollte (kein Witz) sie die Leute aber höflich bitten, zur Seite zu gehen.
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493610) Verfasst am: 10.06.2006, 11:28 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Eine Nötigung ist eine Straftat und damit bereits eine Gefährdung des öffentlichen Friedens.
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Ja und? Es ist doch zu differenzieren, was im konkreten Fall schwerer wiegt.
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Rasmus
entartet und notorisch gottlos - Ich bin Papst
Anmeldungsdatum: 20.05.2004
Beiträge: 17559
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| (#493611) Verfasst am: 10.06.2006, 11:28 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Jolesch hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: |
muss man es sich bieten lassen, das 100 minderbemittelte einen ganzen stadtteil lahmlegen?
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Als Demokrat ? ja. |
Wenn dadurch absehbar der öffentliche Frieden gefährdet ist? Nein. |
Das Problem geht hier aber ganz klar von den Gegendemonstranten aus - und die müssen daran gehindert werden, anderen ihr Demonstrationsrecht zu beschneiden. Wen das in Einzelfällen passieren würde, könnte man einzelne Nazi-Demos absagen.
Da aber verlässlich und massiv gestört wird, müssen die Nazi-Demos systematisch geschützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, daß das Demonstrationsrecht angesichts Steine und Eier werfender Linker einfach aufgegeben wird.
_________________
Brother Sword of Enlightenment of the Unitarian Jihad
If you ask the wrong questions you get answers like '42' or 'God'.
"Glaubst Du noch oder hüpfst Du schon?"
Sylvia Browne - Wahrsager oder Scharlatan?
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#493614) Verfasst am: 10.06.2006, 11:31 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Eine Nötigung ist eine Straftat und damit bereits eine Gefährdung des öffentlichen Friedens.
|
Ja und? Es ist doch zu differenzieren, was im konkreten Fall schwerer wiegt. |
Es wiegt schwerer, unbescholtene , rechtstreue Arschlöcher in ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu hindern.
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493617) Verfasst am: 10.06.2006, 11:34 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Eine Nötigung ist eine Straftat und damit bereits eine Gefährdung des öffentlichen Friedens.
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Ja und? Es ist doch zu differenzieren, was im konkreten Fall schwerer wiegt. |
Es wiegt schwerer, unbescholtene , rechtstreue Arschlöcher in ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu hindern. |
Da ist wohl meine Einschätzung als Kontrast zu deiner zu sehen.
Ich halte es ungefähr so unangemessen, wie einen Ladendieb durch Schußwaffengebrauch an der Flucht zu hindern.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#493625) Verfasst am: 10.06.2006, 11:42 Titel: |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Da ist wohl meine Einschätzung als Kontrast zu deiner zu sehen.
Ich halte es ungefähr so unangemessen, wie einen Ladendieb durch Schußwaffengebrauch an der Flucht zu hindern. |
Das ist glaube ich kein Kontrast zu einer Einzelmeinung, sondern du stellst das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Damit ist deine Einstellung aus meiner Sicht genauso verfassungsgefährdend wie die eines rechten Demonstranten.
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#493707) Verfasst am: 10.06.2006, 14:43 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Und wenn die Gegendemosntranten nicht randalieren, sondern nur die Straße blockieren, ohne daß es zu Gewalt kommt? |
Das ist Nötigung. |
Ist es. Du meinst, man sollte Gewalt anwenden und den öffentlichen Frieden gefährden, um eine Nötigung zu unterbinden? |
Eine Nötigung ist eine Straftat und damit bereits eine Gefährdung des öffentlichen Friedens.
Bevor die Polizei gewaltsam vorgeht sollte (kein Witz) sie die Leute aber höflich bitten, zur Seite zu gehen. |
tat sie auch. einer war sogar so höflich und wollte mir helfen mein fahrrad in bewegung zu setzen, und stiess dabei die leute hinter mir zur seite.
aber wir sprachen von verhältnismäßigkeit. verdient die meinungsfreiheit so viel aufwand, um einer nötigung mit wasserwerfern zu entgegnen?
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#493709) Verfasst am: 10.06.2006, 14:46 Titel: |
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| Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Da ist wohl meine Einschätzung als Kontrast zu deiner zu sehen.
Ich halte es ungefähr so unangemessen, wie einen Ladendieb durch Schußwaffengebrauch an der Flucht zu hindern. |
Das ist glaube ich kein Kontrast zu einer Einzelmeinung, sondern du stellst das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Damit ist deine Einstellung aus meiner Sicht genauso verfassungsgefährdend wie die eines rechten Demonstranten. |
nein das sehe ich nicht so. er stellt das gewaltmonopol des staates nicht in frage, sondern lediglich die verhältnismässigkeit.
_________________
Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#493710) Verfasst am: 10.06.2006, 14:54 Titel: |
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| L.E.N.|Propagandhi hat folgendes geschrieben: | | Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Da ist wohl meine Einschätzung als Kontrast zu deiner zu sehen.
Ich halte es ungefähr so unangemessen, wie einen Ladendieb durch Schußwaffengebrauch an der Flucht zu hindern. |
Das ist glaube ich kein Kontrast zu einer Einzelmeinung, sondern du stellst das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Damit ist deine Einstellung aus meiner Sicht genauso verfassungsgefährdend wie die eines rechten Demonstranten. |
nein das sehe ich nicht so. er stellt das gewaltmonopol des staates nicht in frage, sondern lediglich die verhältnismässigkeit. |
Ganz genau. Das Gewaltmonopol des Staates steht nicht in Frage, wenn der Staat aus Gründen der Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel ausschöpft, insbesondere, wenn durch diesen Verzicht eine Eskalation mit weiteren Straftaten abgewendet wird.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#493717) Verfasst am: 10.06.2006, 15:02 Titel: |
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| Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | es wurden zwar ein paar eier in richtung der nazis geworfen |
| Zitat: | aber durchweg friedlichen gegendemonstranten!
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Aha
| Zitat: | an die juristen unter uns: ist es möglich, aufgrund der hohen kosten und der erregung der öffentlichkeit, bzw. der gefährdung der sicherheit diese kundgebungen zu verhindern oder zu verlagern, ohne das auf die wm oder bestimmte tage/orte zurückgegriffen werden muss?
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Dir ist schon klar, dass die Polizei an den worst case denken muss?
| Zitat: |
muss man es sich bieten lassen, das 100 minderbemittelte einen ganzen stadtteil lahmlegen?
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Als Demokrat ? ja. |
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Trish:(
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Der unbekannte Gott
apolitischer Atheist
Anmeldungsdatum: 24.07.2003
Beiträge: 1595
Wohnort: Das alte Europa
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| (#494950) Verfasst am: 12.06.2006, 00:22 Titel: |
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| Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Solange sie solche Deppen in die Parlamente bringen, ist das nicht sonderlich gefährlich. Was ist aber, wenn sie Leute wie Haider oder andere gute Populisten und Polemiker aufbieten ? Haben sie erst mal die Parlamentshürde genommen, findet sich auch andere, die sich vereinnahmen lassen. Über die politischen Konsequenzen unserer Auslandspolitik bei einem bundeweiten Erfolg möchte ich gar nicht erst nachdenken. |
Gab es in Deutschland nicht schon oft genug rechte Deppen, die in Landesparlamente gekommen sind (selbst im reichen Baden-Württemberg)? Und jedesmal sind sie untergegangen. Ich würde sogar sagen, daß Leute wie Schill schon recht gute Populisten sind, aber trotzdem untergegangen sind. Ich denke daher, daß, selbst im Falle eines Bundestagseinzugs der Deppen knapp über 5% durch einen Populisten das ganze auch deshalb wieder untergehen wird, weil einer allein nicht dauerhaft eine politische Kraft führen kann und das weitergehende Potential in diesen Parteien doch sehr gering ist. Davon abgesehen wäre keine andere Partei willens, mit denen zusammenzuarbeiten.
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"Unwissenden scheint, wer Weises sagt, nicht klug zu sein." (Euripides)
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#494971) Verfasst am: 12.06.2006, 01:22 Titel: |
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| Der unbekannte Gott hat folgendes geschrieben: | | Der_Guido hat folgendes geschrieben: | | Solange sie solche Deppen in die Parlamente bringen, ist das nicht sonderlich gefährlich. Was ist aber, wenn sie Leute wie Haider oder andere gute Populisten und Polemiker aufbieten ? Haben sie erst mal die Parlamentshürde genommen, findet sich auch andere, die sich vereinnahmen lassen. Über die politischen Konsequenzen unserer Auslandspolitik bei einem bundeweiten Erfolg möchte ich gar nicht erst nachdenken. |
Gab es in Deutschland nicht schon oft genug rechte Deppen, die in Landesparlamente gekommen sind (selbst im reichen Baden-Württemberg)? Und jedesmal sind sie untergegangen. Ich würde sogar sagen, daß Leute wie Schill schon recht gute Populisten sind, aber trotzdem untergegangen sind. Ich denke daher, daß, selbst im Falle eines Bundestagseinzugs der Deppen knapp über 5% durch einen Populisten das ganze auch deshalb wieder untergehen wird, weil einer allein nicht dauerhaft eine politische Kraft führen kann und das weitergehende Potential in diesen Parteien doch sehr gering ist. Davon abgesehen wäre keine andere Partei willens, mit denen zusammenzuarbeiten. |
also darauf möchte ich mich nicht verlöassen müssen. ich lege zm thema "npd als koalitionspartner" meine hand nicht für unsere politiker ins feuer. in hamburg durfte schill mitregieren. war keine schöne zeit... ich muss mir mal wieder "tanzverbot" von bela b reinziehen. 
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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