Freigeisterhaus Foren-Übersicht
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   NutzungsbedingungenNutzungsbedingungen   BenutzergruppenBenutzergruppen   LinksLinks   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

Die BND-NSA Affäre
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3  Weiter
 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen   Drucker freundliche Ansicht    Freigeisterhaus Foren-Übersicht -> Politik und Geschichte
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2000878) Verfasst am: 13.05.2015, 09:33    Titel: Antworten mit Zitat

Selbst die Hofberichterstatter, zwar noch zahm, sind nicht mit der Bleiernen einverstanden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-no-spy-abkommen-merkel-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1033181.html
Zitat:
Wenn jemand in der Politik "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug.

Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigte so einst seine Doktorarbeit, genauso Annette Schavan. Franz Josef Jung rechtfertigte mit diesen Worten seine Informationspolitik zum Kundus-Luftangriff. Und auch Hans-Peter Friedrich versuchte, auf diese Weise seinen Kopf in der Edathy-Affäre zu retten. Allen ist gemeinsam: Es half nichts.

Nun also die Bundeskanzlerin: .....


An anderer Stelle wird man da eher deutlich: https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/05/11/merkel-lugt-na-und/
Zitat:
Es liegt kein Grund mehr vor, die Dinge elegant zu umschreiben: Angela Merkel lügt ganz einfach. Das Lügen hat sie schließlich gelernt. ......
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2000879) Verfasst am: 13.05.2015, 09:36    Titel: Antworten mit Zitat

Auch noch mal ein paar interessante Hintergründe aus originärer Sicht auf die NSA und die finanziell Interessierten sowie deren interne Verstrickungen zum Dienst:
Zitat:
The debate over the NSA’s bulk collection of phone records has reached a critical point after a federal appeals court last week ruled the practice illegal, dramatically raising the stakes for pending Congressional legislation that would fully or partially reinstate the program. An army of pundits promptly took to television screens, with many of them brushing off concerns about the surveillance.

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/12/intelligence-industry-cash-flows-media-echo-chamber-defending-nsa-surveillance/
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#2000895) Verfasst am: 13.05.2015, 11:33    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Selbst die Hofberichterstatter, zwar noch zahm, sind nicht mit der Bleiernen einverstanden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-no-spy-abkommen-merkel-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1033181.html
Zitat:
Wenn jemand in der Politik "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug.

Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigte so einst seine Doktorarbeit, genauso Annette Schavan. Franz Josef Jung rechtfertigte mit diesen Worten seine Informationspolitik zum Kundus-Luftangriff. Und auch Hans-Peter Friedrich versuchte, auf diese Weise seinen Kopf in der Edathy-Affäre zu retten. Allen ist gemeinsam: Es half nichts.

Nun also die Bundeskanzlerin: .....


An anderer Stelle wird man da eher deutlich: https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/05/11/merkel-lugt-na-und/
Zitat:
Es liegt kein Grund mehr vor, die Dinge elegant zu umschreiben: Angela Merkel lügt ganz einfach. Das Lügen hat sie schließlich gelernt. ......


Was, die Merkel lügt? Das gibt's doch nicht, also ich vertraue auf ihre Ehrlichkeit Mr. Green

"Deutschland ist kein Überwachungsstaat", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz... "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts."

Die von Wikileaks haben bestimmt alles gefälscht!
Stenografisches Protokoll der 26. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
sponor
registrierter User



Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München

Beitrag(#2000896) Verfasst am: 13.05.2015, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, Wikileaks, ... das sind öffentliche Sitzungen, deren Protokolle da veröffentlicht wurden. Genauso könnte also allgemein öffentlich bekannt sein, wie wir alle beschissen werden.

IdZ ist es schlicht zum Kotzen, dass jetzt so getan wird, als sei durch diesen "Geheimnisverrat" die Aufklärung gefährdet. zornig S.a. netzpolitik.org dazu.
_________________
Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Skeptiker
"I can't breathe!"



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2000897) Verfasst am: 13.05.2015, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

Mad Magic hat folgendes geschrieben:
Defätist hat folgendes geschrieben:
Selbst die Hofberichterstatter, zwar noch zahm, sind nicht mit der Bleiernen einverstanden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-no-spy-abkommen-merkel-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1033181.html
Zitat:
Wenn jemand in der Politik "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug.

Karl-Theodor zu Guttenberg verteidigte so einst seine Doktorarbeit, genauso Annette Schavan. Franz Josef Jung rechtfertigte mit diesen Worten seine Informationspolitik zum Kundus-Luftangriff. Und auch Hans-Peter Friedrich versuchte, auf diese Weise seinen Kopf in der Edathy-Affäre zu retten. Allen ist gemeinsam: Es half nichts.

Nun also die Bundeskanzlerin: .....


An anderer Stelle wird man da eher deutlich: https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/05/11/merkel-lugt-na-und/
Zitat:
Es liegt kein Grund mehr vor, die Dinge elegant zu umschreiben: Angela Merkel lügt ganz einfach. Das Lügen hat sie schließlich gelernt. ......


Was, die Merkel lügt? Das gibt's doch nicht, also ich vertraue auf ihre Ehrlichkeit Mr. Green


Sie ist halt eine gute Christin. So wie ihre gesamte Regierungsmannschaft und -frauenschaft. Pfeifen

Mad Magic hat folgendes geschrieben:

"Deutschland ist kein Überwachungsstaat", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz... "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts."

Die von Wikileaks haben bestimmt alles gefälscht!
Stenografisches Protokoll der 26. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss


Hat sich die gute Christin eigentlich schon mal zu Julian Assange und Edward Snowden geäußert und den *westlichen Werten* der Aufklärung (!) so ganz allgemein ...-? Am Kopf kratzen
_________________
Free Julian Assange! Lock up the Killers!

Populismus ist keine Verschwörungstheorie

Informationsstelle Militarisierung e.V.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2000920) Verfasst am: 13.05.2015, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
... Hat sich die gute Christin eigentlich schon mal zu Julian Assange und Edward Snowden geäußert und den *westlichen Werten* der Aufklärung (!) so ganz allgemein ...-? Am Kopf kratzen


Aber klar doch:
http://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html
Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland weiterhin entschieden ab. "Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin. Diese Frage sei unabhängig davon zu beantworten, ob die Bundesregierung durch die Enthüllungen Neues über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA erfahren habe. "Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen", sagte Merkel, die am Vortag ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte. Die Kanzlerin räumte aber ein: "Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten. Das ist immer interessant."

+
Zitat:
Für die deutschen Dienste deutete Merkel am Freitag eine Aufstockung von Budgets an. "Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist, wird man dem in den Hausberatungen Rechnung tragen", sagte die Kanzlerin. "Einfach mehr Geld" sei aber keine adäquate Antwort, "man muss wissen, wofür". Die Dienste müssten jedoch "mit dem Fortschritt Schritt halten, da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren". Technische Neuausstattungen seien daher wahrscheinlich, um auch in der Lage sein zu können, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen.


Falls du allerdings etwas zu Bürgerrechten und der Abwehr von Gefahren durch Überwachung fremder Dienste zum Schutz der eigenen Bevölkerung wissen wolltest ... damit kann Frau M. nicht dienen. Das ist nicht ihre "Zielgruppe".
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Casual3rdparty
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255

Beitrag(#2000987) Verfasst am: 13.05.2015, 20:34    Titel: Antworten mit Zitat

Wird langsam zeit, dass die Regierung der Merkel ihr vollstes Vertrauen ausspricht.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Skeptiker
"I can't breathe!"



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2001086) Verfasst am: 14.05.2015, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
... Hat sich die gute Christin eigentlich schon mal zu Julian Assange und Edward Snowden geäußert und den *westlichen Werten* der Aufklärung (!) so ganz allgemein ...-? Am Kopf kratzen


Aber klar doch:
http://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html
Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland weiterhin entschieden ab. "Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin. Diese Frage sei unabhängig davon zu beantworten, ob die Bundesregierung durch die Enthüllungen Neues über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA erfahren habe. "Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen", sagte Merkel, die am Vortag ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte. Die Kanzlerin räumte aber ein: "Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten. Das ist immer interessant."

+
Zitat:
Für die deutschen Dienste deutete Merkel am Freitag eine Aufstockung von Budgets an. "Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist, wird man dem in den Hausberatungen Rechnung tragen", sagte die Kanzlerin. "Einfach mehr Geld" sei aber keine adäquate Antwort, "man muss wissen, wofür". Die Dienste müssten jedoch "mit dem Fortschritt Schritt halten, da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren". Technische Neuausstattungen seien daher wahrscheinlich, um auch in der Lage sein zu können, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen.


Falls du allerdings etwas zu Bürgerrechten und der Abwehr von Gefahren durch Überwachung fremder Dienste zum Schutz der eigenen Bevölkerung wissen wolltest ... damit kann Frau M. nicht dienen. Das ist nicht ihre "Zielgruppe".


Stimmt. Denn nicht ihren Wählern gegenüber ist sie verantwortlich, sondern nur ihrem Gewissen.

Äh ... sie hat gar kein Gewissen? Na, was machen wir denn da? Am Kopf kratzen

Da gibt's im Prinzip nur eins:

Wenn schon das Merkel nicht ihre Wähler aufklären mag, dann müssen die Wähler über das Merkel aufgeklärt werden und ihre ganze korrupte Regierungslique.

Die deutsche Regierung tut ja auch in bezug auf andere Menschenrechte lediglich so, als würde sie sich um diese kümmern. Etwa um Frieden in der Welt, um Entwicklung in der Welt oder auch um Ökologie, Gerechtigkeit und hassenichjeseh'n.

Der folgende Aufsatz bringt es auf den i-Punkt:

Zitat:
Angesichts des großen öffentlichen Drucks machte die Regierung im Jahr 2013 demonstrativ den Anschein, sich um ein No-Spy-Abkommen zu bemühen. Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: “Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.” In den nächsten Monaten, auch nach der Wahl, hieß es, die Verhandlungen würden weitergeführt, bis sie im Januar 2014 schließlich offiziell für gescheitert erklärt wurden. (...)

Die Publikationen, die in einem Rechercheverbund kooperieren, haben nach eigener Aussage Zugriff auf interne E-Mails zwischen deutschen und US-amerikanischen Beamten. Aus diesen geht hervor, dass es von Seiten der USA niemals ein ernsthaftes Angebot für ein No-Spy-Abkommen gab. (...)

Der Schluss liegt nahe, dass die Bundesregierung den Stand der Dinge in der Öffentlichkeit bewusst falsch darstellte, um einen besseren Eindruck zu machen. (...)

Bei der Frage um ein No-Spy-Abkommen geht es um nichts weniger als grundlegende Menschenrechte. Indem sie diese als Feigenblatt vorschiebt und nur zum Schein durchzusetzen versucht, beweist die Bundesregierung eine beängstigende Geringschätzung vor den zu Grunde liegenden Werten und Grundsätzen.


https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/wie-deutschlands-regierung-die-waehler-belog


Wie ich schon a.a.O. meinte: Die *westlichen Werte* stehen im Grunde nur auf dem Klo-Papier und diejenigen, die ganz zuletzt an diese Werte und an Menschenrechte glauben und diese verteidigen, sind just die bürgerlichen Volks ... nein ... Kapitalvertreter und -innen.

Sooodiehdasleideraus ...-! freakteach
_________________
Free Julian Assange! Lock up the Killers!

Populismus ist keine Verschwörungstheorie

Informationsstelle Militarisierung e.V.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2001228) Verfasst am: 15.05.2015, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Stimmt. Denn nicht ihren Wählern gegenüber ist sie verantwortlich, sondern nur ihrem Gewissen.

Wäre so, wenn sie nur MdB und nicht Kanzleuse Deutschlands wäre. So aber hat sie sich mMn strafbar gemacht. So ich weiß, sind diesbezüglich schon Verfahren in Planung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#2001664) Verfasst am: 18.05.2015, 11:28    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Stimmt. Denn nicht ihren Wählern gegenüber ist sie verantwortlich, sondern nur ihrem Gewissen.

Wäre so, wenn sie nur MdB und nicht Kanzleuse Deutschlands wäre. So aber hat sie sich mMn strafbar gemacht. So ich weiß, sind diesbezüglich schon Verfahren in Planung.


"Die Amerikaner haben damals ganz massiven Druck gemacht. Sie wollten dieses geostrategisch wichtige Territorium für ihre Überwachungsmaßnahmen natürlich nicht aufgeben. Die deutschen Politiker hatten dagegen das Interesse, sagen zu können, wir sind wieder ein bisschen souveräner geworden. Man wollte die aufwachende nationale Seele der Deutschen ein bisschen streicheln. Doch was man nicht sagte, war: Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung.""
http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303

Sie macht sich nicht strafbar, sie ist gebunden.
Es geht darum die geheimen Zusatzvereinbarungen öffentlich zu machen.
Es ist peinlich für die Amerikaner, dass sie darauf bestehen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2001666) Verfasst am: 18.05.2015, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Sie macht sich nicht strafbar, sie ist gebunden.
Es geht darum die geheimen Zusatzvereinbarungen öffentlich zu machen.
....

Wenn die Vereinbarungen dem deutschen Grundgesetz entgegen laufen, sind sie nichtig. Dann ist auch kein Politiker rechtlich daran gebunden. Alles andere machte unsere Politiker zu den wahren Verfassungsfeinden. Genau dies wird untersucht.
Dass nunmehr gewartet werden soll, ob oder bis die Amerikaner der Offenlegung der Selektoren zustimmen, ist der bisher beste Witz dieser Regierungsdarsteller.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#2001669) Verfasst am: 18.05.2015, 11:49    Titel: Antworten mit Zitat

"Altkanzler Schröder mischt sich in Spionageaffäre ein
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-streit-in-der-koalition-altkanzler-schroeder-mischt-sich-in-spionageaffaere-ein-13598111.html

Das "öffentlich machen" ist die richtige Wahl.
Und dann wird man auch sehen, wieviel Dreck jeder Beteiligte am Stecken hat.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt .
Geeignete Gegenmaßnahmen sind nur möglich, wenn man darum weiss.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#2001888) Verfasst am: 19.05.2015, 11:42    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Sie macht sich nicht strafbar, sie ist gebunden.
Es geht darum die geheimen Zusatzvereinbarungen öffentlich zu machen.
....

Wenn die Vereinbarungen dem deutschen Grundgesetz entgegen laufen, sind sie nichtig. Dann ist auch kein Politiker rechtlich daran gebunden. Alles andere machte unsere Politiker zu den wahren Verfassungsfeinden. Genau dies wird untersucht.
Dass nunmehr gewartet werden soll, ob oder bis die Amerikaner der Offenlegung der Selektoren zustimmen, ist der bisher beste Witz dieser Regierungsdarsteller.


"Die Bundeskanzlerin könnte sich am Ende veranlasst sehen, die Selektorenliste dem Parlament zugänglich zu machen. Mit einer expliziten Zustimmung aus Washington, das, wie zu hören ist, auf die deutsche Anfrage immer noch nicht geantwortet hat, wird nicht gerechnet. Am Ende sei es eine politische Entscheidung, für die es keine eindeutigen völkerrechtlichen Vorgaben gibt, teilte das Auswärtige Amt mit. Aus der SPD gibt es Signale, aus Geheimschutzgründen könne das sogenannte Treptower Verfahren modifiziert werden – und womöglich nur die Obleute des Parlamentarischen Kontrollgremiums beziehungsweise des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick erhalten."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-gabriels-deutscher-weg-gegen-merkel-13599240-p3.html

In diesem Punkt sind die Geheimverträge wohl etwas schwammig ausformuliert.
Aus der Nummmer kommt die Kanzlerin dennoch schlecht heraus.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2002499) Verfasst am: 22.05.2015, 08:41    Titel: Antworten mit Zitat

Die Tagesschau zu den Auftritten von BND-Chef Schindler und dem Leiter der techn. Abteilung Pauland:
http://meta.tagesschau.de/id/98610/bnd-chef-schindler-die-nsa-ist-partner-nicht-gegner

Vertuschen, Leugnen, Lügen, Lavieren ... mal ganz ab von den zum Teil kruden Rechtfertigungen und der dem Parlament entgegengebrachten Missachtung:
Was haben diese Leute eigentlich für ein Demokratieverständnis (so sie überhaupt eins haben)?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Er_Win
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482

Beitrag(#2002504) Verfasst am: 22.05.2015, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:

http://meta.tagesschau.de/id/98610/bnd-chef-schindler-die-nsa-ist-partner-nicht-gegner



Zitat:
Am 21. Mai 2015 um 22:27 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe User,

meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet.


ev. sollten sie sich von NSA-Experten helfen lassen... zynisches Grinsen Lachen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2002510) Verfasst am: 22.05.2015, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Die Tagesschau zu den Auftritten von BND-Chef Schindler und dem Leiter der techn. Abteilung Pauland:
http://meta.tagesschau.de/id/98610/bnd-chef-schindler-die-nsa-ist-partner-nicht-gegner

Vertuschen, Leugnen, Lügen, Lavieren ........


dazu:
http://www.deutschlandfunk.de/kooperation-mit-der-nsa-ein-klarer-gesetzesverstoss-durch.694.de.html?dram%3Aarticle_id=318045

Zitat:
Breker: Christian Ströbele, Mitglied im jetzigen Parlamentarischen Kontrollausschuss, fühlt sich belogen. Ist das denkbar, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium gelogen wird?

Neskovic: Denkbar ist das schon, und bei Geheimdiensten liegt es häufig sogar nahe, dass gelogen wird. Ich will das mal vom Einzelfall loslösen und ganz abstrakt betrachten. Die gegenwärtige Gesetzeslage gestattet praktisch den Geheimdiensten gegenüber den Kontrollgremien eine Lizenz zum Lügen.



2.) gehört nicht so recht hierhin, aber an anderer Stelle passt es auch nicht so richtig:

http://www.heise.de/tp/news/Bundesregierung-will-nicht-mehr-ueber-EU-Politik-informieren-2662302.html
Zitat:
Immerhin geht es bei der Ausgrenzung des Parlaments nicht um nebensächliche Themen, sondern unter anderem um Handelsverträge, internationale Abkommen und etwaige Militäreinsätze. Weil immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verschoben werden, regelt bereits das Grundgesetz das Informations- und Mitbestimmungsrecht von Bundestag und Bundesrat. So heißt es in dem "Europaartikel" des Grundgesetzes: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit." Die Bundesregierung habe Bundestag und Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

...

Hinter den Kulissen sorgt die Häufung der Fälle nun für erheblichen Unmut. Nicht nur Linke, sondern auch Vertreter der Grünen und der Regierungsfraktionen sind offenbar bereit, auf die Rechte des Parlaments zu pochen. Experten sehen dafür zwei Wege: Entweder können die Abgeordneten selbst das EUZBBG verändern sowie deutlicher formulieren und die Bundesregierung damit zur Herausgabe von Informationen zwingen. Oder, und diese Option stellt sich vor allem für die beiden Oppositionsfraktionen, man strengt eine sogenannte Organklage gegen die Bundesregierung an. Schlichtende Gespräche zwischen Vertretern der Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und der Regierung sind bisher jedenfalls gescheitert.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#2008679) Verfasst am: 01.07.2015, 21:21    Titel: Antworten mit Zitat

US-Spähangriff auf die Bundesregierung
"Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den Neunzigerjahren nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Demnach interessierte sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Das ergibt sich aus der Analyse einer 69 Nummern umfassenden Selektoren-Liste. Bei den Wikileaks vorliegenden Selektoren handelt es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. Gespräche, die über in den Selektoren aufgeführte Nummern laufen, werden normalerweise automatisch von Computern aufgezeichnet."
http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-exklusiv-us-spaehangriff-auf-die-bundesregierung-1.2546343

Und die anderen Selektoren werden dann später geleakt.
Der Vertrauensmann ist überflüssig.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#2008680) Verfasst am: 01.07.2015, 21:38    Titel: Antworten mit Zitat

"Der Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich soll als NSA-Sonderermittler Einblick in die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Darauf hat sich die Große Koalition am Mittwoch geeinigt. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor. Sie sehen durch den Einsatz eines Sonderermittlers die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet. "
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/grosse-koalition-einigt-sich-auf-nsa-sonderermittler/

Unnötiges Theater.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#2008687) Verfasst am: 01.07.2015, 23:53    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
US-Spähangriff auf die Bundesregierung
"Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den Neunzigerjahren nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Demnach interessierte sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Das ergibt sich aus der Analyse einer 69 Nummern umfassenden Selektoren-Liste. Bei den Wikileaks vorliegenden Selektoren handelt es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. Gespräche, die über in den Selektoren aufgeführte Nummern laufen, werden normalerweise automatisch von Computern aufgezeichnet."
http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-exklusiv-us-spaehangriff-auf-die-bundesregierung-1.2546343

Und die anderen Selektoren werden dann später geleakt.
Der Vertrauensmann ist überflüssig.

Naja, man muss seinen besten Freunden auch mal das eine oder andere großzügig verzeihen können Mr. Green
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
sehr gut
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#2010199) Verfasst am: 09.07.2015, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

NDR-ZAPP: "Spiegel"-Redakteur sieht Demokratie in Gefahr

"Der Verlag hat inzwischen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt."
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27889
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2010200) Verfasst am: 09.07.2015, 16:24    Titel: Antworten mit Zitat

sehr gut hat folgendes geschrieben:
NDR-ZAPP: "Spiegel"-Redakteur sieht Demokratie in Gefahr

"Der Verlag hat inzwischen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt."


Und wie passen diese Tatsachen mit dem Vorwurf der "gleichgeschalteten Staatsmedien der Lügenpresse" zusammen?
noc noc
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
sehr gut
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#2010205) Verfasst am: 09.07.2015, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
sehr gut hat folgendes geschrieben:
NDR-ZAPP: "Spiegel"-Redakteur sieht Demokratie in Gefahr

"Der Verlag hat inzwischen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt."


Und wie passen diese Tatsachen mit dem Vorwurf der "gleichgeschalteten Staatsmedien der Lügenpresse" zusammen?
noc noc

Du postest nach 5 Minuten eine Antwort auf ein 9 Minuten-Video?

Betreffs Spiegel passt pi*daumen die Signatur eines anderen Users hier:
"Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt." (Mark Twain)

Statt Philosophie müsste man da NATO/Russland/etc stehen - in einigen Gebieten kann der Spiegel "wertvollste Arbeit liefern", in einigen Gebieten sehe ich den Spiegel von unzuverlässiger-Quelle bis Propaganda.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27889
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2010208) Verfasst am: 09.07.2015, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

sehr gut hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
sehr gut hat folgendes geschrieben:
NDR-ZAPP: "Spiegel"-Redakteur sieht Demokratie in Gefahr

"Der Verlag hat inzwischen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt."


Und wie passen diese Tatsachen mit dem Vorwurf der "gleichgeschalteten Staatsmedien der Lügenpresse" zusammen?
noc noc

Du postest nach 5 Minuten eine Antwort auf ein 9 Minuten-Video?

Betreffs Spiegel passt pi*daumen die Signatur eines anderen Users hier:
"Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt." (Mark Twain)

Statt Philosophie müsste man da NATO/Russland/etc stehen - in einigen Gebieten kann der Spiegel "wertvollste Arbeit liefern", in einigen Gebieten sehe ich den Spiegel von unzuverlässiger-Quelle bis Propaganda.


Wieso? Ich kann doch trotzdem meine Meinung dazu sagen, ohen das VIdeo gesehen zu haben.
Mir geht es nämlich auf den Keks, wie bei den "Wurbürgern" Pegidatrotteln und ein paar Spezilaisten hier im Forum städnig was von "gleichgeschalteten Staatsmedien" geschrieben wird, während die Wirklichkeit doch offfensichtlich anders aussieht.


sehr gut hat folgendes geschrieben:

Statt Philosophie müsste man da NATO/Russland/etc stehen - in einigen Gebieten kann der Spiegel "wertvollste Arbeit liefern", in einigen Gebieten sehe ich den Spiegel von unzuverlässiger-Quelle bis Propaganda.


Du hast in deiner Aufzählung 9/11 vergessen! Mit den Augen rollen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
schtonk
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2010212) Verfasst am: 09.07.2015, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Wieso? Ich kann doch trotzdem meine Meinung dazu sagen, ohen das VIdeo gesehen zu haben.

Kann man machen, ja.
Aber dann darf man nicht von
Alchemist hat folgendes geschrieben:

...diese Tatsachen...

sprechen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27889
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2010214) Verfasst am: 09.07.2015, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:

Wieso? Ich kann doch trotzdem meine Meinung dazu sagen, ohen das VIdeo gesehen zu haben.

Kann man machen, ja.
Aber dann darf man nicht von
Alchemist hat folgendes geschrieben:

...diese Tatsachen...

sprechen.


Wieso?
Ich meine doch die tatsache, dass der Spiegel ne Anzeige gestellt hat.
Und das habe ich im Text unter dem Video gelesen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
sponor
registrierter User



Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München

Beitrag(#2010331) Verfasst am: 10.07.2015, 14:24    Titel: Antworten mit Zitat

"NSA-Affäre: USA erstaunt über 'zögerliche Reaktionen' der Deutschen" meldet der Spiegel vorab und zitiert aus einem BND-Vermerk:
Zitat:
Demnach hatte die US-Seite eine "harte Reaktion" erwartet und mit einer "kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation" oder der "Ausweisung von US-Personal" gerechnet. Im umgekehrten Fall einer deutschen Spionage in den USA würden die Amerikaner anders reagieren, heißt es in dem BND-Papier: Die US-Seite würde "mit harten nachrichtendienstlichen Sanktionen gegen Deutschland vorgehen".
Argh
_________________
Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
schtonk
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2010333) Verfasst am: 10.07.2015, 15:00    Titel: Antworten mit Zitat

Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#2010451) Verfasst am: 11.07.2015, 00:13    Titel: Antworten mit Zitat

sponor hat folgendes geschrieben:
"NSA-Affäre: USA erstaunt über 'zögerliche Reaktionen' der Deutschen" meldet der Spiegel vorab und zitiert aus einem BND-Vermerk:
Zitat:
Demnach hatte die US-Seite eine "harte Reaktion" erwartet und mit einer "kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation" oder der "Ausweisung von US-Personal" gerechnet. Im umgekehrten Fall einer deutschen Spionage in den USA würden die Amerikaner anders reagieren, heißt es in dem BND-Papier: Die US-Seite würde "mit harten nachrichtendienstlichen Sanktionen gegen Deutschland vorgehen".
Argh

Diejenigen, die sagen wir seien Vasallen der USA, werden zu großen Teilen verlacht Schulterzucken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
sponor
registrierter User



Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München

Beitrag(#2015123) Verfasst am: 12.08.2015, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zeit-Vorabmeldung hat folgendes geschrieben:
Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen
und
Zitat:
Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär".

Eine Frechheit sondergleichen (von der Merkel-Regierung, falls das irgendwem nicht klar gewesen sein sollte).
Und wir diskutieren darüber, ob Netzpolitik.org Landesverrat beging... Also, die jetzt gerade nicht.
Böse
_________________
Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27889
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2015125) Verfasst am: 12.08.2015, 15:00    Titel: Antworten mit Zitat

Mad Magic hat folgendes geschrieben:
sponor hat folgendes geschrieben:
"NSA-Affäre: USA erstaunt über 'zögerliche Reaktionen' der Deutschen" meldet der Spiegel vorab und zitiert aus einem BND-Vermerk:
Zitat:
Demnach hatte die US-Seite eine "harte Reaktion" erwartet und mit einer "kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation" oder der "Ausweisung von US-Personal" gerechnet. Im umgekehrten Fall einer deutschen Spionage in den USA würden die Amerikaner anders reagieren, heißt es in dem BND-Papier: Die US-Seite würde "mit harten nachrichtendienstlichen Sanktionen gegen Deutschland vorgehen".
Argh

Diejenigen, die sagen wir seien Vasallen der USA, werden zu großen Teilen verlacht Schulterzucken


und das zu Recht!
Schulterzucken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen   Drucker freundliche Ansicht    Freigeisterhaus Foren-Übersicht -> Politik und Geschichte Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3  Weiter
Seite 2 von 3

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.



Impressum & Datenschutz


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group