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Religionskritik-Wiesbaden homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 03.11.2008 Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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(#2102673) Verfasst am: 28.07.2017, 12:14 Titel: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess |
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Zitat: | Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangt nun schnellstmögliche Maßnahmen.
(...)
Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es weiter. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind.
(...)
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Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/bw/umwelthilfe-gewinnt-prozess/-/id=1622/did=19988764/nid=1622/ha3uer/index.html
Als Bewohner einer Kesselstadt (vergleichbar fast wie Stuttgart) ist dieses Urteil maßgeblich, wenn es auch hier (gemeint ist meine Stadt) an einer aktiven Schar gegen die Dieselmotoren fehlt.
Politisch ist es interessant,
dass der Realoflügel von Kretschmann hier einen deutlichen Dämpfer erhielt,
und das mittlerweile Umweltverbände gegen Grüne Landespolitik klagen müssen,
wie auch in Hessen.
_________________ Derzeit ohne Untertitel
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#2102683) Verfasst am: 28.07.2017, 14:30 Titel: |
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Dass es überhaupt so weit kam, haben wir auch unseren Politikern zu verdanken. Ich finde, dass da etliche Auto-Manager und auch Verkehrsminister (auch ehemalige) verklagt gehören. Auch die Verantwortlichen von Bosch. Wegen Gesundheitsgefährdung der Bürger.
Porsche war zudem so blöd, die Software in ihrer Motorsteuerung nicht zu überprüfen und zu ändern, obwohl die Diesel-Motoren von Audi bezogen wurden.
Edit:
Der Grundstein zum Dieselabgas-Betrug scheint schon vor längerer Zeit mit den Kartellabsprachen gelegt worden zu sein. Dort wurden offenbar kleine Behälter für das AdBlue abgesprochen, was zur Folge hatte, dass die Abgasreinigung zu wenig oder nur auf dem Prüfstand aktiviert wurde.
Zuletzt bearbeitet von Schlumpf am 28.07.2017, 14:54, insgesamt einmal bearbeitet |
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luc registrierter User
Anmeldungsdatum: 15.04.2010 Beiträge: 2602
Wohnort: Nice. Paris. Köln
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(#2102692) Verfasst am: 28.07.2017, 14:53 Titel: |
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Es geht nicht an, dass man die Luft aller verpesten darf aber es geht auch nicht an, dass die Kunden für die Misere aufkommen sollten. Die Autoindustrie muss zahlen. Abgesehen davon ist der Schaden beträchtlich und da Deutschland vom Export lebt, sollte es dringend seinen ramponierten Ruf aufpolieren.
Was auf jeden Fall zu vermeiden ist, ist dass der Verbraucher die Zeche zahlt. Leider ahne ich auch, dass der Steuerzahler irgendwann zur Kasse gebeten wird, wenn es mit der deutschen Automobilindustrie bergab geht. Die großen Unternehmen werden mehr oder weniger als systemrelevant betrachtet, während die kleinen einfach lautlos verschwinden dürfen. Die Autolobby wird schon wissen, wie man den Staat erfolgreich erpresst.
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VanHanegem Weltmeister
Anmeldungsdatum: 24.04.2006 Beiträge: 3096
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(#2102785) Verfasst am: 29.07.2017, 08:33 Titel: |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | Dass es überhaupt so weit kam, haben wir auch unseren Politikern zu verdanken. Ich finde, dass da etliche Auto-Manager und auch Verkehrsminister (auch ehemalige) verklagt gehören. Auch die Verantwortlichen von Bosch. Wegen Gesundheitsgefährdung der Bürger.
Porsche war zudem so blöd, die Software in ihrer Motorsteuerung nicht zu überprüfen und zu ändern, obwohl die Diesel-Motoren von Audi bezogen wurden.
Edit:
Der Grundstein zum Dieselabgas-Betrug scheint schon vor längerer Zeit mit den Kartellabsprachen gelegt worden zu sein. Dort wurden offenbar kleine Behälter für das AdBlue abgesprochen, was zur Folge hatte, dass die Abgasreinigung zu wenig oder nur auf dem Prüfstand aktiviert wurde. |
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben.
_________________ Hup Holland Hup, Oranje winnt de cup (2022)
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26215
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2102786) Verfasst am: 29.07.2017, 08:50 Titel: |
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VanHanegem hat folgendes geschrieben: | ....
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
Und Du meinst wirklich, auch in Anbetracht unseres sehr gut ausgefeilten Lobbysystems, in dem die Fachleute der Industrie direkt in den Ministerien sitzen, um die Gesetzestexte zu formulieren, dass die Autoindustrie hier nicht beteiligt war, also blind in eine Falle gelaufen ist?
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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vrolijke Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 46678
Wohnort: Stuttgart
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(#2102796) Verfasst am: 29.07.2017, 10:11 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | VanHanegem hat folgendes geschrieben: | ....
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
Und Du meinst wirklich, auch in Anbetracht unseres sehr gut ausgefeilten Lobbysystems, in dem die Fachleute der Industrie direkt in den Ministerien sitzen, um die Gesetzestexte zu formulieren, dass die Autoindustrie hier nicht beteiligt war, also blind in eine Falle gelaufen ist? |
Die Verantwortung für Gesetze haben aber immer noch die Politiker. Lobyisten hin oder her.
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern.
_________________ Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Religionskritik-Wiesbaden homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 03.11.2008 Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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(#2102797) Verfasst am: 29.07.2017, 10:23 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | (...)
(...)
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Nö.
Sowas wäre vielleicht wünschenswert - aber eine Aufgabenbeschreibung von Politik ist es nun mal nicht.
Auch Greenpeace betreibt Lobbyarbeit.
Auch der oben zitierte erfolgreiche Kläger Bund für Umweltschutz betreibt Lobbyarbeit.
Ich halte es für legitim, für meine Interessen Lobbyarbeit zu betreiben und Politiker für mein Anliegen zu gewinnen.
Es sollte (eher muss!) jedoch transparent und das heißt für alle sichtbar erfolgen - und natürlich ohne 'Geschenke'. Hier liegt ja das Problem.
Und wie fwo schon sagte, die direkte Mitarbeit von externen (und manchmal schon eingebetteten) Kräften an Gesetzen ist eine höchst fragwürdige Angelegenheit.
_________________ Derzeit ohne Untertitel
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vrolijke Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 46678
Wohnort: Stuttgart
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(#2102801) Verfasst am: 29.07.2017, 10:51 Titel: |
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Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | (...)
(...)
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Nö.
Sowas wäre vielleicht wünschenswert - aber eine Aufgabenbeschreibung von Politik ist es nun mal nicht.
Auch Greenpeace betreibt Lobbyarbeit.
Auch der oben zitierte erfolgreiche Kläger Bund für Umweltschutz betreibt Lobbyarbeit.
Ich halte es für legitim, für meine Interessen Lobbyarbeit zu betreiben und Politiker für mein Anliegen zu gewinnen.
| Absolut falsch.
Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die überproportional Loby betreiben kann, andere degegen null, niente, nada, nothing, rien, nix!
_________________ Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
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Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Religionskritik-Wiesbaden homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 03.11.2008 Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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(#2102804) Verfasst am: 29.07.2017, 11:02 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | (...)
(...)
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Nö.
Sowas wäre vielleicht wünschenswert - aber eine Aufgabenbeschreibung von Politik ist es nun mal nicht.
Auch Greenpeace betreibt Lobbyarbeit.
Auch der oben zitierte erfolgreiche Kläger Bund für Umweltschutz betreibt Lobbyarbeit.
Ich halte es für legitim, für meine Interessen Lobbyarbeit zu betreiben und Politiker für mein Anliegen zu gewinnen.
| Absolut falsch.
Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die überproportional Loby betreiben kann, andere degegen null, niente, nada, nothing, rien, nix! |
Dir ein großes, fettes: Na und
_________________ Derzeit ohne Untertitel
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26215
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2102808) Verfasst am: 29.07.2017, 11:28 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
quote gerichtet. vrolijke
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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vrolijke Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 46678
Wohnort: Stuttgart
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(#2102810) Verfasst am: 29.07.2017, 11:35 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
| Das soll auch so bleiben.
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht.
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Erich Fromm
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26215
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2102811) Verfasst am: 29.07.2017, 11:41 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
| Das soll auch so bleiben.
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht. |
Warum nicht, wenn der Berater sie überzeugt hat, dass der Text so genau richtig ist?
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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vrolijke Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 46678
Wohnort: Stuttgart
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(#2102815) Verfasst am: 29.07.2017, 12:18 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
| Das soll auch so bleiben.
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht. |
Warum nicht, wenn der Berater sie überzeugt hat, dass der Text so genau richtig ist? |
Wenn es überprüft wird, und die Politik die Verantwortung übernimmt.
_________________ Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26215
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2102831) Verfasst am: 29.07.2017, 15:17 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
| Das soll auch so bleiben.
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht. |
Warum nicht, wenn der Berater sie überzeugt hat, dass der Text so genau richtig ist? |
Wenn es überprüft wird, und die Politik die Verantwortung übernimmt. |
Sehr interessante Antwort.
Ich leses da jetzt raus, dass die persönlich Überzeugung für einen Politiker kein Maßstab für seine Abstimmung zu sein hat. Es muss da also irgendeinen allgemein anerkannten Maßstab geben. Kannst Du da mal etwas Genaueres zu sagen.
Das mit der Verantwortung ist übrigens ganz einfach: Die übernimmt jeder Politiker, indem er sich der Wahl stellt. Mehr ist eigentlich bei uns nicht vorgesehen.
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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VanHanegem Weltmeister
Anmeldungsdatum: 24.04.2006 Beiträge: 3096
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(#2102836) Verfasst am: 29.07.2017, 16:11 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | VanHanegem hat folgendes geschrieben: | ....
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
Und Du meinst wirklich, auch in Anbetracht unseres sehr gut ausgefeilten Lobbysystems, in dem die Fachleute der Industrie direkt in den Ministerien sitzen, um die Gesetzestexte zu formulieren, dass die Autoindustrie hier nicht beteiligt war, also blind in eine Falle gelaufen ist? |
Kann mir schon vorstellen, dass Du recht hast. Ist jedoch irrelevant. Die alleinige Verantwortung für verfassungswidrige Gesetzgebung liegt bei der Politik.
_________________ Hup Holland Hup, Oranje winnt de cup (2022)
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#2102856) Verfasst am: 29.07.2017, 18:55 Titel: |
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VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
Die Autohersteller haben betrogen und gelogen. Ist das nicht strafbar, solange es nicht bekannt ist?
So nach dem Motto: Man darf alles, nur sich nicht erwischen lassen.
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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(#2102869) Verfasst am: 29.07.2017, 21:41 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
| Das soll auch so bleiben.
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht. |
Warum nicht, wenn der Berater sie überzeugt hat, dass der Text so genau richtig ist? |
Wenn es überprüft wird, und die Politik die Verantwortung übernimmt. |
Sehr interessante Antwort.
Ich leses da jetzt raus, dass die persönlich Überzeugung für einen Politiker kein Maßstab für seine Abstimmung zu sein hat. Es muss da also irgendeinen allgemein anerkannten Maßstab geben. Kannst Du da mal etwas Genaueres zu sagen.
Das mit der Verantwortung ist übrigens ganz einfach: Die übernimmt jeder Politiker, indem er sich der Wahl stellt. Mehr ist eigentlich bei uns nicht vorgesehen. |
In der Tat. Dass Politiker sich gegenüber der Bevölkerung zu verantworten hätten ist bei uns nicht vorgesehen, sondern Politiker sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Und wenn sie keins haben, dann wird das mit der Verantwortung ersatzlos gestrichen.
Ansonsten geht es beim Lobbyismus bestimmt nicht um *Sachverstand*, sondern um Interessen.
_________________ °
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26215
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2102909) Verfasst am: 30.07.2017, 09:48 Titel: |
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ....
Ansonsten geht es beim Lobbyismus bestimmt nicht um *Sachverstand*, sondern um Interessen. |
Das schwierige ist, dass es um beides geht.
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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VanHanegem Weltmeister
Anmeldungsdatum: 24.04.2006 Beiträge: 3096
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(#2102920) Verfasst am: 30.07.2017, 11:21 Titel: |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Was heisst hier "haben wir auch unseren Politikern zu verdanken". Die Abgaskrise habern wir nur unseren Politikern zu verdanken. Die haben ja schliesslich keine wirksamen Kontrollen vorgeschrieben und damit verfassungswidrige Gesetze erlassen. Den schwarzen Peter kannst Du nicht nachträglich der Autoindustrie zuschieben. |
Die Autohersteller haben betrogen und gelogen. Ist das nicht strafbar, solange es nicht bekannt ist?
So nach dem Motto: Man darf alles, nur sich nicht erwischen lassen. |
Von dir kommen nur noch Ausweichmanöver:
Die Autoherstellen haben sich, wie bereits mehrfach erklärt und Deinerseits auch nicht widerlegt, (allenfalls) über verfassungswidrige Gesetze hinweggesetzt. Das ist nirgends strafbar, auch dann nicht wenn man erwischt wird.
_________________ Hup Holland Hup, Oranje winnt de cup (2022)
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#2102958) Verfasst am: 30.07.2017, 17:53 Titel: |
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VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Die Autoherstellen haben sich, wie bereits mehrfach erklärt und Deinerseits auch nicht widerlegt, (allenfalls) über verfassungswidrige Gesetze hinweggesetzt. Das ist nirgends strafbar, auch dann nicht wenn man erwischt wird. |
"Verfassungswidrige Gesetze", so ein Unsinn!
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VanHanegem Weltmeister
Anmeldungsdatum: 24.04.2006 Beiträge: 3096
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(#2102967) Verfasst am: 30.07.2017, 19:29 Titel: |
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Schlumpf hat folgendes geschrieben: | VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Die Autoherstellen haben sich, wie bereits mehrfach erklärt und Deinerseits auch nicht widerlegt, (allenfalls) über verfassungswidrige Gesetze hinweggesetzt. Das ist nirgends strafbar, auch dann nicht wenn man erwischt wird. |
"Verfassungswidrige Gesetze", so ein Unsinn! |
Ihr Vortrag, Herr Schlumpf ist erwartungsgemäß völlig unsubstantiiert!
Das Bundesverfassungsgericht urteilt (zunächst im Zusammenhang mit Abgabenregelungen):
"Verfassungs-rechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel"
verallgemeinert dann aber wie folgt:
"Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts"
Eine Abgas Grenzwertregelung, die keine effektiven Kontrollen vorsieht ist also klar verfassungswidrig, weil Gleichheitswidrig. Die Autohersteller haben mithin gegen ein gegenstandsloses gesetz verstoßen.
_________________ Hup Holland Hup, Oranje winnt de cup (2022)
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vrolijke Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007 Beiträge: 46678
Wohnort: Stuttgart
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(#2102969) Verfasst am: 30.07.2017, 19:34 Titel: |
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fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | vrolijke hat folgendes geschrieben: | ...
Es ist die Aufgabe der Politik, Einfluss der Lobyisten zu verhindern. |
Darauf antwortet Dir die Politik absolut logisch und korrekt, dass es ihre Aufgabe ist, sich den Sachverstand für die vielen Entscheidungen, die sie zu fällen hat, holen muss, wo immer sie ihn kriegen kann.
| Das soll auch so bleiben.
Nur kann sie von den "Berater" keine Gesetzestexte schreiben lassen. Wie leider öfters geschieht. |
Warum nicht, wenn der Berater sie überzeugt hat, dass der Text so genau richtig ist? |
Wenn es überprüft wird, und die Politik die Verantwortung übernimmt. |
Sehr interessante Antwort.
Ich leses da jetzt raus, dass die persönlich Überzeugung für einen Politiker kein Maßstab für seine Abstimmung zu sein hat. Es muss da also irgendeinen allgemein anerkannten Maßstab geben. Kannst Du da mal etwas Genaueres zu sagen.
Das mit der Verantwortung ist übrigens ganz einfach: Die übernimmt jeder Politiker, indem er sich der Wahl stellt. Mehr ist eigentlich bei uns nicht vorgesehen. |
Es könne also Lobbyisten Gesetzestexte diktieren um sich selbst die Taschen zu füllen?
Tatsächlich passiert es auch so. Bei den "Cum-ex-Geschäfte" haben z.B. Bänker die gesetzestexte vorgegeben, wodurch Geld hin und her verschoben werden konnte, dessen einziges Ziel es war, Steuern zu hinterziehen.*
Als es dann bemerkt wurde, wurde es stillschweigend verändert. Zur Verantwortung ist niemand gezogen worden. Trotz Milliarden an Steuern, die entgangen sind.
Es kann sein, dass Du das OK findest. Ich finde das nicht.
*So habe ich die Erklärungen verstanden.
_________________ Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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fwo Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008 Beiträge: 26215
Wohnort: im Speckgürtel
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(#2102996) Verfasst am: 30.07.2017, 23:28 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | fwo hat folgendes geschrieben: | .... |
...
Es kann sein, dass Du das OK findest. Ich finde das nicht.
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Ich finde das überhaupt nicht OK, das kann jeder, der lesen kann, auch nachlesen - ich bin derjenige, der aktuell das Thema Automobillobby in diesen Thread gebracht hat.
Allerdings wird die etwas schlichte Argumentation, die Du hier reingebracht hast, dem Thema nicht gerecht. Dagegen habe ich angeschrieben, als advocatus diaboli.
_________________ Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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sünnerklaas Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 29.09.2006 Beiträge: 11050
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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(#2103145) Verfasst am: 01.08.2017, 13:49 Titel: |
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VanHanegem hat folgendes geschrieben: | Schlumpf hat folgendes geschrieben: | VanHanegem hat folgendes geschrieben: |
Die Autoherstellen haben sich, wie bereits mehrfach erklärt und Deinerseits auch nicht widerlegt, (allenfalls) über verfassungswidrige Gesetze hinweggesetzt. Das ist nirgends strafbar, auch dann nicht wenn man erwischt wird. |
"Verfassungswidrige Gesetze", so ein Unsinn! |
Ihr Vortrag, Herr Schlumpf ist erwartungsgemäß völlig unsubstantiiert!
Das Bundesverfassungsgericht urteilt (zunächst im Zusammenhang mit Abgabenregelungen):
"Verfassungs-rechtlich verboten ist jedoch der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Abgabennorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel"
verallgemeinert dann aber wie folgt:
"Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts"
Eine Abgas Grenzwertregelung, die keine effektiven Kontrollen vorsieht ist also klar verfassungswidrig, weil Gleichheitswidrig. Die Autohersteller haben mithin gegen ein gegenstandsloses gesetz verstoßen. |
Das nennt sich "Politik des längeren Hebels". Bänker und andere Konzernvorstände können mächtig Ärger machen. Letztere zum Beispiel durch Werksschließungen und Massenentlassungen. Das hätte nicht zu kompensierende Steuerausfälle und hohe strukturelle Arbeitslosigkeit zur Folge.
_________________ "Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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VanHanegem Weltmeister
Anmeldungsdatum: 24.04.2006 Beiträge: 3096
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(#2103167) Verfasst am: 01.08.2017, 20:21 Titel: |
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Rechtssichere verfassungsgemäße Gesetzgebung einerseits und der TooBigToFail Effekt andererseits sind völlig verschiedene Aspekte, die in einem Rechtsstaat erst mal nichts miteinander zu tun haben (sollten).
_________________ Hup Holland Hup, Oranje winnt de cup (2022)
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Religionskritik-Wiesbaden homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 03.11.2008 Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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(#2103169) Verfasst am: 01.08.2017, 21:05 Titel: Diesel Werbung aus dem Jahr 2015 |
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Werbung lügt nicht,
Diesel Old Wives' Tale #4 Stinky 2015 Volkswagen Passat TDI
https://www.youtube.com/watch?v=I6P-BGRmHDM
oder doch
_________________ Derzeit ohne Untertitel
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sünnerklaas Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 29.09.2006 Beiträge: 11050
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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(#2103199) Verfasst am: 02.08.2017, 11:10 Titel: |
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VanHanegem hat folgendes geschrieben: | Rechtssichere verfassungsgemäße Gesetzgebung einerseits und der TooBigToFail Effekt andererseits sind völlig verschiedene Aspekte, die in einem Rechtsstaat erst mal nichts miteinander zu tun haben (sollten). |
Theoretisch ja - praktisch nein.
Nehmen wir zum Beispiel die Dieselfahrverbote in Städten - das hätte massive Einschnitte für die Bevölkerung dort zur Folge. Und zwar nicht nur, was das Verbot angeht, ihre eigenen Dieselfahrzeuge zu fahren. Das Logistik-Geschäftsmodell ist rund um den Diesel aufgebaut. Und in der Branche herrscht ein extrem harter Wettbewerb. Die kleineren Paketdienste werden da vermutlich hinten runter fallen. Deren Subunternemer und Sub-Sub-Unternehmer können sich in der Regel kein neues Fahrzeug mit Benzin- oder Elektroantrieb leisten. Die Bürger aber erwarten, dass die im Internet bestellten Waren preisgünstig transportiert und direkt an die Haustür geliefert werden. Und das Modell mit Fahrradkurieren funktioniert in der Paketzustellung nun mal nicht.
Und das Modell "Ausbau des ÖPNV" inkl. Güterbeförderung wird an massivem Widerstand in der Bevölkerung scheitern. Die allermeisten wollen keine Straßenbahn vor der Haustür. Da wird es wütende Proteste geben. Aber ebensowenig wollen sie ihr Paket vom Paketshop oder gar vom Paketdepot irgendwo am Stadtrand abholen.
Das einzige, was man machen kann, ist hier auf Nachrüstung zu setzen, massive staatliche Hilfen für Firmen zu schaffen und Übergangsfristen zu definieren.
Ich würde das ganze einmal so zusammen fassen: Dieselfahrverbote sind ungefähr dasselbe, als würde der Strom abgeschaltet.
_________________ "Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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DonMartin registrierter User
Anmeldungsdatum: 13.08.2013 Beiträge: 6817
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(#2103200) Verfasst am: 02.08.2017, 11:20 Titel: |
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sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | Das Logistik-Geschäftsmodell ist rund um den Diesel aufgebaut. |
Und grade hier könnten Auflagen segensreich wirken: die Kosten an die Kunden weitergeben.
Dann würde auch der Irrsinn im Versandhandel reduziert.
Im privaten Umfeld schon erlebt:
statt mit der Trambahn ein paar km in die nächste Stadt zum Klamotten anprobieren fahren
werden bei Amazon 10 oder 15 auf Verdacht bestellt, eines passt, der Rest wird zurückgeschickt.
Verursacht zusätzlichen Lieferverkehr mit allen üblen Folgen und funzt nur, weil der Transport so gut wie nichts kostet.
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Wilson zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008 Beiträge: 20971
Wohnort: Swift Tuttle
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Schlumpf auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007 Beiträge: 2572
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(#2103228) Verfasst am: 02.08.2017, 15:48 Titel: |
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Seehofer fällt nichts Dümmeres ein, als Kaufanreize für neue Diesel-PKWs vorzuschlagen, Als ob Diesel nach Norm 6 sauber wären! Warum nicht den Kauf von Benzinern vorschlagen? Grundsätzlich sollte den Herstellern nicht auch noch mit Kaufanreizen aus Steuergeldern zu mehr Gewinn verholfen werden.
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