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DrBecks Haijopai
Anmeldungsdatum: 29.09.2004 Beiträge: 87
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(#2082963) Verfasst am: 19.01.2017, 18:58 Titel: |
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Ich finde, die NPD gehört verboten, hohe Hürden hin oder her. Die Demokratie müsste gegenüber ihren Feinden viel wehrhafter sein. Man sieht doch in Polen, Ungarn etc. wo die Duldung von Rechtsextremen und -populisten hinführt.
Ein guter Kommentar zum Karlsruher Urteil findet sich auf https://langsames-denken.net, meinem neuen Lieblingsblog.
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"Der Mensch mit Charakter lebt zu Hause, ohne seinen Geist zu üben, und handelt, ohne sich Gedanken darum zu machen... Er wirkt dümmlich und geht umher wie jemand, der von seinem Weg abgekommen ist. Er hat reichlich Geld zum Ausgeben, weiß aber nicht, woher es kommt." (Tschuang-tse)
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#2082983) Verfasst am: 19.01.2017, 22:16 Titel: |
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Ein Verbot der Polener Regierungspartei würde der EGMR ebenso kippen wie ein NPD-Verbot. Und das ist gut so.
Die Entscheidung zeigt übrigens, dass die hohen herren in Karlsruhe verstanden haben, dass über ihnen nicht nur der Himmel ist - was surreal ist, da ja gerade die Rechtsextremen die Abgabe von Souveränität an Europa geißeln.
Ich finde enttäuschend, dass die Zentralen Wertmaßstäbe des Urteils sehr knapp und vergleichsweise oberflächich abgehandelt werden (ca. Rn. 605 ff.).
Aber mit Peter Richter würde ich gerne mal ein Bier trinken gehen.
_________________ An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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zelig Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004 Beiträge: 25405
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(#2083030) Verfasst am: 20.01.2017, 08:00 Titel: |
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Habe mich nur oberflächlich über das Urteil informiert.
Das Bundesverfassungsgericht wertet nicht so sehr die Verbotswürdigkeit der Ziele der NPD. Die könnte sogar gegeben sein. Aber es sagt, daß die NPD aufgrund ihrer geringen Wirkung keine Gefahr darstellt.
Ferner, falls ich es richtig verstanden habe, weist es den Weg über das Parteienfinanzierungsgesetz. Der Gesetzgeber könne nach einer Möglichkeit suchen, die Alimentierung der Parteien zu differenzieren.
Das gefällt mir eigentlich nicht in dieser Kombination. Öffnet das doch den Weg zum Missbrauch in der politischen Auseinandersetzung.
_________________ Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#2083038) Verfasst am: 20.01.2017, 10:40 Titel: |
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zelig hat folgendes geschrieben: | Habe mich nur oberflächlich über das Urteil informiert.
Das Bundesverfassungsgericht wertet nicht so sehr die Verbotswürdigkeit der Ziele der NPD. Die könnte sogar gegeben sein. Aber es sagt, daß die NPD aufgrund ihrer geringen Wirkung keine Gefahr darstellt.
Ferner, falls ich es richtig verstanden habe, weist es den Weg über das Parteienfinanzierungsgesetz. Der Gesetzgeber könne nach einer Möglichkeit suchen, die Alimentierung der Parteien zu differenzieren.
Das gefällt mir eigentlich nicht in dieser Kombination. Öffnet das doch den Weg zum Missbrauch in der politischen Auseinandersetzung. |
Ich bin auch der Ansicht, dass der Hinweis mit der Parteifinanzierung sinnfrei ist. Diese Änderung erfordert unstrittig eine Verfassungsänderung. Und wenn diese erfolgt ist, ist selbst das BverfG entsprechend gebunden. Interessant wäre die Frage, ob eine Verfassungsänderung möglich wäre, die die Hindernisse für Parteiverbote senkt.
_________________ An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Wilson zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008 Beiträge: 20334
Wohnort: Swift Tuttle
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(#2083054) Verfasst am: 20.01.2017, 15:33 Titel: |
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Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Verbot der Polener Regierungspartei würde der EGMR ebenso kippen wie ein NPD-Verbot. Und das ist gut so.
Die Entscheidung zeigt übrigens, dass die hohen herren in Karlsruhe verstanden haben, dass über ihnen nicht nur der Himmel ist - was surreal ist, da ja gerade die Rechtsextremen die Abgabe von Souveränität an Europa geißeln.
Ich finde enttäuschend, dass die Zentralen Wertmaßstäbe des Urteils sehr knapp und vergleichsweise oberflächich abgehandelt werden (ca. Rn. 605 ff.).
Aber mit Peter Richter würde ich gerne mal ein Bier trinken gehen. |
würde ich auch mal.
Code: | https://www.facebook.com/udovoigt.npd/photos/pcb.1223967107658144/1223966860991502/?type=3&theater |
und was bedeutet denn dieses: "natürlich deutsch"? das ließe ich mir dann erklären.
Link in Code umgewandelt. astarte
_________________ "als ob"
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#2083057) Verfasst am: 20.01.2017, 15:47 Titel: |
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Da gäbe es spannendere Themen
_________________ An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Wilson zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008 Beiträge: 20334
Wohnort: Swift Tuttle
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(#2083059) Verfasst am: 20.01.2017, 15:49 Titel: |
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Samson83 hat folgendes geschrieben: | Da gäbe es spannendere Themen |
was mir auffällt, so über die jahre:
da ist absolut kein humor bei diesen rechten. das ist doch nicht normal.
_________________ "als ob"
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#2083066) Verfasst am: 20.01.2017, 17:38 Titel: |
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Wa?
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