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Stephan E. aus Kassel: Mord-Verdächtiger, Neonazi, vorbestraft
(...) Im Jahr 1992 machte sich Stephan E. eines versuchten Totschlages schuldig, wie Recherchen von Zeit Online ergeben haben. Auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhofs griff er einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich. Später erklärte er vor Gericht, (...) "für sich als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen (...) erkennbar um einen Ausländer handelte". Im Jahr 1993 soll E. als damals 20-Jähriger einen Bombenanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Hohenstein-Steckenroth (Rheingau-Taunus) geplant haben. Bewohner der Unterkunft konnten damals ein brennendes Auto vor dem Heim löschen, in dem ein Sprengsatz lag. E. soll auch davor schon mit Brandstiftung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung in Erscheinung getreten sein. Auch an einem Überfall von rund 400 Neonazis auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1.Mai 2009 in Dortmund soll Stephan E. nach Informationen von Spiegel Online beteiligt gewesen und dafür zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden sein. (...) |
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Stephan E. war bis vor zehn Jahren aktiv in der rechten Szene. Nach fünf Jahren ohne Eintrag muss der Verfassungsschutz Akten löschen, weil er nicht grundlos Informationen über Bürger sammeln darf. |
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Stephan E. soll Mord an Lübcke gestanden haben
Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten Teilnehmer am Mittwoch aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
reaktionen bei pegida:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86042728/entsetzen-ueber-hass-bei-pegida-demo-man-erschaudert-vor-diesen-abgruenden-.html |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
reaktionen bei pegida:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86042728/entsetzen-ueber-hass-bei-pegida-demo-man-erschaudert-vor-diesen-abgruenden-.html |
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... In Ahlbeck beweist eine Bildungseinrichtung ihren pädagogischen Bankrott, als Schüler Hakenkreuze kritzeln....
.... Die 14-, 15-Jährigen lernen zunächst: Ein Zeichner aus Brauns Team hat in der Peenemünder Waffenschmiede auf Versuchsraketen gern Bilder gemalt, meist nackte Frauen, manchmal protzige Muskelmänner. Tail Art, „Schwanzkunst“, nennt der Militär solche Verzierungen. Ein letzter Gruß an den Feind, bevor der totgeht. Die Wunderwaffe als Sexbombe. Herr Brümmel zeigt Beispiele. Die Jugendlichen, so eingestimmt, sind nun bereit, selbst tätig zu werden im Peenemünder Geist. „Erst fand ich es komisch, dass wir das zeichnen sollen“, wird ein Schüler im Artikel zitiert. Aber er hat dann doch eine von einer Rakete durchbohrte britische Flagge gemalt, und am Rand des Blatts grüßt ein Hakenkreuzfähnchen. Ein Hakenkreuz? „Die Schüler haben gefragt, ob sie es verwenden dürfen“, sagt der Museumspädagoge. „Ich habe keine Denkgrenzen gesetzt.“ .... |
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Wer behauptet, sich im Ausland befunden zu haben, als er den Holocaust im Internet leugnete, kam bislang straflos davon. Das ändert sich ab dem 1. Januar 2021.
... Eigentlich sind für diese Straftaten Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Mehrfach haben sich Hafenmayer und sein Anwalt Picker aber auf das Urteil des BGH bezogen, um Strafen abzumildern oder ganz zu verhindern – bislang mit Erfolg. Das ist künftig nicht mehr möglich. Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs beschlossen. Am 1. Januar 2021 tritt es in Kraft. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/12/23/das-ende-des-propaganda-tourismus_30456 |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich weiss das nicht genau ob das hier zutrifft.... Aber sind von Deutschen an Deutschen begangene Straftaten nicht auch dann in Deutschland nach deutschem Recht bestrafbar, wenn sie im Ausland begangen wurden? Und man kann hier durchaus die Holocaustueberlebenden, von denen viele ja Deutsche sind, als eigentliche Opfer der Holocaustleugnung ansehen. Brauchte es da wirklich 'ne Gesetzesaenderung? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich weiss das nicht genau ob das hier zutrifft.... Aber sind von Deutschen an Deutschen begangene Straftaten nicht auch dann in Deutschland nach deutschem Recht bestrafbar, wenn sie im Ausland begangen wurden? |
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Das Gespräch moderiert die Kabarettistin, Schauspielerin und Influencerin ?dil Baydar, die selbst Opfer des NSU 2.0 geworden ist. Es diskutieren und lesen die Journalistin, Autorin und Aktivistin Ferda Ataman („Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!“ (S. Fischer)), der Journalist, Autor und Speaker Mohamed Amjahid („Unter Weißen“ (Hanser Berlin)), und die Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess Seda Ba?ay-Y?ld?z. |
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In der „Thüringer Allgemeinen“ macht Bäckermeister Liebetrau aus Eisenach ein rassistisches Schreiben öffentlich, welches er erhalten hatte. Darin die Ankündigung, man wolle nicht mehr bei der Bäckerei in Eisenach einkaufen, weil dort Ausländer arbeiteten. |
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Gegen den Hauptverdächtigen im Fall „NSU 2.0“, einen Mann aus Berlin, wird nun Anklage erhoben. Das hessische Innenministerium sieht die Polizei endgültig entlastet – doch es gibt Widerspruch.
... Unter einer Legende rief er nach Auffassung der Ermittler in Polizeidienststellen und wohl auch in anderen Behörden an und holte Auskünfte über seine Opfer ein. Dazu gehörten die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Dann schrieb er ihnen Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. Die Sprache war derb. Beleidigungen wie „Türkensau“, „Scheißtürken“, „Volksschädling“, Kümmelhändler“, „hirntoter Scheißdöner“ und „Abfallprodukte“ standen in den Schreiben. Gedroht wurde unter anderem mit „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst“ oder damit, dass Familienangehörige „mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet“ würden. Unterschrieben waren die Schreiben mit „Heil Hitler“ oder „SS-Obersturmbannführer“. ... Weiterhin Aufklärung darüber fordert Seda Basay-Yildiz, die am Donnerstag, nachdem die Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung berichtete, der F.A.Z. sagte, sie rechne nicht mehr damit, dass alle Details zu den Drohbriefen und seiner Entstehung ans Licht kämen. Und sie glaube nicht daran, dass Alexander M. allein gehandelt habe. So gebe es noch zwei konkrete Fragen, die unbeantwortet geblieben seien. Zum einen, wie es sein könne, dass ihre neue Adresse, die nach dem Umzug mit einem Sperrvermerk versehen war, in Umlauf geraten konnte. Zum anderen ist für sie die Rolle des 1. Frankfurter Polizeireviers für sie noch immer nicht ausermittelt. Sie frage sich, wie es möglich sei, dass dort eine derart umfangreiche Abfrage getätigt werde, „angeblich von außen“, und keiner erinnere sich daran. Später werde ausgerechnet in diesem Revier eine rechtsextreme Chatgruppe ausgemacht. |
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Orte mit vielen Fragezeichen
Die Nichtaufklärung im NSU-Komplex zieht sich durch alle involvierten Bundesländer. Eine Beispielsammlung Von NSU-Watch 29.10.2021 |
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NSU-Watch beobachtete diverse Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern sowie den Münchener Prozess, veröffentlicht Protokolle, Berichte und eigene Analysen zum NSU-Komplex und zu rechtem Terror. Anlässlich des Jahrestages der Selbstenttarnung gehen wir für »nd.DieWoche« auf einige offene Fragen ein. Angesichts der Größe des NSU-Komplexes kann dies keine abgeschlossene Liste sein. Es handelt sich um Beispiele aus verschiedenen Städten und Bundesländern. An diesen zeigt sich, dass die Aufklärung unvollständig ist. Sie wurde - wie so oft in der Geschichte rechten Terrors in der Bundesrepublik - verschleppt oder gar verhindert. Wir finden es aber wichtig, sich dem nicht ohnmächtig zu ergeben. Unter den NSU-Komplex darf kein Schlussstrich gezogen werden. Vor allem weil aus all dem, das wir trotzdem seit 2011 erfahren und gelernt haben, viel zu selten politische und gesellschaftliche Konsequenzen gezogen wurden. |
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Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sind in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgangenen. Im Zentrum der Razzia steht eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe in Eisenach. Mehrere Mitglieder wurden festgenommen und ihre Wohnungen und Treffs durchsucht. |
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Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird ihnen vorgeworfen, in Eisenach versucht zu haben, eine Art »Nazi-Kiez« zu etablieren. Dort hätten sie als »Ordungsmacht« auftreten wollen und mehrere Körperverletzungsdelikte begangen. |
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apolut.net |
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So unglaublich die geschilderten Zustände waren: sie fielen in dem Chaos der ersten Nachkriegsmonate gar nicht weiter auf. Denn jeder war mit sich selber beschäftigt. Eine funktionierende Öffentlichkeit gab es in jenen Tagen sowieso nur in den vom Krieg unversehrten USA. Und die öffentliche Meinung der USA wurde beherrscht von einem vielgestaltigen, sehr selbstgerechten Antisemitismus, der von keinen Horrorbildern aus Auschwitz, Treblinka oder Sobibor getrübt war. Zwar hatten sich in den 1930er Jahren viele neue Organisationen gebildet, die dem Antisemitismus entgegentraten, wie zum Beispiel die Anti Defamation League. Aber im Gegensatz zu Deutschland, wo die NSDAP ebenso verbissen wie erfolglos antisemitische Kampagnen lostrat, war der Antisemitismus in den USA eine überall greifbare Alltagserfahrung. Der deutsche Soziologe, der in die USA emigrieren musste, stellte rückblickend fest: |
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https://apolut.net/history-die-von-den-amerikanern-im-kz-festgehaltenen-juden/ |
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„So wie die Dinge jetzt stehen, behandeln wir die Juden offenkundig genauso wie die Nazis (es getan haben), mit der kleinen Ausnahme, dass wir sie nicht vernichten. Sehr viele befinden sich in den Konzentrationslagern unter unserer militärischen Aufsicht statt unter der Bewachung der SS-Truppen. Man ist geneigt zu fragen, ob die Deutschen, wenn sie das sehen, nicht annehmen müssen, dass auch wir der Nazi-Linie folgen, oder sie zumindest stillschweigend billigen.“ |
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apolut.net |
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„Wir scheinen die Juden wie die Nazis zu behandeln, mit der Ausnahme, dass wir sie nicht vernichten. Sie sind in großer Anzahl in Konzentrationslagern untergebracht und werden statt von SS-Truppen von unseren Militärs bewacht. Man muss sich die Frage stellen, ob die Deutschen, wenn sie dies beobachten, nicht vermuten, dass wir die NS-Politik fortsetzen oder sie jedenfalls gutheißen.“ |
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Hunderte Ermittlungsverfahren gab es bereits gegen den Rechtsextremisten. Betroffene seiner Hetztiraden kritisieren Behörden und Justiz. Denn in der Vergangenheit wurden die meisten Verfahren gegen ihn eingestellt. |
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Das Amtsgericht Halle hat Sven Liebich erneut wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Es ist nicht die erste Strafe für den Rechtsextremisten, aber die erste Haftstrafe ohne Bewährung. |
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