Sticky hat folgendes geschrieben: |
Monitor: Steuermilliarden - Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen |
satsche hat folgendes geschrieben: | ||
Aus derselben Sendung das Kontrastprogramm; verglichen wird die deutsche Haftentschädigung für Opfer von Justizirrtümern mit der anderer EU- Länder. http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0825/justiz.php5 Leitkultur? Unkultur einer Gangsterbande trifft es wohl eher. |
Zitat: |
Aber wie auch immer man das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Politik und Wirtschaft damals einschätzen will – die Bereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden. Im Gegenteil: Für die Rettung der Banken, von denen die Finanzkrisen der letzten Jahre verursacht wurden, musste der Steuerzahler aufkommen. Er zahlt auch heute nicht nur, um überschuldete Staaten zu retten, sondern um die Gewinne der Spekulanten zu sichern, die auf den Bankrott dieser Staaten wetten. Das wird im Übrigen nicht einmal beklagt. Ein Heilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt, so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien.
Das ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht, neoliberal genannt wird. In jedem Fall hat sie nur noch schwache Ähnlichkeit mit dem klassischen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums nicht nur als Freiheit des stärksten Marktteilnehmers sah, alle Übrigen ins Elend zu stürzen. Einen gewissen, manchmal vagen Nutzen für das Gemeinwohl erwartete auch der Liberale von der Marktkonkurrenz. Er war vielleicht ein Träumer – in seiner Hoffnung auf eine magische Macht der Märkte, alles zum Guten zu wenden –, aber ein Zyniker war er nicht. Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen. (...) Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat. Indes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nach oben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist. Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten. |
Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Zeit: Unterwegs zur Plutokratie
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Zitat: |
In einem Telefon-Abhörprotokoll der hessischen Polizei wurden Hinweise auf mögliche Kontakte des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zu der Rockerorganisation Hells Angels gefunden. Die Ermittler belauschten im vergangenen November ein Gespräch zwischen zwei Angels-Mitgliedern aus Bremen und Frankfurt, in dem vom hessischen Innenminister die Rede ist. Dieser habe mit den Hells Angels im Frankfurter Bahnhofsviertel gesprochen, als der ins Rotlichtmilieu verstrickte Rockerclub "mal ein großes Problem" mit Straßenprostituierten aus Rumänien gehabt habe, heißt es im Abhörprotokoll.
(...) In dem abgehörten Gespräch wird von einem der Angels-Mitglieder laut Protokoll in Aussicht gestellt, dass der Minister eventuell nun auch in einer anderen Angelegenheit nützlich sein könne. |
Zitat: |
Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nach SPIEGEL-Informationen Reformvorschläge erarbeitet, die manchem Parlamentarier wehtun dürften: Demnach soll Schluss sein mit Nebentätigkeiten für Bundestags- und Europaabgeordnete. Auch Parteispenden haben die Sozialdemokraten im Visier. |
Zitat: |
Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.
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immanuela hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13869
Albrecht Müller:
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Sticky hat folgendes geschrieben: |
Verfassungsbruch: Bundeswehr darf auch jetzt im Inneren eingesetzt werden.
http://www.taz.de/%2199382/ |
Mad Magic hat folgendes geschrieben: |
solche Beiträge von einem drohenden Bargeldverbot http://www.mmnews.de/index.php/politik/10588-bargeldverbot lese... |
Zitat: |
In diesem Zusammenhang bezeichnet er Geld als "intransparentes Zahlungsmittel". Ist Bargeld also kriminell? - Dies ist ein direkter Hinweis, das Bargeld demnächst verboten werden könnte. |
Zitat: |
Die CDU belohnt ihre 500.000 Mitglieder und deren Familien mit vergünstigten Krankenversicherungen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen Parteimitglieder fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versichern lassen. |
pera hat folgendes geschrieben: | ||
Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-vergibt-rabatt-an-cdu-mitglieder-und-familien-a-863860.html
Wundert sich wer? |
Zitat: |
Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind. |
pera hat folgendes geschrieben: | ||
Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-vergibt-rabatt-an-cdu-mitglieder-und-familien-a-863860.html
Wundert sich wer? |
pera hat folgendes geschrieben: | ||
Axa vergibt Rabatt an CDU-Mitglieder und Familien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-vergibt-rabatt-an-cdu-mitglieder-und-familien-a-863860.html
Wundert sich wer? |
unquest hat folgendes geschrieben: |
Als Gewerkschaftsmitglied bekomme ich auch hin und wieder Exklusivangebote, die sich bei näherer Betrachtung allerdings als billige Marketingaktionen herausstellen. Hier könnte sich der Laden mal ein Scheibchen von der CDU abschneiden. |
Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
So wie du pro Kapitalismus schreibst, dachte ich, dass du im <s>Sklavenhalter</s>Arbeitgeberverband bist! Deine Mitnehmer-Mentalität , welche in deinem 2. Satz deutlich wird, würde jedenfalls dazu passen. |
Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
So wie du pro Kapitalismus schreibst, dachte ich, dass du im <s>Sklavenhalter</s>Arbeitgeberverband bist! Deine Mitnehmer-Mentalität , welche in deinem 2. Satz deutlich wird, würde jedenfalls dazu passen. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Wo doch alle Arbeitnehmer so selbstlos sind; oder wie soll man das verstehen? |
Zitat: |
Regierung schönt Armutsbericht
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Das ist die zentrale Aussage des Armutsberichts der Bundesregierung. Bisher zumindest. Kaum ein Jahr vor der Wahl wünscht sich FDP-Chef Rösler gefälligere Formulierungen. |
Zitat: |
Regierungskreise bestätigten, dass die Änderungen im Wesentlichen auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums vorgenommen worden sind. Eine Sprecherin von Ressortchef Philipp Rösler verwies auf eine DIW-Studie, wonach die Realeinkommen privater Haushalte von 2005 bis 2010 deutlich gestiegen sind. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe abgenommen, was Rösler begrüße. |
Defätist hat folgendes geschrieben: | ||||
http://www.n-tv.de/politik/Regierung-schoent-Armutsbericht-article9621521.html
...
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AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
... Armutsbericht ... |
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