Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter?
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Freigeisterhaus -> Kultur und Gesellschaft

#1: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: Sehwolf BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 10:46
    —
Die britische Regierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Hass erregende Äußerungen zur sexuellen Orientierung eines Menschen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Evangelikale Gruppen äußern nun ihre Besorgnis und fürchten eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Könnte man ins Gefängnis gehen müssen, nur weil man der Meinung ist homosexueller Sex sei falsch?
...

#2: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: Tapuak BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 11:22
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Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Die britische Regierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Hass erregende Äußerungen zur sexuellen Orientierung eines Menschen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Das hört sich für mich zunächst ähnlich unsinnig an wie der deutsche "Gotteslästerungsparagraph" - mit dem kleinen, aber wichtigen Unterschied, dass im einen Fall eine Mehrheit, im anderen eine Minderheit geschützt werden soll.

#3:  Autor: Gustav Aermel BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 11:24
    —
Zitat:
Die britische Regierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Hass erregende Äußerungen zur sexuellen Orientierung eines Menschen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können.


Halte ich fürne Schnapsidee, wie das Leugnen des Holocaust unter Strafe zu stellen. Mit den Augen rollen

Zitat:
Evangelikale Gruppen äußern nun ihre Besorgnis und fürchten eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Könnte man ins Gefängnis gehen müssen, nur weil man der Meinung ist homosexueller Sex sei falsch?


Ich bin hier etwas irritiert.

Benutzen Evangelikalen hasserfüllte Äußerungen, um auszudrücken, dass Homosexualität falsch sei, statt es einfach ohne Hass zu sagen?
Oder ist die Äußerung einer Abneigung gleichbedeutend mit Hass?
Oder kann diese Gruppe einfach nicht richtig lesen?

Zitat:
Colin Hart, Direktor des konservativen Evangelikalischen Instituts: “In einer freien demokratischen Gesellschaft darf es keine Zensur geben. Ein ‘homophobic hatred law’ wäre eine Axt mit der die Meinungsfreiheit von Christen beschnitten würde.”


Versteh ich auch nicht, die Christen können doch weiterhin von sich geben, dass alle Ungläubigen ins Fegefeuer landen. Bei den Evangelikalen dürften es Katholiken, Protestanten, Muslime, ich etc. sein.

Oder trauen sie sich dies nicht, weshalb sie nur auf Minderheiten rumhacken?

Zitat:
Andrea Minichiello Williams, von Lawyers’ Christian Fellowship: “Ein solches Gesetz ist nicht notwendig. […] Die Einführung eines solches Gesetzes bedeutet nicht den Schutz von Menschenrechte sondern ist eine Sonderbehandlung der Homolobby zu Ungunsten der Meinungsfreiheit aller anderen.”


SInd alle anderen Faschisten und Monotheisten?

Zitat:
Spreche von Gay-Rights.Gruppen widersprechen: Der vorgesehene Straftatbestand würde nicht dazu führen, dass Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugungen verurteilt würden. Es werde zumindest nicht jene treffen, die ihre Ansichten „maßvoll“ verträten.


Was ist dies für ein Wischiwaschi?

Wenn der Glauben vorschreibt, den Ungläubigen zu töten und der Gläuige maßvoll handelt und diesen nur den Finger abschneidet, ist alles in Ordnung?


Verzeih, aber solch eine nichtsagende Mitteilung hört man selten.

Sind alle Beteiligten unfähig den Wortlaut des anderen zu verstehen, oder liegt es an der Übersetzung?

#4:  Autor: Sehwolf BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 12:01
    —
Apeiron hat folgendes geschrieben:
Benutzen Evangelikalen hasserfüllte Äußerungen, um auszudrücken, dass Homosexualität falsch sei, statt es einfach ohne Hass zu sagen?
Oder ist die Äußerung einer Abneigung gleichbedeutend mit Hass?
Oder kann diese Gruppe einfach nicht richtig lesen?

Lies doch einfach mal auf kreuz.net nach wer wie sagt, dass Homosexualität falsch ist

http://www.kreuz.net/article.6006.html
http://www.kreuz.net/article.5984.html
http://www.kreuz.net/article.5972.html

#5:  Autor: kalkantWohnort: München BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 12:27
    —
Mich würde übrigens mal interessieren, wo diese mysteriöse, immer wieder zitierte Homolobby zu finden sein soll... Kennt die jemand genauer?

#6:  Autor: astarte BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 13:03
    —
zefiro39 hat folgendes geschrieben:
Mich würde übrigens mal interessieren, wo diese mysteriöse, immer wieder zitierte Homolobby zu finden sein soll... Kennt die jemand genauer?


Das weiß doch jeder! Na die
Zitat:
Homo-Mafia
die
Zitat:
radikalen Homo-Ideologen
wie in Sehwolfs erstem Link ganz klar da steht. Das organisierte Schwuchlesbeln oder so. Die unterwandern die Regierungen, fordern die Homo-Ehe, die ja wie jeder weiß, die Familien und die ganze Kultur zerstört, weil...ja weil, ähm, weil ...öh...Jedenfalls: Die streben die doch sicher die Weltherrschaft an und irgendwann wird dann Heterosexualität unter Strafe gestellt!


#7:  Autor: pariparoWohnort: Berlin BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 13:11
    —
Zitat:
Colin Hart, Direktor des konservativen Evangelikalischen Instituts: “In einer freien demokratischen Gesellschaft darf es keine Zensur geben. Ein ‘homophobic hatred law’ wäre eine Axt mit der die Meinungsfreiheit von Christen beschnitten würde.”


Und bzgl. Blasphemie wird die Meinungsfreiheit der Nichtchristen beschnitten Böse

#8:  Autor: AlchemistWohnort: Hamburg BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 13:24
    —
pariparo hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Colin Hart, Direktor des konservativen Evangelikalischen Instituts: “In einer freien demokratischen Gesellschaft darf es keine Zensur geben. Ein ‘homophobic hatred law’ wäre eine Axt mit der die Meinungsfreiheit von Christen beschnitten würde.”


Und bzgl. Blasphemie wird die Meinungsfreiheit der Nichtchristen beschnitten Böse


Bei Blasphemie geht es auch um religiöse Gefühle [TM], die nur im Zustand des Empörtseins aufzutreten scheinen. freakteach noc

#9:  Autor: Gustav Aermel BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 13:30
    —
Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Apeiron hat folgendes geschrieben:
Benutzen Evangelikalen hasserfüllte Äußerungen, um auszudrücken, dass Homosexualität falsch sei, statt es einfach ohne Hass zu sagen?
Oder ist die Äußerung einer Abneigung gleichbedeutend mit Hass?
Oder kann diese Gruppe einfach nicht richtig lesen?

Lies doch einfach mal auf kreuz.net nach wer wie sagt, dass Homosexualität falsch ist

http://www.kreuz.net/article.6006.html
http://www.kreuz.net/article.5984.html
http://www.kreuz.net/article.5972.html


Ich bin verwundert, da Evangelikale eigentlich keine Katholiken sind.

#10: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: beachbernieWohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 22:31
    —
Sehwolf hat folgendes geschrieben:
Die britische Regierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach Hass erregende Äußerungen zur sexuellen Orientierung eines Menschen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Evangelikale Gruppen äußern nun ihre Besorgnis und fürchten eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Könnte man ins Gefängnis gehen müssen, nur weil man der Meinung ist homosexueller Sex sei falsch?
...


Hallo Sehwolf,

Eine blosse Meinungsaeusserung der Art "Meiner Meinung nach ist Homosexualitaet falsch" ist sicher noch nicht Hass erregend. Da muss schon mehr kommen, dass das justiziabel wird.

Wahrscheinlich sind aber ein paar echte Hassprediger tief besorgt, dass man ihnen das Handwerk legen wird. Meist tut man dann unschuldig "Ich sag' ja bloss, dass das falsch waere..." um seine Hasstiraden zu relatieren, man kennt sowas ja aus anderen Zusammenhaengen.

Bei uns in Kanada gibt es bereits seit langem eine recht konsequente Gesetzgebung gegen sogenannte "Hate Crimes", wo jedes von Hass motivierte Verbrechen gegen Minderheiten, voellig gleichgueltig ob gegen Homos, ethnische oder religioese Minderheiten, mit einem zusaetzlichen "Hate Crime Bonus" bestraft wird und jede zum Hass gegen solche Minderheiten aufstachelnde Aeusserung bereits strafbar ist. Das hat sich hier bewaehrt. Insbesondere kulturell diversifizierte Gesellschaften sind gut beraten Hass gegen Minderheiten bereits im Keim zu ersticken. Wer sich oeffentlich einschlaegig aeussert z.B. "Homos sind Perverslinge und gehoeren...", "Judenschwein", "Moslems sind Ziegenficker" oder Aehnliches, der riskiert bereits empfindliche Strafen und das ist gut so!
Wer z.B. sagt "Meiner Meinung nach ist Homosexualitaet falsch" der riskiert demgegenueber nichts, zumindest keine juristischen Folgen, hoechstens entschiedenen Widerspruch in der oeffentlichen Diskussion. Zur Nachahmung dringend empfohlen! Empfehlen wuerde ich insbesondere solche Gesetze nicht zum Schutz spezieller Gruppen, bzw. wie im vorliegenden Fall auf sexuelle Orientierung zu beschraenken, sondern das allgemein zum Schutz der unterschiedlichsten Minderheiten formulieren, sonst gibt das bloss boeses Blut, weil der Eindruck entstehen koennte, dass manchen Minderheiten gegenueber anderen Minderheiten besondere Schutzprivilegien zugestanden werden.

Gruss, Bernie

#11: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: nocquae BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 22:33
    —
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Eine blosse Meinungsaeusserung der Art "Meiner Meinung nach ist Homosexualitaet falsch" ist sicher noch nicht Hass erregend. Da muss schon mehr kommen, dass das justiziabel wird.
Eben. Deswegen: Volle Zustimmung zu einem solchen Gesetz.

#12:  Autor: Valen MacLeodWohnort: Jenseits von Eden BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 22:52
    —
Die Briten habenwirklich grössere Sorgen - nämlich keine Bürgerrechte und keine Freiheit mehr. Ein Maulkorb für Schwulenhetzer ist doch nur ein Ablenkungsmanöver!

#13:  Autor: Gustav Aermel BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 22:55
    —
Valen MacLeod hat folgendes geschrieben:
Die Briten habenwirklich grössere Sorgen - nämlich keine Bürgerrechte und keine Freiheit mehr. Ein Maulkorb für Schwulenhetzer ist doch nur ein Ablenkungsmanöver!


Dann kannst du dich darauf freuen.

England ist Europa schon immer voraus gewesen.

#14:  Autor: Valen MacLeodWohnort: Jenseits von Eden BeitragVerfasst am: 11.10.2007, 22:58
    —
Apeiron hat folgendes geschrieben:
Valen MacLeod hat folgendes geschrieben:
Die Briten habenwirklich grössere Sorgen - nämlich keine Bürgerrechte und keine Freiheit mehr. Ein Maulkorb für Schwulenhetzer ist doch nur ein Ablenkungsmanöver!


Dann kannst du dich darauf freuen.

England ist Europa schon immer voraus gewesen.
Wir sind zwar hinterher - aber dafür wesentlich gründlicher! Das hat man ja an den Schwulen gesehen!

#15: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: Einsiedler BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 16:45
    —
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Bei uns in Kanada gibt es bereits seit langem eine recht konsequente Gesetzgebung gegen sogenannte "Hate Crimes", wo jedes von Hass motivierte Verbrechen gegen Minderheiten, voellig gleichgueltig ob gegen Homos, ethnische oder religioese Minderheiten, mit einem zusaetzlichen "Hate Crime Bonus" bestraft wird und jede zum Hass gegen solche Minderheiten aufstachelnde Aeusserung bereits strafbar ist. [...] Insbesondere kulturell diversifizierte Gesellschaften sind gut beraten Hass gegen Minderheiten bereits im Keim zu ersticken. [...] Empfehlen wuerde ich insbesondere solche Gesetze nicht zum Schutz spezieller Gruppen, bzw. wie im vorliegenden Fall auf sexuelle Orientierung zu beschraenken, sondern das allgemein zum Schutz der unterschiedlichsten Minderheiten formulieren, sonst gibt das bloss boeses Blut, weil der Eindruck entstehen koennte, dass manchen Minderheiten gegenueber anderen Minderheiten besondere Schutzprivilegien zugestanden werden.


Hat das einen Grund, daß Du das Wort "Minderheit" so oft benutzt?
M.E. ist es reichlich irrelevant, ob sich Haß gegen eine Minder- oder Mehrheit richtet.

#16:  Autor: Raphael BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 16:58
    —
Ich wär schon zufrieden, wenn religiös motivierte Hetzer genauso bestraft würden wie anders motivierte. Bisher ist es ja -gerade in Deutschland- so, dass Hetze gegen Menschen und Aufstachelung zum Hass erlaubt sind, so lange man dafür eine religiöse Begründung vorbringt.

#17:  Autor: boomkleverWohnort: Stuttgart BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 17:01
    —
Ich bin dafür und schließe mich Bernies Argumentation an. Ein solches Gesetz ist auch in Deutschland überfällig, nicht nur für Homophile sondern auch für andere Minderheiten. Keine Toleranz für die Intoleranz!

#18: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: beachbernieWohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:07
    —
Einsiedler hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Bei uns in Kanada gibt es bereits seit langem eine recht konsequente Gesetzgebung gegen sogenannte "Hate Crimes", wo jedes von Hass motivierte Verbrechen gegen Minderheiten, voellig gleichgueltig ob gegen Homos, ethnische oder religioese Minderheiten, mit einem zusaetzlichen "Hate Crime Bonus" bestraft wird und jede zum Hass gegen solche Minderheiten aufstachelnde Aeusserung bereits strafbar ist. [...] Insbesondere kulturell diversifizierte Gesellschaften sind gut beraten Hass gegen Minderheiten bereits im Keim zu ersticken. [...] Empfehlen wuerde ich insbesondere solche Gesetze nicht zum Schutz spezieller Gruppen, bzw. wie im vorliegenden Fall auf sexuelle Orientierung zu beschraenken, sondern das allgemein zum Schutz der unterschiedlichsten Minderheiten formulieren, sonst gibt das bloss boeses Blut, weil der Eindruck entstehen koennte, dass manchen Minderheiten gegenueber anderen Minderheiten besondere Schutzprivilegien zugestanden werden.


Hat das einen Grund, daß Du das Wort "Minderheit" so oft benutzt?
M.E. ist es reichlich irrelevant, ob sich Haß gegen eine Minder- oder Mehrheit richtet.


Das liegt daran, dass Mehrheiten sich in aller Regel zu wehren wissen und deshalb keinen besonderen Schutz zusaetzlich zu den individuellen Schutzgesetzen benoetigen! Minderheiten sind viel leichter angreifbar.

Ein zweiter Grund liegt wohl darin, dass es in Kanada keine echte Bevoelkerungsmehrheit gibt und die Gesellschaft ausschliesslich aus einer Vielzahl von Minderheiten besteht. Nach meinem Dafuerhalten ist das ein wichtiger Grund dafuer, dass es bei uns gewisse Probleme der europaeischen Mehrheitsgesellschaften nicht oder nur deutlich weniger ausgepraegt gibt. Z.B. organisierten Rechtsextremismus oder "Integrationsprobleme" von Minderheiten...

Gruss, Bernie

#19:  Autor: beachbernieWohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:13
    —
Raphael hat folgendes geschrieben:
Ich wär schon zufrieden, wenn religiös motivierte Hetzer genauso bestraft würden wie anders motivierte. Bisher ist es ja -gerade in Deutschland- so, dass Hetze gegen Menschen und Aufstachelung zum Hass erlaubt sind, so lange man dafür eine religiöse Begründung vorbringt.


wie kommst du auf sowas, Raphael?

Ich habe eher den Eindruck, dass in Deutschland und anderen europaeischen Laendern Hetze gegen manche Religionen nicht bloss erlaubt ist, sondern idiotischerweise zu "kuenstlerischer Freiheit" oder "freier Meinungsaeusserung" verklaert wird! Wuerde ein Islamist in aehnlich uebler Weise gegen "Unglaeubige" hetzen wie manche Islamophobe gegen Moslems, dann haette er wohl ruckzuck die Behoerden am Hals...
Da wird's hoechste Zeit, dass man da mit gleichen Masstaeben misst!

Gruss, Bernie

#20: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: HornochseWohnort: Bundeshauptstadt BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:29
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NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Eine blosse Meinungsaeusserung der Art "Meiner Meinung nach ist Homosexualitaet falsch" ist sicher noch nicht Hass erregend. Da muss schon mehr kommen, dass das justiziabel wird.
Eben. Deswegen: Volle Zustimmung zu einem solchen Gesetz.


Ich halte eure Einstellung diesbezüglich für etwas naiv. Generell ist sicherlich nichts dagegen zu sagen, dass jemand, der Hass gegen Homosexuelle schürt, von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden kann - doch das könnte er auch mit anderen, bereits bestehenden Gesetzen.

Was hier geplant ist, geht noch einen Schritt weiter - meiner Ansicht nach, einen Schritt zu weit.

#21: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: MisterfritzWohnort: badisch sibirien BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:32
    —
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Ein zweiter Grund liegt wohl darin, dass es in Kanada keine echte Bevoelkerungsmehrheit gibt .....

ja, so wird es wohl sein,
nicht mal die urbevölkerung hat eine mehrheit in "ihrem" land....

#22: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: Laurel BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:33
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Einsiedler hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Bei uns in Kanada gibt es bereits seit langem eine recht konsequente Gesetzgebung gegen sogenannte "Hate Crimes", wo jedes von Hass motivierte Verbrechen gegen Minderheiten, voellig gleichgueltig ob gegen Homos, ethnische oder religioese Minderheiten, mit einem zusaetzlichen "Hate Crime Bonus" bestraft wird und jede zum Hass gegen solche Minderheiten aufstachelnde Aeusserung bereits strafbar ist. [...] Insbesondere kulturell diversifizierte Gesellschaften sind gut beraten Hass gegen Minderheiten bereits im Keim zu ersticken. [...] Empfehlen wuerde ich insbesondere solche Gesetze nicht zum Schutz spezieller Gruppen, bzw. wie im vorliegenden Fall auf sexuelle Orientierung zu beschraenken, sondern das allgemein zum Schutz der unterschiedlichsten Minderheiten formulieren, sonst gibt das bloss boeses Blut, weil der Eindruck entstehen koennte, dass manchen Minderheiten gegenueber anderen Minderheiten besondere Schutzprivilegien zugestanden werden.


Hat das einen Grund, daß Du das Wort "Minderheit" so oft benutzt?
M.E. ist es reichlich irrelevant, ob sich Haß gegen eine Minder- oder Mehrheit richtet.

beachbernie ist doch nur der Steigbügelhalter des Islams, dabei spielt er uns ab und an den Robin Hood aller ethnischen Minderheiten vor um dieses zu kaschieren, wobei ihm außer der islamischen Minderheit alle anderen so ziemlich sch...ßegal sein dürften.

#23: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: nocquae BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:38
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Hornochse hat folgendes geschrieben:
Ich halte eure Einstellung diesbezüglich für etwas naiv. Generell ist sicherlich nichts dagegen zu sagen, dass jemand, der Hass gegen Homosexuelle schürt, von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden kann - doch das könnte er auch mit anderen, bereits bestehenden Gesetzen.
[Zumindest in Deutschland] eben nicht.

#24: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: HornochseWohnort: Bundeshauptstadt BeitragVerfasst am: 14.10.2007, 23:51
    —
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Ich halte eure Einstellung diesbezüglich für etwas naiv. Generell ist sicherlich nichts dagegen zu sagen, dass jemand, der Hass gegen Homosexuelle schürt, von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden kann - doch das könnte er auch mit anderen, bereits bestehenden Gesetzen.
[Zumindest in Deutschland] eben nicht.


Dann solltest du mir einmal eine Art des Schüren des Hasses gegen Homosexuelle nennen, die in Deutschland nicht strafrechtlich relevant ist.

#25: Re: Großbritannien: Homohetzer bald hinter Gitter? Autor: nocquae BeitragVerfasst am: 15.10.2007, 00:40
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Hornochse hat folgendes geschrieben:
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Hornochse hat folgendes geschrieben:
Ich halte eure Einstellung diesbezüglich für etwas naiv. Generell ist sicherlich nichts dagegen zu sagen, dass jemand, der Hass gegen Homosexuelle schürt, von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden kann - doch das könnte er auch mit anderen, bereits bestehenden Gesetzen.
[Zumindest in Deutschland] eben nicht.


Dann solltest du mir einmal eine Art des Schüren des Hasses gegen Homosexuelle nennen, die in Deutschland nicht strafrechtlich relevant ist.
Bitteschön:
www.whk.de hat folgendes geschrieben:
Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt und stellte die Ermittlungen nach § 170 Strafprozeßordnung (StPO) (4) ein mit der originellen Begründung, eine pauschale Verunglimpfung sei den inkriminierten Äußerungen nicht zu entnehmen. Außerdem handele es sich bei Homosexuellen nicht um einen Teil der inländischen Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB.


Mit genau dieser [hervorgeobenen] Begründung, werden Klagen wegen Volksverhetzung von Gerichten regelmäßig abgewiesen.

#26:  Autor: HornochseWohnort: Bundeshauptstadt BeitragVerfasst am: 15.10.2007, 01:42
    —
OK - Volksverhetzung. Hätte eine Anklage wegen Beleidigung nicht eher Aussicht auf Erfolg gehabt?
Gehen wir einmal davon aus, dass dies nicht der Fall wäre, woraufhin ich einlenken würde;

wie soll ein solches, in diesem Falle notwendiges, Gesetz aussehen? Ich sehe die Schwierigkeit hierbei vor allem darin, eine Grenze zwischen Straftat und Recht auf freie Meinungsäußerung zu ziehen. Wenn jemand sagt: Schwule finde ich widerwärtig - ist das dann schon relevant? Gibt es etwas Vergleichbares bei Hetze gegen Frauen oder Kinder oder Männer?

#27:  Autor: nocquae BeitragVerfasst am: 15.10.2007, 14:07
    —
Hornochse hat folgendes geschrieben:
OK - Volksverhetzung. Hätte eine Anklage wegen Beleidigung nicht eher Aussicht auf Erfolg gehabt?

Nein, hätte sie nicht. Man kann "die Homosexuellen" nicht Beleidigen. Opfer einer Beleidigung kann nur eine natürliche oder juristische Person sein. Den LSVD kann man im Sinne des § 185 StGB Beleidigen, aber nicht "die Homosxuellen".

Zitat:
wie soll ein solches, in diesem Falle notwendiges, Gesetz aussehen? Ich sehe die Schwierigkeit hierbei vor allem darin, eine Grenze zwischen Straftat und Recht auf freie Meinungsäußerung zu ziehen.

Dieses Problem wird auch häufig gerne von Nazis oder anderen, ähnlich verkommenen Elementen aufgegriffen, ist aber reine Spiegelfechterei:

Art. 5 GG hat folgendes geschrieben:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...] Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Zitat:
Wenn jemand sagt: Schwule finde ich widerwärtig - ist das dann schon relevant? Gibt es etwas Vergleichbares bei Hetze gegen Frauen oder Kinder oder Männer?

Natürlich:

§ 130 StGB [Volksverhetzung] hat folgendes geschrieben:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) [...]

Der juristische Trick besteht hier darin, dass von den Gerichten "die Homosexuellen" kurzerhand nicht als "Teil der Bevölkerung" definiert werden, was bei "den Christen" und "den Juden" ganz selbstverständlich zutrifft.

Die Vorlage ist IMO recht klar. Du darfst deine Meinung über eine Vevölkerungsgruppe insofern äußern, als diese Äußerung nicht Ehrverletzend sein darf, nicht den öffentlich Frieden stört, usw. usf. etc. pp. (Schlechte Zeiten für Nazis und "konservative Christen: die Freiheit der Meinungsäußerung die sie so gerne [natürlich nur für sich] in Anspruch nehmen ist eben nicht schrankenlos.)

Nein, halt: Wenn es um "die Homosexuellen" geht, dann darfst du alles sagen, was du willst: sie stehen ja nicht unter dem Schutz des § 130 StGB.

Und nun der Schwung zurück zum Threadthema: aus diesem Grund ist eine ausdrückliche rechtliche Verankerung auch der gegen Homosexuelle begangenen Volksverhetzung eindeutig geboten. Es kann nicht angehen, dass eine Bevölkerungsgruppe willkürlich aus der Geltung des § 130 StGB ausgeklammert wird.

Also: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren für Homohetzer. Schulterzucken

#28:  Autor: nocquae BeitragVerfasst am: 15.10.2007, 14:11
    —
NOCQUAE hat folgendes geschrieben:
Also: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren für Homohetzer. Schulterzucken
Nachtrag: Solange, wie Gerichte "die Homosexuellen" nicht als Bevölkerungsgruppe im Sinne des §130 StGB begreifen, solange fallen "die Homophoben" IMO auch nicht darunter.











Mir kommt da eine Idee ... zynisches Grinsen

#29:  Autor: AlchemistWohnort: Hamburg BeitragVerfasst am: 15.10.2007, 14:29
    —
Gibt es eigentlich einen (juristischen) Unterschied zwischen folgenden Sätzen:

"xxx finde ich widerlich!"

"xxx sind widerlich!"

XXX sind hierbei beliebige Gruppen

#30:  Autor: nocquae BeitragVerfasst am: 15.10.2007, 14:46
    —
Alchemist hat folgendes geschrieben:
Gibt es eigentlich einen (juristischen) Unterschied zwischen folgenden Sätzen:

"xxx finde ich widerlich!"

"xxx sind widerlich!"

XXX sind hierbei beliebige Gruppen
Ich bin zwar kein Winkeladvokat, aber nach meinem Dafürhalten besteht kein Unterschied. Entscheidend ist, ob die Äußerung ehrverletzend usw. ist oder nicht. Ob man die Äußerung als "persönliche Meinungsäußerung" tarnt oder als "Feststellung" ist insofern unerheblich, als das Recht auf freie Meinungsäußerung eben nicht schrankenlos ist.



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