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Apple überrumpelt seine Nutzer mit einer weitreichenden Forderung: Der iPhone-Konzern will künftig Bewegungsdaten von allen iPads und iPhones erfassen dürfen. Damit ist der Konzern nicht allein - Mobilfunkbetreiber machen das schon lang, und Wissenschaftler entdecken Handys als Sensoren. |
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Zu bürokratisch, zu teuer, zu unsicher: Laut "Handelsblatt" will Wirtschaftsminister Brüderle die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten einstellen - zumindest vorübergehend. Das Kabinett dürfte zustimmen. Nur eine Ministerin zögert offenbar noch.
Berlin - Elena ist gerade mal sieben Monate alt - schon steht sie vor dem Aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, die zentrale Datenbank für Arbeitnehmerdaten mindestens für eine gewisse Zeit auszusetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Zuvor hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an dem Verfahren ihre Bedenken geäußert - allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen. Auch in der CDU und CSU wächst der Widerstand an der Datenbank. Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, um eine "Bestandsaufnahme" zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden. Laut Zeitung steht aber ausgerechnet das Arbeitsministerium Änderungswünschen noch skeptisch gegenüber: Das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) ist für Elena mit zuständig. |
Noseman hat folgendes geschrieben: |
Dass die Uschi vdL sich wieder querlegen muss war zu erwarten. |
Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Immer noch besser als sich flachlegen. Schliesslich hat sie die durchschnittliche Akademikerinnen-Wurfquote durch Eigeninitiative alleine schon erhöht... |
Noseman hat folgendes geschrieben: | ||||
Wie auch ihr Vater Ernst Albrecht; der hatte ebenfalls sieben Kinder. Akademikerkinder halt |
Noseman hat folgendes geschrieben: | ||||
Wie auch ihr Vater Ernst Albrecht; der hatte ebenfalls sieben Kinder. Akademikerkinder halt |
Sticky hat folgendes geschrieben: | ||||||
Da sieht man mal wieder, für was alles die Akademiker so Zeit haben... |
Noseman hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Nicht jeder. Würde mir mindestens ne Ausnahme einfallen. Aber ich darf keine (Nick-)namen nennen. |
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Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung vor drei Jahren um ein Drittel gestiegen. |
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Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen sei von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent gestiegen - innerhalb des zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. |
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Berlin ist zugepflastert mit Zehntausenden Überwachungskameras - die wenigsten jedoch werden selbst überwacht. Selbst Datenschützer haben vor dem Video-Wildwuchs und der Frage kapituliert: Wer filmt hier eigentlich was und wen?
Zehntausende elektronische Augen glotzten mittlerweile aus Spielhallen, Juweliergeschäften, Banken, Dönerbuden und Einkaufspassagen auf die Berliner. Und in fast 70 Prozent der Fälle würden die Gefilmten noch nicht einmal über die Aufnahmen informiert, stellte Töpfer fest. Auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage konnten weder Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagen, wie viele Kameras es insgesamt in der Stadt gibt. Nicht einmal die Zahl jener Anlagen ist ermittelbar, die von öffentlicher Stelle betrieben werden. Denn sie werden von verschiedensten Institutionen unterhalten - Bahn, Berliner Verkehrsbetrieben, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizei etc. Den Überblick hat niemand mehr. "Viel massiver als die Polizei filmen in Berlin inzwischen Privatleute und Unternehmen", sagt Datenschützer Dix SPIEGEL ONLINE. Zwar gälten auch für sie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes - doch "wir haben hier ein klares Vollzugsdefizit. Das macht uns Sorgen." Es werde "eine Flut von Bildern" produziert, und niemand wisse mehr, was die Aufnahmen zeigen und was mit ihnen geschieht. "Und ich sehe auch keine Lösung für dieses Problem", sagt Dix. Die Polizei mache es sich sehr leicht, indem sie zwar bei der Aufklärung von Straftaten auf private Filmaufnahmen zurückgreife - jedoch keine Verantwortung für deren rechtmäßigen Betrieb übernehme. |
jagy hat folgendes geschrieben: | ||||
Videoüberwachung bringt keine zusätzliche Sicherheit - zumindest auf der Reeperbahn:
http://taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/
Jetzt müsste man nur noch wissen, bzw einen Vergleich haben, wie die Zahl ohne Videoüberwachung ausgesehen hätte. |
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Angeblich ist es eine Maßnahme im Kampf gegen den Terror: Der Kreml peitscht sein neues Geheimdienstgesetz durchs Parlament. Doch Menschenrechtler vermuten dahinter ein anderes Kalkül - denn der mächtige FSB könnte nun Regierungsgegner unter Kontrolle bringen, wie einst der KGB. |
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London ist die Welthauptstadt der Späher: In kaum einer Metropole gibt es mehr Überwachungskameras. Doch jetzt wächst die Kritik am Sicherheitswahn. Die Technik gilt als teuer und ineffizient, die neue Regierung will den Wildwuchs eindämmen.
Nirgendwo auf der Welt, heißt es, hängen mehr Überwachungskameras als in London. Beweisen kann das niemand, denn verlässliche Zahlen zu dem Wildwuchs gibt es nicht. Aber Schätzungen gehen von über einer Million Kameras aus - die meisten betrieben von Privatpersonen und Unternehmen. Seit den neunziger Jahren hat die Stadt eine massive Aufrüstung erlebt, überall tauchten plötzlich die "CCTV"-Schilder auf, die Passanten auf die Überwachung durch "Closed-circuit television" hinweisen. An einzelnen Orten ist die Kontrolle bereits lückenlos: Wer in die U-Bahn hinabsteigt, wird nahezu konstant gefilmt. 12.000 Kameras sind in Waggons, Tunneln und Bahnsteigen installiert. Ein typischer Doppeldecker-Bus ist mit einem Dutzend Kameras bestückt. Die Passagiere können sich gegenseitig auf Bildschirmen beobachten, die im Bus angebracht sind. Hunderte Millionen Pfund wurden in die neue Technik investiert, ganze Sozialsiedlungen standen fortan unter ständiger Beobachtung. Allein in den vergangenen zehn Jahren verdreifachte sich die Zahl der öffentlich betriebenen Kameras. "Es gibt nur ein Land, das seinen Bürgern nachspürt wie das Vereinigte Königreich, und das ist Nordkorea", polemisierte der Kolumnist Chris Blackhurst im "Evening Standard". Längst ist die Euphorie jedoch der Ernüchterung gewichen. Dutzende Studien haben den Nutzen von CCTV in Zweifel gezogen: Weder lassen sich Verbrecher von Kameras abschrecken noch fühlt sich die Bevölkerung sicherer. Auch das politische Klima hat sich gewandelt: Der Verfassungsausschuss des Oberhauses beklagte vergangenes Jahr, die Kameras verletzten das Recht auf Privatsphäre. Die neue liberalkonservative Regierung hat angekündigt, den Einsatz der Kameras stärker zu regulieren. |
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Transparenz sieht anders aus: Jahrelang hat Apple Millionen iPhones weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt - ohne seine Kunden zu informieren. Positionsdaten werden abgegriffen, unter anderem für lokalisierte Anzeigen. Erst auf Druck macht der Konzern die Praxis jetzt öffentlich.
Wo immer Sie sich mit Ihrem iPhone befinden: Apple weiß im Zweifelsfall Bescheid. Der Konzern kann Ihre aktuellen Positionsdaten auf seinen Servern speichern. Anonymisiert, aber in Echtzeit. Seit einem Monat weiß man davon, seit Apple seine Datenschutzerklärung um den schwammigen Satz ergänzt hat, der Konzern könne anonymisiert "präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben". Eine Formulierung, die Datenschützer alarmierte - und Fragen aufwarf: Warum speichert Apple die Positionsinformationen? Wie lange? Was passiert damit? Apples Methode erinnert an die umstrittene W-Lan-Kartografie, mit der sich der Suchmaschinengigant Google viel Ärger eingehandelt hat - gerade in Deutschland. Google nutzte seine Street-View-Fahrzeuge, um W-Lan-Hotspots zu identifizieren. Apple nutzt die iPhones seiner Kunden. Beiden geht es um Datenbanken, in denen steht, an welchem Ort welches W-Lan-Signal gemessen wurde. Google hat sein Projekt inzwischen gestoppt - nachdem herausgekommen ist, dass die Street-View-Fahrzeuge versehentlich auch noch andere Daten miterfasst haben, unter anderem unzusammenhängende Bruchstücke von E-Mails. Steht Apple nun auch ein Aufstand von Datenschützern bevor? Auch Nutzer von Mac-Computern sind betroffen |
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Der Kleiderkette KiK droht Ärger mit der Justiz: Das Unternehmen hat laut einem "Panorama"-Bericht systematisch die finanzielle Lage seiner Mitarbeiter ausspioniert. Wer massive Geldprobleme hatte, wurde entlassen - das berichtet ein ehemaliger Bezirksleiter des Textildiscounters. |
telepolis.de hat folgendes geschrieben: |
Rechtliche Risiken, Adresshandel und Zwangsspeicherung gelöschter Inhalte
Der E-Postbrief bringt dem Verbraucher mehr Nachteile als Vorteile ... Im "Kleingedruckten" des Angebots, in den AGBs, verstecken sich nämlich, wie der BR-Rundschau-Moderator und Blogger Richard Gutjahr mit Hilfe seiner juristisch gebildeten Kollegen Udo Vetter und Thomas Stadler herausfand, Passagen, die den Kunden unter anderem dazu verpflichten, einmal täglich sein Postfach anzusehen. Tut er das nicht, hat er beispielsweise bei fristrelevanten Schreiben potenziell deutlich schlechtere Karten als bei der Nutzung des normalen Briefwegs. Zudem gibt der Kunde schon mit der Anmeldung automatisch das Einverständnis ab, dass die Post Handel mit den Adressverzeichnissen treiben darf. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die Post, die damit wirbt, dass sie mit dem E-Postbrief ein "Briefgeheimnis" im Internet einführen würde, die Schreiben nicht einmal dann löscht, wenn der Sender oder Empfänger das macht, sondern Kopien auf unbestimmte Zeit vorrätig hält, falls Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste mal ohne richterliche Anordnung einen Blick rein werfen wollen. Dafür händigt ihnen die Post auch ganz unbürokratisch die Zugangskennung zum elektronischen Postfach aus... |
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"Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung […] behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten", so die Richter in der am Dienstag bekannt geworden Entscheidung. Eine "einschüchternde Wirkung", so sieht es das Gericht, gehe schon von dem "ständig vorausfahrenden Übertragungswagen" aus. |
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Die US-Regierung will das FBI autorisieren, bei Internetfirmen Daten über E-Mail-Kommunikation und Surfverhalten von Kunden einzufordern - auch ohne Richterbeschluss. Datenschützer sind empört, die Regierung aber beschwichtigt: Das alles geschehe sowieso längst. |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
US-Gesetzesinitiative
FBI will Freibrief zum Online-Lauschangriff
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Die Regierung will nach Zeitungsberichten die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verbieten. Das Ausspähen von Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen soll tabu sein. Personaler dürfen Bewerber zwar googeln, aber nicht auf Facebook ausspähen.
[...] Der Gesetzentwurf umfasst nach den Berichten im Wesentlichen folgende Punkte: * Videoüberwachung: Das Ausspähen von Betriebsteilen mit Privatcharakter wie Toiletten, Umkleiden und Ruheräumen soll künftig unzulässig sein. Offene Videoüberwachung beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle ist laut "Welt" dagegen möglich, "soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich" ist, Interessen der Angestellten nicht entgegenstehen und sie auf die Kameras hingewiesen werden. * Bewerbungen: Erstmals umfassend gesetzlich geregelt wird dem Bericht zufolge das Bewerbungsverfahren. So darf ein Arbeitgeber künftig keine Daten mehr aus sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook erheben, um sich über den Kandidaten zu informieren. Eine Ausnahme gilt nur für solche Internetdienste, die gerade der eigenen Präsentation des Bewerbers gegenüber möglichen Arbeitgebern dienen. * Persönliche Daten im Internet: Bei sonstigen allgemein zugänglichen Daten aus dem Netz gilt die Regel, dass sie von Firmen nur genutzt werden dürfen, sofern "das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers" nicht überwiegt. Bewerber dürfen also gegoogelt werden, wie es heißt. Grenzen der Informationsnutzung könnten sich aber daraus ergeben, wie alt der Interneteintrag ist und ob der Beschäftigte noch die Herrschaft über die Veröffentlichung habe. * Medizinische Untersuchungen: Der Gesetzentwurf stellt außerdem klar, dass ärztliche Untersuchungen nur dann zur Einstellungsbedingung gemacht werden dürfen, wenn der Gesundheitszustand des Bewerbers "eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme" darstellt. Die Notwendigkeit eines Bluttests beispielsweise muss künftig nach diesem Maßstab begründet werden. Ähnliches gilt für Eignungstests, wie das Blatt berichtet. * Screening: Ausführlich widmet sich der Entwurf laut "Welt" der Gratwanderung zwischen Datenschutz und Korruptionsbekämpfung. Umfangreiche Abgleiche von Mitarbeiterdaten (Screening) sind danach nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Ein automatisierter Datenabgleich darf zunächst nur in anonymisierter Form erfolgen, erst bei einem konkreten Verdacht dürfen die Daten personalisiert werden. Dabei muss es um die Aufdeckung von Straftaten oder schweren Pflichtverletzungen gehen, es gibt Dokumentations- und Unterrichtungspflichten, und auf keinen Fall dürfen umfassende Persönlichkeitsprofile der Mitarbeiter erstellt werden. * Bespitzeln von Mails und Telefonaten: Geregelt werden auch die Bedingungen, unter denen Firmen die Telekommunikation ihrer Angestellten wie Telefonate oder E-Mail-Verkehr kontrollieren dürfen. Die Zugriffsmöglichkeiten sind dabei an weite Informations- und Dokumentationspflichten geknüpft und variieren je nach Art des Betriebs und der individuell vereinbarten Nutzung der technischen Anlagen. Die Regierung reagiert mit dem Gesetzentwurf auf die Datenaffären der vergangenen Jahre in großen Unternehmen wie Lidl, Deutscher Bahn oder Deutscher Telekom. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Überwachungsschutz
Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen |
heise.de/tp hat folgendes geschrieben: |
Seit heute ist es verboten, ein Verbot zu übertreten
Die Bundesregierung einigt sich auf neue Regeln zum Arbeitsnehmerdatenschutz. Und zeigt einmal mehr, dass sie die Gesetze Deutschlands nicht kennt. Es hört sich so erfreulich an, wenn die Bundesregierung sich auf neue Regeln zum Arbeitnehmerdatenschutz einigt. Und fast ist man versucht, in die allgemeinen Lobgesänge einzustimmen, wenn da nicht dieses Gefühl wäre, dass man gerade bei "Versteckte Kamera" gelandet ist. ... Es ist schon deprimierend und erschreckend zugleich, welche Ausmaße die Dreistigkeit der Politiker angenommen hat, die uns in regelmäßigen Abständen Selbstverständlichkeiten oder längst geregelte Dinge als Novum verkaufen wollen - da wird nach Protesten gegen eine Datensammlung vollmundig versprochen, dass man nunmehr die Daten auf Notwendigkeit untersuchen wird, da wird verkündet, es dürfen nun keine Toiletten mehr videoüberwacht werden und die Medien klatschen begeistert Beifall. Was kommt wohl als Nächstes? Hurrah, Deutschland schafft auf Bundesebene die Todesstrafe ab?... |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Überwachungsschutz
Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen
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bmz.de hat folgendes geschrieben: |
UN-Konvention gegen Korruption
Im Oktober 2003 wurde die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) verabschiedet. Im September 2005 ist sie nach der 30. Ratifizierung in Kraft getreten. Bis Oktober 2009 haben 140 Länder sowie die Europäische Union die Konvention ratifiziert. Die UN-Konvention gegen Korruption ist die erste umfassende globale Vereinbarung zur Korruptionsbekämpfung und enthält eine breite Palette an praxisrelevanten Antikorruptionsinstrumenten. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten präventiv tätig zu werden, Korruption in verschiedenen Ausprägungen strafrechtlich zu verfolgen sowie international bei der Identifizierung, Ermittlung und Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus fordert die Konvention eine enge Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch auf internationaler Ebene in allen Bereichen, insbesondere auch der Entwicklungszusammenarbeit. Gegenstand der Konvention sind Themen wie Transparenz von Finanztransaktionen, Geldwäsche, Korruption im Privatsektor, Parteienfinanzierung, Rolle der Zivilgesellschaft, Zeugenschutz oder auch Integritätsstandards. Deutschland hat die Konvention am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert. |
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Mitschnitte von Gesprächen, Protokolle aller Eingaben - so stellen sich Apple-Mitarbeiter Diebstahlschutz vor. Das Firmenpatent für ein Sicherheitssystem beschreibt die Totalüberwachung verdächtiger Nutzer. Wer als Dieb angesehen und überwacht wird, bestimmt die Software. |
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Die Regierung will Unternehmen verbieten, Mitarbeiter heimlich per Video zu filmen - eine schlechte Idee, finden der Einzelhandel und die Arbeitgeberverbände. Sie kritisieren das geplante Gesetz, denn Späh-Aktionen seien oft der einzige Weg, diebische Angestellte zu enttarnen. |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Neues Datenschutzgesetz
Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot
Wie wäre es stattdessen mit Taschenkontrollen beim Betreten und Verlassen des Betriebsgeländes? Das ist doch auch schon in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. |
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