Verfasst am: 27.06.2011, 08:31Verfasst am: 27.06.2011, 16:32Verfasst am: 29.06.2011, 09:55| Zitat: |
| "Koordinierungsgruppe" gegen RAF und "Linksterrorismus"
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) hatte erst kürzlich in der BILD-Zeitung gedroht, zukünftig noch mehr Spitzel in der linken Szene zu platzieren. Beim letzten Castor-Transport ins Wendland wurden neben Spitzeln von Polizei und Verfassungsschutz zudem 266 Beamte allein von der Bundespolizei eingesetzt, deren Einsatz laut Bundesregierung "überwiegend in ziviler Kleidung stattfand". In dem EU-Projekt GODIAC will die niedersächsische Landesregierung jetzt für diese "bewährten Praktiken" international werben (EU-Projekt gegen linken Massenprotest). Schünemann hatte erklärt, eine "Gefahr eines Linksterrorismus" zum Schwerpunkt auf der diese Woche zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz zu machen und hierfür eine bereits existierende "Koordinierungsgruppe" der Länder zu nutzen, um die "gewaltbereite linke Szene" zu analysieren. Die wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion gegründete "Koordinierungsgruppe" sei hierfür geeignet: "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!", schwadroniert der Minister. Doch damit nicht genug: Laut Hans-Ulrich Sckerl, dem innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, gebe es Hinweise, dass sich die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer untereinander zudem zur verstärkten Observation linker Gruppen verabredet haben. Schünemann befindet sich in guter Gesellschaft mit der neuen polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die ab Juli ihre Arbeit aufnimmt: Einer ihrer Schwerpunkte lautet auf der "Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet". Dies dürfte vor auch den internationalen Spitzeltausch betreffen. Nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt 23 der Innenministerkonferenz war die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter Ermittler, die rechtlich auf wackligem Fundament basiert. Befugnisse, Meldepflichten oder Berichtswesen werden bislang scheinbar nach Gutdünken der ausländischen Spitzel bzw. ihrer mitreisenden "Führer" gehandhabt (Spitzel aller Länder). Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hatte etwa behauptet, bei der Berliner Innenverwaltung die Bewilligung des Einsatzes von Kennedy eingeholt zu haben. Nach dem Dementi des Berliner Innensenators Körting rudert Ziercke zurück: Seine Behörde, die für die Vermittlung ausländischer verdeckter Polizisten zuständig ist, habe Berlin zunächst informiert und die fehlende Bestätigung dann großzügig als Zustimmung gewertet. |
Verfasst am: 02.09.2011, 17:16| Zitat: |
| We need to also demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in
place so that robust data sharing comes with robust data protections. |
Verfasst am: 02.09.2011, 17:39
Verfasst am: 16.09.2011, 18:18| Code: |
| http://www.taz.de/Handyaffaere-geht-weiter/!78238/ |
| Zitat: |
| Bei der Mobilfunküberwachung in Dresden am 19. Februar dieses Jahres ist möglicherweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV im Spiel gewesen. Das glaubt man in Dresden. Ausgangspunkt ist ein Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, das der taz vorliegt.
Darin geht es um die rechtswidrige Verwendung von Daten, die das BfV durch den Einsatz so genannter IMSI-Catcher erworben hat. Diese Funkzellensimulatoren können personenbezogene Handydaten wie auch Gesprächsinhalte erfassen. Das vertrauliche Schreiben vom 5. August ist an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach und andere Ausschuss-Obleute gerichtet. Schaar beklagt darin, dass seine Beanstandung „gravierender Rechtsverstöße“ hinsichtlich des Einsatzes von IMSI-Catchern wirkungslos bleibe. |
Verfasst am: 14.10.2011, 13:22Verfasst am: 14.10.2011, 13:37
der das dann übernimmtVerfasst am: 14.10.2011, 18:02Verfasst am: 15.10.2011, 11:20Verfasst am: 25.10.2011, 16:50Verfasst am: 26.10.2011, 14:21| Zitat: |
| Google muss Regierungen immer häufiger Auskunft über seine Nutzer geben. Weltweit steigt die Zahl solcher Anfragen. Deutsche Behörden gehören zu den neugierigsten.
Der Wunsch deutscher Behörden nach Daten von Google-Nutzern steige von Jahr zu Jahr, schreibt das Unternehmen in seinem aktuellen Transparency Report. In dem regelmäßig herausgegebenen Bericht listet Google unter anderem auf, welche Regierungen weltweit die Löschung von Inhalten verlangen und wie viele Anfragen zu Nutzerkonten sie stellen. Vor allem bei dem Wunsch, Google-Nutzer zu identifizieren, nimmt Deutschland demnach einen Spitzenplatz ein. Im ersten Halbjahr 2011 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 38 Prozent mehr Anfragen nach Nutzerinformationen. Bislang hätten deutsche Behörden 1.060 Anfragen an Google geschickt, in denen es um die Identität von Account-Inhabern eines Google-Dienstes ging, heißt es in dem Report. Davon seien insgesamt 1.759 Nutzerkonten betroffen gewesen, denn eine Anfrage kann zu mehreren Konten führen. In 67 Prozent der Fälle habe man den Behörden ganz oder teilweise die verlangten Auskünfte erteilt. Damit liegt Deutschland international auf dem fünften Platz. Mehr Datenanfragen haben nur noch Großbritannien, Frankreich, Indien und die USA gestellt. Großbritannien beispielsweise hat 1.273 solcher Anfragen zu 1.443 Accounts gestellt, und die USA haben 5.950-mal um Daten gebeten, was 11.057 Accounts betraf. |
Verfasst am: 19.04.2012, 13:05
Verfasst am: 21.04.2013, 10:49| Zitat: |
| Das Innenministerium bestreitet, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Verdächtige mit Anlagen überwacht werden, die biometrische Merkmale oder Verhaltensmuster von Menschen erfassen können. Doch der Antwort auf die Anfrage ist eine Liste beigefügt, aus der hervorgeht, dass Behörden, Unternehmen und Wissenschaftler an mindestens sechs Projekten zu Biometrie und Verhaltensmustererkennung forschen, die mit mehr als 13 Millionen Euro staatlich gefördert werden.
Angesichts dessen spottet der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte: "Ich bin gespannt, wann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: Niemand hat die Absicht, derartige Videoüberwachungsanlagen zu errichten." |
Verfasst am: 21.04.2013, 11:46| Waschmaschine777 hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/videoueberwachung-verfassungsschutz-hat-962-personen-ausgespaeht-a-895593.html
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Verfasst am: 21.04.2013, 13:53| Zitat: |
| Angesichts dessen spottet der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte: "Ich bin gespannt, wann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: Niemand hat die Absicht, derartige Videoüberwachungsanlagen zu errichten." |
Verfasst am: 23.04.2013, 20:20| Zitat: |
| Abstimmung über Zentralregister: EU plant Vorratsdatenspeicherung für Reisende |
Verfasst am: 23.04.2013, 20:32Verfasst am: 14.05.2013, 10:13| Zitat: |
| Heimlich soll das US-Justizministerium ein- und ausgehende Anrufe sowie die Dauer jedes einzelnen Telefonats registriert haben. Bei der Aktion seien sowohl Bürotelefone als auch private Nummern von Reportern und Angestellten der Nachrichtenagentur Associated Press überwacht worden. Zwei Monate lang soll die Aktion gedauert haben, die die Verantwortlichen der Agentur als "massiven und beispiellosen Eingriff" in ihre Arbeit bezeichnen. |
Verfasst am: 14.05.2013, 11:46| Waschmaschine777 hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.sueddeutsche.de/politik/associated-press-us-regierung-soll-nachrichtenagentur-ueberwacht-haben-1.1671893
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Verfasst am: 22.05.2013, 09:08| Zitat: |
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Die Konsole soll als zentrales Eingabegerät die bequeme Steuerung aller Multimediageräte im Wohnzimmer übernehmen - was dazu führt, dass sie stets wissen wird, was gerade konsumiert wird. Die Konsolenkamera wird, wenn die Pläne des Unternehmens aufgehen, einen ständigen, nur von Datenschutzgesetzen eingeschränkten Blick in die Wohnzimmer dieser Welt erlauben. Sie beobachtet, wer wann vor dem Fernseher sitzt, wer bei welchem Werbespot wegsieht, lacht, staunt - oder aufsteht, um sich noch ein Bier zu holen. Das kann weder Google, noch Apple, noch Amazon oder Sony. "Es weiß, wer Sie sind, was Sie wollen und wie Sie es wollen" - so formuliert es Xbox-Marketingchef Yusuf Mehdi. |
Verfasst am: 22.05.2013, 11:03| Waschmaschine777 hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.spiegel.de/netzwelt/games/microsoft-konsole-xbox-one-kinect-kamera-schafft-datenschutz-probleme-a-900397.html
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Verfasst am: 27.09.2016, 22:27| Zitat: |
| Eine Firma für Überwachungstechnik rüstet ihre Kameras für Sicherheitsbereiche seit Jahren mit einer Hintertür aus. Durch diese können US-Geheimdienste auf die Aufnahmen zugreifen. Besonders brisant: Der BND weiß nach MDR-Recherchen seit mindestens 2005 davon - und schwieg. |
Verfasst am: 10.12.2016, 17:49| Zitat: |
| Als sich herausstellte, dass die Geheimdienste die Bürger umfangreich überwachen, war die Empörung nicht riesig, aber groß. Jetzt ist sie verpufft. Ein Essay über die Gesetze der Erregung |
Verfasst am: 10.12.2016, 21:46| Lebensnebel hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.zeit.de/2016/49/ueberwachung-nsa-empoerung-skandale-privatsphaere
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Verfasst am: 09.01.2018, 09:28| Zitat: |
| Der NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ist zu Ende. Da bietet es sich an, nun auf die gesammelten Geheimdienstskandale und die Reaktionen auf die Enthüllungen zurückzublicken. |
Verfasst am: 10.01.2018, 02:27| cortano hat folgendes geschrieben: |
| Ströbele zur NSA beim 34.CCC
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Verfasst am: 20.07.2018, 22:49| Zitat: |
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Microsofts Chefjustiziar warnt in einem Essay vor Gesichtserkennung. Die Technologie sei so mächtig, dass sie die Grundrechte bedrohe, wenn sie falsch eingesetzt werde. Der Staat müsse eingreifen und Regularien schaffen, um seine Bürger zu schützen. |
Verfasst am: 29.07.2022, 13:22| Zitat: |
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Chatkontrolle Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses (...) Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Folgeverordnung zum verpflichtenden Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Eine öffentliche Konsultation der Kommission zu diesem Vorhaben hatte vergeblich ergeben, dass die Mehrheit der Befragten Bürger:innen und Interessengruppen eine Verpflichtung zum Einsatz der verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle ablehnt. Über 80% der Befragten sprachen sich gegen eine Anwendung auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation aus. Was im Entwurf vorgesehen ist: |
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