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Es ist die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesregierung wird 82 Millionen Briefe mit einem Gesamtgewicht von 1000 Tonnen verschicken. Jeder Bundesbürger wird dann eine neue Steueridentifikationsnummer haben.
[...] Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter anderem erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN "ein Bundesmelderegister durch die Hintertür" einzuführen. "Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung", sagte sie. |
Querdenker hat folgendes geschrieben: |
Schaut Euch das hier mal an:
http://www.versuchschemie.de/lhtopic,11372,0,asc,9ee12a429e076c265687ce035ebbf96d,0.html Da fehlen mir die Worte. Es wird immer schlimmer. |
Critic hat folgendes geschrieben: |
Ich hatte auch schon gehört, daß die Schäuble-Stelle Handys zu Abhörgeräten umfunktionieren wolle. |
Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | ||
Dann guck' mal den neuen Batman!! |
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Der Siemens-Konzern soll jahrzehntelang eng mit den Bundesnachrichtendienst (BND) zusammengearbeitet haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Siemens-Vorstand soll sogar ein BND-Kontaktmann gewesen sein. |
Querdenker hat folgendes geschrieben: |
Worum wollen wir wetten, das schon heute in Telefonen die Technik integriert ist mit selbigen auch abhören zu können, selbst bei aufgelegtem Hörer? Ob Handy oder Festnetz spielt da schon lange keine Rolle mehr. |
Critic hat folgendes geschrieben: | ||
Das gab's seinerzeit schon in der DDR. Die Telefonapparate, die man bekommen konnte, hatten einen zusätzlichen Draht, mit dem sich ggf. die Leute vom "Horch und Guck" vom Amt aus in die Wohnung einschalten und mithören konnten. |
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In Großbritannien herrscht der Daten-Schlendrian: Nirgendwo gehen so oft so viele Daten verloren wie auf der Insel. Die neueste Panne ist mehr als brisant, sie ist gefährlich: Diesmal geht es um persönliche Angaben zu Angestellten im Justizvollzug.
Datenschutz? Ein Fremdwort Die britische Regierung steht wegen wiederholter Datenpannen stark unter Druck. Vergangenen Oktober gingen CDs mit den persönlichen Details von 25 Millionen Kindergeldempfängern verloren. Im Dezember waren es die Krankenberichte von 160.000 Kindern und Zehntausenden Erwachsenen, die im Daten-Nirwana verschwanden. Im Januar 2008 machte ein Zufallsfund in der Grafschaft Devon Schlagzeilen: Ein Bürger fand die wild entsorgten Akten Tausender Bürger in einem Gebüsch. Bemerkenswert war dies vor allem, weil das knapp einen Monat vorher schon einmal geschehen war - ebenfalls wild entsorgt und ganz in der Nähe. Der Fall konnte die Öffentlichkeit aber nicht lange fesseln, denn nur Tage später wurde auf bewachtem Militärgelände ein Laptop angeblich gestohlen, der die persönlichen Details von 600.000 Rekruten enthielt. Gerade beim Verlust von Laptops liegt der Verdacht nahe, dass es nicht unbedingt immer um Datendiebstahl geht, sondern oft um Trödelmarkt-Geschäfte: Auch in Deutschland kamen seit 2005 mehr als 500 Behördenrechner abhanden. |
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Spielende, lärmende Kinder vor der Tür? Einfach bei der Stadt melden - die legt ein paar Wanzen aus. In Großbritannien nutzen Kommunen Anti-Terror-Gesetze, um Hunde beim Wasserlassen, illegale Pizzaverkäufer oder eben spielende Kinder zu überwachen.
Kameras, Wanzen und Beschatter Das geht, weil es in Großbritannien seit 2000 den Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) gibt. Das Anti-Terror-Gesetz räumt seit 2003 auch den kommunalen Behörden weitreichende Rechte ein, Menschen und Orte zu überwachen - mit Kameras, Wanzen, Beschattern. Eigentlich natürlich nur zur Terrorabwehr, um Anschläge zu verhindern und potentiellen Terroristen auf die Schliche zu kommen. Als Rundum-Sorglos-Gesetz für die umfassende Alltagsüberwachung aller Bürger war das Gesetz nicht gedacht. Am fleißigsten waren die Schnüffler laut Umfrage im nordenglischen Durham: 100 Mal starteten die Behörden dort eine Überwachungsaktion. Zweiter wurde Newcastle mit 82 Untersuchungen, dritter Middlesbrough mit 70. Der Ripa erlaubt es den Behörden, Telefone zu überwachen, E-Mails mitzulesen, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und sich Zugang zu verschlüsselten und passwortgeschützten Informationen zu verschaffen. Laut Gesetz dürfen die Behörden aktiv werden, um die nationale Sicherheit zu schützen, Verbrechen vorzubeugen und aufzudecken, die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit aufrechtzuerhalten - oder um das wirtschaftliche Wohl Großbritanniens zu schützen. |
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Bayerische Behörden haben den Computer eines Mitglieds der sogenannten Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei hatte im Januar ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht - nun rückten Ermittler an. Kritiker sehen Parallelen zum Fall "Cicero". |
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Rechtsmediziner aus München sind auf eine Leiche mit zwei unterschiedlichen DNA-Mustern gestoßen. Sie fanden sowohl männliche als auch weibliche DNA-Merkmale - und eine überraschende Erklärung dafür. |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
FORENSIK - Leiche trug männliche und weibliche DNA
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Spallo hat folgendes geschrieben: | ||||
ob jetzt vielleicht alte fälle wieder aufgerollt werden müssen |
heise.de hat folgendes geschrieben: |
Bei besagtem Dokument, so Ketcham, handelte es sich um eine Erklärung, mit der das Programm der US-Regierung zum Zweck der Überwachung und Bespitzelung amerikanischer Staatsbürger, vom Justizministerium als rechtlich einwandfrei bewertet werden sollte
... Die Rede war von "gewaltigen elektronischen Datenbanken", die im Rahmen der Abhör- und Überwachungsaktivitäten genutzt wurden... ... "Es gibt da eine Datenbank von Amerikanern, die oftmals wegen geringster und belanglosester Gründe als unfreundlich erachtet werden und die in Momenten der Panik eingesperrt werden könnten. Die Datenbank kann in kürzester Zeit "Staatsfeinde" identifizieren und lokalisieren", so ein namentlich nicht genannter, hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der laut Ketchams Artikel unter fünf verschiedenen Präsidenten gedient haben soll. Die Datenbank, welche in dem Artikel als "Main Core" bezeichnet wird, soll angeblich die Daten von bis zu acht Millionen Amerikanern enthalten und direkt im US-Heimatschutzministerium angesiedelt sein. ... Ein weiteres interessantes Detail im Zusammenhang mit dieser Thematik ist die Rechtfertigung des Weißen Hauses für die Existenz des Abhörprogramms der NSA, welches demnach dadurch gerechtfertigt sei, dass dieses Programm Teil der Planungen zur Einschätzung und Auswertung von "Bedrohungen für den Fortbestand der Regierung" sei. ... Laut den jüngsten Änderungen in der "National Security Presidential Directive 51" würden damit die verfassungsmäßige Gewaltenteilung sowie die Garantien der bürgerlichen Grundrechte außer Kraft gesetzt. In dieser Situation, so Ketchams Artikel, würde maßgeblich das US-Heimatschutzministerium die Regie im Staat übernehmen, während das Weiße Haus oberste Instanz des Staates bliebe – nunmehr uneingeschränkt durch Kongress und Gerichte. ... Was würde – im Falle eines nationalen Notfalls – mit all denen geschehen, die sich in jener mysteriösen Datenbank namens "Main Core" befinden? Müssten sie in einem solchen Fall damit rechen, alsbald Besuch zu bekommen? Bereits seit den 1980er Jahren existieren mindestens zehn Anlagen des US-Militärs in den USA, die als Lager in Betracht kommen würden – auf Grundlage eines seinerzeit vom Iran-Contra-Verschwörer Oliver North ersonnenen Plans namens [extern] REX-84, der unter anderem die Ernennung von Militärkommandeuren für bundesstaatliche und lokale Funktionen sowie die Inhaftierung von mindestens 400.000 illegalen Immigranten und einer ungenannten Anzahl amerikanischer Bürger vorsieht. ... Im Zuge der Rassenunruhen in Dutzenden amerikanischen Städten im Jahr 1968 entstand am US Army War College beispielsweise ein Plan zur Inhaftierung von Millionen "Militanten" und "Negern". Ein weiteres Indiz für diesbezüglich bestehende Planungen ist ein Auftrag der US-Regierung, der im Jahr 2006 an die Firma Kellogg, Brown & Root vergeben wurde. Der Inhalt: "temporäre Arrest- und Bearbeitungsanlagen" für mehrere hundert Millionen Dollar fertig zu stellen. ... Weiterhin existiert seit 2002 das "US Northern Command" (NorthCom) der US-Streitkräfte, welches, laut dem Militär- und Geheimdienstexperten der "Washington Post", William Arkin, den Einsatz des Militärs auf dem Territorium der USA "ohne zivile Aufsicht oder Kontrolle" ermöglicht. Nun wurde NorthCom, erstmals seit seiner Gründung, eine aktive Kampfeinheit unterstellt. "Civil Unrest and Crowd Control" Das "1st Brigade Combat Team" der 3.US-Infanterie-Division, welches fast drei Jahre lang im Irak – u.a. zur Niederschlagung von Aufständen – eingesetzt wurde, ist laut einem Bericht der [extern] "Army Times" vom 1. Oktober diesen Jahres an für 12 Monate unter dem Kommando der US-Army North in den USA stationiert worden. Es wird erwartet, dass diese Einheit nach Ablauf der 12 Monate von einer anderen aktiven Kampfeinheit abgelöst wird. Die auf der Peterson AFB, Colorado Springs, stationierte Einheit, die auch über Panzer [extern] verfügt, soll u.a. "zur Hilfe bei zivilen Unruhen und zur Kontrolle von Menschenmassen" eingesetzt werden.... ... |
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detaillierten Einblick in die bereits erwähnte NSPD-51 verschaffen wollte, |
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Das Europäische Parlament ist empört: Die EU-Kommission will die Zulassung von Ganzkörper-Scannern bei Flughafen-Sicherheitskontrollen durchwinken. Die Geräte durchleuchten sogar die Unterwäsche von Passagieren - und sind in Amsterdam, Zürich und London bereits im Einsatz. |
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Vertrauliche Akteninhalte schwirren durchs Internet: Patienten der Krankenhäuser in Karlsruhe, Kassel, Offenbach und Hofgeismar müssen damit rechnen, dass ihre Daten ungeschützt einsehbar sind. Ermittler haben einen ersten Tatverdächtigen im Visier. |
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Die neuen Anti-Terror-Gesetze verdonnern die Telefonanbieter dazu, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht - und könnte damit eine Klagewelle auslösen. |
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Sie tun es im Dienste der Wissenschaft: Zehn US-Froscher wollen einen Großteil ihrer Gene im Internet veröffentlichen. Sie unterstützen damit das Personal Genome Project, das Gendaten für die medizinische Forschung sammelt. Das Ziel: 100.000 sequenzierte Genome. |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
... wer nichts zu verbergen hat ...
SICHERHEITS-CHECKS - EU-Kommission will Nacktscanner auf Flughäfen erlauben
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"Kontrollwahn", "wie am FKK-Strand": Quer durch alle Parteien schimpfen Politiker über die von der EU geplanten Ganzkörperscanner an Flughäfen. Die Kritiker fürchten einen Dammbruch - Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge bereits, Nacktkameras auf Straßen einzusetzen. |
Baldur hat folgendes geschrieben: |
Wenn es um die Prüderie der Gesellschaft geht, gewinnt der Überwachungs- und Kontrollwahn plötzlich an Brisanz. |
Hornochse hat folgendes geschrieben: | ||
Genauer gesagt geht es um Art. 1 GG. |
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