| Hat die Stiftung recht? | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Stimmen insgesamt : 38 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Hat die Stiftung recht? | ||||||||||||||||||||||||||||
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Verfasst am: 05.07.2009, 21:22| Zitat: |
| Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärte hingegen, wie die Putschisten, dass der Putsch eine Legende sei. |
| Zitat: |
| Am 29. Juni 2009 veröffentlichte die FNF (durch Regionaldirektor Christian Lüth) eine Stellungnahme, in der sie den Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Manuel Zelaya, begrüßte, verbreitete Zelaya sei zurückgetreten und von einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sprach. Manuel Zelaya war zuvor von Militäreinheiten entführt und außer Landes gebracht worden. Zelaya unterstützende Abgeordnete des Parlaments sowie seine Kabinettsmitglieder wurden verhaftetet, laut Berichterstattern wurde ein Abgeordneter erschossen.[3] Dem Putsch vorausgegangen war ein Streit über eine geplante Volksbefragung darüber, ob zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 29. November ein Referendum über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durchgeführt werden solle.[4] Die UNO, USA, EU, lateinamerikanische Länder und weitere Staaten verurteilten hingegen den Staatsstreich und erkennen den neu eingesetzten Präsidenten, Roberto Micheletti, nicht an.[5][6][7] |
Verfasst am: 05.07.2009, 21:35Verfasst am: 05.07.2009, 21:48Verfasst am: 05.07.2009, 21:56Verfasst am: 05.07.2009, 21:57Verfasst am: 05.07.2009, 22:11Verfasst am: 05.07.2009, 22:35Verfasst am: 05.07.2009, 22:50| göttertod hat folgendes geschrieben: |
| hier ein Stiftungsbericht über die "Legende vom Militärputsch"
http://www.freiheit.org/files/62/N_46_Honduras_Die_Legende_vom_Militaerputsch.pdf |
| Zitat: |
| Trotz der noch zahlreichen Unbekannten in der politischen
und rechtlichen Entwicklung im Fall Zelaya und der durchaus fragwürdigen Art, wie Zelaya aus dem Land geschafft wurde, ist eines klar geworden: Durch seinen provokanten, respektlosen Umgang mit den Institutionen des Rechtstaates seines eigenen Landes, die er immer wieder verhöhnt und mit Füssen getreten hat, trägt Zelaya ein hohes Maß an Mitschuld an seiner Entmachtung. |
Verfasst am: 05.07.2009, 22:53| DeHerg hat folgendes geschrieben: |
| [Heißt das ich darf Schäuble in einen Transporterr werfen und außer Landes schaffen? |
Verfasst am: 05.07.2009, 22:53| DeHerg hat folgendes geschrieben: | ||||
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Verfasst am: 05.07.2009, 23:06| Sticky hat folgendes geschrieben: | ||
Ich würde ... |
Verfasst am: 05.07.2009, 23:43| Baldur hat folgendes geschrieben: | ||||
Vorsicht mit sowas. |
Verfasst am: 06.07.2009, 20:41Verfasst am: 07.08.2009, 14:52Verfasst am: 07.08.2009, 17:30Verfasst am: 07.08.2009, 18:42
Verfasst am: 08.08.2009, 22:25Verfasst am: 08.08.2009, 23:16
| Zitat: |
| Der auch im Ausland wohl Bekannteste unter ihnen war Ramón Custodia, der Hochkommissar für Menschenrechte. Was der Mittsiebziger an Verfassungsbrüchen vortrug, die Zelaya begangen hat oder zu begehen versuchte, war schwerwiegend. Er selber habe ihn vergeblich immer wieder zur Umkehr aufgefordert. "Der Präsident hat die Pflicht, den inneren Frieden zu wahren und die Verfassung zu achten - beides hat Zelaya nicht getan; die Verfassung meines Landes kennt das Recht zum Aufstand gegen einen Usurpator, dieses Recht kann uns niemand nehmen." |
Verfasst am: 08.08.2009, 23:26Verfasst am: 09.08.2009, 05:48| L.E.N. hat folgendes geschrieben: |
| weshalb wird über diesen skandal um die fdp nicht umfangreicher berichtet?
hallo?! taz? |
Verfasst am: 09.08.2009, 06:17| pewe hat folgendes geschrieben: |
| Aber auch wenn die Darstellung der FDP stimmt bleiben viele Fragen offen. So zum Beispiel wann und ob überhaupt ein Staatsstreich zu legitimieren ist. |
Verfasst am: 14.08.2009, 15:55Verfasst am: 21.08.2009, 11:27Verfasst am: 27.08.2009, 22:44| Zitat: |
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... ND: Herr Botschafter, Sie haben sich gegen den Putsch positioniert, der am 28. Juni gegen Präsident Manuel Zelaya stattgefunden hat. Welche Konsequenzen hatte das für Sie? Castañeda: Zwei grundlegende: Erstens wurde ich in einem rechtswidrigen Akt durch das Putschregime meines Postens enthoben. Zweitens wurden alle Zahlungen eingestellt. Es gibt seither weder finanzielle Mittel aus Honduras für die Botschaft noch für mich. Wie haben die übrigen Botschaften Ihres Landes reagiert? Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich... ... Gibt es innerhalb Ihrer Botschaft eine klare und einheitliche Haltung? Nein, definitiv nicht... ... Als Botschafter standen Sie lange mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kontakt. Wie sehen Sie deren Engagement für das Putschregime? Meiner Meinung nach hat diese Stiftung einen schweren Fehler begangen, als sie sich öffentlich für den Staatsstreich ausgesprochen hat... ... Ist das Vorgehen der Naumann-Stiftung mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren? Auf keinen Fall. [...] Die Verschleppung des Präsidenten war die Ursünde dieses Regimes. Die Gewalt, mit der es die Macht an sich gerissen hat, bestimmt seither sein Handeln. Deswegen ist die Haltung der Friedrich-Naumann-Stiftung ein solch schwerwiegender Fehler: Die Stiftung unterstützt derzeit ein Regime, das seine Herrschaft auf Gewalt und Militärverbrechen stützt. Das deutsche Außenministerium spricht nicht von einem Putsch, sondern von der »Festnahme« und »Exilierung« Präsident Zelayas. Ist das ausreichend? Ich habe das Geschehen am 28. Juni als die Ursünde dieses Regimes bezeichnet. Wäre es dabei geblieben, könnte man diese Interpretation des deutschen Außenamtes als eine gültige akzeptieren. Nach offiziellen Angaben gab es aber zwölf politische Morde und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Menschen sind Opfer von Folter geworden, es gibt hunderte Verletzte, hunderte Inhaftierte. Das honduranische Volk befindet sich im ständigen Kampf gegen dieses illegitime Regime. Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Parteien und ganze Familien gehen täglich auf die Straße. Man kann doch nicht so tun, als ob all dies nicht stattfinde. Wenn man versucht, das Problem in Honduras auf der linguistischen Ebene zu umgehen oder gar zu verdecken, dann kommt das dem Versuch gleich, Krebs mit Aspirin zu behandeln. Zu-mal die Gefahr eines regionalen Konfliktes groß ist. Was erwarten Sie von der Bundesregierung über die bisherige Stellungnahme hinaus? Eine klare Position für die Demokratie und gegen den Staatsstreich. Ich erwarte diese Position von Deutschland als Nationalstaat und als Mitglied der Europäische Union. Die Bundesregierung muss die rechtmäßige und verfassungsmäßige Regierung in Honduras unterstützen. Vor allem aber hoffe ich, dass Honduras, wenn die demokratische Ordnung wieder hergestellt ist, weiter die Entwicklungshilfe und die Unterstützung im Kampf gegen die Armut aus Deutschland und aus der EU erhält... ... Der Gang nach Den Haag Zwei Monate nach dem Putsch in Honduras bereiten Juristen im Auftrag der »Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich« eine Anklage vor. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, sollen Putschistenführer Roberto Micheletti und Armeechef Romeo Vázquez Velázquez vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen zahlreicher Menschenrechtsverbrechen belangt werden. Vorbereitet wird die umfassende Klageschrift von einem Juristenteam unter Leitung des honduranischen Strafrechtlers Rássel Tomé. Nach seinen Angaben sollen von mehreren Organisationen Einzelberichte über Repressionsfälle erstellt werden. Eingebunden seien unter anderem Frauenorganisationen. Studentengruppen, Gewerkschaften und Parlamentarier. Seit dem Staatsstreich am 28. Juni hatten bereits mehrere internationale Delegationen diese Anklagen dokumentiert. Bestätigt wurden die Vorwürfe auch von der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch und von der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation. Das Putschistenregime, das von Micheletti angeführt und von Armeechef Vázquez Velázquez gestützt wird, widerspricht all diesen Vorwürfen. Hilfe erhoffen sich die Aktivisten der Demokratiebewegung nun auch von dem spanischen Strafrichter Baltasar Garzón. Der 53-Jährige hatte sich am Montag dieser Woche in Tegucigalpa im Rahmen einer Konferenz über das internationale Strafrecht entschieden gegen den Umsturz ausgesprochen. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof können Delikte wie politische Morde, Folter, politisch motivierte Gewalt gegen Frauen und andere Formen der Unterdrückung oppositioneller Organisationen durch staatliche Akteure zur Anklage gebracht werden. hneu |
Verfasst am: 07.09.2009, 18:56Verfasst am: 07.09.2009, 19:56| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Annäherung an Putschregime in Honduras
EU will mit Machthabern über ein Assoziierungsabkommen verhandeln, IWF zahlt einen Millionenkredit. http://www.heise.de/tp/blogs/8/144850 |
Verfasst am: 07.09.2009, 20:05| Sticky hat folgendes geschrieben: |
| Annäherung an Putschregime in Honduras
EU will mit Machthabern über ein Assoziierungsabkommen verhandeln, IWF zahlt einen Millionenkredit. http://www.heise.de/tp/blogs/8/144850 |
Verfasst am: 22.09.2009, 17:23| Zelayas Rückkehr bringt Honduras in Aufruhr hat folgendes geschrieben: |
| Die überraschende Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya hat die Krise in Honduras neu entfacht. Sicherheitskräfte gingen am Dienstag gegen Demonstranten vor der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa vor. Dort hat Zelaya Zuflucht gefunden. Seine politischen Gegner in der Interimsregierung rief er zu Verhandlungen auf. |
Verfasst am: 22.09.2009, 17:50| Spartacus Leto hat folgendes geschrieben: | ||
Ach solange Bananen und Kaffee fließen ist es der EU doch egal wer dort regiert. |
Verfasst am: 22.09.2009, 17:58| Baldur hat folgendes geschrieben: | ||||
Na, nicht ganz. Eine Diktatur ist eigentlich wesentlich berechenbarer und stabiler als eine Demokratie. |
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