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Auf dem Wohngipfel am 21. September werden die Leitlinien für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre gesetzt. |
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Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis - jeder und jede muss es sich leisten können. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Zu lange blieb die Politik in dieser wichtigen sozialen Frage untätig.
In einer Demokratie darf die Politik dieses zentrale Thema nicht vorrangig der Immobilienlobby überlassen. Doch genau das droht die Bundesregierung zu tun. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Teilnehmerliste und Themenschwerpunkte offenbaren eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Wohnungskrise Profit schlagen wollen. |
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Die Einladungsliste für das Gipfeltreffen setzt dem Ganzen die Krone auf: Alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche sind dabei. Sie vertreten Konzerne wie Deutschlands größten Vermieter Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen. Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten in Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
ich bestehe auf unsterblichkeit! |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
ich bestehe auf unsterblichkeit! |
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Konzernklagen stoppen!
Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, diese Privilegien durch den Austritt aus bestehenden Handels- und Investitionsabkommen zu beenden und zukünftig keine Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich für das vorgeschlagene UN-Abkommen einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben. https://aktion.campact.de/konzernklagen/appell/teilnehmen |
sponor hat folgendes geschrieben: |
Das hier dürfte vielen hier leichtfallen:
https://staatsleistungen-beenden.de/deine-unterstuetzung/ |
unquest hat folgendes geschrieben: |
Ene, mene muh und raus bist Du |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung Stiftung sind u.a. Peter Maffay, Hardy Krüger und Gesine Schwan und Christian Berkel. die sind mir sympathischer als du. |
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Polit-Zensur für deutsche Kleinkinder: Diktaturvorboten rücken in Kitas ein. Mädchen mit Kleidern und Zöpfen werden aussortiert. Familienministerin flankiert. Alle bespitzeln alle – das sind Stasi/Nazi-Methoden. Der bekannte Wissenschaftler Prof. Henning Zoz fordert ein Verbot der Amadeu Antonio Stiftung |
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In der an Schulen gerichteten Einladung zum „deutsch-japanischen Nanostruktur-Symposium“ vom 7. bis 8. März 2016 der Zoz-Gruppe formulierte das Unternehmen:[13]
„Wir richten uns nicht an Menschen mit bunten Haaren, Blech im Gesicht und jene, die die Füße nicht heben und die Hose kaum auf den Hüften halten können und/oder eines ordentlichen Sprachgebrauches kaum mächtig sind. Kein Einlass für Vermummte – im Rathaus und im ZTC keine Mütze, keine Kapuzen und auch keinen Helm auf dem Kopf. Bei Teilnehmern aus mindestens 17 Ländern liefern wir ein Aushängeschild Deutschlands in die Welt und erwarten angemessene Kleidung und Auftreten.“(...) Seit November 2017 ist Henning Zoz Mitglied der AfD. Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Zoz in das Kuratorium der Stiftung berufen habe. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
https://philosophia-perennis.com/2018/11/29/stasi-fuer-kitas-professor-fordert-verbot-der-amadeu-antonio-stiftung/ |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
dieser bekannte experte mit professoren-titel? Henning Zoz (* 1. April 1964 in Siegen) ist ein deutscher Nanotechnologe, Experte für Hochgeschwindigkeits-Mühlen und Unternehmer. https://de.wikipedia.org/wiki/Henning_Zoz |
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Er unterhält in diesem Zusammenhang eine Reihe internationaler Kooperationen, unter anderem mit dem Instituto Politécnico Nacional in Mexiko in einem Postgraduiertenprogramm.[3] Als Erfinder hält er in den USA mehrere Patente für technische Hochleistungsgeräte, insbesondere hochenergetische Mühlen.[4] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert das Forschungsunternehmen von Zoz, und betont dabei dessen internationale Vernetzung |
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Ziel des Projektes ist die Herstellung von Hochleistungs- und Ultrahochleistungsbeton aus Portlandzement, wobei die CO2-Emission reduziert werden soll. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung Stiftung sind u.a. Peter Maffay, Hardy Krüger und Gesine Schwan und Christian Berkel. die sind mir sympathischer als du. |
sponor hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Sternchen für Fr. Klöckner. |
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Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Politik in die Pflicht – auch nach der Europawahl. Machen Sie mit bei unserer Aktion, damit wir bei Ursula von der Leyen & Co. für Bürgerinteressen Druck machen können: |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!
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Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
dereinst vor gottes gericht kannst du immerhin eine ordentliche anzahl von unterstützten petitionen vorweisen. in deinem fall, kommt mir gerade in den sinn, könnte man dann neben deinen ausgelaugten body- dedicated-to-von- hagens eine tafel mit einer liste, der von dir unterstützen petitionen stellen. wenn du glück hast, drapiert man sie dir, je pose, auch in die hände oder sie baumelt um deinen hals. edit: https://www.lobbycontrol.de/erfolge/ |
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Explodierende Mietpreise, üppige Renditen der Immobilienkonzerne: Die Wohnungspolitik der Bundesregierung soll bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen. Sie orientiert sich jedoch in erster Linie an den Interessen der Immobilienlobby. Und die hat gute Verbindungen zur Bundesregierung – während Mieter/innen und Bedürftige kaum Gehör finden. Nun ist der Bundestag am Zuge, geplante Gesetzesänderungen zu beraten. Dieses Feld wollen wir nicht der Immobilienlobby überlassen.
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Sehr geehrter Herr Bauminister Seehofer,
sehr geehrte Frau Verbraucherschutzministerin Lambrecht, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Um dieses zu sichern, muss sich Wohnungspolitik in erster Linie an den Interessen derer orientieren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Bundesregierung darf sich nicht länger einseitig an den Interessen der Immobilienkonzerne und Investoren orientieren: Beenden Sie die Privilegierung der Immobilienlobby und holen Sie alle wohnungspolitischen Akteure an einen Tisch. Ermöglichen Sie eine offene Debatte, die gutes Wohnen für alle in den Mittelpunkt stellt. Geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang vor dem Interesse an Rendite! Mit freundlichen Grüßen |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Bei von Hagens landet man als anonyme Leiche. Wenn genügend eine Petition unterschreiben geschieht manchmal was. Wenn niemand unterschreibt, geschieht garantiert nichts. |
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Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Politik in die Pflicht – auch nach der Europawahl. Machen Sie mit bei unserer Aktion, damit wir bei Ursula von der Leyen & Co. für Bürgerinteressen Druck machen können: |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||
Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!
In ihre Antrittsrede hat Frau von der Leyen kein Wort über Lobbyisten verloren. Wir sollten sie daran erinnern, dringend was gegen den Einfluss von Lobbyisten zu unternehmen. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | ||||
Gründe doch mit anderen eine Lobby, die Deine Interessen vertritt, machen doch schließlich alle NGOs, oder schließe Dich bestehenden Lobbys an. Ist wohl sinnvoller, als sein eigenes Tun an Petitionen zu delegieren. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||||
Du findest es also richtig, das Banker Steuergesetze machen, oder Autokonzerne, über Subventionen von E-Autos mit entscheiden? |
vrolijke hat folgendes geschrieben: |
Es geht auch weniger, dass es geschieht, sondern, dass Politiker zum Lobbyisten mutieren und umgekehrt. Darüber gibt es kaum Kontrolle. |
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Free Julian Assange, before it's too late. Sign to STOP the USA Extradition https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too-late-stop-usa-extradition . |
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