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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#1: Das Wahlprogramm der FDP Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 01.09.2010, 20:52
—
Hallo!

Das Wahlprogramm von der FDP hat Folgendes zum Inhalt:

- Die Initiation eines Stufentarifs (indirekte Progession) hinsichtlich der Einkommen- bzw. Lohnsteuer mit den nachstehenden Säulen:

Es gilt ein Freibetrag von 8 004€ im Jahr je Person
Ein Jahreseinkommen von 8 004€ bis 20 000€ wird mit 10% besteuert
Ein Jahrseinkommen von 20 001€ bis 50 000€ wird mit 25% besteuert
Ein Jahreseinkommen von 50 001€ bis in die Endlosigkeit wird mit 35% besteuert

Der anfangs erwähnte Freibetrag gilt sowohl für Alleinstehende, für Ehegatten als auch für Kinder.

- Für Unternehmen treten nur noch die Steuersätze von 15% und 25% in Kraft

- Eine Erhöhung des pro Monat ausgezahlten Kindergeldes von 184€ auf 200€ pro Kind

- Abschaffung der hochgradig besteuernden Steuerklasse V

- Die Steuerbefreiungen und steuerlichen Ausnahmeregelungen - welche hier auch immer gemeint sein mögen - sollen künftig gänzlich entfallen

- Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Unternehmenssteuer

- Bezüglich der Mehrwertsteuer sind keinerlei Veränderungen angesetzt

Ginge es nach mir, würde ich in Bezug auf die Steuersätze eher das Kirchhof-Modell vorziehen, aber ansonsten scheinen mir diese hier aufgelisteten politischen Ziele rational und sozial. Ihre Realisierung würde eine erhebliche Vereinfachung und Transparenz des Steuerrechts und eine Gleichheit vor dem Gesetz erwirken, vor allem betreffs der Besteuerung. Auch die offenbar häufig komplexe und komplizierte jährliche Steuererklärung entfiele.

Viele Grüße

Von Wissenschaft und Technik hierher verschoben -jagy

#2: Autor: Keller,

Verfasst am: 01.09.2010, 21:26
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Der Sinn deines Beitrages erschließt sich mir nicht ganz. Möchtest Du das Konzept diskutieren oder lediglich deine Meinung kundtun?

#3: Autor: pera,

Verfasst am: 01.09.2010, 21:32
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Keller hat folgendes geschrieben:

Der Sinn deines Beitrages erschließt sich mir nicht ganz. Möchtest Du das Konzept diskutieren oder lediglich deine Meinung kundtun?

dito

#4: Autor: jagy,

Verfasst am: 01.09.2010, 21:33
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Hallo und Willkommen im Forum! Winken

Das soll nicht wie A/S/L daherkommen, aber ist der Text von Dir und ist Dein Profilbild aktuell?

#5: Autor: Keller,

Verfasst am: 01.09.2010, 21:37
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jagy hat folgendes geschrieben:

Hallo und Willkommen im Forum! Winken

Das soll nicht wie A/S/L daherkommen, aber ist der Text von Dir und ist Dein Profilbild aktuell?

Wenn ich Du wäre, würde ich mich jetzt selbst verwarnen. In rot.

#6: Autor: jagy,

Verfasst am: 01.09.2010, 21:42
—

Keller hat folgendes geschrieben:

jagy hat folgendes geschrieben:

Hallo und Willkommen im Forum! Winken

Das soll nicht wie A/S/L daherkommen, aber ist der Text von Dir und ist Dein Profilbild aktuell?

Wenn ich Du wäre, würde ich mich jetzt selbst verwarnen. In rot.

Haha. Eher war gemeint, dass die Person auf dem Foto noch eher jung aussieht (ich bin aber auch eher schlecht im schätzen). Jedenfalls beschäftigen sich Personen dieser Jungheit meiner Erfahrung nach eher selten mit Flat-Tax-Modellen und damit, wie man eine erhebliche Vereinfachung und Transparenz des Steuerrechts erreichen könnte.
Deshalb meine Nachfrage.

Und Verwarnung sind sowieso immer in rot. Leck mich am A....

#7: Autor: Keller,

Verfasst am: 01.09.2010, 21:46
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jagy hat folgendes geschrieben:

Keller hat folgendes geschrieben:

jagy hat folgendes geschrieben:

Hallo und Willkommen im Forum! Winken

Das soll nicht wie A/S/L daherkommen, aber ist der Text von Dir und ist Dein Profilbild aktuell?

Wenn ich Du wäre, würde ich mich jetzt selbst verwarnen. In rot.

Na gut. Ich hab das übrigens in dem Alter schon. Apropos, was ich dir schon länger mal sagen wollte: Du kannst als Jurist unsterblich werden. Papier hat vor zich Jahren schon die Wehrpflicht abgeschafft, weiß es bloß selbst noch nicht. Stichwort Luftsicherheitsgesetz. Du könntest der erste sein, der es merkt und verwertet.

Keine Ursache.

#8: Re: Das Wahlprogramm der FDP Autor: Spartacus Leto,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:17
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Alice-C hat folgendes geschrieben:

sozial

Ist von der FDP, folglich kann es nicht sozial sein.

#9: Re: Das Wahlprogramm der FDP Autor: L.E.N., Wohnort: Hamburg

Verfasst am: 01.09.2010, 22:19
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Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Alice-C hat folgendes geschrieben:

Ginge es nach mir, würde ich in Bezug auf die Steuersätze eher das Kirchhof-Modell vorziehen, aber ansonsten scheinen mir diese hier aufgelisteten politischen Ziele rational und sozial.

Sie sind von der FDP, folglich können sie nicht sozial sein.

ich bin wahrlich kein fan der fdp, aber die plattheit mit der du hier predigst könnte auch dir auffallen. Mit den Augen rollen

#10: Autor: Nordseekrabbe, Wohnort: Dresden

Verfasst am: 01.09.2010, 22:25
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jagy hat folgendes geschrieben:

Hallo und Willkommen im Forum! Winken

Ja, herzlich Willkommen im Forum, Alice-C. Auch wenn ich mit Deiner Einschätzung nicht konform gehen kann.

Aber Dein Bild ist hübsch. Smilie

#11: Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 01.09.2010, 22:26
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Keller hat folgendes geschrieben:

Der Sinn deines Beitrages erschließt sich mir nicht ganz. Möchtest Du das Konzept diskutieren oder lediglich deine Meinung kundtun?

Ähm, nein, ich wollte dieses Thema schon gerne diskutieren.^^ Deshalb habe ich mir einfach mal erlaubt, es hier vorzustellen.

Um die gestellten Fragen zum Alter und zum Text zu beantworten: Ich bin 18, Gymnasiastin und der Text orientiert sich natürlich am Wahlprogramm der FDP, ist also nicht komplett aus meiner eigenen Kreativität entstanden...

Nachdem ich bezüglich des Themas Flat Tax ein wenig im Internet recherchierte, eruhr ich, dass ein steuerliches Stufentarif-Modell mit den drei Steuersätzen von 15%-20%-25% bereits einmal vorgesehen war. Das war im Jahre 2005, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Begründer dieses Steuer-Modells, den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, in ihr Kompetenzteam aufnahm (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell#Politische_Rezeption)

Ich selbst habe die Gründe der Ablehnung eines solchen vereinfachten und sozial gerechten Modells nicht verstanden. Dass Steuersenkungen, die mit der Einführung des Kirchhof-Modells offensichtlich einhergegangen wären, die Kaufkraft der arbeitenden Gesellschaft fördern, versteht sich ja von selbst. Arbeit würde sich wieder lohnen, weil mehr Netto vom Brutto verbliebe. Auch die daraus folgenden ökonomischen Entwicklungen, die sich in Wirtschaftsexpansionen und Reduzierungen der Arbeitslosenzahl äußern würden, wären klar. Warum wurde dieses damals vorgeschlagene neue Steuerrecht also derart dementiert?

Es ist doch in jedem Fall besser, "Gehaltserhöhungen" über Senkungen der Steuersätze zu erzielen als durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der entweder Verluste weiterer bestehender Arbeitsplätze nach sich zöge und/oder aber zu preislichen Erhöhungen führen würde, worunter dann erneut vor allem die Unter- und Mittelschicht litte. (Quelle: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/hartz-iv-regelsatz-um-30-prozent-kuerzen-421381/).

#12: Re: Das Wahlprogramm der FDP Autor: Spartacus Leto,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:34
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L.E.N. hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Alice-C hat folgendes geschrieben:

Ginge es nach mir, würde ich in Bezug auf die Steuersätze eher das Kirchhof-Modell vorziehen, aber ansonsten scheinen mir diese hier aufgelisteten politischen Ziele rational und sozial.

Sie sind von der FDP, folglich können sie nicht sozial sein.

ich bin wahrlich kein fan der fdp, aber die plattheit mit der du hier predigst könnte auch dir auffallen. Mit den Augen rollen

Ich predige nicht. Ich stelle nur eine Tatsache fest.

#13: Autor: jagy,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:35
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@ Alice-C: Ach ja, eine handvoll User bekommt unter anderem schon einen Beißrefelx, wenn die Begriffe "sozial" und "FDP" im selben Thread auftauchen... die wollen aber nur spielen. zwinkern

#14: Autor: jagy,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:46
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Alice-C hat folgendes geschrieben:

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell#Politische_Rezeption)

Ich selbst habe die Gründe der Ablehnung eines solchen vereinfachten und sozial gerechten Modells nicht verstanden. Dass Steuersenkungen, die mit der Einführung des Kirchhof-Modells offensichtlich einhergegangen wären, die Kaufkraft der arbeitenden Gesellschaft fördern, versteht sich ja von selbst.

Ich habe mich mit dem Thema damals und seit dem nicht befasst, aber schon in dem Wiki-Link steht ja auch als Kritik:

Zitat:

...dass die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer bereits in einigen osteuropäischen Ländern umgesetzt worden sei. Kennzeichnend für diese Staaten sei eine enorme soziale Polarisierung, da die Einheitssteuer vor allem ausländische Direktinvestitionen attraktiver machen soll, während die ärmere Bevölkerung oft Mehrbelastungen zu ertragen habe. Hinzu kommt, dass die Reform der Einkommensteuer in allen osteuropäischen Ländern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfordert hatte, was insbesondere Familien und Geringverdiener überdurchschnittlich belastete.

Ganz so selbstverständlich scheint es also nicht zu sein.

Zuletzt bearbeitet von jagy am 01.09.2010, 22:47, insgesamt einmal bearbeitet

#15: Autor: Keller,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:46
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Alice-C hat folgendes geschrieben:

Nachdem ich bezüglich des Themas Flat Tax ein wenig im Internet recherchierte, eruhr ich, dass ein steuerliches Stufentarif-Modell mit den drei Steuersätzen von 15%-20%-25% bereits einmal vorgesehen war. Das war im Jahre 2005, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Begründer dieses Steuer-Modells, den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, in ihr Kompetenzteam aufnahm (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell#Politische_Rezeption)

Ich selbst habe die Gründe der Ablehnung eines solchen vereinfachten und sozial gerechten Modells nicht verstanden. Dass Steuersenkungen, die mit der Einführung des Kirchhof-Modells offensichtlich einhergegangen wären, die Kaufkraft der arbeitenden Gesellschaft fördern, versteht sich ja von selbst. Arbeit würde sich wieder lohnen, weil mehr Netto vom Brutto verbliebe. Auch die daraus folgenden ökonomischen Entwicklungen, die sich in Wirtschaftsexpansionen und Reduzierungen der Arbeitslosenzahl äußern würden, wären klar. Warum wurde dieses damals vorgeschlagene neue Steuerrecht also derart dementiert?

In erster Linie war das dem Wahlkampf geschuldet. Schröder war bei der Berufung Kirchhofs bereits mächtig in die Defensive gedrängt und zunächst wurde die Berufung auch weitgehend positiv aufgenommen. Schröder hat dann aber begonnen, aus den wissenschaftliche Arbeiten Kirchhofs zu zitieren um dessen vermeintliche Weltfremdheit, und die seines Konzeptes, zu demonstrieren. Etwa, dass er aus statischtischen Gründen mit 1,6 Kindern pro Frau gerechnet hat (oder so ähnlich jedenfalls). Inhaltlich war das kompletter Vollmüll seitens Schröder, aber es hat gereich um Kirchhof zu versenken (was ich, wenn auch aus anderen Grünen, verschmerzen kann) und das Konzept des Stufensteuersatz wieder zu einem Nischenthema zu machen. (Zumindest in meiner Erinnerung lief es so ab, ich lasse mich gerne korrigieren)

Zitat:

Es ist doch in jedem Fall besser, "Gehaltserhöhungen" über Senkungen der Steuersätze zu erzielen als durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der entweder Verluste weiterer bestehender Arbeitsplätze nach sich zöge und/oder aber zu preislichen Erhöhungen führen würde, worunter dann erneut vor allem die Unter- und Mittelschicht litte. (Quelle: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/hartz-iv-regelsatz-um-30-prozent-kuerzen-421381/).

In der Theorie mag das stimmen. Realistisch betrachtet zahlen Menschen im Niedriglohnbereich schon heute praktisch keine Einkommensteuer. Insofern sehe ich die Verbindung Steuersenkung, Mindestlohn nicht unbedingt.

edit: Zitat repariert.

#16: Autor: Keller,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:48
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jagy hat folgendes geschrieben:

Alice-C hat folgendes geschrieben:

Ich habe mich mit dem Thema damals und seit dem nicht befasst, aber schon in dem Wiki-Link steht ja auch als Kritik:

Zitat:

Ganz so selbstverständlich scheint es also nicht zu sein.

Das ist für mich aber eine Frage der ausgestaltung der Steuer, rsp. der Steuersätze, jedoch kein Problem des Flat-Tax-Konzepts an sich.

#17: Autor: Keller,

Verfasst am: 01.09.2010, 22:50
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kommt in etwa hin

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,372419,00.html

#18: Re: Das Wahlprogramm der FDP Autor: L.E.N., Wohnort: Hamburg

Verfasst am: 01.09.2010, 22:55
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Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

L.E.N. hat folgendes geschrieben:

Spartacus Leto hat folgendes geschrieben:

Alice-C hat folgendes geschrieben:

Ginge es nach mir, würde ich in Bezug auf die Steuersätze eher das Kirchhof-Modell vorziehen, aber ansonsten scheinen mir diese hier aufgelisteten politischen Ziele rational und sozial.

Sie sind von der FDP, folglich können sie nicht sozial sein.

ich bin wahrlich kein fan der fdp, aber die plattheit mit der du hier predigst könnte auch dir auffallen. Mit den Augen rollen

Ich predige nicht. Ich stelle nur eine Tatsache fest.

etwa so?

scnr

#19: Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 01.09.2010, 23:00
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Zitat:

Soweit ich weiß, führte z. B. Russland im Jahre 2001 einen einheitlichen Grenzsteuersatz von 13% ein. Seitdem erfahren die Russen Wirtschaftsexpansionen und Senkungen ihrer Arbeitslosenzahl. Ich fände es zumindest nicht verkehrt, sich an diesen wirtschaftlichen Erfolgen Russlands zu orientieren.

Sicher mögen diese wirtschaftlichen Vorteile bisher nur für einen geringeren Prozentsatz der russischen Bevölkerung gelten, aber die Einführung der Flat Tax in Russland fand ja, wie gesagt, erst 2001 statt. Ich glaube, jede Entwicklung braucht einfach ihre Zeit.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ja nicht nötig, wenn die Modifikation des aktuellen Steuerrechts auf einer rationalisierten Subventions- und staatlichen Invesititonspolitik basiert. Dann würden vielzählige Steuergelder einfach gespart und müssten nicht durch eine gesteigerte Mehrwertsteuer kompensiert werden... Auch Organisationen, Verbände, Insitutitonen, die bisher zu Unrecht von einer Besteuerung verschont geblieben sind (wie z. B. Kirchen, Gewerkschaften), könnten sich an den Steuerzahlungen beteiligen. Dadurch müsste die Gesamtbevölkerung dann ebenfalls weniger steuerlich entrichten.

Meines Wissens erhebt Lettland wesentlich geringere Einkommensteuersätze als Deutschland. Und dennoch übertrifft deren Mehrwertsteuer unsere lediglich um 1%. In Deutschland wird dagegen ja alles Mögliche versteuert: Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Solidaritätszuschlag, Benzinsteuer, Autosteuer, Hundesteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Flaschensteuer etc.

#20: Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 01.09.2010, 23:33
—

Keller hat folgendes geschrieben:

Laut dieses Rechners: http://www.steuertipps.de/menuID=8&navID=29&softlinkID=13070&softCache=true zahlt ein Arbeitnehmer in Steuerklasse I bei einem geringen Brutto-Einkommen von 1 800€ im Monat genau 193,58€ Lohnsteuer. Gemäß dem eingangs vorgestellten steuerlichen Stufentarif der FDP würde er dagegen nur 133,30€ Steuern zahlen. Er hätte also 60,28€ im Monat mehr von seinem Brutto-Lohn.

#21: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 01.09.2010, 23:38
—

Alice-C hat folgendes geschrieben:

.....
Es ist doch in jedem Fall besser, "Gehaltserhöhungen" über Senkungen der Steuersätze zu erzielen als durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der entweder Verluste weiterer bestehender Arbeitsplätze nach sich zöge und/oder aber zu preislichen Erhöhungen führen würde, worunter dann erneut vor allem die Unter- und Mittelschicht litte. (Quelle: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/hartz-iv-regelsatz-um-30-prozent-kuerzen-421381/).

Beim Staat sieht es so aus, dass der nach der aktuellen Gesetzeslage gewisse Leistungen zu erbringen hat, die bezahlt werden müssen. Das sind Ausgaben, an denen ich zwar über Gesetzesänderungen langfristig drehen kann, die aber erst einmal zu tätigen sind.

Das bedeutet, dass eine Senkung der Steuersätze erst einmal mit Sicherheit zu einer Neuverschuldung des Staates und über die folgenden Zinszahlungen zu einem gewissen zusätzlichen Fluss von Steuergeldern in Banksäckel führt, was in der Zukunft zu höheren Steuern führen muss. Das wird leider gern verschwiegen und gleichzeitig für alle anderen Vorhersagen über die sich mehrenden Umsätze und Gewinne und und - und den dann folgenden Steuermehreinnahmen leider keine Gewähr übernommen.

Auch klingt das mit den Wegfall der steuerlichen Ausnahmeregeleungen immer wunderbar, was dabei nach dem Nettoprinzip wirklich möglich ist und wen es trifft, muss aber erst einmal überprüft werden, Ich gehe davon aus, dass die FDP es nicht im Programm hätte, wenn es bei den Selbständigen wirklich Folgen hätte.

Ansonsten unterscheiden sich diese "Stufen"regelungen in der Praxis nur marginal von progressiven Regelungen - sie haben einen etwas anderen Rechenweg, sind in der ersten Ableitung nicht stetig und nähern sich dem oberen Grenzsatz immer nur asymtotisch.

Was mich in der historischen Sicht etwas misstrauisch stimmt, ist, dass wir in Zeiten unseres maximalen Wachstums einen geringeren Abstand zwischen Geringverdienern und Großverdienern hatten als heute, einen Maximalsteuersatz von ca. 50%, der von den Leuten auch noch bezahlt wurde, und alle konnten damit leben.

Dann kamen irgendwelche Ideologen, die Steuern als Diebstahl und den Staat als Wegelagerer begriffen, das Steuerrecht wurde in einer Weise verändert, dass die Großverdiener in der Praxis ihren Höchststeuersatz nie erreichten, und die kleinen dafür höher besteuert wurden, weil die Progressionseckwerte sich nicht an Durchschnittseinkommen orientieren, sondern konstant auf ihren absolut beschlossenen Werten blieben.

Und bis auf den Schröderschen Dünnschiss, die Maximalsätze zu erniedrigen, waren es wesentlichen mitbestimmend fast immer Leute der FDP, und zwar mit Begründungen und Zielen, wie sie auch in diesem FPD-Programm aufgeführt sind, die das Steuerrecht zu genau dem Ergebnis geführt haben, dass heute beklagt wird - wenn auch aus unterschiedlicher Richtung. Diese Leute haben sich in meinen Augen disqualifiziert.

Auch taugen die Vergleiche unterschiedlicher Steuersätze verschiedener Staaten wenig, wenn sich diese Sätze stark von den tatsächlich gezahlten Steuern unterscheiden. Ich habe leider noch keine Steuerbeschreibung der Realität eines Staates in folgender Form gesehen:

Gesamtsteueraufkommen: S1
Davon von den Einkommen der Gruppe von bis mit einem Gesamteinkommen von : S2
usw.
Das wäre zwar schwierig und teilweise mit statistischen Näherungen verbunden aber nötig, um unterschiedliche Steuersysteme überhaupt vergleichen zu können.

Und dann leben wir in einem Sozialstaat und wollen das in der Mehrheit nicht ändern. Deshalb ist es wohl wenig sinnvoll, Vergleiche mit Staaten anzustellen, die über keine vergleichbaren Standards in der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit verfügen.

Zusammengefasst:
Ich halte das alles für eine einzige Mogelpackung, die eine Diskussion nicht wert ist. Allerdings erwarte ich auch nicht mehr von einer Partei, deren ideologische Fossilisierung durchaus mit der der KPD oder NPD zu vergleichen ist.

fwo

#22: Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 01.09.2010, 23:54
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fwo hat folgendes geschrieben:

Das bedeutet, dass eine Senkung der Steuersätze erst einmal mit Sicherheit zu einer Neuverschuldung des Staates und über die folgenden Zinszahlungen zu einem gewissen zusätzlichen Fluss von Steuergeldern in Banksäckel führt, was in der Zukunft zu höheren Steuern führen muss. Das wird leider gern verschwiegen

Also dieser Fall kann im Grunde ausgeschlossen werden, weil im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass es definitiv keine Steuerentlastungen auf Kredit = Neuverschuldung geben werde...

Das Fundament der von der FDP geplanten Steuersenkungen ist ein anderes. Vor allem soll der Staat seine Invesititonsverhältnisse rationalisieren und das Sparen bezüglich der steuerlichen Ausgaben lernen, damit seine Bürger nicht zum drastischen Sparen gezwungen sind. Die Sparmaßnahmen des Staates sollen vornehmlich unsinnige Subventionen und überflüssige staatliche Finanzierungen betreffen. Es wurde einmal eine Streichungsliste für Subventionen entworfen, die exakt 418 Punkte enthält, bei denen man einsparen könnte. Dazu gehört zum einen die Restriktion der Ausgaben der Bundeswehr in Bezug auf technisch-militärische Neuanschaffungen wie Panzer, Euro-Fighter (einer kostet 100 000 000€ und in einem Jahr investierte die Bundeswehr für 180 neue Euro-Fighter 18 000 000 000€) usw. und bspw. die Abschaffung der Entfernungspauschale mit ihrer gigantischen Bürokratie. Es ist demnach keine Neuverschuldung notwendig, um Steuersenkungen zu erreichen und damit das Gehalt der arbeitenden Personen zu erhöhen. Zugleich auch deren Kaufkraft.

#23: Autor: AgentProvocateur, Wohnort: Berlin

Verfasst am: 01.09.2010, 23:56
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Eigentlich ist es doch ganz einfach:

1. Eine Steuersenkung kann es nicht geben, denn ansonsten würden die Staatsschulden sich noch mehr erhöhen, (was niemand ernsthaft will).
2. Also läuft jede Steueränderung auf eine Umverteilung hinaus.
3. Eine Umverteilung von der FDP initiiert würde mE auf eine Umverteilung von unten nach oben hinauslaufen.
4. Das Argument 'die Steuererklärung würde einfacher und transparenter' ist mE falsch. Jeder, der persönliche Steuererklärungen abgeben muss, weiß, dass diese gar nicht so furchtbar kompliziert sind, (selbst wenn auch ich selber mich jedes Jahr so lange wie möglich davor drücke).
5. Dass die Steuergesetzgebung in Deutschland so kompliziert ist wie sonst nirgends, liegt nicht an den Steuererklärungen von Privatpersonen, sondern an den Bestimmungen für Firmen.
6. Diese sind vom Vorschlag der FDP nicht betroffen.
7. Daraus folgt: alle Argumente, die eine Steuervereinfachung und Kosteneinsparung bei Finanzämtern behaupten, sind schlicht falsch. Eine Nebelgranate.

#24: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 02.09.2010, 00:16
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Alice-C hat folgendes geschrieben:

....
Das Fundament der von der FDP geplanten Steuersenkungen ist ein anderes. Vor allem soll der Staat seine Invesititonsverhältnisse rationalisieren und das Sparen bezüglich der steuerlichen Ausgaben lernen, damit seine Bürger nicht zum drastischen Sparen gezwungen sind. Die Sparmaßnahmen des Staates sollen vornehmlich unsinnige Subventionen und überflüssige staatliche Finanzierungen betreffen. Es wurde einmal eine Streichungsliste für Subventionen entworfen, die exakt 418 Punkte enthält, bei denen man einsparen könnte. Dazu gehört zum einen die Restriktion der Ausgaben der Bundeswehr in Bezug auf technisch-militärische Neuanschaffungen wie Panzer, Euro-Fighter (einer kostet 100 000 000€ und in einem Jahr investierte die Bundeswehr für 180 neue Euro-Fighter 18 000 000 000€) usw. und bspw. die Abschaffung der Entfernungspauschale mit ihrer gigantischen Bürokratie. Es ist demnach keine Neuverschuldung notwendig, um Steuersenkungen zu erreichen und damit das Gehalt der arbeitenden Personen zu erhöhen. Zugleich auch deren Kaufkraft.

Das sind doch Luftnummern, die nicht umsonst zwar im Programm gestanden haben, aber nicht einmal in die Koalitionsverhandlungen mit dem Traumpartner CDU eingeflossen sind. Halloo.... Die FDP ist in der Regierung .....

Nur mal so bei den Beispielen, die Du hier aufzählst: Unabhängig, was ich von Panzern und Fightern halte, wird über deren Anschaffung nicht von Haushaltsexperten mal eben so nach haushaltslage entschieden, derartige Anschaffungen werden von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses üblicherweise etwas längerfristig und in gegenseitiger Verpflichtung entschieden (Kannste mal deinen Außenpolitiker und Weltmann Westerwelle zu befragen).

Karlsruhe hat zur Abschaffung der Entfernungspauschale bereits gesagt, dass das unter Beibehaltung des Netto-Prinzips nicht möglich wäre. Aber ist in Ordnung. Wir schaffen das Netto-Prinzip ab und die Kaufleute versteuern in Zukunft nicht mehr den Profit, sondern den Umsatz. zynisches Grinsen

Ich bin dafür das Niveau dieses Forums etwas zu heben, indem wir uns nicht mehr mit FDP-Programmen beschäftigen.

fwo

#25: Autor: Wolf, Wohnort: Zuhause

Verfasst am: 02.09.2010, 00:26
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Avatar sieht gut aus.

Zu mehr bin ich jetzt nicht fähig. Saufgelage

#26: Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 02.09.2010, 00:31
—

fwo hat folgendes geschrieben:

Alles zu seiner Zeit, würde ich sagen. Deren Legislaturperiode ist doch erst im Beginnen begriffen... Der derzeitige Finanzminister hat es ja auch wirklich nicht leicht angesichts unserer ökonomischen Krisen Oo. Hinzu kommen Uneinigkeiten mit der Union.

Zum Militär: Wenn die Regierung beschließt, die Ausgaben der Bundeswehr z. B. um 80% zu dezimieren (das wären dann nach meiner Rechnung ca. 40 000 000 000€ im Jahr), dann kann das auch vollzogen werden. Es muss halt nur von der Legislative als Bestimmung verabschiedet werden.

Zitat:

Karlsruhe hat zur Abschaffung der Entfernungspauschale bereits gesagt, dass das unter Beibehaltung des Netto-Prinzips nicht möglich wäre. Aber ist in Ordnung. Wir schaffen das Netto-Prinzip ab und die Kaufleute versteuern in Zukunft nicht mehr den Profit, sondern den Umsatz. zynisches Grinsen

Wieso nicht möglich? Es wäre aber wirtschaftlich sinnvoll, die Entfernungspauschale abzuschaffen. Arbeitnehmer mit einem längeren Arbeitsweg müssten dann zwar selbst für die Treibstoffkosten finanziell aufkommen, allerdings wird ihnen ja durch einen entsprechend abgesenkten Einkommen-Steuersatz dasselbe Geld gelassen, so dass sie keine monetären Verluste erleiden. Entscheidend dabei ist aber, dass mit der Abschaffung der Entfernungspauschale auch der dahinter stehende bürokratische Apparat entfällt, der ebenfalls das Steuerrecht unnötig verkompliziert und zudem kostspielig ist. Letztlich würden Arbeitnehmer also nicht nur durch ein vereinfachtes Steuersystem profitieren, sondern auch durch weitere staatliche Einsparungen, die zu einer weiteren Reduzierung der Steuererhebungen führten. Außerdem muss man auch beachten, dass die Pendlerpauschale allzu oft zum steuerlichen Betrug verwandt wird, welcher die allgemeinen Steuerzahler dann zusätzlich und unrechtmäßig finanziell belastet und der deutschen Wirtschaft schadet.

Die Rechtsauffassung hängt oftmals von der Perspektive ab. In Deutschland geht man (willkürlich) davon aus, dass der Arbeitnehmer von seiner Familie zum Betrieb reist, um dort seine Arbeitstätigkeit zu verrichten. In diesem Falle müsste laut Steuergesetz diese Strecke steuerlich absetzbar sein. In den USA zeichnet sich aber das umgekehrte Bild ab: Der Arbeitnehmer fährt nicht von der Familie zur Arbeitsstelle, sondern von der Arbeitsstätte nach Hause, um dort seine Familie zu begrüßen. In jenem Fall handelte es sich eindeutig um eine private Fahrt, die daher NICHT steuerlich absetzbar ist. Welche Interpretation ist nun aus welchem Grunde richtig? Man sollte sich an der Vernunft orientieren und die spricht aus meiner Sicht zweifellos dafür, die gefahrenen Kilometer zur Arbeit zukünftig nicht mehr absetzen zu können.

#27: Autor: Alice-C, Wohnort: Bei Kiel

Verfasst am: 02.09.2010, 00:38
—

AgentProvocateur hat folgendes geschrieben:

1. Eine Steuersenkung kann es nicht geben, denn ansonsten würden die Staatsschulden sich noch mehr erhöhen, (was niemand ernsthaft will).

Dieses Argument habe ich bereits entkräftet. Vielleicht bist Du noch nicht dazu gekommen, meinen entsprechenden Beitrag dazu zu lesen. Damit wird im Grunde auch der Rest Deiner Argumentation hinfällig.

Zitat:

5. Dass die Steuergesetzgebung in Deutschland so kompliziert ist wie sonst nirgends, liegt nicht an den Steuererklärungen von Privatpersonen, sondern an den Bestimmungen für Firmen.

Die Komplexität unseres deutschen Steuerrechts, dessen Kompliziertheit in der Tat mit keinem anderen Steuersystem vergleichbar ist, hat nach meiner Überzeugung ihre Ursache nicht nur in komplizierten Steuererklärungen, sondern auch in der gänzlich intransparenten und unverständlichen Steuerprogression und in der Vielfalt der Steuergesetze an sich. Soweit ich weiß, beinhaltet unser derzeitiges Steuerrecht 54 Steuergesetze mit mehr als 3 400 Paragraphen und Subartikeln. Die vorgeschlagene Steuer-Reform würde das aktuelle deutsche Steuersystem erheblich vereinfachen und teure und Verwirrung stiftende Bürokratie abbauen. Wie ich finde, wäre auch eine soziale, vertretbare und gerechte Besteuerung die Konsequenz. Wirkliche Steuererklärungen wären eigentlich gar nicht mehr notwendig. Auch die Möglichkeiten einer asozialen Steuerhinterziehung durch clevere Steuertricks, die sich zulasten anderer Steuerzahler auswirken, wären nicht mehr so gegeben wie heute, weil die Konditionen des vereinfachten neuen Steuer-Modells eindeutig und klar umrissen wären.

So, ich denke, ich gehe nun mal schlafen. Gute Nacht.

#28: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 02.09.2010, 00:39
—

Alice-C hat folgendes geschrieben:

.... Die Rechtsauffassung hängt oftmals von der Perspektive ab. ....

Die Perspektive des deutschen Verfassungsgerichtes ist allerdings bindend.

Dass die USA ein Recht haben, in dem sich Wirtschaftsliberale wohler fühlen als bei uns, ist kein Geheimnis. Dass die USA als Sozialstaat mit Deutschland vergleichbar sind, gilt aber noch als geheim. Guck mal, was ich da oben geschieben hatte:

fwo hat folgendes geschrieben:

....
Und dann leben wir in einem Sozialstaat und wollen das in der Mehrheit nicht ändern. Deshalb ist es wohl wenig sinnvoll, Vergleiche mit Staaten anzustellen, die über keine vergleichbaren Standards in der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit verfügen.....

fwo

#29: Autor: Critic, Wohnort: Arena of Air

Verfasst am: 02.09.2010, 00:51
—

fwo hat folgendes geschrieben:

fwo

Der Witz daran ist, daß das Leute schon getan haben. Ohne dafür freilich Quellen anzugeben, hatte doch einmal ein Professor eine "weltweite Rangliste" der Sozialleistungen aufgestellt. Demnach sei Deutschland ja ganz weit oben, schon in anderen europäischen Ländern sehe es schlechter aus, weil z.B. die Transferleistungen geringer seien (Bsp. GB) oder auch nur befristet gezahlt würden (Bsp. Italien). Der Tenor schien allerdings zu sein, daß so etwas wie ein "negativer Benchmark" aufgestellt werden sollte: Deutschland könne sich deutlich verschlechtern und dennoch könnte es nicht als "unsozial" bezeichnet werden. Die Frage ist aber auch, was verglichen wurde/ welche Struktur die Transferleistungen in den einzelnen Ländern haben, ...

#30: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 02.09.2010, 01:14
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Alice-C hat folgendes geschrieben:

....In Deutschland geht man (willkürlich) davon aus, dass der Arbeitnehmer von seiner Familie zum Betrieb reist, um dort seine Arbeitstätigkeit zu verrichten. In diesem Falle müsste laut Steuergesetz diese Strecke steuerlich absetzbar sein. In den USA zeichnet sich aber das umgekehrte Bild ab: Der Arbeitnehmer fährt nicht von der Familie zur Arbeitsstelle, sondern von der Arbeitsstätte nach Hause, um dort seine Familie zu begrüßen. In jenem Fall handelte es sich eindeutig um eine private Fahrt, die daher NICHT steuerlich absetzbar ist. Welche Interpretation ist nun aus welchem Grunde richtig?

Die deutsche.

Wenn ich davon ausgehe, dass der Abstand meines Wohnortes zu meinem Arbeitsplatz mein Privatvergnügen sei, muss ich gleichzeitig davon ausgehen, dass es für jeden Arbeitnehmer überhaupt möglich ist, eine Wohnung direkt am Arbeitsplatz zu finden. Schon das ist in Ballungsgebieten Nonsens, mithin die Fahrt zum Arbeitplatz als Arbeitsinvestition zu sehen.

Und wenn ich dann auch noch sehe, dass die befristeten Verträge in der Zahl zunehmen, dass es Verträge mit einer Laufdauer gibt, bei denen ein Umzug schon an der Zeitfrage scheitert, dass Angestellte von Zeitarbeitsfirmen kurzfristig ihren Arbeitsort ändern, dass es in Zeiten der Teilzeitkräfte genügend Angestellte mit mehreren Anstellungsverhältnissen gibt, dass es innerhalb von Familien Mitglieder mit verschiedenen Arbeitgebern gibt ..... dann scheint mir das amerikanische Recht das Nettoprinzip etwas einseitig zuungunsten der abhängig Beschäftigten auszuhöhlen und sich mit seiner "Perspektive" wenig an der Lebenswirklichkeit seiner Bürger zu orientieren.

Alice-C hat folgendes geschrieben:

Man sollte sich an der Vernunft orientieren und die spricht aus meiner Sicht zweifellos dafür, die gefahrenen Kilometer zur Arbeit zukünftig nicht mehr absetzen zu können.

Das möchte ich doch etwas näher ausgeführt haben, warum das vernünftig sein soll bzw. was Du da als Vernunft verstehst.

fwo

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