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Der Ausländerbeirat verweigert bislang eine Diskussion über den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen: Das Gremium wird von türkischen Vertretern dominiert. Wie sehr diese wohlwollende Haltung intern zur Belastung geworden ist, zeigt ein empörterZwischenruf des früheren Vorsitzenden Mehmet Yilmaz. „Scheinheilig“ seien die Erklärungen von Salih Dogan. Der aktuelle Vorsitzende beteuert imAusschuss ein weiteresMal, dass sich derBeirat von jedem Extremismus und Rassismus distanziere. Auf derListe, auf der Dogan am Sonntag kandidiert, stehen mehrere Vertreter des rechtsextremenVereins. Kein Problem, findet Dogan.„Man muss ganz klar differenzieren zwischenListe und Verein.“ |
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Damals verbuchten mit der Liste DITIB sowie der Liste Islamische Gemeinschaft Milli Görüs weitere ethnisch oder religiös geschlossene Gruppen große Anteile. Die Demokratische Alternative Liste, auch sie ganz vorn, ist von ihrer Zusammensetzung ebenfalls fast geschlossen.
Sechs von sieben Vorstandsmitgliedern des Noch-Beirates sind Türken. |
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Hessenweit halten sich internationale sowie ethnisch oder religiös geschlossene Gruppen bei der Wahl am Sonntag die Waage, schildert Foraci. 2005 betrug der Anteil international gemischter Listen zwischen 70 und 80 Prozent. Wobei anzumerken ist, dass nicht überall „international“ drin ist, wo „international“ drauf steht: Die Liste „Internationale Lehrer Wiesbaden“ ist bei näherem Betrachten eine türkische. |
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Wüste Beschimpfungen für den Reporter: „Sie kriegen für Ihre Arbeit garantiert den Kommunisten-Preis“, geifert ein junger Türke am Telefon.Er bekennt, seit vielen Jahren Mitglied der Grauen Wölfe zu sein, „und darauf bin ich stolz“. Sein Feindbild ist klar strukturiert: Wer den Türkischen Jugend- und Kulturbund angreift, Kritisches schreibt, müsse zwangsläufig ein Kommunist sein. Seit Donnerstag ist sein Feindbild wahrscheinlich erweitert: In Wiesbaden steht der Verein fortan im Abseits. |
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Integrationsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) hat den Türken die Selbstauflösung des Vereins nahe gelegt, den sofortigen Rücktritt des Vorsitzenden Erdogan Altiparmak und seiner Vorstandskollegen gefordert. Der Verein komme für die Stadt nicht mehr als Gesprächs- oder Kooperationspartner in Betracht, sagt Zeimetz. „Dieser Verein ist für uns kein Partner mehr.“ |
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Dantschke hat auch dargelegt, wie stark Mitglieder des Ausländerbeirates mit dem rechten türkischen Milieu über soziale Kontakte verwoben sind. |
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Fürth: Stadt akzeptiert Veranstaltung der "Grauen Wölfe"
Die Veranstaltung der extrem rechten „Türkische Föderation“ darf am 25. Dezember in der Fürther Stadthalle stattfinden. Der Stadtrat hat sich damit gegen eine Kündigung des Vertrages mit dem Tarnmieter „Bezim Ocak“ ausgesprochen, zu Kostenintensiv könnte dies sein. Die „Türkische Föderation“ ist der deutsche Ableger der extrem rechten, türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), deren Mitglieder sich als „Graue Wölfe“ bezeichnen . Die „Grauen Wölfe“ dienen als Sammelbecken türkischer NeofaschistInnen. Zeitweise waren sie in der Türkei als Kommando-Einheiten der MHP präsent und sind verantwortlich für Mord und Terror vor allem gegen türkische und kurdische Linke. Aber auch in Deutschland verübten die „grauen Wölfe“ Morde und Anschläge. Das bekannteste Beispiel für diesen Terror ist der Mord an dem Lehrer und Gewerkschaftler Celattin Kesim in West- Berlin am 5. Januar 1980. Und auch heute noch haben türkische und kurdische Linke in Deutschland mit Hetze und Übergriffen durch türkische NeofaschistInnen zu kämpfen. Für die Weihnachtsfeiertage plant die „Türkische Föderation“ in mehreren Städten Propagandaveranstaltungen. Das sogenannte „Folklorefest“ in Fürth, zu dem circa 1000 TeilnehmerInnen erwartet werden, sorgt dabei für besonderes Aufsehen, da es in städtischen Räumen stattfindet. Außerdem hatte sich der Fürther Stadtrat erst im September einstimmig dafür ausgesprochen, dass „Gastronomen keine Räumlichkeiten an solche Organisationen oder Personen vermieten oder anderweitig zur Verfügung stellen, die offensichtlich der rechtsextremen Szene angehören.“ In der Stadtratssitzung am Mittwoch den 15. Dezember stimmten sämmtliche Stadtratsmitglieder einem Antrag der Grünen zu, sich von der Veranstaltung und den „Grauen Wölfen“ zu distanzieren und in Zukunft solche Veranstaltungen zu unterbinden. |
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Wegen seiner Nähe zu den Grauen Wölfen hat in Wetzlar ein türkischstämmiger SPD-Kandidat seine Kandidatur für die Kommunalwahl zurückgezogen. Dennoch bleibt die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. |
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Doch kein Wetzlarer Kommunalpolitiker ist den Gerüchten auf den Grund gegangen. Auch nicht als der damalige Vorsitzende des Wetzlarer Ausländerbeirats, Ali Karaaslan, im Frühjahr 2009 zurücktrat. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) und den Magistrat begründete er seinen Schritt so: "Die Mehrheit der türkischen Vereine hat sich einseitig mit nationalistischen und radikalen Gedankengut eingefunden und diese bei verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten des Ausländerbeirates übertragen." |
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Erstaunlich ist aber auch, dass Serin es trotz der Gerüchte schaffen konnte, bei der SPD auf den aussichtsreichen Platz 16 für die Kommunalwahl zu kommen. Mit seinem Rückzug von der Kandidatenliste ist das Thema in Wetzlar wahrscheinlich noch nicht vom Tisch. Das örtliche Bündnis gegen Nazis hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und im Ausländerbeirat gibt es Stimmen, die ihn als Vorsitzenden für nicht mehr tragbar halten. |
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Diese Pressemitteilung passt ins Bild, der Inhalt überrascht mich nicht“, kommentiert Integrationsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU). „Herr Altiparmak kann oder will das Problem nicht verstehen.“ Erdogan Altiparmak selbst gilt als Teil des beträchtlichen Problems. Er ist Vorsitzender des Türkischen Jugend- und Kulturbundes. |
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Ein Verein mit einer solchen Ausrichtung kann für die Stadt kein Ansprechpartner mehr sein, hat Zeimetz klar gemacht. Kein Kontakt mehr, keine finanzielle Unterstützung, keine öffentliche Bühne. |
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Bei der Wahl zum Ausländerparlament vergangenen Herbst trat in Frankfurt eine Liste unter dem Phantasie-Namen "Multikulturelles Hilfsbereites Publikum MHP" an. |
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Neben Frankfurt wurden Mitglieder der Grauen Wölfe auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar in Ausländerbeiräte gewählt. Erst durch Medienberichte wurde die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen auf das Thema aufmerksam. |
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Marsch durch die Institutionen
Längst haben die rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland ihren Marsch durch die Institutionen angetreten. Sie sind Mitglied in demokratischen Parteien, treten für Wahlen an und versuchen so, ein ruhiges Umfeld für ihre Vereinsarbeit zu schaffen. Hinter den verschlossenen Türen der Vereine wird weiter die Ideologie des starken Grauen Wolfs verbreitet, der den Kampf gegen die Feinde des Türkentums anführt. |
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Schon am 16. Dezember hatte der Ältestenrat neu besetzt werden sollen, die Sitzung hatte aber abgebrochen werden müssen: Nach Angaben des AStA waren Parlamentarier von Mitgliedern und Sympathisanten der Liste „Aktive Studentenvertreter” (ASV) beleidigt und verletzt worden (F.A.Z. vom Dienstag). Der AStA bezweifelt die Gültigkeit der Stupa-Wahl: Vertreter der ASV hätten Studenten bedrängt, für ihre Liste zu stimmen. Die Gruppierung wurde mit zwölf Sitzen stärkste Kraft vor den Listen, die den jetzigen AStA stellen.
Kritiker werfen der ASV zudem vor, sie sei eine rechtsextreme Gruppierung; Mitglieder der Liste würden mit den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” sympathisieren. Danach gefragt, ob dies stimme, sagte ASV-Vertreterin Sevil Gürbüz gestern vor Journalisten: „Eigentlich nicht, aber ich habe auch nichts gegen die.” |
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„Die Mitglieder des amtierenden StuPa waren Beleidigungen und provokanten Zwischenrufen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die anwesenden Frauen, KurdInnen und homosexuellen Menschen richteten. Ohne Erlaubnis wurden Fotos von ParlamentarierInnen gemacht, eine Unterlassungsaufforderung ließ die Situation noch mehr eskalieren. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: |
WK, vom 01.06.2011
Hessischer Verfassungsschutzbericht: "Graue Wölfe" noch mehr im Visier |
YB0b hat folgendes geschrieben: |
In Jamel, wo das neofaschistische Dreckspack macht, was sie wollen, unternimmt die AntiFa nichts. |
YB0b hat folgendes geschrieben: |
wo ist eig. die sogenannte "AntiFa", wenn man sie mal braucht?
Scheinbar immer nur da, wo man sie nicht braucht / wo es keinen oder kaum Faschismus gibt. http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,737471,00.html Sie sollten sich AntiDeFa(im Sinne von: wider dem deutschen Faschismus(aber natürlich nur, wenn man in 100facher Überzahl ist<- siehe artikel)) nennen, denn für jegliche andere Form von Faschismus sind sie blind. Es könnte nicht schlimmer sein. In Jamel, wo das neofaschistische Dreckspack macht, was sie wollen, unternimmt die AntiFa nichts. Aber wenn sie die lokale Mehrheit haben, schlagen sie auf alles ein, was ihrer Meinung nach Faschismus sein soll, wie zB Gegner von anderen Formen als dem deutsch-nationalen Faschismus(zB Gegner des türkisch-nationalen Faschismus). |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Was sollen sie denn unternehmen? Bewaffnet einmarschieren und das Dorf übernehmen? |
YB0b hat folgendes geschrieben: |
wo ist eig. die sogenannte "AntiFa", wenn man sie mal braucht?
Scheinbar immer nur da, wo man sie nicht braucht / wo es keinen oder kaum Faschismus gibt. |
Code: |
http://linksunten.indymedia.org/de/node/40934 |
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In der Nacht zum Freitag haben wir den Veranstaltungsgsort des geplanten Landesparteitages der "Freiheit", das "Abacco Hotel" in Korntal-Münchingen bei Stuttgart mit Steinen und Farbe angegriffen. Wir hoffen, den Hotelbetreibern so eine klare Warnung überbracht zu haben. Noch ist es nicht zu spät, die Raumanmietung für den am Sonntag geplanten Parteitag zu kündigen |
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darf man nachfragen, was Sie zu derart primitiven Aktionen gegen BPE und die Partei „Die Freiheit“ bewegt? Vorgeblich sind Sie doch die „Guten“. Wieso zerstören bzw. beschädigen Sie Eigentum das Ihnen nicht gehört und nehmen mit „fliegender Post“ billigend in Kauf, dass Menschen verletzt werden können? Ich nenne so ein Verhalten hochkriminell. Ihre Aktionen ähneln denen der SA und des Stahlhelm, als diese in den späten 20er und früher 30er Sozialdemokraten und Kommunisten verprügelt haben. Das macht Sie in meinen Augen außer zu Kriminellen, die keine Achtung vor dem Leben, der Gesundheit und dem Eigentum anderer Menschen haben auch noch zu einem rot lackierten Haufen von Faschisten. Seien Sie sich gewahr, dass Sie keinerlei Rückhalt in der breiten Masse der Bevölkerung haben. |
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Ihr seid das Letzte
unmoderiert Verfasst von: Demokrat. Verfasst am: Sa, 04.06.2011 - 14:48. Ihr die Antifa und andere linksextreme Gruppen seid die größten Faschisten seit den Nazis, ihr verhindert die freie Meinungsäußerung von Parteien und Personen die nicht eurer Meinung sind. Ihr seid die größte Gefahr für das Grundgesetz. Antifa = die Rote SA Prügeltrupp der linksgrünen Faschisten |
Pit_im_Grünen hat folgendes geschrieben: |
... |
goatmountain hat folgendes geschrieben: | ||
ich bin zwar kein mod oder admin, aber du bist auch ziemlich beratungsrestitent, was, pit? |
Code: |
http://linksunten.indymedia.org/de |
Pit_im_Grünen hat folgendes geschrieben: |
http://linksunten.indymedia.org/de |
von Pit_im_Grünen verlinkt hat folgendes geschrieben: |
Ihre Aktionen ähneln denen der SA und des Stahlhelm, als diese in den späten 20er und früher 30er Sozialdemokraten und Kommunisten verprügelt haben. |
Pit_im_Grünen hat folgendes geschrieben: |
.... und da FGH doch eher linksorientiert ist....... |
goatmountain hat folgendes geschrieben: |
ich erlaube mir, eine eigene meinung zu haben. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Dietmar Dath hat mal geschrieben: "Besser richtig bei Marx abgeschrieben als falsch selbst zusammengereimt". Das hat mir schon etwas zu denken gegeben... |
goatmountain hat folgendes geschrieben: |
so what? |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Das ist ja auch völlig richtig. Nur wen interessiert schon Anerkennung. Oder ist das dein persönliches Wahrheitskriterium? |
goatmountain hat folgendes geschrieben: |
die anerkennung, von der einstein spricht, ist sicherlich eine andere die du hier ansprichst. |
goatmountain hat folgendes geschrieben: |
mein persoenliches wahrheitkriterium gebe ich nicht oeffentlich preis. |
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