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Rechtspopulisten haben es in Europa leicht: In acht EU-Staaten haben Forscher die Menschen nach ihrer Zustimmung zu intoleranten Aussagen gefragt. Ein Drittel sieht eine natürliche Hierarchie zwischen Völkern, die Hälfte lehnt den Islam ab und eine Mehrheit ist sexistisch.
"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone", so donnerte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Passau vor seinen Parteifreunden. Bei vielen Menschen macht er sich damit nicht unmöglich, sondern beliebt. Mindestens Populismus muss sich Seehofer unterstellen lassen. In welchem Ausmaß übertriebener Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit bei den Deutschen auf Zustimmung stößt, hat im Oktober eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gezeigt. Unter anderem stellten die Forscher eine erschreckend hohe Intoleranz gegenüber Muslimen fest. |
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Sie würden den Vorwurf weit von sich weisen, doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden. |
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Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer", jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt - in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. |
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Von Schweden bis Italien schüren Rechtspopulisten die Furcht vor muslimischen Zuwanderern, die angeblich die abendländische Kultur bedrohen, und erringen einen Wahlsieg nach dem anderen. Der Star der Bewegung, der Niederländer Geert Wilders, kommt diese Woche nach Berlin. |
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Eine Protestpartei rechts von der Union? Sarrazin- und Steinbach-Debatte haben diese Frage neu aufgeworfen. Führungsfiguren aber sind rar. SPIEGEL ONLINE macht den Realitätscheck: Wer taugt als Kopf - und wer würde überhaupt antreten? |
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Angst vor dem Islam, Integrationsprobleme, Ausländerfeindlichkeit: Nicht nur in Deutschland wird darüber heftig gestritten. In fast jedem Land gibt es Provokateure wie Thilo Sarrazin - SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten zeigen, wie Populisten weltweit gegen Minderheiten Stimmung machen. |
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SPD-Mitglieder bombardieren ihre Führung mit Protestschreiben, CDU-Anhänger hadern mit ihrer Spitze: Der Fall Sarrazin fordert die etablierten Parteien heraus. Populisten könnten den Unmut ausnutzen, warnen Demoskopen - denn rechts von der Union gibt es ein großes Wählerpotential. |
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Rechtspopulisten haben es in Europa leicht: In acht EU-Staaten haben Forscher die Menschen nach ihrer Zustimmung zu intoleranten Aussagen gefragt. Ein Drittel sieht eine natürliche Hierarchie zwischen Völkern, die Hälfte lehnt den Islam ab und eine Mehrheit ist sexistisch.
"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone", so donnerte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Passau vor seinen Parteifreunden. Bei vielen Menschen macht er sich damit nicht unmöglich, sondern beliebt. Mindestens Populismus muss sich Seehofer unterstellen lassen. In welchem Ausmaß übertriebener Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit bei den Deutschen auf Zustimmung stößt, hat im Oktober eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gezeigt. Unter anderem stellten die Forscher eine erschreckend hohe Intoleranz gegenüber Muslimen fest. |
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Diese Menschen verstehen nichts. Sie wissen nichts von Spiritualität. Sie wissen nichts von den Sufis, nichts von den Naqsbandhias, nichts von Rumi und den „tanzenden Derwischen“, die in ihrem wild kreisenden Tanz Gott ehren, der größer ist als alles, was Menschen so zustande bringen. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wer so einen potentiell gewaltlegitimierenden Mist absondert, der hat in der Politik eines demokratischen Landes nix verloren. Mit solcher saudummen Gewaltrethorik hat der Irrweg der RAF auch mal angefangen. |
unquest hat folgendes geschrieben: | ||
Merke: Wer den Godwin vermeiden will nehme die RAF. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Dass der Fuehrer in seinem Bunker genauso geschwaetzt hat, das weiss doch sowieso jeder. Das muss man nicht eigens erwaehnen. Was passiert eigentlich, wenn irgendsoein hysterischer "Islamkritiker" den Schwachsinn woertlich nimmt und glaubt danach handeln zu muessen? Ist Patronenhorst dann wegen Anstiftung dran? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Dass der Fuehrer in seinem Bunker genauso geschwaetzt hat, das weiss doch sowieso jeder. Das muss man nicht eigens erwaehnen. Was passiert eigentlich, wenn irgendsoein hysterischer "Islamkritiker" den Schwachsinn woertlich nimmt und glaubt danach handeln zu muessen? Ist Patronenhorst dann wegen Anstiftung dran? |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||||||
Nein, die Ankündigung potenzielle Einwanderer abzuknallen wird durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt. "Das muss man in D doch noch sagen dürfen". |
unquest hat folgendes geschrieben: | ||||||
Nein. Das nennt man wie jetzt nach der Ermordung der Soldaten in Frankfurt auch "Vorfall". |
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Die Nationalpartei hat ersten Ergebnissen zufolge die Mehrheit der Stimmen errungen. Die großen Gewinner sind aber die Rechtspopulisten, die ihren Anteil vervierfachten.
Überraschend stark schloss die nationalistische Partei Wahre Finnen ab, die den ersten Teilergebnissen nach auf den dritten Platz kam. Die betont EU-kritische und rechtspopulistische Partei kam auf 18,6 Prozent. Sie konnte damit ihre Stimmenzahl bei den letzten Wahlen 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Dass der Fuehrer in seinem Bunker genauso geschwaetzt hat, das weiss doch sowieso jeder. Das muss man nicht eigens erwaehnen. Was passiert eigentlich, wenn irgendsoein hysterischer "Islamkritiker" den Schwachsinn woertlich nimmt und glaubt danach handeln zu muessen? Ist Patronenhorst dann wegen Anstiftung dran? |
YB0b hat folgendes geschrieben: | ||||||
Was passiert eigentlich, wenn irgendsoein hysterischer Religiot den Schwachsinn(Koran, Bibel) woertlich nimmt und glaubt danach handeln zu muessen? Ist Islam, Christentum dann wegen Anstiftung dran? Werden Koran und Bibel dann verboten? Ablage: Mein Kampf |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Parlamentswahl Rechtspopulisten legen bei Wahl in Finnland stark zu
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Critic hat folgendes geschrieben: |
Sie nennen sich "Die Wahren Finnen". Mit anderen Worten bezweifeln sie schon die Nationalität aller derjenigen, die zum Beispiel nicht gegen Ausländer, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen ein umfassendes Abtreibungsverbot ("positive Eugenik" ick hör Dir trapsen?!) sind.... |
Baldur hat folgendes geschrieben: | ||
Parlamentswahl Rechtspopulisten legen bei Wahl in Finnland stark zu
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Critic hat folgendes geschrieben: | ||||
Sie nennen sich "Die Wahren Finnen". Mit anderen Worten bezweifeln sie schon die Nationalität aller derjenigen, die zum Beispiel nicht gegen Ausländer, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen ein umfassendes Abtreibungsverbot ("positive Eugenik" ick hör Dir trapsen?!) sind. Und, die wichtigsten Vertreter der anderen großen Parteien, die sich eine Regierungsbeteiligung ausrechnen können, waren auch gleich dabei und haben davon gesprochen, daß man diese Partei ja gar nicht "rechts" nennen könne, sondern man würde sie schon gerne "an der Macht beteiligen", wenn man dadurch selbst an sie käme... (lt. DLF-Bericht, 17.04.2011). Die Politik erklärt also selbst bestimmte Haltungen auch für mainstreamig. |
narziss hat folgendes geschrieben: | ||||||
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Critic hat folgendes geschrieben: |
Das ist schon fast wieder ein neues Feld: Es wird ja nun gemeint, daß "die Intelligenten, Guten und Tüchtigen" weniger Kinder haben als "die Dummen, Ausländer und weniger Tüchtigen". Vielleicht haben die "Intelligenteren" nicht weniger Geschlechtsverkehr als die "Dümmeren", schützen sich aber häufiger und besser -- oder ziehen auch häufiger eine Abtreibung in Betracht. Wenn man denen nun, Kinder abzutreiben, dann könnte das Kalkül also sein, daß das Verbot zu einer "Steigerung der durchschnittlichen Intelligenz" führe ?! (Du mußt ja immerhin bedenken, daß das eine Partei ist, die sich aus rechten Parolen von "Überfremdung" und ähnlichem bedient.)
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narziss hat folgendes geschrieben: | ||
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narziss hat folgendes geschrieben: | ||||||
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Schröder dürfte das Wahlergebnis als Bestätigung einer Linie verstehen, die er über Jahre vertreten hat. Zudem hatte Schröder Scholz einst gefördert und zum SPD-Generalsekretär berufen.
Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg - und schon rufen daher etliche Sozialdemokraten dazu auf, verstärkt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit zu setzen und in Wahlkämpfen (ehemalige) Anhänger von Union und FDP zu umwerben. |
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Auf einem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 11. September 2010 erklärte [Ralf Stegner] erneut seinen Willen als Spitzenkandidat der SPD für die vorgezogenen Landtagswahlen antreten zu wollen, welche bis spätestens bis September 2012 erfolgen müssen. Damit fordert er den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig heraus, der bereits seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Die SPD Schleswig-Holstein hatte die Wahl zwischen vier Kandidaten. Die Wahl zum Spitzenkandidaten erfolgte, erstmalig in der Nord-SPD, durch ein Mitgliederentscheid. Stegner unterlag Albig dabei mit 32,15 zu 57,22 Prozent. |
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Mit der Wirtschaftskrise hat der Aufstieg der Rechten wenig zu tun
[aber] (...) Ja, das meinte ich auch. Selbstverständlich wäre es falsch, den Aufstieg der ungarischen Rechten nur auf die Krise zurückzuführen. Die Krise hat eher die Funktion eines Beschleunigers dieser Rechtsentwicklung eingenommen. Was mir bei diesem allgegenwärtigen Antiziganismus in Ungarn noch durch den Kopf geht, das ist die Frage, ob es sich hierbei nicht auch um eine Angstreaktion der "Weißen" handelt. Die verelendeten Roma halten den Ungarn vor Augen, wie schnell Marginalisierung und Verelendung im krisengeschüttelten Kapitalismus um sich greifen können. Die Roma spiegeln in ihrem Elend die Ängste der Ungarn vor dem sozialen Abstieg. Eigentlich gibt es zwei Hauptmomente der Verdinglichung und Personifizierung kapitalistischer Systemprozesse, die bei diesem schiefen völkischen Pseudo-Antikapitalismus zum Tragen kommen: Zum einen sind es die Juden, die als die Personifizierung und Verdinglichung des Finanzkapitals herhalten, wie du ja ausgeführt hasst. Dann scheinen aber auch die Roma als die Personifizierung der Verelendungstendenzen und der um sich greifenden Marginalisierung zu fungieren. Eine Krisentendenz des Kapitalismus wird dann zu einem - rassisch oder kulturalistisch definierten - Wesensmerkmal dieser Minderheit erklärt. Magdalena Marsovszky: Ja, Ängste spielen bei dem Antiziganismus auf jeden Fall eine sehr wichtige Rolle. In der ungarischen Rechten ist auch tatsächlich ein sehr starker Antikapitalmus zu beobachten, aber nicht im Sinne eines etwaigen Klassenkampfes, sondern im Sinne dieser völkischen Kapitalismuskritik. Da heißt es dann, dass alle Kapitalisten Juden seien. Nur in dieser völkischen Perspektive wird der Kapitalismus kritisiert. Dann wird da zugleich die nationale Arbeit hochgehalten, und die Roma werden dann in die Rolle des Schmarotzers gedrängt. |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Man hätte in dieser Diskussion erheblich größere Chancen, zu Ergebnissen zu kommen, wenn man nicht immer krampfhaft versuchen würde, alles in das rechts-links-Schema zu pressen. Das politische Spektrum hat sich seit der Paulskirche verändert. Die alten Begriff reichen heute nicht mehr aus. Rechts sind nach ursprünglicher Bedeutung Monarchisten. Nazis gab es in der Paulskirche nicht. Nationalsozialisten als rechts zu bezeichnen ist schon eine arge Strapazierung der Terminologie... |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Und wozu ist es gut? Macht es die Diskussion übersichtlicher? Verständlicher? Ich finde nicht. |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Beispiel Umweltschutz: rechts oder links? |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Beispiel Rechtsstaatlichkeit: rechts oder links? |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Beispiel Gesundheitsversorgung: rechts oder links? |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Beispiel Renten: rechts oder links? |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
usw. |
Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Wer so fragt, diskutiert Fragen, die sich (zumindest mir) gar nicht stellen. Die Einordnung in längst überholte politische Kategorien ist nicht nur überflüssig, sie schadet den Sachfragen. Überflüssiger Ballast ist immer schädlich. Er verbraucht Ressourssen ohne Gegenwert. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Ein bürgerlicher Klassenstaat ist nie ein Rechtsstaat, da er immer vorrangig oder sogar ausschließlich das Recht der herrschenden Klasse schützt. Wenn man so will, war der deutsche Faschismus in diesem Sinne auch ein Rechtsstaat. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Dauerhaft ist Rechtsstaatlichkeit immer ein temporäres Zugeständnis an die Beherrschten. |
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