Wilson hat folgendes geschrieben: |
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Kein Wunder, dass man ihn bzw seine Arbeit stilllegen will, ne? |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Natürlich ist das kein Wunder. Auf der anderen Seite sollte man aber auch sehen, dass er mit seinen weitgehende ungefilterten Veröffentlichungen aus den Unterlagen der westlichen Geheimdienste die Informanten von der anderen Seite extrem gefährdet. Und diese andere Seite ist regelmäßig noch schlimmer als unsere. D.h.damit macht er eine indirekte Unterstützung von Systemen wie dem russischen oder chinesischen, bei denen es halt noch schwieriger ist, Whistleblower zu finden. Auch in die Richtung geht letzten Endes der Bericht über Geschäftsgebaren der Clintons während des Wahlkampfes gegen Trump .... Was hältst Du von dem Gedanken, dass uns vielleicht Wikileaks die Präsidentschaft des Donald Trump besorgt hat? Die Herren, die Du da zitiert hast, haben beide ihren Punkt gemacht. |
Zitat: |
In der Anklageschrift heißt es, Assange habe „die Namen menschlicher Quellen preisgegeben und eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben geschaffen“. Was ist an dem Vorwurf dran? Julian Assange hat alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass keine Namen von Personen genannt werden, die Gefahr laufen, willkürlich inhaftiert oder körperlich verletzt zu werden. Im Fall der afghanischen Kriegstagebücher wurden aus diesem Grund 15 000 Dokumente zurückgehalten. Bei den Irak-Kriegstagebüchern wurden Namen und identifizierende Informationen geschwärzt, sodass Wikileaks von den US-Medien für die übermäßige Schwärzung kritisiert wurde. Bei den Dokumenten machte Julian den Medienpartnern zur Bedingung, dass alles geschwärzt wird, um Menschen zu schützen. Das funktionierte neun Monate lang, doch leider veröffentlichte der „Guardian“ ein Buch, das gegen die Vereinbarung mit Wikileaks verstieß, unter anderem durch die Offenlegung eines Verschlüsselungspassworts, das jedermann Zugang zu den unverschlüsselten Daten verschaffte – mit Hilfe des Passworts aus dem Buch. Ungeachtet dessen haben die USA sowohl vor dem Manning-Kriegsgericht als auch bei der Auslieferungsanhörung von Julian unter Eid zugegeben, dass sie keine Beweise dafür haben, dass auch nur eine einzige Person infolge der Veröffentlichungen zu Schaden gekommen ist. Dennoch verbreiten sie diese Behauptung absichtlich so, als wäre sie eine Tatsache. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
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https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/julian-assange-stella-usa-grossbritannien-london-high-court-auslieferung-pressefreiheit-interview-92839501.html |
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DEAL MIT USA?
Hoffnungsschimmer für Assange Hoffnung auf baldige Freilassung aus seiner Gefangenschaft in London kann sich möglicherweise der WikiLeaks-Gründer Julian Assange machen. Laut einem „Wall Street Journal“-Bericht arbeitet das US-Justizministerium an einem Deal, der den jahrelangen Rechtsstreit über Assanges Auslieferung beenden könnte |
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Julian Assange darf Berufung gegen Urteil einlegen
175 Jahre Haft würden WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA drohen. Nun entschied ein Londoner Gericht: Der Whistleblower darf vorerst nicht ausgeliefert werden und kann gegen die Auslieferung in Berufung gehen. https://www.spiegel.de/ausland/wikileaks-gruender-julian-assange-darf-berufung-gegen-urteil-einlegen-a-3b66cf5f-6963-4b67-b7de-1bdfe20ed840 |
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Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung aufgeschoben und fordert Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig lehnte er Assanges Berufungsantrag in den meisten Punkten ab.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten, auch wenn die abschließende Entscheidung noch einmal aufgeschoben wurde. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Das ist alles so widerlich - besonders seine Haftbedingungen, aber auch diese ewige Hängepartie. |
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Bei den Irak War Logs hat Wikileaks sogar noch strengere Vorkehrungen getroffen, um die Namen von Informanten zu schützen. John Sloboda von Iraq Body Count sagte während der ursprünglichen Auslieferungsanhörung aus, wie seine Organisation ein Computerprogramm für WikiLeaks entwickelte, um die Namen der Informanten in den 400.000 Seiten umfassenden Dokumenten unkenntlich zu machen. Wikileaks war diese Schwärzung demnach sehr wichtig und sie wurde so gewissenhaft vorgenommen, dass sich diverse Partner in den Mainstream-Medien verärgert darüber zeigten, dass die Veröffentlichungen dadurch verzögert wurden. Eine andere Medienpartnerin von Wikileaks, die italienische Enthüllungsjournalistin Stefania Maurizi, sagte ebenfalls aus, die Vorsichtsmaßnahmen seien die strengsten gewesen, die sie als Journalistin jemals erlebt habe. Sie betonte weiter, nicht einmal ihre Kolleginnen und Kollegen, die an Artikeln über die italienische Mafia arbeiten, hätten derart strenge Sicherheitsprotokolle einhalten müssen.
Zum historischen Vergleich: Die Kopien der Pentagon Papers, die Daniel Ellsberg 1971 an die Medien weitergab, enthielten ungeschwärzte Namen von Geheimdienstquellen und sogar eines CIA-Offiziers. Ellsberg glaubte – zu Recht – dass das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der Pentagon Papers die Privatsphäre-Bedenken überwiegt. Wenn es bei Wikileaks zu einer Sicherheitslücke kam, war dies nicht die Schuld von Wikileaks selbst, sondern von einem der Medienpartner. Bei den State Department-Dokumenten setzte Wikileaks seine Politik der strikten Schwärzung zum Schutz von Informanten und der strengen Informationssicherheit beispielsweise fort. Ein Reporter des Guardian veröffentlichte aber das Passwort zu den verschlüsselten Dateien als Kapitelüberschrift in seinem Buch. Dies löste eine Serie unübersichtlicher Ereignisse aus, wobei Einzelpersonen in der Lage waren, online auf den gesamten Dokumentensatz zuzugreifen. Assange und Wikileaks benachrichtigten das US-amerikanische Außenministerium über den Vorfall, doch dessen Beamte zeigten kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Assange |
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Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung:
Wir ziehen es in Erwägung. |
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Julian Assange: Was es mit den „Zusicherungen“ der USA für eine Auslieferung auf sich hat
(...) Diplomatische Zusicherungen oder auch „Garantien“ sind mündliche oder schriftliche Zusagen eines Staates, in der Regel des Staatsoberhauptes oder zumindest hochrangiger Beamter, an einen anderen Staat in Bezug auf die Überstellung und Behandlung einer Person von Interesse. Sie werden in der Regel im Zusammenhang mit Ausweisungs-, Abschiebungs- oder Auslieferungsverfahren angeboten, bei denen der „Empfangsstaat“ oder „ersuchende Staat“ den „Entsendestaat“ davon überzeugen will, dass die zu überstellende Person nicht der Gefahr eines unfairen Verfahrens, von Misshandlung, Folter oder der Todesstrafe ausgesetzt ist. (....) |
Zitat: |
»Am Montag haben wir die entscheidende Anhörung. Julian ist nur noch eine Entscheidung davon entfernt, ausgeliefert zu werden«, sagte Stella Assange am Mittwoch in der britischen Hauptstadt. |
Zitat: |
Aufatmen im Lager von Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine drohende Auslieferung an die USA in die Berufung gehen. Der Londoner High Court gab einem entsprechenden Antrag des gebürtigen Australiers am Montag nach einer rund zweistündigen Anhörung teilweise statt. Assange wird damit zunächst nicht unmittelbar an die Vereinigten Staaten überstellt, was andernfalls vermutlich binnen 24 Stunden erfolgt wäre. Der 52-Jährige kann seine Argumente rund um die Pressefreiheit nun in einem vollständigen Berufungsverfahren darlegen. Das heißt aber auch: Assange bleibt unter verschärften Bedingungen in Großbritannien in Haft, es erfolgt nach zahlreichen Runden vor Gerichten ein erneuter Austausch längst bekannter Gründe für beziehungsweise gegen eine Auslieferung.
https://www.heise.de/news/Britisches-Gericht-Assange-darf-gegen-Auslieferung-an-die-USA-Berufung-einlegen-9724290.html (...) |
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