http://www.jungewelt.de/2012/08-17/022.php hat folgendes geschrieben: |
Präzedenzfall
Gastkommentar. Drohungen gegen Ecuador Von Jorge Jurado Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Herrn Julian Assange, der bei der Regierung unseres Landes politisches Asyl beantragt hat, festnehmen zu können. Eine solche Haltung durch die Regierung eines Landes, mit dem Ecuador lange freundschaftliche Beziehungen pflegt und eng kooperiert, überrascht. Es hat in den vergangenen Wochen intensive Gespräche zwischen unserer Regierung, Großbritannien und Schweden gegeben, um die Angelegenheit entsprechend der internationalen Normen und der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern zu bereinigen. Die nun ausgesprochene Drohung können wir jedoch nicht anders interpretieren als einen unfreundlichen und sogar feindlichen Akt gegenüber unserem Land. Ein in Großbritannien existierendes Gesetz, auf das sich die Behörden des Landes berufen und das es der eigenen Regierung erlaubt, einseitig den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, kann nicht die völkerrechtlichen Normen außer Kraft setzen, die jedes Eindringen der Behörden eines Gastgeberlandes in die diplomatische Vertretung eines anderen Staates strikt und ausdrücklich untersagen. Unser Außenminister Ricardo Patiño hat völlig zu Recht in seiner Erklärung unterstrichen, daß es unter keinen Umständen berechtigt wäre, in das Gebäude unserer Botschaft in London einzudringen. Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion alle Länder unserer Region zu beraten. Statt eine Verletzung der völkerrechtlichen Normen des Umgangs souveräner und zivilisierter Staaten untereinander anzudrohen oder auch nur in Erwägung zu ziehen, sollte London sich an die internationalen Instanzen wenden, die zur Schlichtung von Differenzen zwischen Nationen eingerichtet wurden. Alles andere würde einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall schaffen, denn es würde die Tür zur Verletzung völkerrechtlich garantierter Schutzbereiche öffnen, wie ihn jede diplomatische Vertretung in jedem Land der Welt darstellt. S.E. Jorge Jurado ist Botschafter Ecuadors in Deutschland |
http://www.tageschau.de/ausland/assange342.html hat folgendes geschrieben: |
WikiLeaks-Gründer Assange kämpft für Informationsfreiheit. Ecuadors Präsident Correa ist eher für das Gegenteil bekannt. Warum bekommt Assange also ausgerechnet in diesem Land Asyl? Was beide eint, ist der Hass auf den politischen Gegner USA. Gegen Washington stänkert Correa schon lange. |
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: | ||||
Nun hat Ecuador also dem Asylgesuchen von Julian Assange entsprochen. Die US Häscher und ihre Verbündeten in den NATO Staaten sind erstmal frustriert.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=0Zs0sNyrZ7s Denn die angedrohte Erstürmung der Botschaft von Ecuador ist nicht unproblematisch. Sie würde - da sind sich viele Rechtsexperten einig - einen Präzedenzfall schaffen und ein weltweites Tabu brechen.
Da ist guter Rat teuer und in der Öffentlichkeit muss nun ein neues Feindbild aufgebaut werden, das einen möglichen Bruch internationaler Geflogenheit im Nachhinein rechtfertigen - bzw. die Proteste dagegen abmildern würde.
Nun, wenn es diesen Hass gegen die USA geben würde, dann wäre er nicht nur auf Correa beschränkt, sondern würde eine Mehrheit des Volkes umfassen. Denn Jahrzehntelang war das Land ein Eldorado amerikanischer Konzerne, die das Land und seine Menschen nach allen Regeln der Kunst ausgeplündert haben. Trotz des enormen Ölreichtums leben die Menschen bis heute - wie in allen von den USA derart beherrschten Nationen - in bitterster Armut. Denn die Ursachen, die zu diesem Zustand geführt haben, sind noch lange nicht überwunden. http://www.johnperkins.org/wordpress/index.php?s=Ecuador Kaum gelangte nun ein linker Politiker durch ganz normale Wahlen an die Staatsspitze, wurde fortan von der gleichgeschalteten Medienwelt der NATO Staaten behauptet, es gäbe keine Pressfreiheit mehr in Ecuador und überhaupt, alles sei ganz schlimm. Welch ein Hohn angesichts der Verbrechen, die an anderer Stelle begangen werden. http://weltnetz.tv/dossier/253 Correa ist der erste Politiker seinen Landes, der den Menschen Bildung, ein Sozialsystem und ihre Würde zurückbringen will. Dies versucht er gegen den erbitterten Widerstand der reaktionären Kräften und den von ihnen beherrschten Medien. http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53342/ecuador-menschenrechte |
Sticky hat folgendes geschrieben: |
Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! |
Zitat: |
Die völkerrechtliche Auffassung einer Extraterritorialität konnte sich aufgrund der Anerkennung des Primats der Souveränität aller Völkerrechtssubjekte und der Gründung des Völkerbundes nicht durchsetzen. Hiernach sind alle Staaten gleichrangig und unterliegen in ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich den Einschränkungen des Völkerrechts, nicht aber der Hoheitsgewalt eines fremden Staates. Die Auffassung der „Exterritorialität“ ist heute nur noch im allgemeinen Sprachgebrauch verbreitet. Sie besitzt keine rechtliche Bedeutung mehr, die über eine (funktionale) Einschränkung der Gebietshoheit eines Staates aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen hinausgeht. |
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | ||||
Leider nicht, obwohl auch ich die Vorstellung mag:
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Zitat: |
Botschaften wiederum sind nicht exterritorial, sondern gehören anerkanntermaßen grundsätzlich zum Staatsgebiet des Gastgeber- bzw. Empfangsstaates;[1] dieser verzichtet allerdings aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte, was sowohl das Gelände der Botschaftsgebäude des Entsendestaates als auch die Mitglieder von dessen Mission (der Missionschef und die Mitglieder des Personals sowie deren Familienangehörige) betrifft, die allesamt diplomatische Immunität genießen. Auch dürfen Botschaften und Konsulate „im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats völkergewohnheitsrechtlich nur mit dessen Zustimmung errichtet werden.“[2]
http://de.wikipedia.org/wiki/Exklave#Exterritoriale_Gebiete |
step hat folgendes geschrieben: |
Wäre das Problem nicht leicht dadurch zu umgehen, daß Schweden und/oder Großbritannien eine Garantie abgeben, Assange nicht an die USA uszuliefern und ihn ausschließlich wegen der Vergewaltigungsgeschichte anzuklagen? Solange Assange als hyp. Vergewaltiger und seine Rolle bei wikileaks nicht besser getrennt werden, so jedenfalls mein Eindruck, sprießen die Verschwörungstheorien. |
Sticky hat folgendes geschrieben: |
Das muss man sich mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Stürmung der ecuardorianischen Botschaft wäre einer Kriegshandlung gleichzusetzen. Das Botschaftsgelände ist ecuadorianisches Staatsterritorium! Die Diffarmierungen und das Säbelrasseln sind lediglich die Vorbereitung für ein Krieg ohne Kriegserklärung. Und das alles nur wegen Assange? Was muss er wohl entdeckt haben, dass England so nervös und entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
....wobei die Frage ist, ob GB wirklich "entschlossen ist, internationales Diplomatenrecht zu brechen". Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht rasselt man auch nur etwas mit dem Saebel und will den starken Worten gar keine Taten folgen lassen. Bei derartigen Affairen ist ein solch grossmaeuliges Gebahren ohne Folgen alles andere als ungewoehnlich. |
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: | ||||
GB handelt im Auftrag der USA und ist insofern nicht wirklich Herr des Geschehens. Vielleicht wird ja ein Scharfschuetze aus Washington die Angelegenheit bereinigen. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||
Wenn GB tatsaechlich so willenlos in Auftrag der USA handeln wuerde, dann waere Assange wohl schon laengst im KZ Guantanamo. |
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
... Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch. |
Zitat: |
Wir beobachten eine schwere Legitimationskrise des Westens. Assange, Anonymous, Occupy - das sind die Symptome dafür. Was Gesetz ist und was als Recht empfunden wird, geht immer weiter auseinander.
Das Gesetz ist klar: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen. [...] Das Gesetz schützt eben nicht immer das Recht: Wir sehen zu, wie sich die Amerikaner in ihren Kriegen weder um ihr eigenes noch um sonst ein Recht kümmern. Wir sehen zu, wie unsere Gesellschaft zur Geisel der Gier der kriminellen Akteure an den Finanzplätzen geworden ist. Wir dulden, dass die Institutionen, die das Wohl der Vielen vor dem Zugriff durch die Interessen der Wenigen schützen sollen, umgangen oder ignoriert werden. Und wir dulden, wie diejenigen, die dagegen aufbegehren von den Sicherheitsbehörden verfolgt und kriminalisiert werden. Das Vertrauen ist zerbrochen |
göttertod hat folgendes geschrieben: | ||
lesenswerter Thread...danke euch
dazu: Das System schlägt zurück - Der Westen versagt im Angesicht seiner Kritiker: Assange, Anonymous, Occupy - wer sich mit dem System anlegt, wird zum Straftäter erklärt und muss um seine Sicherheit fürchten.
Und die USA hat so unendlich viel mehr Dreck am Stecken (Zwergenbeispiel), wie wohl die meisten anderen eher konservativ-neoliberalen Politiker... ich muss auch die ganze Zeit etwas OT an Lindner, Schäuble, Merkel & Co. denken, die jetzt alle gegen Kraft hetzen, weil sie für weitere Ankäufe der SteuerCD's aus der Schweiz ist - Sie selbst und ihr Clientel stehen heftig unter Druck; es kann nicht sein, was nicht sein darf. --> letztlich eine System-/Gesellschaftsänderung Der Dax steigt und steigt aufgrund der (Hyperinflations)Billionen der EZB mit denen nur Reichtum gerettet und breite gesellschaftliche Armut gefördert wird, und die Wirtschaftsjournalisten übermitteln es mit einem zombihaften Lächeln, weil sie dafür bezahlt werden, und schlimmer noch an die Richtigkeit glauben . Gerade Schäuble mit seinen SchwarzgeldCDUkonten - widerlich, einfach widerlich (Steinbrück und Helmut Schmidt, Dohnanyi, Heil, etc. mit ihren Seeheimern und vielen vielen SPD'lern sind aber auch nicht besser ) was anderes passendes FDP und der Putsch in Honduras und, und, und ... das Forum ist hierfür ja eine kleine Fundgrube ich finde, dass gehört alles zu einer übergeordneten Systemfrage nur neoliberal-konservative (bis in die Mitte/SPD) finden das System toll - egal welches Land der Erde - und der Rest hat leider wenig Kapital/(oft auch wenig Bildung) und muss spuren oder verrecken (zumindest in den meisten Ländern) Assange, Occupy, Anonymus, Attac, NGO's, ((Avaaz)) etc. begehren dagegen auf und kriegen ständig auf's Maul ... "Rechtstaat" lässt grüßen |
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch. |
Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Guantanamo als "KZ" zu bezeichnen halte ich für unangemessen, ich assozieire damit - wie viele andere auch - "Vernichtungslager" und das ist sachlich einfach falsch. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Nicht jedes KZ war ein Vernichtungslager. Z.B. war Dachau unzweifelhaft ein KZ aber kein Vernichtungslager. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Und ich habe mit Absicht den Ausdruck "KZ" verwendet und nicht "Vernichtungslager". |
Misterfritz hat folgendes geschrieben: | ||||||||||||
ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||||||||||
...die aber bei weitem nicht so uebel waren wie Dachau oder Guantanamo. Die Betreffenden wurden lediglich widerrechtlich eingesperrt (was schlimm genug ist). Sie wurden allerdings nicht gefoltert oder sonstwie besonders grausam behandelt. |
Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
.... ausserdem hatten die amis schon im WK II concentration camps, wo sie amerikanische staatsbürger mit z.b. japanischen wurzeln einsperrten. |
Catholikx hat folgendes geschrieben: | ||
Das waren sogenannte Internierungslager, in denen aber niemand bei minimaler Verpflegung und katastrophaler Unterbringung bis zum Umkippen schuften musste. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
... Ich wuerde diese Lager denn auch nicht unbedingt als KZs, sondern eher als "Lager zur illegalen Internierung" bezeichnen und sie so von den legitimen Internierungslagern im Sinne internationalen Rechts abgrenzen. |
Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: |
Schweden hat heute erklaert, dass es Assange nicht ausliefen will, wenn ihm in den USA die Todesstrafe droht.
Diese Aussage heisst im Umkehrschluss, dass in allen anderen Faellen der Bestrafung von der Auslieferung an die USA ausgegangen werden muSs. |
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