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London: Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“ |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.wsws.org/de/articles/2021/12/03/assa-d03.html |
Wolf359 hat folgendes geschrieben: | ||||
Mal sehen, ob das wirklich noch in der ersten Dezemberhälfte passiert. Alles andere, als die Freilassung von Assange, wäre eine Schande. |
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In den USA drohen Julian Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ein britisches Berufungsgericht hat jetzt ein Auslieferungsverbot des WikiLeaks-Gründers wieder aufgehoben |
narr hat folgendes geschrieben: | ||
Nicht so gut
USA erzielen Etappensieg im Kampf um Auslieferung von Assangeaufgehoben.
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Update von 13.54 Uhr: Nachdem ein Berufungsgericht in London den Auslieferungsstopp für Julian Assange gekippt hat, äußert sich die neue deutsche Außenministerin zurückhaltend: Sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht, weshalb sie zusätzlich zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nichts Weiteres sagen könne, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau.
Als Grünen-Chefin hatte Baerbock Mitte September erklärt, sie setze sich bei der (damals schwarz-roten) Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die betroffenen Regierungen klar für die Einhaltung von Assanges grundlegenden Menschenrechten aussprechen. Damals hatte Baerbock die sofortige Freilassung von Assange gefordert und sich damit den Einschätzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Appell des UN-Sondergesandten Nils Melzer angeschlossen. |
Zitat: |
Melzer sprach von einem „politisch motivierten Urteil“.
(..) Melzer kritisierte die „westliche Sicherheitskoalition“. „Da würde ich auch Deutschland zurechnen“, sagte er. „Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen.“ (...) Melzer hat Assange zuletzt im Mai 2019 persönlich im Gefängnis in London gesehen. Er habe aber Kontakt zu seinem engen Umfeld. Assange sei in Isolation, die auf so lange Zeit fast jeden breche. Er sei mit Medikamenten stabilisiert, aber in sehr labilem Gesundheitszustand. Es sei grotesk, dass Richter und Anwälte darüber verhandelten, ob Assange einem Verfahren vor einem geheimen Gericht in den USA gewachsen sei, während er selbst gesundheitlich nicht in der Lage war, der Anhörung zuzuhören. „Hier hat eine Entmenschlichung stattgefunden“, sagte Melzer. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
"Julian Assange: Gericht hebt Auslieferungsverbot in die USA auf – Baerbock ändert ihre Meinung"
https://www.fr.de/politik/julian-assange-wikileaks-gruender-auslieferung-usa-gericht-london-zr-91170780.html |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: | ||||
Aus dem Artikel geht nun aber nicht hervor, daß Baerbock ihre Meinung geändert hätte. Wie kommt die FR zu der Überschrift? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||
Um genau zu sein ist "Ich habe ichts Neues zu sagen" doch das Gegenteil einer Meinungsänderung, oder nicht? |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Oh, an dieser Stelle meldest du dich in diesem Fall zu Wort. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Oh, an dieser Stelle meldest du dich in diesem Fall zu Wort. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
der fall geht dir am ar** vorbei? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||
Um genau zu sein ist "Ich habe ichts Neues zu sagen" doch das Gegenteil einer Meinungsänderung, oder nicht? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Baerbock sagt - sinngemäß - dass es von der ihr angeblich unbekannten (obwohl medial überall publizierten) Begründung des Urteils abhinge, ob sie etwas "Neues" - das heißt ja wohl: etwas anderes - sagen könne als zuvor.
Als ob ihre bisherige Forderung nach Freilassung Assanges ohne eigene Begründung entstanden ist und immer noch von der "neuen" Begründung des Gerichts ins Wanken gebracht werden könne. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
der fall geht dir am ar** vorbei? |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: | ||
Ich möchte hier nicht den Baerbock-Fanboy geben, aber wenn man die FR-Meldung emotionslos betrachtet, war die Erstmeldung über das Urteil gerade 2 1/2 Stunden alt und Baerbock befand sich als neue Außenministerin auf ihrem Antrittsbesuch in Polen. Ist es da nicht möglicherweise verständlich, daß sie zum Zeitpunkt der Frage anderes um die Ohren hatte, sich noch nicht über das Urteil informiert und sich noch kein Statement zurechtgelegt hatte? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Übrigens wartet nicht nur Bearbock auf die Begründung. Andere warten auch auf ihr statement, nachdem jene endlich eingetroffen ist. |
Goerlitzer hat folgendes geschrieben: |
Baerbock leistet sich im Fall Assange in Grossbritannien üblen Zynismus
Baerbock weilte in Liverpool im Zusammenhang mit einem Aussenminister-Treffen der G 7. Soweit war das von ihr nicht beeinflussbar. Dass sie dann aber mit der Aussenministerin Grossbritanniens, Truss, eine angesichts der Auslieferungshaft von Julian Assange und der Inhaftierung von Craig Murray an Schmalzigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffende Erklärung abgibt, lässt erahnen, was wir von der "Völkerrechtlerin" noch erwarten dürfen. Laut ARD-Videotext erklären die beiden Aussenministerinnen, "Demokratie und Freiheit in der Welt verteidigen und ausbauen zu wollen". Es gehe darum "autokratischen Regimen, die die Freiheit gefährden, entgegenzutreten". Die "werte-orientierte Aussenpolitik" der Annalena Alma Charlotte Baerbock, Tochter des hochrangigen Wabcock-Managers Jörg Baerbock, nimmt Konturen an. Kommentar auf Telepolis |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: |
Es gibt leider viel zu viele unqualifizierte Äußerungen von Politikern, da könnte man die zurückhaltende Reaktion von Baerbock auch begrüßen. Zumal sie sich lächerlich gemacht hätte, wenn ihre vorschnelle Antwort dann auch noch durch die -neue- Urteilsbegründung ad absurdum geführt worden wäre. Ein Meinungswechsel läßt sich daraus nicht erkennen, und Baerbock nun wegen der fehlenden zigsten Wiederholung ihrer Antwort als Opportunistin zu sehen, schadet letztlich nur einer sachlichen Kritik, die nicht aus bloßem Herumschreien besteht. Sowas gibt es leider in allen Parteien, sollte man aber der AfD überlassen. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Und nun kommst du. |
Critic hat folgendes geschrieben: |
In der internationalen Diplomatie scheint ja Vieles einfach eine tit-for-tat-Geschichte zu sein:
Wie kann eine "westliche Regierung" den Umgang mit Regierungskritikern und Whistleblowern z.B. in China denn noch kritisieren, wo Menschen mit unsinnigen Vorwürfen überzogen werden oder für Ewigkeiten im Knast unter den für diese Gesellschaft jeweils widrigsten Umständen verschwinden, weil sie Dinge, z.T. Verbrechen, offengelegt haben, die der Regierung nicht passen? Unterscheidet sich die "westliche Methode" denn im Zweifelsfall nur dahingehend, daß die Zerstörung der Einzelperson öffentlich stattfindet ? (Besonders witzig: Heute erhielten zwei Journalisten, die sich in ihren Ländern heftigen Repressalien und sogar Todesdrohungen ausgesetzt sehen, weil sie Dinge berichten, die den jeweiligen Regierungen nicht passen, den Friedensnobelpreis überreicht.) |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: | ||
Ich weiß nicht, wie ich da kommen soll. Baerbock hat sich seit Freitag immer noch nicht zu Assange geäußert (nicht schön) und in einem anderen Zusammenhang eine typisch nichtssagende öffentliche Erklärung mit der britschen Außenministerin abgegeben (normal). Sie passt ihr Auftreten halt nur ihrem neuen Job an. Ich sehe da immer noch keinen Opportunismus und auch keinen Kurswechsel. Wobei ein Konsenspapier ja auch immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner wiedergibt; welche Positionen Baerbock im nichtöffentlichen Teil des Treffens, also dem eigentlichen Treffen, vertrat, wissen wir nicht. |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: |
Und das weiß auch der Herr Görlitzer nicht, weshalb er vielleicht lieber einen Verweis auf Baerbocks Vater bringt und dessen Arbeitgebernamen veralbert, um seiner Tochter da irgendwie irgendwas ominöses Dunkles im Hintergrund zu unterstellen, den einfachen Geistern unter seinen Lesern genügt das wohl. Journalist ist der Herr Görlitzer schätzungsweise nicht, sonst würde er nicht so konsequent ß als ss schreiben, das ist nämlich schlechtes Deutsch. |
Zitat: |
Am 6. Mai brachte sie im Talk mit dem US-Thinktank "Atlantic Council" aber auch bedenkenlos ihren Großvater ins Spiel, der demnach 1945 als Wehrmachtssoldat an der Oder gekämpft hatte. Im Jahr 2004 habe sie auf einer Brücke über genau diesem Fluss erlebt, wie ihr Parteifreund Joschka Fischer als damaliger Außenminister und sein polnischer Amtskollege die "Wiedervereinigung Europas erneut gefeiert" hätten. Beim damaligen Festakt zur EU-Osterweiterung habe sie gedacht: "Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern."
https://www.heise.de/tp/features/Gruene-im-Kampfmodus-Wer-nicht-fuer-sie-ist-ist-fuer-den-Iwan-6062474.html Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs |
MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: |
Hätte Baerbock ihrer Kollegin öffentlich die Leviten gelesen, hätte das unprofessionell gewirkt und eher zu einer Distanzierung der Briten führen können, durch so einen Affront hätte sie diplomatisch mehr zerstört als gewonnen. Ob Baerbock überhaupt in Sachen Assange irgendetwas in GB oder den USA ausrichten kann, denke ich nicht, da werden die innen- und außenpolitischen Interessen der Briten und Amerikaner dermaßen überwiegen, daß die deutsche Position dazu schlicht egal ist. Falls, FALLS, Baerbock aber etwas erreichen kann und Assange helfen möchte, dann bewirkt sie weniger vor den Kameras und mit erhobenem deutschen Besserwisserfinger, und mehr hinter der Bühne. Das ist für Assanges Unterstützer vielleicht scheiße, aber realistischer. |
Zitat: |
Seine Verlobte Stella Moris mache dafür extremen Stress verantwortlich, den der Kampf gegen die Auslieferung in die USA verursacht habe, berichtete die britische Zeitung „The Mail on Sunday”. Der 50-Jährige habe demnach ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisprobleme und Anzeichen neurologischer Schäden davongetragen. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
gib mal lieber hier deinen senf ab, christenmensch. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
"Bericht: Assange erlitt wegen Stress Schlaganfall" |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
interessant und bezeichnend auch diese headline bei spon:
"Julian Assanges letzte Chance Ein Londoner Gericht hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Sollte die britische Innenministerin den Befehl dazu geben, bleibt dem Ex-Hacker nur noch eine Möglichkeit." https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-ein-londoner-gericht-stimmt-auslieferung-in-die-usa-zu-a-b07a64e6-9f61-4c76-a19e-e46623b6b1ce |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Trotzdem hätte Baerbock abweichend vom allgemeinen "freedom-and-democracy"-BlaBla betonen können, dass es auch nicht hinzunehmen sei, wenn irgendwo in der Welt kritsche Journalisten bedroht und verfolgt werden. Am Besten noch mit dem frechen Nachsatz, sie gehe davon aus, dass ihre Britische Kollegin dies genau so sehe, denn dies sei Teil der gemeinsamen westlichen Werte.
Auf dieser Bühne wäre das ein sehr deutliches Signal, ohne dass irgend jemand etwas dagegen hätte einwenden können. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Was die familiären Hintergründe von Annalena Baerbock betrifft, da bin ich der Ansicht, dass die keineswegs irrelevant sind in politischer Hinsicht. Sie sind es fast immer. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Schon witzig: Früher galten 100 Tage als Einarbeitungszeit. Heute haben manche nicht einmal mehr 100 Stunden. Und dass das, was mensch sagt, auch mit der Mütze, die mensch aufhat, zu tun haben könnte, ist dir das schon mal in den Sinn gekommen? |
Wolf359 hat folgendes geschrieben: | ||||
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber das hast du bestimmt nicht gemeint. Außerdem isst Annalena ja nur vom Steuerbrot. |
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