DonMartin hat folgendes geschrieben: | ||
Dann gibt es erstaunlicherweise auch bei den Linken Leute, die rechnen können. Jede soziale Wohltat muss von den Beitrags- bzw Steuerzahlern gegenfinanziert werden. Also den zig Millionen, die jeden Tag ihren Hintern auf ihre Arbeitsstelle bewegen. |
vrolijke hat folgendes geschrieben: | ||||
Die Kirchen werden immer dafür noch entschädigt, dass sie in der napoleonische Zeit enteignet worden sind. Eigentum, zu dem sie auf welche Art auch immer gekommen sind. Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Oder von wem sonst? Der Flugverkehr wird subventioniert. Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Von wem denn sonst? |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||||||
Was DonMartin da sagt, gilt nicht nur für die Entschädigungen an die Kirchen, sondern auch für sämtliche Formen staatlicher Unterstützung und Förderung von Wirtschaft und Unternehmen. |
Zitat: |
Das Jobcenter darf einem Kellner, der zugleich Hartz-IV-Aufstocker ist, die staatliche Unterstützung kürzen, weil ihm sein Arbeitgeber kostenlose Verpflegung bereitstellt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.[...]Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringen, zitiert das Urteil den Kläger: "Ein tatsächlicher Zufluss des Sachbezugs sei mithin nicht gegeben." |
Zitat: |
Die Maskenaffäre in CDU und CSU hat die Union stark beschädigt. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Liste mit Abgeordneten zusammengestellt, die in Geschäfte involviert waren.
Name MdB Name Vertragspartner des BMG Art von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) Peter Altmaier (CDU) zentrada Europe GmbH & Co.KG Partikelfiltrierende Halbmasken (PfH), OP-Masken Thomas Bareiß (CDU) Comazo GmbH & Co. KG PfH Bärbel Bas (SPD) Sport Point International GmbH ** Schutzkittel, PfH, OP-Masken Silvia Breher (CDU) Peter Kenkel GmbH PfH Dr.Johannes Fechner (SPD) Joachim Lutz GmbH Schutzkittel, PfH Dr. Thomas Gebhart (CDU) CONJA UG PfH Dr. Thomas Gebhart (CDU) Joachim Lutz GmbH Schutzkittel, PfH Dr. Thomas Gebhart (CDU) Klaus Chwatal Zubehörhandel PfH Dr. Thomas Gebhart (CDU) MTS MarkenTechnikService GmbH & Co. KG PfH Eberhard Gienger (CDU) Sino German Hi-Tech Park GmbH & Co. KG Schutzkittel, PfH, OP-Masken Fritz Güntzler (FDP) Grauhaus Germany GmbH PfH Christian Haase (CDU) deucin International Trade GmbH PfH Christian Haase (CDU) Inter-Furn Möbelhandels GmbH & Co. KG PfH Florian Hahn (CSU) BESHIOUG Schutzkittel, PfH, OP-Masken Alexander Hoffmann (CSU) VeGo Group PfH, OP-Masken Hans-Jürgen Irmer (CDU) Stone Alliance GmbH PfH Dr. Georg Kippels (CDU) MaximHolding GmbH & Co. KG/Pharma Aldenhoven GmbH PfH Gunther Krichbaum (CDU) Color GmbH PfH, OP-Masken Dr. Roy Kühne (CDU) Pixlip GmbH PfH Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU) Aydin Bau GmbH PfH |
Zitat: |
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: |
Zitat: |
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Dezember 2021, einen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (20/269) angenommen. Damit beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, dass das bisherige Anpassungsverfahren auch für die laufende 20. Wahlperiode des Bundestages wirksam bleibt.
Es sieht vor, dass die monatliche Entschädigung für Abgeordnete nach Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes („Abgeordnetendiät“) jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Seit dem 1. Juli 2021 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 10.012,89 Euro. (irs/16.12.2021) |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440
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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||
Was beinhaltete der Vorschlag genau? Welche Position vertraten die anderen Fraktionen? Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt? Wie wird weiter verfahren? |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
bei interesse findest du das leicht. (genauso leicht, wie diese info- broschüre über den fall assange bei sonneborn.de zu ordern ist.) wieso soll ich alles widerkäuen? ich verstehe mich hier als aufmerksammacher mit dieser meldung. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung. Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung. Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Wilson hat eigentlich zwei Meldungen gegenüber gestellt, das ist doch der Clou seines Beitrags. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung. Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation. EDIT Nach Kürzestrecherche habe ich zB herausgefunden, dass es sowieso eine regelmäßige Anpassung der Sätze gibt und dass diese sich zT aus der Preisentwicklung und zT aus der Lohnentwicklung errechnet. Nur wird diese Berehcnung nicht jedes Jahr durchgeführt, sondern alle fünf Jahre, und dazwischen fortgeschrieben. Im Prinzip ist das, was die Linke da anscheinend fordert, also bereits der Fall. Unterschied: Sie möchte den Inflatioonsausgleich garantieren. Hört sich erst mal nicht schlecht an, weil die Inflation ja im Moment gerade recht hoch ist. Das ist sie aber nur, weil es im letzten Jahr zurückgehende Preise gegeben hat, einerseits bei Benzin usw. (wegen Coron) und wegen einer gesenkten Mehrwertsteuer (wegen Corona). Das fällt jetzt beides weg. Wenn die Linke jetzt einen garantierten Inflationsausgleich fordert, heißt das also: Sie möchten die gesenkten Preise vom vorigen Jahr (bei denen das ALG 2 nicht entsprechend gesenkt wurde) gerne mitnehmen, bei den entsprechend wieder steigenden Preisen aber mehr Geld. Das ist längerfristig betrachtet kein Inflationsausgleich, sondern eine ALG2-Erhöhung. Darüber kann man diskutieren, sollte es dann aber auch so nennen. Es einen Inflationsausgleich zu nennen, ist aber mMn Täuschung und eine reine Showveranstaltung. Ohne Wissen über diesen Kontext ist es völlig unmöglich, die angebliche "Meldung" sinnvoll zu verstehen. |
Zitat: |
"Reiche und Arme begegnen sich - beide hat die Ewige geschaffen." I. Alles kommt auf die Art und Weise dieser Begegnung an. Von vornherein ist klar: Es geht immer auch um eine Begegnung mit Gott. Doch zunächst ist da die Tatsache, dass Reich und Arm miteinander leben und leben müssen. Wir begegnen uns - und unabhängig von allen wissenschaftlichen Definitionen ist zumeist unübersehbar, wer reich und wer arm ist und wohin der Mittelstand gehört, dem wohl die meisten hier entstammen. "Arm und reich leben Seite an Seite, sie koexistieren in einem so begrenzten Raum, dass sie nicht aneinander vorbeikommen"(2). Wir begegnen uns von Person zu Person - an der Haustür, auf der Straße, aber wir begegnen uns auch in der Gestalt der gesellschaftlichen Regeln und Formen, durch Stundenlöhne, Arbeitslosengelder, Steuersätze, Sozialgesetzgebung, Schulformen... Das hebräische Wort für "begegnen", hat eine große Spannbreite. Es bezeichnet die harmlose freundschaftliche Begegnung in der Wüste (Ex 4,27), aber auch die mit einer gefährlichen und aggressiven Bärin, die ihrer Jungen beraubt ist und um sich schlägt (Hos13,8 ). So unheimlich kann sogar Gott begegnen (Ex 4,24). Das deutsche Wort "treffen" hat ähnliche Assonanzen, du hast mich tief getroffen, sagt man. Auch das gilt: Arme und Reiche treffen einander. Beide sind von Gott geschaffen, wörtlich "gemacht" worden. Beide sind mit gleicher Würde ausgestattet, und Gott gleich nahe. Arme wie Reiche entstehen so, wie Gott uns einzelne Menschen ins Dasein ruft: durch den Vorgang von Zeugung und Geburt. Wir haben die gleiche elementare Menschlichkeit, sind atmende Materie, leben in geschenkter und begrenzter Zeit. Dem muss die Begegnung entsprechen. In andere Untiefen führt die Frage, ob Gott denn auch den Reichtum der einen, die Armut der anderen geschaffen und damit bewirkt und gewollt hat. In einer Parallelaussage in Spr 29,13 heißt es: "Es trifft eine arme Person auf den Menschen, der sie unterdrückt, es ist die Ewige, die beiden das Augenlicht gibt". Das Vermögen zu sehen wie das strahlende Angesicht ist beiden eigen. Doch die Armut der einen bewirkt den Reichtum der anderen. Immer wenn das benannt wird, liegt eine Rechtfertigung der Unterdrückung fern. Kein Zweifel, Gott ist auch in die Beziehung von Reich und Arm hinein verwoben, wie in alle menschlichen Beziehungen. Aber der Gegensatz ist nicht einfach gottgemacht und Gottes Wille. Grenzaussagen, die uns beschäftigen müssen, sind das Verständnis des Reichtums als Segen einerseits, das der Armut als Anlass zur Klage vor Gott und zur Anklage der Menschen, die daran reich werden, andererseits. Es sei hier daran erinnert, dass im Neuwort "Prekariat" nicht nur die "prekäre" Lage steckt, sondern dahinter das lateinische "precor", "dringlich flehen und bitten", "to pray". Was passiert, wenn sich reich und arm begegnen? Wie sollen, wie können beide sich treffen? Ich möchte dazu zwei biblische Grundmodelle heranziehen und einander konfrontieren. Das eine ist der Geschichte vom reichen Mann und armen Lazarus in Lukas 16 entnommen. Und das andere ist das Konzept eines Kreislaufs des Segens im Deuteronomium. |
Zitat: |
Christliche Friedenskonferenz
Zur Navigation springenZur Suche springen Die Christliche Friedenskonferenz (CFK) war eine internationale Organisation mit einem Status als Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC). Mitglieder waren Kirchen aus den sozialistischen Staaten sowie Kirchengemeinden und Einzelpersonen auch aus anderen Ländern. Angesichts ihrer Initiierung mit Hilfe sozialistischer Staaten, die Christen diskriminierten und teilweise verfolgten, und angesichts der Nähe zum Marxismus gilt die Christliche Friedenskonferenz als umstritten.[1] Von Historikern und Medien wird die CFK als kommunistische Tarnorganisation eingeordnet.[2][3][4][5][6] |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
War da irgendwo ein Argument versteckt zwischen der Moralisiererei?
Ich hab ja schon gesagt, dass ich nichts gegen eine Diskussion über eine Erhöhung des ALG2 habe. Und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen habe ich sowieso nichts. Mir ging es um zwei Dinge: Erstens, dass die Linke, wenn sie eine solche Erhöhung will, das auch so nennen soll und es nicht als "Inflationsausgleich" etikettieren soll, wenn ein solcher sowieso in die regelmäßige Anpassung integriert ist. Zweitens, dass du, wenn du "Meldungen" posten willst (ja, schon klar ...), auch einen minimalen Kontext lieferst, sodass der Vorgang überhaupt verständlich ist. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
was die linke will wird sowieso abgelehnt. toller vorschlag von dir. nennen wir es halt hartzwichteln? vll gehts dann durch. hauptsache formal richtig? das ist ... merkste? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Hurra. Er/Sie hat zwei "Meldungen" gegenübergestellt, die mangels Kontext völlig sinnlos und damit keine Meldungen sind. Das ist natürlich viel besser als eine solche Meldung alleine. (S. EDIT zu meinem vorigen Beitrag.) Für die andere Meldung könnte ich genauso fragen, zB, was mit den Abgeordnetendiäten denn im vorigen Jahr passiert ist. Antwort: Sie wurden im Juli gesenkt. Anders als das ALG 2. Wie gesagt, man kann über eine Erhöhung des ALG2 diskutieren, und ebenso darüber, ob die Abgeordnetendiäten zu hoch sind. Die reine Gegenüberstellung dieser angeblichen "Meldungen" trägt jedoch nichts zu einer solchen Diskussion bei. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Das, was du "Kontext" nennst, läuft eigentlich unter "billige Rechtfertigung" oder auch "faule Ausrede" der Kapitalparteien und -Regierung, denn die würden ihre Regierungssprecher genau so losbrabarbern lassen. Seibert hat solche Texte wie aus der Pistole geschossen auf das Publikum niederregnen lassen, so dass es ganz naß war, auch ohne feuchte Aussprache. Der Kontext der zu einer Gesamtmeldung vereinigten zwei Einzelmeldungen sollte der richtige Kontext sein und keine kleinkarierte Erbsenzählerei. Der richtige Kontext beinhaltet immer das Wesentliche und nicht die Randdetails: https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2253322#2253322 |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Mit der Benennung ihres Antrags behauptet die Linke implizit, es gebe keinen Inflationsausgleich beim ALG 2. Das ist aber falsch - es gibt eine geregelte Anpassung nach Preis- und Lohnentwicklung. Was daran, einen solchen Kontext zu nennen, ist eine billige Rechtfertigung? Mit der Zuzsammenfügung der Meldungen wird der Eindrucl erweckt, es werde nur bei den Parlamentariern erhöht, bei den ALG2-Empfängern aber nicht. Der Hintergrund ist aber, dass bei den Parlamentariern im letzten Jahr die Diäten gekürzt wurden, bei den ALG2-Empfängern aber nicht. Was daran, auf diesen Kontext hinzuweisen, ist eine billige Rechtfertigung? Du argumentierst so, als sei es automatisch eine "billige Rechtfertigung", in einer Diskussion auf sachgemäßen Kontext hinzuweisen, wenn der Kontext dir nicht in den Kram passt. Was ich geschrieben habe, ist ja überhaupt keine Rechtfertigung für die aktuelle Höhe des ALG2-Satzes. Über den kann man ja durchaus diskutieren, wie ich mehrfach schrieb. Dazu würde mich interessieren, was die anderen Parteien dazu insgesamt sagen, abseits von der Ablehnung des unehrlich überschriebenen Linken-Antrags. Was an diesem Wunsch nach Kontext ist eine "billige Rechtfertigung"? -------------------------- Was Wilson gemacht hat, ist weitgehend fatenfreie Stimmungsmache. Ich möchte gern ein bisschen mehr Fakten. Was daran stört dich? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Aber hier wie auch sonst stimmen die angegebenen Gründe der besagten Parteien nicht mit den wirklichen Gründen überein. Die angegebenen Gründe sind auch hier lediglich Rechtfertigungen und Ausreden. Die wirklichen Gründe sind grundsätzlich klassenmäßiger Natur.
Das heißt: soziale Menschenrechte spielen für die bürgerlichen Parteien grundsätzlich keine Rolle. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Täten sie das, so müssten sie selbstverständlich für einen besonderen Inflationsausgleich in Zeiten besonderer Inflation stimmen. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Die Entscheidung der bürgerlichen Parlamentarier für eine Anhebung ihrer eigenen Bezüge, mit deinem Argument, dass es mal wieder Zeit werde, weil lange nicht geschehen, wird implizit mit einem Automatismus der turnusmäßigen Gehaltanhebung begründet. Daran ändert auch eine kleine Pause nichts. Argumente? Fehlanzeige. Das einzige Argument ist das Abstimmungsergebnis xxx zu yyy. Mit anderen Worten: Sie meinen, es stehe ihnen zu.
Das heißt im ersten Fall eine Ablehnung trotz objektiver Gründe, im zweiten Fall eine Zustimmung trotz fehlender objektiver Gründe. Klassenpolitik wendet immer zweierlei, also klassenmäßige Maßstäbe an. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Die Begründungen, die du als "Kontext" bezeichnest, sind kein Kontext, sondern Ideologie d.h. Verschleierung von Herrschaft: |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
"Was denen zusteht, entscheiden wir!" |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Ja und? Wenn sie möglicherweise recht haben und auf einen vcerlogen formulierten Antrag der Konkurrenz antworten, ist es mir völlig wurscht, ob ein Fraktionssprecher dasselbe sagen würde. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Welche Gründe für welche Parteien eine Rolle spielen oder nicht, würde ich gerne selbst bewerten. Dazu schaue ich mir den Kontext an, was du aus irgendwelchen Gründen irgendwie total schlimm findest. Zu diesem Kontext würde gehören, was diese Parteien denn tatsächlich mit dem Arbeitslosengeld 2 bzw. dann evtl. Bürgergeld machen wollen, jenseits solcher parlamentarischen Showeinlagen. Laut Koalitionsvertrag wird sich da einiges positiv verändern, aber ob dazu auch finanzielle Verbesserungen für den normalen, erwachsenen Leistungsempfänger gehören, muss sich noch herausstellen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Das ist keineswegs selbstverständlich. Die "besondere Inflation" beruht nämlich mW im Wesentlichen (wie oben bereits gesagt) darauf, dass im letzten Jahr die Energiepreise coronabedingt gesunken waren und die MWSt gesenkt worden war. Das ALG2 wurde aber nicht gesenkt. Jetzt steigt eben beides wieder auf den vorherigen Stand. Was an Inflation darüber hinausgeht, ist mE nicht mehr "besonders" und kann durch den normalen Angleichungsprozess aufgefangen werden. Wie gesagt: Das spricht alles nicht gegen die Forderung nach einer darüber hinausgehenden Erhöhung. Nur sollte man es dann auch ehrlicherweise so nennen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Die Erhöhung wird nicht implizit mit einem solchen Automatismus begründet, sondern explizit (was auch im zitierten Text steht); sie orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, so wie sich die ALG2-Anpassung an einem Mix aus Lohn- und Preisorientierung orientiert. Damit werden in beiden Fällen die vorher bekannten, an objektiven Kriterien orientierten Maßstäbe angelegt. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Lohn- und Preisentwicklung, die entsprechenden Veränderungen der beiden Summen im vorigen Jahr und die allgemeinen Verfahrensweisen dabei sowei die über diese Abstimmung hinausgehenden Positionen der Parteien sind selbstverständlich Kontext. Was denn sonst? Und entsprechende Feststellungen dazu und/oder Fragen danach werden nicht dadurch zu "Verschleierung", dass sie dir nicht gefallen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Selbstverständlich entscheiden die gewählten legislativen und exelutiven Organe über die Höhe von Staatsleistungen. Wer denn bitte sonst? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Solche "Begründungen", die du als "Kontext" bezeichnest, hat jeder kleine Gauner parat. Der wirkliche Kontext, in dem solche Rechtfertigungen stattfinden, sind die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich solche billigen "Begründungen" verstehen. Nichts für dich und nichts für die Regierung und ihre Sprechpuppen, ist klar. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das wird sich per Abstimmung xxx:yyy "herausstellen". Aber das, was sich da "herausstellen" wird, das ist bereits im politischen Vorratsschrank der Abstimmenden vorhanden. Das Amen in der Kirche stellt sich schließlich auch nicht heraus, sondern ist schon vorher sicher.
Das sind auch keine "Showeinlagen", sondern da kommen einfach Interessen zu Ausdruck. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Also deine Parteinahme für sowas ist einfach unsozial, weil unkritisch angelehnt an den "Kontext", den sich die bürgerlichen Parteien selber geben. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Alg 2 wird ja um 3 € erhöht, das ist weniger als 1%. Du willst mir hier doch nicht allen Ernstes verkaufen, dass das eine Anpassung an Lohnerhöhungen und Inflation sein soll? Ich würde eher sagen, so eine "Erhöhung" bedeutet die Abkopplung von der Lohn- und Preisentwicklung, verbunden mit völliger Willkür. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Deine Verkürzung hat den Zweck, den übergreifenden gesellschaftlichen Kontext komplett zu negieren. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Nun, wenn 4 entscheiden, den 5. umzubringen, dann nennst du das wahrscheinlich Demokratie, oder? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Der Unterschied zwischen Demokratie und bloß Parlamentarismus ist der, dass im ersten Fall die Entscheider selber von ihren Entscheiden betroffen sind und sein müssen.
Inwiefern ist es legitim, wenn über die Köpfe, über die Lebensverhältnisse anderer Menschen entschieden wird? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast.
Aber hier wie auch sonst stimmen die angegebenen Gründe der besagten Parteien nicht mit den wirklichen Gründen überein. Die angegebenen Gründe sind auch hier lediglich Rechtfertigungen und Ausreden. Die wirklichen Gründe sind grundsätzlich klassenmäßiger Natur.... |
Zumsel hat folgendes geschrieben: |
Das heißt übrigens nicht, dass die Regierung nicht auch Anregungen der Opposition aufnehmen würde, aber das läuft dann halt i.d.R. über nicht-öffentliche Ausschussitungen, aber wirklich nie durch die Annahme eines Oppositionsantrages im Plenum. |
Zitat: |
»Wie soll sich jemand sozial stabilisieren, wenn er nicht mal genug Geld zum Essen hat?« Harald Thomé berät seit über 25 Jahren Erwerbslose. Hier schildert er drakonische Jobcenter-Entscheidungen und sagt, warum das neue Bürgergeld der Ampelkoalition noch kein würdevoller Hartz-IV-Ersatz ist. |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
bedauert der autor offensichtlich selbst. |
SPIEGEL hat folgendes geschrieben: |
Harald Thomé, Jahrgang 1962, ist Mitgründer und Vorsitzender des 1994 gegründeten Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles. Der Verein bietet sozialrechtliche Beratung für Arbeitslose und Einkommensschwache. Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung bat das Bundesverfassungsgericht Thomé als sachverständigen Dritten um Stellungnahme. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Er ist die interviewte Person, nicht der Autor.
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Zitat: |
»Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern«, erklärte er der »Bild am Sonntag«. Wieviel teurer denn noch, rechneten ihm viele vor - um fast fünf Prozent stiegen die Preise des ganz normalen Ramsches letztes Jahr. Eine Ankündigung, die es in sich hat in einem Jahr mit Rekordinflation, explodierenden Mieten und Energiepreisen. Und eine Ankündigung, die tief blicken lässt in die neue Klassengesellschaft, die die Grünen einst mitgeschaffen hatten und die sie nun fit fürs 21. Jahrhundert machen wollen, jedenfalls oberflächlich.
(...) Die einen forderten günstiges Fleisch für alle, die anderen verlangten Lohnerhöhungen, um die Preise zu rechtfertigen. Dabei ist es verfehlt, die Kritik allein an Preisen festzumachen. Tatsache ist, dass sich im Zuge des neoliberalen rot-grünen Projekts eine neue Form klassenförmigen Konsums ausgebildet hat, in der niedrige Preise niedrige Löhne rechtfertigen und umgekehrt. Alle Modelle des Existenzminimums, der Sozialfürsorge, der Hartz-IV-Sätze basieren auf den Dumpingpreisen, die ausschließlich durch die ruinöse Maximalausbeutung von Mensch und Umwelt erreicht werden können. Die Dumpingpreise und ihre Entwicklung modellieren wiederum die Löhne - wer sie sich leisten kann, kann nicht arm sein. So wird eine ganze Klasse durch Konsum strukturiert, eine postindustrielle Reservearmee aus Hartz-IV-Empfängern, Minijobbern und Scheinselbstständigen, die die Angebotsprospekte der Discounter sonntäglich studieren müssen wie die heilige Schrift. Die Existenz dieser Lebensform, dieser Konsumklasse ist Voraussetzung dafür, dass sich die Discounter rentieren, dass sich die widerwärtigen menschenschinderischen Fleischfabriken rentieren, dass sich die Agrarmonopole rentieren. (...)dass diese Klasse nur Ramsch konsumieren und Ramsch herstellen soll, wird als gerechter Teil dieser Strafarmut verstanden. Nun wird auch über die Legalisierung des Containerns diskutiert - der Verzehr von Müll durch die unteren Schichten, schon durch die Tafeln teilinstitutionialisiert, soll aus der Tabuzone geholt werden. (...) Durch Verzehr des Wertvollen beweist man den eigenen Wert, vergisst vielleicht kurz die eigene Überflüssigkeit und Abstiegsangst. Denn der Discounter fungiert stets auch als Drohung: ein falsches Wort zum Chef, und du kannst dich wieder durch den Ramsch wühlen wie ehedem. (...) Wie stark klassenförmig Konsum in Deutschland strukturiert ist, mit der traurigen Wahl zwischen fauligem Miefdiscounter und der Dinkelödnis der Biomärkte, erlebt man, wenn man in europäischen Nachbarländern einkaufen geht, in denen die Idee von Ramschlebensmitteln gar nicht erst angekommen ist. Diesen deutschen Spezialkonsum wird Özdemir freilich auf keine Weise abschaffen, denn nur er garantiert die konkurrenzlos niedrigen Löhne, die Deutschland zum Unikum unter den Industrienationen machen - zur Ramschperle der G7. |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Allerding kaufen auch reiche Menschen gern und oft beim Discounter. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn reiche Menschen beim Discounter sind, dann überhaupt nur deshalb, weil sie dort gerne kaufen. Bei armen Menschen sieht das anders aus... |
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