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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#361: Hajo Funke und seine Forschungen zum "NSU-Komplex" Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville

Verfasst am: 28.07.2015, 21:09
—
Der NSU-Prozess sowie die Aufklärung über den gesamten "NSU-Komplex" wird nicht nur von Tschäpe gegenüber dem Gericht torpediert, sondern auch - wie der Faschismusforscher Hajo Funke betont - von staatlichen Stellen selbst. Funke hat hier jahrelang recherchiert und im folgenden habe ich eine Rezension und zwei Interviews mit dem Autor zu seinem neuen Buch zum NSU zitiert bzw. verlinkt, für diejenigen, die sich nicht sicher sind, ob sie das ganze Buch lesen wollen:

Micha Brumlik hat folgendes geschrieben:

“Wer über die im politischen Raum heftig umstrittenen Fragen zum sog. “NSU Komplex” ebenso zuverlässig informiert wie kritisch aufgeklärt werden will, sollte unbedingt zu Hajo Funkes soeben erschienenem Buch “Staatsaffäre NSU” greifen. Diese vom Autor selbst so genannte offene Untersuchung stellt – selten genug – nicht nur eine durchdringende Analyse, sondern auch ein in jeder Hinsicht verlässliches Handbuch zu allen mit dem NSU Komplex verbundenen Fragen dar: von biographischen Skizzen aller wesentlichen Personen bis zu einer präzisen Zeittafel.“

"Staatsaffäre NSU"
von Hajo Funke
408 Seiten
1. Auflage 2015
https://hajofunke.wordpress.com/buch-staatsaffaere-nsu/

Im folgenden ein ausführliches Interview:

Zitat:

"Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich"

Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste

Sie gelten seit Jahrzehnten als Experte für rechtsextreme Gruppen und Ideologien. Wie hat sich seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im November 2011 Ihre Sicht auf den Staat und die Geheimdienste verändert?

Ich bin über das Ausmaß des Schweigens, der Vertuschung und der partiellen Beteiligung zutiefst erschüttert. Ich wusste das so nicht. Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz waren mir allerdings aus der Zeit der Studentenbewegung bekannt. Da gab es in Berlin einen Provokateur, der Teilen der Bewegung Sprengstoff geliefert hat. Insofern wusste ich, dass der Verfassungsschutz eine verfassungswidrige Agenda haben und im Grunde die Verfassung gefährden kann. Aber ich habe das beiseite geschoben. Wir haben sogar in der NGO »Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt« in Oranienburg punktuell mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet – von uns aus, wenn wir Fragen hatten oder wenn die Fragen hatten, die wir, ohne zu denunzieren, beantworten konnten.

Und inzwischen raten Sie von jeder Zusammenarbeit ab?

Im Moment ist es eine Katastrophe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht zur Aufarbeitung bereit. Es blockiert die Aufklärung, zum Schaden derjenigen, die bedroht werden. So, wie dieser Geheimdienst derzeit aufgestellt ist, schwächt er die Sicherheit in Deutschland. Weil er wichtige Informationen nach wie vor zurückhält, weil man in vielen Fällen nicht weiß, ob er sie weitergibt, ob er Gewalt zulässt – oder sogar selbst für die Radikalisierung der Täter mitverantwortlich ist. (...)

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz1/funke.html

Und hier ein Radiointerview mit Hajo Funke in WDR3 vom 24.07. (etwas über 8 minuten):

Im Gespräch: Hajo Funke über sein Buch "Staatsaffäre NSU"

Dass der deutsche politische Geheimdienst auf dem rechten Auge braunen Star hat, wissen wir - glaube ich - alle. Aber am Beispiel NSU zeigt sich dies wieder mal besonders drastisch.

Das Buch, welches man wohl auch als "Schwarzbuch Verfassungsschmutz" bezeichnen könnte ...-

#362: Re: Hajo Funke und seine Forschungen zum "NSU-Komplex" Autor: Casual3rdparty,

Verfasst am: 28.07.2015, 21:55
—

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

Der NSU-Prozess sowie die Aufklärung über den gesamten "NSU-Komplex" wird nicht nur von Tschäpe gegenüber dem Gericht torpediert, sondern auch - wie der Faschismusforscher Hajo Funke betont - von staatlichen Stellen selbst.

ich weiß nicht, was die abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss so treiben, aber ihre diäten bekommen sie sicher pünktlich.

vom NSU-Prozess hätte ich mir auch mehr aufklärung erhofft, aber es wird mehr und mehr klar, dass dieser das einfach nicht leisten kann. der prozess läuft bereits sehr lange und die angeklagte zschäpe zeigt deutlich, wie sehr sie das belastet. die schuldfrage der angeklagten und die strafzumessung muss in einem fairen verfahren festgestellt werden.
ich nehme mal an, dass der zschäpe später in ihrer haft so langweilig werden wird, dass sie vermutlich spätestens irgendwann nach dem urteil details zum NSU öffentlich machen wird.

dass der verfassungsschutz sich bedeckt halten wird, dürfte eigentlich klar gewesen sein

#363: Re: Hajo Funke und seine Forschungen zum "NSU-Komplex" Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville

Verfasst am: 28.07.2015, 22:12
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Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

ich weiß nicht, was die abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss so treiben, aber ihre diäten bekommen sie sicher pünktlich.

Oh ja. Da gilt das reziproke Leistungsprinzip: je besser im Nichtstun, desto pünktlicher das Gehalt.

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:

vom NSU-Prozess hätte ich mir auch mehr aufklärung erhofft, aber es wird mehr und mehr klar, dass dieser das einfach nicht leisten kann. der prozess läuft bereits sehr lange und die angeklagte zschäpe zeigt deutlich, wie sehr sie das belastet. die schuldfrage der angeklagten und die strafzumessung muss in einem fairen verfahren festgestellt werden.
ich nehme mal an, dass der zschäpe später in ihrer haft so langweilig werden wird, dass sie vermutlich spätestens irgendwann nach dem urteil details zum NSU öffentlich machen wird.

Was sie sich so denkt, ist Spekulation. Aber so lange sie schweigt, geht der Prozess weiter. Zumindest das sollte ihr klar sein, auch wenn sie meint, durch ihre Spielchen mit den Anwälten (warum eigentlich so viele?) den Prozess selbst stoppen zu können. Da irrt sie. Selbst wenn der Prozess scheitert, startet er von neuem.

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:

dass der verfassungsschutz sich bedeckt halten wird, dürfte eigentlich klar gewesen sein

So lange bestimmte kriminelle *Verfassungsschützer* vor Strafe geschützt sind und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, gehen sie weiter ungestört ihren kriminellen Bestrebungen nach. So ein Verein muss aufgelöst werden, ganz klar. Der von Nazis nach dem Krieg mit gegründete deutsche *Verfassungsschutz* schützt nicht die Verfassung, sondern man muss die Verfassung vor dem *Verfassungsschutz* schützen. Und das geht, so wie die Dinge liegen, nur durch Auflösung des selben ...-!

#364: Autor: Casual3rdparty,

Verfasst am: 28.07.2015, 22:43
—
ursprünglich wurden drei pflichtverteidiger bestellt, weil die akten des staatsanwaltes so umfangreich sind. die verteidiger sollten die auch alle durcharbeiten können.
ein vom gericht extra beauftragter Gutachter stellte bereits fest, dass die zschäpe vom verfahren nervlich stark angegriffen war. es wurden ihr Erleichterungen gewährt und seit dem geht es ihr wieder besser.
sollte sie nervlich zusammenbrechen und verhandlungsunfähig werden, platzt der ganze Prozess.
deswegen ist es nicht ratsam, den prozess in die länge zu ziehen.
bei einer späteren wiederaufnahme des Prozesses, stünde die staatsanwaltschaft eventuell unter dem druck die Anklagepunkte auf die aussichtsreichsten zu beschränken.
das ganze schränkt die aufklärungsarbeit des gerichtes doch stark ein.

einem deutschen serienmörder ist es bereits einmal gelungen für seine mitwirkung bei der Aufklärung in einem deal mit dem staatsanwalt auszuhandeln, dass er sein späteres buchhonorar, glaube das waren 50.000 DM, unbelastet von den hohen prozesskosten behalten darf.

das könnte auch die zschäpe versuchen. der NSU gibt sicher genug stoff für höhere honorare her.

#365: Autor: schtonk,

Verfasst am: 28.07.2015, 23:35
—

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:

...
sollte sie nervlich zusammenbrechen und verhandlungsunfähig werden, platzt der ganze Prozess.
...

Nein. Dann wird sie behandelt bis sie wieder am Prozess teilnehmen kann.

#366: Autor: Casual3rdparty,

Verfasst am: 29.07.2015, 00:10
—

schtonk hat folgendes geschrieben:

Casual3rdparty hat folgendes geschrieben:

...
sollte sie nervlich zusammenbrechen und verhandlungsunfähig werden, platzt der ganze Prozess.
...

Nein. Dann wird sie behandelt bis sie wieder am Prozess teilnehmen kann.

falls es einen solchen behandlungserfolg gibt.

#367: Autor: sponor, Wohnort: München

Verfasst am: 30.05.2017, 13:22
—
Ich sehe gerade den Vortrag "Off record - Quellenschutz und V-Mann-Praxis im NSU-Komplex" von Christiane Mudra von der re:publica 2017, was ich hiermit jeder und jedem empfehlen möchte.

Meine Fresse!!!

Vieles davon habe ich über die Jahre mitbekommen, aber wenn man derart gehäuft erfährt, wie krass unser Staat permanent und systematisch Terroristen protegiert (man kann das nicht milder und wahrheitserhaltend formulieren), könnte man nur noch kotzen...

Die offene Frage ist quasi nur noch, wie viele Menschen noch leben könnten, wenn es den "Verfassungsschutz" nie gegeben hätte. (Der Gegenrechnung, wie viele dadurch nicht mehr am Leben wären, sehe ich gelassen entgegen.)

#368: Autor: zelig,

Verfasst am: 30.05.2017, 18:15
—

sponor hat folgendes geschrieben:

Ich sehe gerade den Vortrag "Off record - Quellenschutz und V-Mann-Praxis im NSU-Komplex" von Christiane Mudra von der re:publica 2017, was ich hiermit jeder und jedem empfehlen möchte.

Meine Fresse!!!

Vieles davon habe ich über die Jahre mitbekommen, aber wenn man derart gehäuft erfährt, wie krass unser Staat permanent und systematisch Terroristen protegiert (man kann das nicht milder und wahrheitserhaltend formulieren), könnte man nur noch kotzen...

Die offene Frage ist quasi nur noch, wie viele Menschen noch leben könnten, wenn es den "Verfassungsschutz" nie gegeben hätte. (Der Gegenrechnung, wie viele dadurch nicht mehr am Leben wären, sehe ich gelassen entgegen.)

Danke für den Hinweis. Echt gruselig.

#369: Autor: schtonk,

Verfasst am: 30.05.2017, 20:44
—

sponor hat folgendes geschrieben:

Ich sehe gerade den Vortrag "Off record - Quellenschutz und V-Mann-Praxis im NSU-Komplex" von Christiane Mudra von der re:publica 2017, was ich hiermit jeder und jedem empfehlen möchte. (...)

Diese Empfehlung ist unbedingt zu unterstützen.
Ergänzend kann es nur dienlich sein, sich auch das erwähnte Hörspiel von Fr. Mudra anzuhören:

Das Stück basiert auf Fakten und Originalzitaten aus Sicherheitskreisen

#370: Autor: Tarvoc,

Verfasst am: 19.07.2017, 17:09
—
Telepolis: Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen.

Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

#371: Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle

Verfasst am: 19.07.2017, 23:51
—
Ein documenta-Projekt beschäftigt sich mit den Hintergründen des Mordes an Halit Yozgat.

Zitat:

Was hat der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme vom Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel mitbekommen? Yozgat war eines der Todesopfer der NSU-Mordserie. Das Forschungsinstitut Forensic Architecture der Londoner Goldsmith University beschäftigt sich schon länger auch mit den Hintergründen dieser Tat sowie den Aussagen Temmes. Es stellt Ergebnisse auf der documenta vor.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/documenta-projekt-ueber-nsu-morde-die-gesellschaft-muss.1013.de.html?dram:article_id=388263

engagierte Forensik:
https://vimeo.com/225827337

#372: Autor: zelig,

Verfasst am: 13.09.2017, 12:10
—

Zitat:

Bei dem inzwischen mehr als vier Jahre dauernden Prozess um Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat die Bundesanwaltschaft heute ihr Plädoyer fortgesetzt. Sie fordert lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe. Für den Vertrauten des NSU-Trios André E. fordert sie zwölf Jahre Haft, er wird wegen Fluchtgefahr in die JVA Stadelheim gebracht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ein-abgrund-an-menschen-und-staatsfeindlichkeit-1.3663261

Zitat:

Die Anklage hat hart hingelangt. Und dennoch hat sie sich ohne Not in eine Ecke gestellt: in die Ecke derer, die den Staat, insbesondere den Verfassungsschutz, möglichst raushalten wollen aus diesem Trauerspiel, in dem die Behörden 13 Jahre lang nicht erkannt haben, dass eine rechtsextreme Mordbande durch Deutschland zog. Dafür sind die Behörden nicht im strafrechtlichen Sinne verantwortlich, aber sie müssen sich Unfähigkeit und Desinteresse bis hin zur Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanwaltschaft-im-nsu-prozess-sind-die-richtigen-angeklagt-aber-nicht-alle-1.3663335

#373: Autor: Lila Einhorn,

Verfasst am: 14.09.2017, 18:25
—
Als juristischer Laie habe ich kein Verständnis für die aktuelle Forderung (10x Mord + Sicherheitsverwahrung).

Zschäpe hat wohl niemanden persönlich umgelegt, keine Waffen besorgt, die Täter nicht zum Tatort gefahren, etc. - an keiner Tat konnte ihr die direkte Mittäterschaft nachgewiesen werden. Das einzige, was IHMO als halbwegs gesichert gelten kann, ist, dass sie die Taten ihrer beiden Uwes geduldet und ideologisch unterstützt hat. Aber genau das gleiche machen doch auch tausende Romakönigs- oder Mafia-Bräute. Kann jemand einen Fall nennen, wo eine Frau deswegen lebenslänglich bekam?

Und Sicherheitsverwahrung? Die Schnepfe war doch viel zu doof, um unabhängig von den Uwes irgend etwas auf die Reihe zu kriegen. Deshalb hat sie sich ja auch gestellt, anstatt alleine im Untergrund zu leben. Und wenn sie in Jahren, sichtbar gealtert, aus dem Gefängnis kommt, soll sie noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit sein? Das ist doch lachhaft. Von jedem nicht-kastrierten Sexualstraftäter geht eine höhere Gefahr aus und selbst die erhalten in den seltensten Fällen Sicherheitsverwahrung.

#374: Autor: zelig,

Verfasst am: 14.09.2017, 20:14
—

Lila Einhorn hat folgendes geschrieben:

Als juristischer Laie habe ich kein Verständnis für die aktuelle Forderung (10x Mord + Sicherheitsverwahrung).

Zschäpe hat wohl niemanden persönlich umgelegt, keine Waffen besorgt, die Täter nicht zum Tatort gefahren, etc. - an keiner Tat konnte ihr die direkte Mittäterschaft nachgewiesen werden. Das einzige, was IHMO als halbwegs gesichert gelten kann, ist, dass sie die Taten ihrer beiden Uwes geduldet und ideologisch unterstützt hat. Aber genau das gleiche machen doch auch tausende Romakönigs- oder Mafia-Bräute. Kann jemand einen Fall nennen, wo eine Frau deswegen lebenslänglich bekam?

Und Sicherheitsverwahrung? Die Schnepfe war doch viel zu doof, um unabhängig von den Uwes irgend etwas auf die Reihe zu kriegen. Deshalb hat sie sich ja auch gestellt, anstatt alleine im Untergrund zu leben. Und wenn sie in Jahren, sichtbar gealtert, aus dem Gefängnis kommt, soll sie noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit sein? Das ist doch lachhaft. Von jedem nicht-kastrierten Sexualstraftäter geht eine höhere Gefahr aus und selbst die erhalten in den seltensten Fällen Sicherheitsverwahrung.

So kann man sich das Bild einer Täterin konstruieren, die in keinem Zusammenhang mit den Morden steht.

#375: Autor: Lila Einhorn,

Verfasst am: 14.09.2017, 21:08
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zelig hat folgendes geschrieben:

So kann man sich das Bild einer Täterin konstruieren, die in keinem Zusammenhang mit den Morden steht.

Lies einfach nochmal, was da steht. Natürlich steht sie in einem Zusammenhang mit den Morden. Sie hätte die Morde verhindern können, sie hätte die Täter jederzeit auffliegen lassen könne, sie von ihren Taten abhalten, sie nicht länger betüteln, usw. - hat sie aber nicht, vielleicht hat sie die Uwes sogar zu weiteren Taten angespornt. Aber genau das gleiche trifft doch auch auf zig Mafiabräute zu. Und noch nie habe ich davon gehört, dass so eine wegen Mordes verurteilt worden wäre.

#376: Autor: abbahallo,

Verfasst am: 14.09.2017, 21:52
—
In den RAF-Prozessen ist sowas vorgekommen.

#377: Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel

Verfasst am: 15.09.2017, 02:55
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abbahallo hat folgendes geschrieben:

In den RAF-Prozessen ist sowas vorgekommen.

Ich habe den Fall nicht im Detail verfolgt, aber das dürfte der richtige Hinweis sein: Es handelt sich nicht um eine kriminelle Vereinigung, sondern um eine terroristische mit politischer Zielsetzung - die Bindung der Mitglieder schon durch die Mitgliedschaft an die Taten der Vereinigung wird hier als stärker angenommen - wenn Zschäpe an der Erstellung der gefundenen Bekennervideos beteiligt war, hätte man damit auch so etwas, was als Tat-Geständnis gewertet würde.

Auch die personelle Konstellation ist nicht vergleichbar mit der typischen "Mafiabraut", mit der Lila Einhorn Zschäpe vergleichen will. Mafia und ähnliche Banden sind ihrem Wesen nach Männergesellschaften, in denen die "Braut" im Normalfall schmückendes Beiwerk oder eben tatsächlich Mutter der Kinder des jeweiligen Gangsters ist, sie hat kein Mitspracherecht. Bei der NSU steht Zschäpe aber über Jahre anscheinend auf einer Höhe zwischen den beiden Männern. Sie gilt, wenn ich mich richtig an den Anfang des Prozesses erinnere, als extrem manipulativ.

@ Einhorn: Du meinst wirklich, dass Du einen vergleichbaren Fall in der Kriminalgeschichte findest?

#378: Autor: schtonk,

Verfasst am: 15.09.2017, 08:26
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fwo hat folgendes geschrieben:

abbahallo hat folgendes geschrieben:

In den RAF-Prozessen ist sowas vorgekommen.

Genau so ist es. Der Vergleich von @Einhorn -> aktive, überzeugte Rechtsterroristin vs. "Mafiabraut" greift zweifellos nicht.

#379: Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville

Verfasst am: 15.09.2017, 08:31
—

schtonk hat folgendes geschrieben:

fwo hat folgendes geschrieben:

abbahallo hat folgendes geschrieben:

In den RAF-Prozessen ist sowas vorgekommen.

Genau so ist es. Der Vergleich von @Einhorn -> aktive, überzeugte Rechtsterroristin vs. "Mafiabraut" greift zweifellos nicht.

Mit der *Mafiabraut* hat sich Einhorn quasi die Verteidigungsstrategie von Tschäpe zu eigen gemacht.

#380: Autor: sehr gut,

Verfasst am: 10.07.2018, 23:31
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Tarvoc hat folgendes geschrieben:

Telepolis: Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen.

Das habe ich heute auch gelesen, allerdings passt da die Überschrift von dem Link nicht. Nicht der NSU-Bericht wird für 120 Jahre weggeschlossen, sondern ein Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz zu den Vorgängen um V-Mann-Führer Andreas Temme. Also Teile, nicht alles.

120 Jahre? Geschockt

#381: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 11.07.2018, 10:09
—
Lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung für Zschäpe - der Tag fängt gut an.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-lebenslange-haft-fuer-beate-zschaepe-a-1217791.html

#382: Autor: step, Wohnort: Germering

Verfasst am: 11.07.2018, 11:53
—

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

Lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung für Zschäpe - der Tag fängt gut an.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-lebenslange-haft-fuer-beate-zschaepe-a-1217791.html

tagesschau.de sagt: "ohne Sicherheitsverwahrung":
http://www.tagesschau.de/newsticker/nsu-prozess-urteil-zschaepe-101.html

#383: Autor: Samson83,

Verfasst am: 11.07.2018, 12:05
—
Sicherungsverwahrung macht bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld auch keinen Sinn.

#384: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 11.07.2018, 14:34
—

Samson83 hat folgendes geschrieben:

Sicherungsverwahrung macht bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld auch keinen Sinn.

Ja, mittlerweile hab ich auch den Unterschied mitbekommen. Ich hatte heute morgen noch angenommen, das eine bedinge das andere. Na egal, Hauptsache Käfighaltung.

#385: Autor: Skeptiker, Wohnort: 129 Goosebumpsville

Verfasst am: 11.07.2018, 19:36
—

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

Sicherungsverwahrung macht bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld auch keinen Sinn.

Ja, mittlerweile hab ich auch den Unterschied mitbekommen. Ich hatte heute morgen noch angenommen, das eine bedinge das andere. Na egal, Hauptsache Käfighaltung.

Was leider wenig an der Verquickung des deutschen Staates mit den Neofaschisten ändert.

Aber natürlich ist das Urteil korrekt, da sind wir einer Meinung. Prost

Doch was ist mit der umfassenden Aufklärung des NSU-Netzwerkes? Aufarbeitung in Deutschland in Sachen Braun war ja schon immer nachrangig, war jedoch von der Pastorentochter an der Regierung versprochen worden. Na ja, war ihr wohl nicht so wichtig.

#386: Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München

Verfasst am: 11.07.2018, 20:59
—

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

Samson83 hat folgendes geschrieben:

Sicherungsverwahrung macht bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld auch keinen Sinn.

Ja, mittlerweile hab ich auch den Unterschied mitbekommen. Ich hatte heute morgen noch angenommen, das eine bedinge das andere. Na egal, Hauptsache Käfighaltung.

Was leider wenig an der Verquickung des deutschen Staates mit den Neofaschisten ändert.

Aber natürlich ist das Urteil korrekt, da sind wir einer Meinung. Prost

Was Merkel verspricht, ist die verbrauchte Atemluft nicht wert. Das sollte man nach Jahren der Rautenbildung wissen. Dass der Verfassungsschutz sich nur selbst schützt, ist so offensichtlich, es bedarf keines Beweises, dass etwas faul ist in den beteiligten Behörden. Aber was schert das die Regierung. Schweigen, Wegschauen und Nichtstun zum Wohle der vorgeblichen Staatsräson ist zwar antidemokratisch, aber die Buddhastatue aus der Uckermark und ihre billigen und willigen Helfershelfer ficht das nicht an.

#387: Autor: Wilson, Wohnort: Swift Tuttle

Verfasst am: 12.07.2018, 00:28
—
https://www.nwzonline.de/meinung/muenchen-nwz-essay-von-christiane-mudra-das-nsu-urteil-ist-ein-verheerendes-signal_a_50,1,4225692326.html

Nwz-Essay Von Christiane Mudra

Das NSU-Urteil ist ein verheerendes Signal

#388: Autor: schtonk,

Verfasst am: 12.07.2018, 01:13
—

Wilson hat folgendes geschrieben:

https://www.nwzonline.de/meinung/muenchen-nwz-essay-von-christiane-mudra-das-nsu-urteil-ist-ein-verheerendes-signal_a_50,1,4225692326.html

Nwz-Essay Von Christiane Mudra

Das NSU-Urteil ist ein verheerendes Signal

Fakten von Christiane Mudra

#389: Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii

Verfasst am: 12.07.2018, 01:25
—

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:

Lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung für Zschäpe - der Tag fängt gut an.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-lebenslange-haft-fuer-beate-zschaepe-a-1217791.html

Da stosse ich gerne mit drauf an!

Prost

#390: Autor: DonMartin,

Verfasst am: 12.07.2018, 07:07
—
Abseits der erwartbaren Aufregung finde ich es einigermassen verstörend,
dass offensichtlich selbst im Falle heftigster Kapitalverbrechen - immerhin war ein Polizistenmord dabei - die eine Behörde (in diesem Falle diverse Schlapphüte) gegen die andere (Justiz und Polizei) mauern darf.

Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

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