NSU - Untersuchungsausschuss
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte

#421:  Autor: swifty BeitragVerfasst am: 24.09.2019, 00:01
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Ich finde unsere Geheimdienste machen ihre Arbeit sehr gut. Sehr glücklich

#422:  Autor: vrolijkeWohnort: Stuttgart BeitragVerfasst am: 24.09.2019, 09:56
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swifty hat folgendes geschrieben:
Ich finde unsere Geheimdienste machen ihre Arbeit sehr gut. Sehr glücklich


Pillepalle

#423:  Autor: swifty BeitragVerfasst am: 24.09.2019, 17:13
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vrolijke hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Ich finde unsere Geheimdienste machen ihre Arbeit sehr gut. Sehr glücklich


Pillepalle

Froschpillen

#424:  Autor: schtonk BeitragVerfasst am: 01.10.2019, 01:30
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Über Vertuschungen, Lügen und Manipulationen im Umkreis des NSU-Prozesses ein Hörspiel von Christiane Mudra:

Zitat:
Christiane Mudra (München/Berlin) ist Autorin, Regisseurin und Journalistin. Seit 2013 recherchiert sie schwerpunktmäßig zum NSU, zu Rechtsextremismus sowie zur Rolle der Nachrichtendienste. Als Journalistin berichtete sie u.a. aus dem Münchner NSU-Prozess und dem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Als Autorin und Regisseurin realisierte sie recherchebasierte Theaterarbeiten zum Syrienkonflikt, zu rechtswidriger Überwachung und zu Rechtsterrorismus. 2017 inszenierte sie in Brasilien ein Stück zur Militärdiktatur. 2018 veröffentlichte sie mit Hajo Funke die AfD-Analyse „Gäriger Haufen“.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zum-ende-des-nsu-prozesses-nichts-ist-in-ordnung.1005.de.html?dram:article_id=422387


Zitat:
„Es ist ein Schwall erschreckender Realität, mit dem die Münchener Regisseurin Christiane Mudra mit ihrem Stück „Off the record – die Mauer des Schweigens“ das Publikum ins Kalte schickt. Akribisch recherchiert (...) fesselt es die Zuschauer mit Unvorstellbarem. (...) „Off the record – die Mauer des Schweigens“ ist eine brisante, bedrückende und den Glauben an den Staat erschütternde Katharsis.“

http://www.christianemudra.de/

"Off The Record - Die Mauer des Schweigens"

#425:  Autor: schtonk BeitragVerfasst am: 01.10.2019, 01:38
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Noch ein faktenreiches Radio-Feature zum Thema, von Tugsal Mogul:

https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/194/1942269/wdr3hoerspiel_2019-06-23_auchdeutscheunterdenopfern_wdr3.mp3

Zitat:
Es geht um ein deutsches Verbrechen, dessen lückenlose Aufarbeitung kaum möglich scheint. Tugsal Mogul hat für "Auch Deutsche unter den Opfern" immer wieder den Prozess in München besucht, mit Rechtsanwälten, Journalisten und Prozessbeobachtern gesprochen und kommt zu dem Ergebnis: Hier wurde absichtlich in die falsche Richtung ermittelt. Was er gefunden hat, zeigt nicht nur Pannen, sondern regelrechte Sabotageakte bei den Ermittlungen. Es bleibt der beklemmende Eindruck, dass die rechtsextreme Szene in Deutschland weitaus größer ist, als der zähe NSU-Prozess vermittelt hat.

https://www1.wdr.de/radio/wdr3/programm/sendungen/wdr3-hoerspiel/nsu-fakten-ungeloest-100.html

fett von mir

Wer sich die Zeit nimmt, die Beiträge von Mudra und Mogul anzuhören, wird viel über den staatlich finanzierten und tolerierten/geförderten Rechtsterrorismus erfahren.


Edith: Ergänzung

#426:  Autor: schtonk BeitragVerfasst am: 04.11.2019, 22:38
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zelig hat folgendes geschrieben:
Ich setz das mal bewußt hierhin.

Zitat:
Die Hinweise verdichten sich, dass dem hessischen Verfassungsschutz weit mehr Informationen über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke vorlagen, als er zunächst angegeben hat.
...
Nun hat der Verfassungsschutz zugeben müssen, dass Stephan E. in einem Geheimbericht von 2014 elf Mal erwähnt worden war. Somit stimmt die ursprüngliche Aussage der Behörde, man habe ihn nur bis 2009 im Fokus gehabt, danach sei er nicht mehr aufgefallen, offenbar nicht.
...
Das Dokument, in dem Stephan E. elf Mal erwähnt wurde, ist deshalb von besonderem Interesse, weil es im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht, der sich mit den Ermittlungen zum NSU befasst und 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollte.

Damals sollte in Hessen insbesondere auch die Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. geklärt werden, der sich zum Zeitpunkt des Mordes an dem Türken Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé am Tatort aufgehalten haben soll.


https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mutmasslich-falsche-angaben-im-fall-luebcke-entdeckt-16399181.html

Es wird sich wohl möglicherweise noch herausstellen, daß "Staatsschützer" direkt oder indirekt an rassistisch/rechtsradikal motivierten Ermordungen beteiligt waren.

fett in zeligs Zitat von mir

Der sog. "Verfassungsschutz", hier der hessische, hat verdammt viel braunen Dreck am Stecken.

Zitat:
... Der Bericht vom September 2014, von dem eine erste Fassung von Dezember 2013 existiert, fasst das Wissen des LfV über die militante Neonaziszene zusammen und ist im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex schon länger umstritten, weil er in Teilen bis zum Jahr 2134 für geheim erklärt worden war.
...
Dass der Name von Stephan E. in dem Prüfbericht des LfV steht, wirft neue Fragen auf: Bisher hatte der Verfassungsschutz betont, E. zwar bis 2009 als Neonazi beobachtet zu haben. Danach sei er aber nicht mehr auffällig gewesen und vom Radar des Geheimdienstes verschwunden. Nun wird ersichtlich, dass das LfV sich zumindest beim Erstellen des Prüfberichts, also zwischen 2011 und 2014, noch einmal mit E. befasst haben muss.
...

https://www.fr.de/rhein-main/stephan-stand-nsu-bericht-13029175.html


Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.

Zitat:
... Der Minister versicherte jedoch: „Eine Zusammenarbeit zwischen Stephan E. und dem Landesamt für Verfassungsschutz, die gab’s zu keiner Zeit.“ ...


Minister Beuth versichert hier etwas. Das ist so glaubwürdig wie die Versicherung eines Flacherdlers noc

#427:  Autor: Tarvoc BeitragVerfasst am: 21.02.2020, 14:50
    —
Petition auf change.org: NSU-Akten freigeben!

#428:  Autor: WilsonWohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 29.10.2022, 07:42
    —
frag den Staat und ZDF Magazin Royal :


"NSU-Akten gratis!"

Zitat:
Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte
Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung beim Verfassungsschutz. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen: Hier sind die „NSU-Akten“.





voila:
https://nsuakten.gratis/
funktioniert die 4. macht oder
kommt das ZDF jetzt hinter Gitter und der Böhmermann? wie assange?

#429:  Autor: AlchemistWohnort: Hamburg BeitragVerfasst am: 29.10.2022, 10:19
    —
Wilson hat folgendes geschrieben:
frag den Staat und ZDF Magazin Royal :


"NSU-Akten gratis!"

Zitat:
Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte
Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung beim Verfassungsschutz. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen: Hier sind die „NSU-Akten“.





voila:
https://nsuakten.gratis/


Hier die entsprechende Sendung auf YouTube:
https://youtu.be/vXw0arg6wuI

Bestätigt wieder einmal mein außerordentliches Misstrauen gegenüber unseren „Verfassungsbehörden“.

Zitat:

funktioniert die 4. macht oder
kommt das ZDF jetzt hinter Gitter und der Böhmermann? wie assange?

Nein. Der Jan kommt jetzt nicht hinter Gitter. Mit den Augen rollen

#430:  Autor: Wolf359 BeitragVerfasst am: 31.10.2022, 17:45
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Alchemist hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
frag den Staat und ZDF Magazin Royal :


"NSU-Akten gratis!"

Zitat:
Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte
Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung beim Verfassungsschutz. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen: Hier sind die „NSU-Akten“.





voila:
https://nsuakten.gratis/


Hier die entsprechende Sendung auf YouTube:
https://youtu.be/vXw0arg6wuI

Bestätigt wieder einmal mein außerordentliches Misstrauen gegenüber unseren „Verfassungsbehörden“.


Was genau bestätigt denn dein Misstrauen? Hast du die Akte überhaupt gelesen? Ich habe die ganze Akte am Wochenende gelesen und habe nichts gefunden, was besonders brisant wäre. Das "Brisanteste" ist, dass die Aktenführung in den 90ern sehr schlampig war und verbessert werden sollte oder inzwischen verbessert worden ist. Außerdem stehen ein paar Namen aus dem rechten Milieu drin, von denen einige geschwärzt sind. Keine Ahnung, weshalb das so lange unter Verschluss gehalten werden sollte. Die Akte bietet keinen Erkenntnisgewinn. Schulterzucken

#431:  Autor: WilsonWohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 21.04.2023, 18:30
    —
Zitat:
Gegen die Fraktionslinie gestimmt – Grünenabgeordnete soll abgestraft werden
Vor Kurzem war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord noch Parteilinie. Doch seit Miriam Block als einzige Grüne für einen solchen Antrag stimmte, drohen ihr Konsequenzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-gruenen-abgeordnete-soll-offenbar-fuer-festhalten-am-untersuchungsausschuss-bestraft-werden-a-92570323-7b72-44a8-ae94-1961fb046237

leider bezahlartikel aber bestimmt interessant und erhellend.


anderes medium:
https://www.jungewelt.de/artikel/449254.rechter-terror-kein-platz-f%C3%BCr-integrit%C3%A4t.html

Zitat:

Der Vorgang, um den es geht, ist zumindest ungewöhnlich: Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block soll mit dem Entzug ihrer Ämter dafür abgestraft werden, dass sie am 13. April für einen Antrag der Linkspartei zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte – gegen die eigene Fraktion.
(...)


Es ist aber klar, dass die Abgeordnete, die der Fraktion seit 2020 angehört, für ihr Abstimmungsverhalten geschasst werden soll. Sie hatte zwei Tage vor der Abstimmung bei Twitter angekündigt, für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Mord der NSU-Rechtsterroristen an Süleyman Tas­köprü in Hamburg-Altona 2001 stimmen zu wollen. Die rechten Netzwerke in Hamburg seien »immer noch nicht aufgelöst, die potentiellen und tatsächlichen Fehler des Staates rund um den NSU-Komplex nicht ausreichend aufgeklärt«, schrieb sie. Mit ihrem Gewissen sei es nicht vereinbar, »den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für (eine) ernsthafte Aufklärung finden«, so Block.

»Hektische Gespräche« habe es in der Fraktion daraufhin gegeben, berichtete die Taz am 13. April. Einen Tag vor der Abstimmung hätten sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt. Sie brachten einen eigenen Antrag ein, der statt eines PUA eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg vorsah. Damit unterlief die grüne Fraktion ihren eigenen Beschluss von 2021. Damals hatte sich die Landesmitgliederversammlung eindeutig für einen PUA ausgesprochen. Block konnte sich also im Gegensatz zum Rest ihrer Fraktion auf die Beschlusslage berufen.


tja

#432: Vergangenheit, die nicht vergeht Autor: zelig BeitragVerfasst am: 30.06.2023, 13:35
    —
Zitat:
Hans-Georg Maaßen sperrte sich vehement. Sollte sein Bundesamt für Verfassungsschutz von Gerichten verpflichtet werden, seine Akten zu Alois Brunner herauszugeben, werde man dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, soll der damalige Präsident des Verfassungsschutzes im Jahr 2018 intern erklärt haben. Damals befand sich Maaßens Amt in einem Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung über die Brunner-Akte. Und tatsächlich wehrte sich das Bundesamt acht Jahre lang, um die Akte nicht rauszurücken


https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/%215940446/


https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner

Link klickbar gemacht. vrolijke

#433: Re: Vergangenheit, die nicht vergeht Autor: WilsonWohnort: Swift Tuttle BeitragVerfasst am: 30.06.2023, 18:30
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zelig hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Hans-Georg Maaßen sperrte sich vehement. Sollte sein Bundesamt für Verfassungsschutz von Gerichten verpflichtet werden, seine Akten zu Alois Brunner herauszugeben, werde man dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, soll der damalige Präsident des Verfassungsschutzes im Jahr 2018 intern erklärt haben. Damals befand sich Maaßens Amt in einem Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung über die Brunner-Akte. Und tatsächlich wehrte sich das Bundesamt acht Jahre lang, um die Akte nicht rauszurücken


https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/%215940446/


https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner

Link klickbar gemacht. vrolijke


tja.

wie maßen an seinen posten gekommen ist, ist die eigentlich interessante frage bzw erklärt so einiges.

#434:  Autor: Tarvoc BeitragVerfasst am: 30.06.2023, 20:19
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Wilson hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Gegen die Fraktionslinie gestimmt – Grünenabgeordnete soll abgestraft werden
Vor Kurzem war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Hamburger NSU-Mord noch Parteilinie. Doch seit Miriam Block als einzige Grüne für einen solchen Antrag stimmte, drohen ihr Konsequenzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-gruenen-abgeordnete-soll-offenbar-fuer-festhalten-am-untersuchungsausschuss-bestraft-werden-a-92570323-7b72-44a8-ae94-1961fb046237

leider bezahlartikel aber bestimmt interessant und erhellend.


anderes medium:
https://www.jungewelt.de/artikel/449254.rechter-terror-kein-platz-f%C3%BCr-integrit%C3%A4t.html

Zitat:

Der Vorgang, um den es geht, ist zumindest ungewöhnlich: Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block soll mit dem Entzug ihrer Ämter dafür abgestraft werden, dass sie am 13. April für einen Antrag der Linkspartei zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte – gegen die eigene Fraktion.
(...)


Es ist aber klar, dass die Abgeordnete, die der Fraktion seit 2020 angehört, für ihr Abstimmungsverhalten geschasst werden soll. Sie hatte zwei Tage vor der Abstimmung bei Twitter angekündigt, für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Mord der NSU-Rechtsterroristen an Süleyman Tas­köprü in Hamburg-Altona 2001 stimmen zu wollen. Die rechten Netzwerke in Hamburg seien »immer noch nicht aufgelöst, die potentiellen und tatsächlichen Fehler des Staates rund um den NSU-Komplex nicht ausreichend aufgeklärt«, schrieb sie. Mit ihrem Gewissen sei es nicht vereinbar, »den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für (eine) ernsthafte Aufklärung finden«, so Block.

»Hektische Gespräche« habe es in der Fraktion daraufhin gegeben, berichtete die Taz am 13. April. Einen Tag vor der Abstimmung hätten sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss geeinigt. Sie brachten einen eigenen Antrag ein, der statt eines PUA eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg vorsah. Damit unterlief die grüne Fraktion ihren eigenen Beschluss von 2021. Damals hatte sich die Landesmitgliederversammlung eindeutig für einen PUA ausgesprochen. Block konnte sich also im Gegensatz zum Rest ihrer Fraktion auf die Beschlusslage berufen.


tja


Ich check' das nicht. Sollten nicht eigentlich gerade die Grünen ein handfestes politisches Interesse an der Aufarbeitung von sowas haben? Am Kopf kratzen



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