Zitat: |
Es ist gut, dass die Lokalwahlen am 25.10. in der Ukraine trotz des schwierigen Umfelds ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnten.
Die OSZE/ODIHR*-Mission hat in einer ersten Stellungnahme einen grundsätzlich ordentlichen und transparenten Prozess der Stimmabgabe und -auszählung festgestellt. Einzelne Unregelmäßigkeiten, wie die Absage der Wahlen in Mariupol und Krasnoarmiisk, müssen aufgeklärt, die Wahlen dort schnell nachgeholt werden. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: |
(...)
Etwas hellhörig könnte man werden, wenn man die Ergebnisse einzelner Stimmbezirke sich anschaut. Da gibt es zum Beispiel ein Wahllokal in einer Herzklinik, das zu 100 % für Ukrol stimmt, wiederum ein anderes - nämlich eine Psychatrische Klinik - die zu 100 % für den Block Petro Poroschenko stimmt. http://666kb.com/i/d3a78iy8iktyxe7ga.gif Wegen Übergröße, Bild in Link umgewandelt. vrolijke. aber so was kann schon mal vorkommen - so 100 % Ergebnisse. Also wo die OSZE so genau geschaut hat - da werden die doch nicht an den Wahlergebnissen drehen? |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
....
und dann können wir uns immer noch über den Erfolg von Faschos und Nationalkonservativen erregen... |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
..... immer recht unbedarfter Beachbernie.... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
Kannst Du Dir nicht mal ein anderes Hobby suchen? Du wirst immer langweiliger. |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: |
Bei einer Prozentzahl von 21,43% wurden 14 Stimmen abgegeben, mit jeweils 3 Stimmen für die aufgeführten Kandidaten. |
quadium hat folgendes geschrieben: | ||
Wie konkret würde sich die prozentuale Verteilung darstellen, wenn von 1400 abgegebenen Stimmen jeweils 300 auf die aufgeführten Kandidaten entfallen wären? |
quadium hat folgendes geschrieben: | ||
Wie konkret würde sich die prozentuale Verteilung darstellen, wenn von 1400 abgegebenen Stimmen jeweils 300 auf die aufgeführten Kandidaten entfallen wären? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||
Jetzt mach' ihm doch nicht seine schoene Milchmaedchenrechnung kaputt! Sonst muss ich mir wieder sein Genoergel anhoeren! |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||||||
Vor lauter dumpfer Ideologie verblödest du zunehmend. Das ärgert mich. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Siehste....geht schon wieder los. |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||||
Ach, du hast noch gefehlt. Wie groß würdest du die Wahrscheinlichkeit ansehen, dass von 1400 Stimmen auf drei unterschiedliche Kandidaten genau 300 Stimmen kommen? Und welcher Verschwörer würde solch eine bescheuerte Auszählung fingieren? Für wie blöd hältst du dich eigentlich selber, dass du mit diesem Beitrag kommst? |
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Kindersoldaten im Front-Einsatz
In den Separatistengebieten der Ost-Ukraine wurden Kinder und Jugendliche zu Kampfeinsätzen an die Front geschickt. Das belegen Recherchen von Frontal21. In Interviews räumen Jugendliche ein, dass sie bereits im Alter von 14 Jahren an "Säuberungsaktionen" der Separatisten teilgenommen und selbst Kriegswaffen eingesetzt haben. Der Einsatz von Kindersoldaten stellt laut Völkerstrafgesetzbuch ein Kriegsverbrechen dar. |
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Ukraine: Gesetz gegen Diskriminierung erneut gescheitert
Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag erneut ein Anlauf gescheitert, einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung im Arbeitsrecht zu verankern. Nur 207 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, mit dem auch Ungleichbehandlung aufgrund von Merkmalen wie Rasse oder Religion verboten werden sollte – nötig gewesen wären 226 Stimmen. Die Gesetzesnovelle ist eine Voraussetzung der Europäischen Kommission, Ukrainern Visa-Freiheit für Reisen in die EU zu gewähren. (...) Staatschef Petro Poroschenko hatte sich vor der Abstimmung für die Reform eingesetzt: "Als Präsident, als orthodoxer Christ, als Mann, der seit 31 Jahren verheiratet ist und seine Frau liebt, und als Beschützer der ukrainischen Verfassung setze ich mich für Familienwerte ein, die in der ukrainischen Gesellschaft Tradition haben. Aber als Beschützer der Verfassung bin ich auch dagegen, das Ukrainer diskriminiert werden, was auch immer der Grund sein mag", so Poroschenko laut "Kyiv Post". LGBT-Aktivisten kritisierten, dass die Aussage des Präsidenten halbherzig sei: "Ein weißer, privilegierter, homophober Oligarch glaubt, dass seine Familie und Liebe besser ist als meine", erklärte der schwule Journalist Maxim Eristawi. Poroschenko engagiere sich nur für den Schutz von LGBT, weil die EU Druck ausübe. (...) vor dem Parlament eine Demonstration für den Antidiskriminierungsschutz (...) Die Organisatoren hatten die Teilnehmer gebeten, keine Regenbogenflaggen zu zeigen, um Homo-Hasser nicht zu "provozieren". |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich weiß ja, dass du, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade ein Sympathisant unserer ökobewußten Knuffelpartei und ihres Personals bist, aber... eines muss man ganz klar stellen: Die Grünen sind grundsätzlich gegen Kriege. Außer sie sind an der Regierung beteiligt. Dann sind sie dafür, ballen aber ganz arg ihr Fäustchen in der Tasche, denn das tut weh, doch letztendlich will man nicht als Verräter erscheinen. Wenigstens hat sich das apokalyptische Szenario eines dritten Weltkriegs (wer hat noch mal davor gewarnt... Mario Adorf?) in der Ukraine in Luft ausgelöst und Bundeswehreinsätze bleiben uns dort vorerst erspart und die Grünen müssen sich in diesem Falle nicht verbiegen. |
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Niemand will Krieg, wird betont. Doch zu viele stolpern besinnungslos über seine möglichen Vorfelder. Es weckt kein Vertrauen, wenn Deutschland mit Ursula von der Leyen eine Verteidigungsministerin hat, die zusammenzählen kann, was nicht zusammengehört. Zu Gast bei Günther Jauch wusste sie: »Die Krim ist ja nicht aus heiterem Himmel gekommen, wir haben ja auch Pussy Riot und anderes erlebt.« Erleichtert sein kann man nur darüber, dass die Grünen nicht mitregieren. Sonst würden wohl bald die ersten Truppen Deutschlands Sicherheit an der Krim verteidigen. |
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....When Vice President Joseph R. Biden Jr. traveled to Kiev , Ukraine, on Sunday for a series of meetings with the country’s leaders, one of the issues on his agenda was to encourage a more aggressive fight against Ukraine’s rampant corruption and stronger efforts to rein in the power of its oligarchs.
But the credibility of the vice president’s anticorruption message may have been undermined by the association of his son, Hunter Biden, with one of Ukraine’s largest natural gas companies, Burisma Holdings, and with its owner, Mykola Zlochevsky, who was Ukraine’s ecology minister under former President Viktor F. Yanukovych before he was forced into exile. Hunter Biden, 45, a former Washington lobbyist, joined the Burisma board in April 2014. That month, as part of an investigation into money laundering, British officials froze London bank accounts containing $23 million that allegedly belonged to Mr. Zlochevsky... |
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.....Last weekend, Mikheil Saakashvili, the governor of Odessa and former president of Georgia, made a sensational presentation at an anti-corruption forum he'd organized. He showed what he said was a chart of corruption schemes that cost Ukraine $5 billion a year -- only slightly less than the country receives in International Monetary Fund bailout loans. On the chart's edges were Ukraine's oligarchs, such as Rinat Akhmetov, the country's richest man, former Governor Igor Kolomoisky, and Dmitry Firtash, who is wanted by the U.S. on corruption-related charges. Yatsenyuk was at the center of the chart.
There were notable absences: businessmen close to Poroshenko, who are also accused of using their proximity for enrichment -- legislators Igor Kononenko and Sergei Berezenko, as well as energy billionaire Konstantin Grigorishin. Saakashvili is Poroshenko's loyal ally, and some local commentators suggested that his accusations, aired right before the Biden visit, were part of the Odessa governor's bid for the prime minister's job. Alexander Golubov wrote in an article for the Moscow Carnegie Center that Saakashvili "is hardly even hiding" his desire to succeed Yatsenyuk. Saakashvili is no stranger to Washington politics, but his friends mostly are Republicans. The connections date to Saakashvili's tenure as Georgia's president, when George W. Bush was in the White House. Senator John McCain is an especially close ally. Yatsenyuk has close ties to the Obama administration. During Ukraine's "Revolution of Dignity," Nuland and Pyatt discussed getting "Yats" into the new government in a telephone conversation that was intercepted and leaked, perhaps by Russian intelligence ("I didn't say it was inauthentic," was how a State Department spokesperson described it). "I think Yats is the guy who's got the economic experience, the governing experience," Nuland says on the recording. To Biden, and even to President Barack Obama, Yatsenyuk is as much of a negotiating partner as Poroshenko: They both have met with him on several occasions... |
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A brawl erupted on Friday in Ukraine’s Parliament that was of unusual ferocity, even by the standards of the chamber, where fistfights are common... |
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Wo Korruption und Verbrechen gedeihen
Verbrechen gedeihen in Odessa bestens, selbst für ukrainische Verhältnisse. Einige junge Leute kämpfen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer dagegen an - und mittendrin ein ehemaliger georgischer Präsident. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | ||
In diesem Artikel von Reinhard Veser aus der FAZ erfährt man so einiges über die aktuelle Politik der Kiewer Regierung und politischer Söldner wie der korrupte georgische Saakaschwili:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-in-odessa-gedeihen-verbrechen-besonders-gut-13971776.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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.....Die Auseinandersetzung hat das Zeug, die ohnehin fragile Regierung zu sprengen, nachdem Saakaschwili bei einer Sitzung Anfang dieser Woche vollkommen außer sich Innenminister Arsen Awakow angebrüllt hat, er sei ein „Dieb“ – worauf der Innenminister mit einem Wasserglas nach Saakaschwili warf.
Auf einem am Donnerstag veröffentlichten Video des Geschehens ist zu sehen, wie Präsident Poroschenko daneben sitzt und das Gesicht in den Händen verbirgt..... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||
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Rechenschaftsbericht belegt Korruption und Vetternwirtschaft
Die Ukraine steckt tief im Korruptionssumpf. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Wirtschaftsminister haben deshalb bereits ihre Ämter niedergelegt. Wie ernst die Lage ist, belegt der aktuelle Rechenschaftsbericht der Regierung. Er könnte für Ministerpräsident Jazenjuk das Aus bedeuten. |
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Dennoch begegne man Korruption nach wie vor in allen Bereichen; und die vielen Staatsbetriebe des Landes sind auch deshalb defizitär, weil sie von denen ausgeplündert werden, die sie kontrollieren.
Das gab in einem Interview niemand anders als der Wirtschaftsminister zu Protokoll, der Litauer Ajwaras Abromavicius, der zu Jahresbeginn entnervt seinen Rücktritt erklärte. Er wolle nicht beim Wirtschaftsforum in Davos schöne Reden halten, während daheim hinter seinem Rücken mächtige Menschen Geschäftspartnern lukrative Posten zuschöben. Ein Paukenschlag von einem Rücktritt, der erstmals auch die westlichen Partner der Ukraine deutlich auf Distanz zur Kiewer Führung gehen ließ. "Mein Team und ich haben keine Lust, den Schutzschirm für offenen Korruption zu spielen und Marionetten derjenigen zu sein, die nach dem Muster der alten Machthaber nach staatlichen Geldern greifen." |
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Generalstaatsanwalt beugt sich Poroschenkos Rücktrittsforderung
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ist zurückgetreten. Er kommt damit laut mehrere ukrainischer Medien einer Bitte des Präsidenten Petro Poroschenko nach, der beklagt hatte, Schokin sei es nicht gelungen, die Unterstützung der Gesellschaft zu erhalten. Schokin steht sei Monaten unter Kritik, er habe bei Korruptionsfällen die Täter gedeckt und Reformen des Justizapparats verhindert. Poroschenko verlangte zudem, die Regierung umzubilden. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: |
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13.36 Uhr: Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. |
Naastika hat folgendes geschrieben: | ||
Nein, das ist traurig. Menschen, diese Männer, scheitern an sich selbst, an eigenen Gewohnheiten. Das bricht mir das Herz, armes Ukraina. |
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....."Dafür ist die himmlische Hundertschaft nicht gestorben", hört man seitdem immer wieder in der Ukraine. Es ist der immer resignierter klingende Kommentar zur ukrainischen Wirklichkeit. Die besteht aus einer desolaten Wirtschaft und ungebrochen florierender Korruption. Und das, obwohl ukrainische Politiker, egal welcher Couleur, in ihren Reden Tag für Tag eine europäische Ukraine ohne "korupzija" versprechen.
Gerade in den Wochen vor dem Jahrestag mussten die Ukrainer wieder erkennen: Wie eh und je sind Oligarchen und Politiker aufs Engste miteinander verbandelt. Sie nutzen ihre Macht nicht zum Wohl des Landes, sondern um die Wirtschaftszweige untereinander aufzuteilen. Wer kontrolliert das Gas, wer den Uran-Export, wer den Hafen von Odessa? Diese Fragen interessieren die Elite hinter den Kulissen. Die nach der Revolution neu formierten politischen Parteien sind reiner Etikettenschwindel. Oligarchen kontrollieren weiter einzelne Gruppen von Abgeordneten. Ihre Stimmen sind die Währung, mit der im politischen Geschäft bezahlt wird. Das zeigt sich eindrucksvoll an der aktuellen Regierungskrise. Lange zögerte der Westen, die Dinge beim Namen zu nennen: Schließlich kämpfte die Ukraine gegen von Russland unterstützte Separatisten um den Erhalt des Staatsgebiets. Aber die harschen Reaktionen auf die jüngsten Ministerrücktritte aus Washington, Berlin und Paris zeigen: Nach zwei Jahren ist man auch hier mit der Geduld am Ende.... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-nach-der-revolution-imitation-der-demokratie-kommentar-a-1078657.html |
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Gescheiterter Kampf gegen Korruption
Der Maidan-Aktivist Oleg Sontow versuchte, die Ideale als Bürgermeister umzusetzen. Doch er konnte das System nicht zerbrechen, wie er nachträglich bilanziert. (...) ...Sontow konnte fliehen, meldete sich freiwillig zur ukrainischen Armee, im Herbst kehrte er nach Slawjansk zurück, das nach monatelangen Kämpfen wieder in ukrainischer Hand war. Und der Stadtrat, der zwischenzeitlich mit den Rebellen paktiert hatte, wählte Sontow zum Bürgermeister. Seine Amtsführung verschlug Slawjansk die Sprache. Sontow versammelte die Unternehmer, die für die Stadt arbeiteten, forderte sie auf, ab sofort alle Schmiergeldforderungen der Beamten abzulehnen. Er begann, verdächtige Beamten zu entlassen. Seine Aktivisten zogen durch die 800 illegalen Kellerkeramikwerkstätten der Stadt, überredeten ihre Betreiber, Lizenzen zu beantragen, um nicht mehr von der Willkür der Polizeistreifen abhängig zu sein. Als ein Kiewer Parlamentarier ihm umgerechnet 330 000 Euro für ein Umweltprogramm anbot, die Hälfte davon aber als Bakschisch teilen wollte, machte Sontow das öffentlich. Ein skandalöser Bürgermeister, selbst von seinen Freunden verspottet: „Hast du dir inzwischen wenigstens eine kleine Fabrik verdient?“ Die Regionalbehörden verzögerten Zahlungen in den Stadthaushalt, die Präsidentenpartei „Solidarnost“ strich ihn als Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen im Herbst 2015. Sontow trat als Unabhängiger an, holte in der traditionell antiwestlichen Stadt 20 Prozent der Stimmen, es siegte ein prorussischer Oppositioneller. ... „Wir haben das System nicht zerbrechen können“, bilanziert Sontow. „Die Masse unserer Beamten und Politiker betrachten ihren Staatsdienst nach wie vor als Businessprojekt.“ Auch sein oppositioneller Nachfolger setzt auf die alten Sitten, macht dabei gemeinsame Sache mit dem Regierungsparlamentarier, der Sontow den Diebstahl der Umweltgelder vorgeschlagen hatte. „Jetzt werden Schemata verwirklicht, die ich noch verhindern konnte“ http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-gescheiterter-kampf-gegen-korruption,26429068,33840706.html |
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Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazeniuk hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit die "künstlich erzeugte politische Krise" beenden, erklärte er. Parteifreunde Jazeniuks sehen seinen Abschied als Anklage gegen Präsident Poroschenko. |
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