Quo vadis Sachsen?
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte
#1: Quo vadis Sachsen? Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 22:15
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Ich mache mal einen Sachsen-Thread auf. Das erscheint mir sinnvoller.

Nach den erbärmlichen Vorfällen in Bautzen und in Clausnitz und dem skandalösen Verhalten der Polizei und der sächsischen Landesregierung - Ministerpräsident Tillich fiel nichts weiter ein, als quasi zu verkünden (von mir polemisch wiedergegeben): "Sachsen heisst Frieden" - tauchte heute ein Begriff in den Medien auf: der des Bundeszwangs (umganssprachlich: Bundesexekution) nach Artikel 37 GG.

Der Bundeszwang kommt laut GG in den Fällen zur Anwendung, wenn eine Landesregierung nicht in der Lage oder nicht willens ist, Bundesgesetze umzusetzen. Dazu gehört auch die Durchsetzung der FDGO und der Artikel 1 bis 20 GG. An die Stelle der Landesregierung tritt dann ein weisungsbefugter Bundeskommissar. Die Hürden für den Bundeszwang sind hoch: es bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Des Weiteren dürfte mit Sicherheit auch das BVerfG in Karlsruhe da ein erhebliches Wort mitzureden haben.

Ich finde es traurig, dass man angesichts der Entwicklung in Sachsen solche allein schon theoretische Überlegungen anstellen muss.
#2: Re: Quo vadis Sachsen? Autor: AdvocatusDiaboli, Wohnort: München BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 22:29
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sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Ich mache mal einen Sachsen-Thread auf. Das erscheint mir sinnvoller.

Nach den erbärmlichen Vorfällen in Bautzen und in Clausnitz und dem skandalösen Verhalten der Polizei und der sächsischen Landesregierung - Ministerpräsident Tillich fiel nichts weiter ein, als quasi zu verkünden (von mir polemisch wiedergegeben): "Sachsen heisst Frieden" - tauchte heute ein Begriff in den Medien auf: der des Bundeszwangs (umganssprachlich: Bundesexekution) nach Artikel 37 GG.

Der Bundeszwang kommt laut GG in den Fällen zur Anwendung, wenn eine Landesregierung nicht in der Lage oder nicht willens ist, Bundesgesetze umzusetzen. Dazu gehört auch die Durchsetzung der FDGO und der Artikel 1 bis 20 GG. An die Stelle der Landesregierung tritt dann ein weisungsbefugter Bundeskommissar. Die Hürden für den Bundeszwang sind hoch: es bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Des Weiteren dürfte mit Sicherheit auch das BVerfG in Karlsruhe da ein erhebliches Wort mitzureden haben.

Ich finde es traurig, dass man angesichts der Entwicklung in Sachsen solche allein schon theoretische Überlegungen anstellen muss.


Laut GG bedarf es keiner Zustimmung des Bundestages... Aber interessant von diesem Gesetz zu hören. Das wurde ja noch nicht angewandt...
#3:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 28.02.2016, 23:15
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Bengalos und Böller gegen Flüchtlinge in Chemnitz

Darin:

Zitat:
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Sprengstoffverordnung. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt.
Die Aktion erinnert an martialische Auftritte des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in den USA.


...und wieder einmal Sachsen...
#4:  Autor: Defätist,  BeitragVerfasst am: 29.02.2016, 12:57
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http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Alltagsgewalt-in-Sachsen-3119878.html
Zitat:
Rechte Alltagsgewalt in Sachsen
Peter Nowak 29.02.2016
Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert
....
Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die ◥Antirassistische Initiative Berlin hat eine ◥Recherche zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge. ...


Pfeil hier geht´s zur Rechercheübersicht der o.g. Initiative inkl. aller verlinkten Meldungen: http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-Sachsen-rechte-Gewalt-2016.pdf
#5:  Autor: Zoff,  BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 01:04
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Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives"

Zitat:
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land die Polizei in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".


War ja auch mal Zeit. Daumen hoch!
#6:  Autor: schtonk,  BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 01:39
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Zoff hat folgendes geschrieben:
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives"

Zitat:
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land die Polizei in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".


War ja auch mal Zeit. Daumen hoch!

Jep. Aber pass mal auf, der wird Dresche kriegen... skeptisch

Der sächsische Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat ja gleich nach der Wende ein Buch rausgebracht: "Der Gefühlsstau" .
Als ich das damals las, konnte ich ihm in vielem zustimmen. Inzwischen bin ich da wesentlich distanzierter.
Der Titel hätte eigentlich "Der Demokratie-Stau" lauten müssen. Die Entwicklungsstadien in der BRD hin zu einer pluralistischen,
aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft nach 1945 hat es in der DDR nie gegeben. Zwänge, Rituale und Kontrollen
bestimmten das private und öffentliche Leben dort in einem solchen Ausmaß, dass freie Entfaltung des Einzelnen als Grundelement
einer aufgeklärten Gesellschaft nicht entstehen konnte.
(Bevor jemand tief Luft holt: Die Demokratie-Defizite des Westens sind mir bekannt)
#7:  Autor: Defätist,  BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 01:51
    —
schtonk hat folgendes geschrieben:
Zoff hat folgendes geschrieben:
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives"

Zitat:
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land die Polizei in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".


War ja auch mal Zeit. Daumen hoch!

Jep. Aber pass mal auf, der wird Dresche kriegen... skeptisch
...

Nicht nur das. Wenn man die Verquickungen zwischen Polizei, Justiz, Politik, Wirtschaft und OK sowie rechter Szene (high Establishment) in Sachsen kennt, weiß man:
1.) es wird in der neuen Legislaturperiode ´nen neuen Vize geben,
2.) man kann Wetten auf seine Gesundheit platzieren,
3.) Personenschützer sind auch nur Menschen,
t.b.c.etc.pp.
#8:  Autor: schtonk,  BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 13:39
    —
Ist zwar schon 11 Jahre alt, aber immer noch (oder gerade jetzt) aktuell:

Lauter nette Leute - Wie die Rechten in Sachsen angekommen sind
#9:  Autor: diskordianerpapst,  BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 19:18
    —
Vorkommnisse und Indizien gabs schon länger, Hinweise von AfD- und Pegida-Gegnern auch.
Vor kurzem etwas konkreter auch von Lobo, der von Zahlen aus Polzeikreisen berichtete:

Vor einiger Zeit habe ich mit hochrangigen Polizeikräften gesprochen, die sich hinter den Kulissen erstaunlich offen äußern. "Ein Viertel der sächsischen Polizisten sind Nazis." Wenn das stimmen sollte, ließe sich vieles erklären. Immerhin wären drei Viertel keine Nazis, ein Teilerfolg. Haha.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sachsen-des-poebels-kern-kolumne-von-sascha-lobo-a-1079046.html

Nun scheint plötzlich auch die sächsiche Politik das Problem sehen zu wollen, oder sagen wir besser
einer: Dulig.

Fragt sich nur was sie jetzt machen wollen. Die Masse wird längst Beamtenstatus und interne
Seilschaften und Netzwerke etabliert haben.
Und falls mit dem Viertel wirklich echte Nazis gemeint waren, wieviel vom Rest sind AfD- und Pegida-Anhänger?
#10:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 20:57
    —
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:
Vorkommnisse und Indizien gabs schon länger, Hinweise von AfD- und Pegida-Gegnern auch.
Vor kurzem etwas konkreter auch von Lobo, der von Zahlen aus Polzeikreisen berichtete:

Vor einiger Zeit habe ich mit hochrangigen Polizeikräften gesprochen, die sich hinter den Kulissen erstaunlich offen äußern. "Ein Viertel der sächsischen Polizisten sind Nazis." Wenn das stimmen sollte, ließe sich vieles erklären. Immerhin wären drei Viertel keine Nazis, ein Teilerfolg. Haha.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sachsen-des-poebels-kern-kolumne-von-sascha-lobo-a-1079046.html

Nun scheint plötzlich auch die sächsiche Politik das Problem sehen zu wollen, oder sagen wir besser
einer: Dulig.

Fragt sich nur was sie jetzt machen wollen. Die Masse wird längst Beamtenstatus und interne
Seilschaften und Netzwerke etabliert haben.
Und falls mit dem Viertel wirklich echte Nazis gemeint waren, wieviel vom Rest sind AfD- und Pegida-Anhänger?


Da könnte doch wohl Art. 37 GG helfen. Allerdings werden das viele Sachsen als absoluten Affront werten. Da kommt ja auch die historische Opferrrolle mit ins Spiel: die Sachsen haben sich seit dem Alten Fritz schon massiv von Berlin benachteiligt und fremdgesteuert gesehen. Auch und gerade während der DDR-Zeit.
Aber vor allem gehört der Chemnitzer Polizei-Präsident rausgeworfen - inklusive seines Führungsstabes.
Eigentlich wäre es in Sachsen an der Zeit, Heinz Eggert wieder zu holen.
#11:  Autor: Zoff,  BeitragVerfasst am: 03.03.2016, 22:08
    —
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:
(..)
Nun scheint plötzlich auch die sächsiche Politik das Problem sehen zu wollen, oder sagen wir besser
einer: Dulig.
(..)


Nicht nur einer: http://www.tagesspiegel.de/meinung/leipzigs-oberbuergermeister-ueber-sachsen-rassismus-ist-die-bestimmende-ideologie-in-vielen-orten/13030092.html
#12:  Autor: Defätist,  BeitragVerfasst am: 04.03.2016, 12:29
    —
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben:
Vorkommnisse und Indizien gabs schon länger, Hinweise von AfD- und Pegida-Gegnern auch.
Vor kurzem etwas konkreter auch von Lobo, der von Zahlen aus Polzeikreisen berichtete:

Vor einiger Zeit habe ich mit hochrangigen Polizeikräften gesprochen, die sich hinter den Kulissen erstaunlich offen äußern. "Ein Viertel der sächsischen Polizisten sind Nazis." Wenn das stimmen sollte, ließe sich vieles erklären. Immerhin wären drei Viertel keine Nazis, ein Teilerfolg. Haha.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sachsen-des-poebels-kern-kolumne-von-sascha-lobo-a-1079046.html

Nun scheint plötzlich auch die sächsiche Politik das Problem sehen zu wollen, oder sagen wir besser
einer: Dulig.

Fragt sich nur was sie jetzt machen wollen. Die Masse wird längst Beamtenstatus und interne
Seilschaften und Netzwerke etabliert haben.
Und falls mit dem Viertel wirklich echte Nazis gemeint waren, wieviel vom Rest sind AfD- und Pegida-Anhänger?


Da könnte doch wohl Art. 37 GG helfen. Allerdings werden das viele Sachsen als absoluten Affront werten. ...................

Ja, vor allem die noch immer große Menge (Mehrheit kann man leider nicht mehr schreiben) derer, die sich ebenso seit Jahrzehnten politisch und öffentlich aktiv, gegen eine solche Vereinnahmung ihres Bundeslandes durch den braunen Sumpf zur Wehr setzt, der einerseits zwar bereits zu DDR-Zeiten herangezüchtet, aber erst nach der Wende auch noch aktiv von bayrischen Hilfskräften dem "Bruderfreistaat" ans Bein geheftet wurde...

Aber wer sagt euch denn, dass es bei den sicherheitsrelevanten exekutiven Bundesbehörden (Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr, etc.) anders aussieht? Jahrzehnte der einseitigen Betrachtung von Kriminalität, Terrorismus und Ausländerpolitik unter Ausblenden und Kleinquatschen der rechtsextremen Auswüchse haben da ein deutliches Defizit hinterlassen.

Wenn man nun noch mal schaut, wo bis vor kurzer Zeit noch die EU-Außengrenze unter genau den vorbenannten Betrachtungen überwacht und abgeschottet (gegen die Hunnen, die Osteuropäer, die Türken-, Jugo- und Rumänenbanden, den Russen und die Imams) und wie die Rekrutierung des Personals nach der Wende erfolgte, bzw. wer die Ausbildung und Rahmenbedingungen geschaffen hat und wo dieses Personal nach der EU-Osterweiterung "abgeladen" wurde (nämlich im Osten und Süden der Republik, der könnte da schon ins Nachdenken kommen ...
#13:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 19.04.2016, 08:25
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Nachdem vor drei Wochen der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in Sachen "Freitaler Bürgerwehr FTL/360" ansich gezogen hatte (Quelle), wurden heute früh die Wohnungen von fünf mutmaßlichen Rechtsextremisten von der GSG 9 gestürmt (Quelle).

Die "Besorgten Bürger" sind bereits in den Sozialen Netzwerken am Toben.
#14:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 13.10.2016, 10:25
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Erst die skandalösen Umstände bei der Festnahme des Islamisten Al-Bakr - und jetzt dessen Suizid in der Zelle. Dazu die Pöbeleien am Tag der deutschen Einheit, die Sprengstoffanschläge in Dresden - in Sachsen ist wohl so richtig was faul.

Suizid von Dschaber al-Bakr: "Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre"
#15:  Autor: Schlumpf,  BeitragVerfasst am: 13.10.2016, 14:51
    —
In einer der letzten Diskussionssendungen mit Anne Will war auch ein Vertreter aus dem sächsischen Innenministerium dabei. Es ging um die Auseinandersetzung zwischen 20 jugendlichen Flüchtlingen und 60 Rechtsradikalen. Dieser Teilnehmer schimpfte praktisch ununterbrochen auf die Flüchtlinge, dass sie womöglich als ehemalige Kindersoldaten gefährlich wären usw. Dass sich 60 Rechte zusammengerottet hatten, war für ihn offensichtlich normal und nicht erwähnenswert.
Wenn Menschen in staatlichen Institutionen und auch in der Polizei so drauf sind, dann muss wohl einiges falsch laufen in Sachsen.
#16:  Autor: Alchemist, Wohnort: Hamburg BeitragVerfasst am: 13.10.2016, 15:05
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Mittlerweile erkennt man diesbezügliche Satire kaum noch:

http://www.der-postillon.com/2016/10/jva-leipzig.html
#17:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 13.10.2016, 15:46
    —
Schlumpf hat folgendes geschrieben:
In einer der letzten Diskussionssendungen mit Anne Will war auch ein Vertreter aus dem sächsischen Innenministerium dabei. Es ging um die Auseinandersetzung zwischen 20 jugendlichen Flüchtlingen und 60 Rechtsradikalen. Dieser Teilnehmer schimpfte praktisch ununterbrochen auf die Flüchtlinge, dass sie womöglich als ehemalige Kindersoldaten gefährlich wären usw. Dass sich 60 Rechte zusammengerottet hatten, war für ihn offensichtlich normal und nicht erwähnenswert.
Wenn Menschen in staatlichen Institutionen und auch in der Polizei so drauf sind, dann muss wohl einiges falsch laufen in Sachsen.


Es ist unfassbar: die sächsischen Behörden sind erst in der Lage, die Freitaler Bürgerwehr auszuheben, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen und in Sachsen mal ordentlich drauf gehauen hat. Dann die Sache mit den Bus-Pöblern, wo man den Flüchtlingen die Schuld gab, die Sache in Bautzen - und dann rennt der sächsichen Polizei auch noch ein hochgefährlicher islamistischer Terrorist einfach mal weg. Ausrede: die Polizisten konnten nicht so schnell laufen.
Dazu jetzt die Sache mit dem Suizid.
Was für eine Inkompetenz, Unfähigkeit und Dämlichkeit!
#18:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 15.10.2016, 20:01
    —
Die sächsische Landtagswahl ist wohl ungültig...

Zur Erinnerung: bei der Sachsen-AfD mussten die von den Kreisverbänden gewählten Kandidaten für die Landesliste von der Parteiführung bestätigt werden, d.h. die Parteiführung konnte einen auf die Landesliste gewählten Kandidaten wieder streichen. Es ging dabei um "Handsalben":
Zitat:

Dem „mdr“ sagte er, die Kandidaten sollten den Wahlkampf mit einem Darlehen finanzieren. 3000 Euro sollten für die Plätze eins bis zehn gespendet werden, 1000 Euro für die hinteren. Samtleben landete auf Position 14, weigerte sich aber, das Darlehen zu zahlen, weil beim Einzug ins Parlament das Darlehen zur Spende würde. Das sei im Vertragsentwurf so festgeschrieben.
Quelle
#19:  Autor: diskordianerpapst,  BeitragVerfasst am: 15.10.2016, 21:56
    —
Diesmal nur eine kleine Panne, oder: Wer sich schon immer fragte wie manche Leute an Schusswaffen kommen:

https://blog.fefe.de/?ts=a6ffc763
#20:  Autor: schtonk,  BeitragVerfasst am: 16.12.2016, 02:08
    —
Kürzlich wurde hier der Auftritt der Vera Lengsfeld in einer Maischberger-Sendung thematisiert. Sie hatte u.a. behauptet, dass ein Artikel im Stern, der sich mit nazistischen Tendenzen im Freistaat Sachsen bis in die Behörden hinein beschäftigte, aus Lügen bestehe - wovon sie sich einige Stunden später distanzierte.

Aktuell finden Ermittlungen gegen 2 Polizeibeamte statt, die die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" offensichtlich mit internen Informationen aus dem Polizeiapparat versorgt hatten:

Zitat:
"Gruppe Freital": Behörden ermitteln gegen zwei Polizisten
...
Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann sprach von einem "Skandal allererster Güte". Er glaube der Staatsregierung im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital" kein einziges Wort mehr. Statt alle Fakten in den zuständigen Ausschüssen auf den Tisch zu legen, seien Informationen verschwiegen worden.

http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-gruppe-freital-kontakt-polizei-verfassungsschutz-100.html



Bereits im Mai letzten Jahres fragte der Deutschlandfunk:

Zitat:
Polizisten mit Kontakten in die rechtsradikale Szene?
...
Die sächsische Polizei stand bereits Ende Januar in der Kritik wegen angeblicher Sympathien für die rechtsradikale Szene. Damals hatten Gegner des Leipziger Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, "Legida", einen Brandbrief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig verfasst. Unter anderem der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek hatte den Brief mitunterzeichnet. Der Polizei wird darin Nachlässigkeit bei der Verfolgung möglicher Straften aus dem rechtsradikalen Spektrum der Legida-Demonstranten vorgeworfen. Übergriffe seien nicht streng genug geahndet worden, heißt es.

http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-polizisten-mit-kontakten-in-die-rechtsradikale-szene.1818.de.html?dram:article_id=320266



Über den erwähnten Sachverhalt vom Januar 2015 hatte u.a. Die Welt berichtet:

Zitat:
Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?
...
Wieder einmal gibt es eine undichte Stelle bei der sächsischen Polizei, aus der Informationen zu Rechtsextremen gelangen. In diesem Fall an das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig.
...
Die Leipziger Polizei ermittelt inzwischen wegen Geheimnisverrats.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150958169/Kooperieren-Polizisten-in-Sachsen-mit-Rechten.html



Es gibt noch einiges mehr an Berichten über rechte Freundlichkeiten von Polizei und Justiz in Sachsen (natürlich nicht nur dort), sie reichen weit zurück hinter das Jahr 2000. Es ist ein Kontinuum, das Gründe hat. Darauf geht auch Walter Wüllenweber in dem von Lengsfeld inkriminierten Stern-Artikel ein, den mit großer Aufmerksamkeit zu lesen sich lohnt:

Zitat:
Kurt Biedenkopf hatte einst behauptet: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Es war sein größter Fehler. Heute widerspricht Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: "Das Rechtsextremismusproblem in Sachsen ist größer als in anderen Ländern." Ein Vierteljahrhundert hielt sich die CDU an die Biedenkopf-Doktrin: das konsequente Leugnen des Offensichtlichen. Es wurde zum braunen Faden der sächsischen Landespolitik. Clausnitz, Heidenau, Freital, Mügeln, Bautzen, Dresden. Auf jeden Anschlag folgt die Beteuerung: Mit Sachsen hat das nichts zu tun. Anschlag-Leugnen-Anschlag-Leugnen. Der sächsische Refrain.

Das Ende vom Lied: Bezogen auf die Bevölkerung werden in Sachsen dreimal mehr fremdenfeindliche Übergriffe registriert als im Bundesdurchschnitt, mehr als in jedem anderen Bundesland.
...
Dass Sachsen ein besonderes Rechtsextremismus-Problem hat, ist seit Langem klar. Genau genommen seit dem 15. Juni 1991: Rund 2000 Neonazis marschierten an diesem Tag durch Dresden. Bis heute ist dieser Aufmarsch die wohl größte Demonstration organisierter Neonazis in Deutschland nach dem Faschismus.
...
Zu dem verschlampten Vielen gehört auch das rechte Gedankengut in der sächsischen Polizei. Liebl schätzt den Anteil der Beamten mit problematischer Gesinnung auf "15 bis 20 Prozent". Das bestätigt auch Albrecht Pallas, sächsischer Polizeibeamter und seit 2014 SPD-Abgeordneter im Landtag. "Dass es in der sächsischen Polizei wirklich viele demokratiefeindliche Beamte gibt, das war schon seit Jahren zu spüren", sagt Pallas, "inzwischen nehmen die auch kein Blatt mehr vor den Mund."

http://www.stern.de/politik/deutschland/sachsen--ein-trauerspiel-7220166.html

fett von mir
#21:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 16.12.2016, 11:16
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schtonk hat folgendes geschrieben:
Kürzlich wurde hier der Auftritt der Vera Lengsfeld in einer Maischberger-Sendung thematisiert. Sie hatte u.a. behauptet, dass ein Artikel im Stern, der sich mit nazistischen Tendenzen im Freistaat Sachsen bis in die Behörden hinein beschäftigte, aus Lügen bestehe - wovon sie sich einige Stunden später distanzierte.

Aktuell finden Ermittlungen gegen 2 Polizeibeamte statt, die die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" offensichtlich mit internen Informationen aus dem Polizeiapparat versorgt hatten:

Zitat:
"Gruppe Freital": Behörden ermitteln gegen zwei Polizisten
...
Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann sprach von einem "Skandal allererster Güte". Er glaube der Staatsregierung im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital" kein einziges Wort mehr. Statt alle Fakten in den zuständigen Ausschüssen auf den Tisch zu legen, seien Informationen verschwiegen worden.

http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-gruppe-freital-kontakt-polizei-verfassungsschutz-100.html



Bereits im Mai letzten Jahres fragte der Deutschlandfunk:

Zitat:
Polizisten mit Kontakten in die rechtsradikale Szene?
...
Die sächsische Polizei stand bereits Ende Januar in der Kritik wegen angeblicher Sympathien für die rechtsradikale Szene. Damals hatten Gegner des Leipziger Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, "Legida", einen Brandbrief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig verfasst. Unter anderem der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek hatte den Brief mitunterzeichnet. Der Polizei wird darin Nachlässigkeit bei der Verfolgung möglicher Straften aus dem rechtsradikalen Spektrum der Legida-Demonstranten vorgeworfen. Übergriffe seien nicht streng genug geahndet worden, heißt es.

http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-polizisten-mit-kontakten-in-die-rechtsradikale-szene.1818.de.html?dram:article_id=320266



Über den erwähnten Sachverhalt vom Januar 2015 hatte u.a. Die Welt berichtet:

Zitat:
Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?
...
Wieder einmal gibt es eine undichte Stelle bei der sächsischen Polizei, aus der Informationen zu Rechtsextremen gelangen. In diesem Fall an das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig.
...
Die Leipziger Polizei ermittelt inzwischen wegen Geheimnisverrats.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150958169/Kooperieren-Polizisten-in-Sachsen-mit-Rechten.html



Es gibt noch einiges mehr an Berichten über rechte Freundlichkeiten von Polizei und Justiz in Sachsen (natürlich nicht nur dort), sie reichen weit zurück hinter das Jahr 2000. Es ist ein Kontinuum, das Gründe hat. Darauf geht auch Walter Wüllenweber in dem von Lengsfeld inkriminierten Stern-Artikel ein, den mit großer Aufmerksamkeit zu lesen sich lohnt:

Zitat:
Kurt Biedenkopf hatte einst behauptet: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Es war sein größter Fehler. Heute widerspricht Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: "Das Rechtsextremismusproblem in Sachsen ist größer als in anderen Ländern." Ein Vierteljahrhundert hielt sich die CDU an die Biedenkopf-Doktrin: das konsequente Leugnen des Offensichtlichen. Es wurde zum braunen Faden der sächsischen Landespolitik. Clausnitz, Heidenau, Freital, Mügeln, Bautzen, Dresden. Auf jeden Anschlag folgt die Beteuerung: Mit Sachsen hat das nichts zu tun. Anschlag-Leugnen-Anschlag-Leugnen. Der sächsische Refrain.

Das Ende vom Lied: Bezogen auf die Bevölkerung werden in Sachsen dreimal mehr fremdenfeindliche Übergriffe registriert als im Bundesdurchschnitt, mehr als in jedem anderen Bundesland.
...
Dass Sachsen ein besonderes Rechtsextremismus-Problem hat, ist seit Langem klar. Genau genommen seit dem 15. Juni 1991: Rund 2000 Neonazis marschierten an diesem Tag durch Dresden. Bis heute ist dieser Aufmarsch die wohl größte Demonstration organisierter Neonazis in Deutschland nach dem Faschismus.
...
Zu dem verschlampten Vielen gehört auch das rechte Gedankengut in der sächsischen Polizei. Liebl schätzt den Anteil der Beamten mit problematischer Gesinnung auf "15 bis 20 Prozent". Das bestätigt auch Albrecht Pallas, sächsischer Polizeibeamter und seit 2014 SPD-Abgeordneter im Landtag. "Dass es in der sächsischen Polizei wirklich viele demokratiefeindliche Beamte gibt, das war schon seit Jahren zu spüren", sagt Pallas, "inzwischen nehmen die auch kein Blatt mehr vor den Mund."

http://www.stern.de/politik/deutschland/sachsen--ein-trauerspiel-7220166.html

fett von mir



Erfolgreich in er Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen war nur der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert. Eggerts "Soko Rex" war wohl so erfolgreich, dass es manchen unheimlich wurde. Es gab nebulöse Vorwürfe, Eggert habe einen Mitarbeiter "sexuell belästigt".

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#22:  Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 16.12.2016, 12:02
    —
Eigentlich gehört eher das hier gefettet:
Zitat:

...
Dass Sachsen ein besonderes Rechtsextremismus-Problem hat, ist seit Langem klar. Genau genommen seit dem 15. Juni 1991: Rund 2000 Neonazis marschierten an diesem Tag durch Dresden. Bis heute ist dieser Aufmarsch die wohl größte Demonstration organisierter Neonazis in Deutschland nach dem Faschismus.
...
Zu dem verschlampten Vielen gehört auch das rechte Gedankengut in der sächsischen Polizei. Liebl schätzt den Anteil der Beamten mit problematischer Gesinnung auf "15 bis 20 Prozent". Das bestätigt auch Albrecht Pallas, sächsischer Polizeibeamter und seit 2014 SPD-Abgeordneter im Landtag. "Dass es in der sächsischen Polizei wirklich viele demokratiefeindliche Beamte gibt, das war schon seit Jahren zu spüren", sagt Pallas, "inzwischen nehmen die auch kein Blatt mehr vor den Mund."

dagegen ist die 1991er Demo eine olle Kamelle.
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