sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Ich mache mal einen Sachsen-Thread auf. Das erscheint mir sinnvoller.
Nach den erbärmlichen Vorfällen in Bautzen und in Clausnitz und dem skandalösen Verhalten der Polizei und der sächsischen Landesregierung - Ministerpräsident Tillich fiel nichts weiter ein, als quasi zu verkünden (von mir polemisch wiedergegeben): "Sachsen heisst Frieden" - tauchte heute ein Begriff in den Medien auf: der des Bundeszwangs (umganssprachlich: Bundesexekution) nach Artikel 37 GG. Der Bundeszwang kommt laut GG in den Fällen zur Anwendung, wenn eine Landesregierung nicht in der Lage oder nicht willens ist, Bundesgesetze umzusetzen. Dazu gehört auch die Durchsetzung der FDGO und der Artikel 1 bis 20 GG. An die Stelle der Landesregierung tritt dann ein weisungsbefugter Bundeskommissar. Die Hürden für den Bundeszwang sind hoch: es bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Des Weiteren dürfte mit Sicherheit auch das BVerfG in Karlsruhe da ein erhebliches Wort mitzureden haben. Ich finde es traurig, dass man angesichts der Entwicklung in Sachsen solche allein schon theoretische Überlegungen anstellen muss. |
Zitat: |
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Sprengstoffverordnung. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt.
Die Aktion erinnert an martialische Auftritte des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan in den USA. |
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Rechte Alltagsgewalt in Sachsen
Peter Nowak 29.02.2016 Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert .... Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die ◥Antirassistische Initiative Berlin hat eine ◥Recherche zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge. ... |
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Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land die Polizei in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". |
Zoff hat folgendes geschrieben: | ||
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives"
War ja auch mal Zeit. |
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||||
Jep. Aber pass mal auf, der wird Dresche kriegen... ... |
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: |
Vorkommnisse und Indizien gabs schon länger, Hinweise von AfD- und Pegida-Gegnern auch.
Vor kurzem etwas konkreter auch von Lobo, der von Zahlen aus Polzeikreisen berichtete: Vor einiger Zeit habe ich mit hochrangigen Polizeikräften gesprochen, die sich hinter den Kulissen erstaunlich offen äußern. "Ein Viertel der sächsischen Polizisten sind Nazis." Wenn das stimmen sollte, ließe sich vieles erklären. Immerhin wären drei Viertel keine Nazis, ein Teilerfolg. Haha. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sachsen-des-poebels-kern-kolumne-von-sascha-lobo-a-1079046.html Nun scheint plötzlich auch die sächsiche Politik das Problem sehen zu wollen, oder sagen wir besser einer: Dulig. Fragt sich nur was sie jetzt machen wollen. Die Masse wird längst Beamtenstatus und interne Seilschaften und Netzwerke etabliert haben. Und falls mit dem Viertel wirklich echte Nazis gemeint waren, wieviel vom Rest sind AfD- und Pegida-Anhänger? |
diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: |
(..)
Nun scheint plötzlich auch die sächsiche Politik das Problem sehen zu wollen, oder sagen wir besser einer: Dulig. (..) |
sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | ||
Da könnte doch wohl Art. 37 GG helfen. Allerdings werden das viele Sachsen als absoluten Affront werten. ................... |
Schlumpf hat folgendes geschrieben: |
In einer der letzten Diskussionssendungen mit Anne Will war auch ein Vertreter aus dem sächsischen Innenministerium dabei. Es ging um die Auseinandersetzung zwischen 20 jugendlichen Flüchtlingen und 60 Rechtsradikalen. Dieser Teilnehmer schimpfte praktisch ununterbrochen auf die Flüchtlinge, dass sie womöglich als ehemalige Kindersoldaten gefährlich wären usw. Dass sich 60 Rechte zusammengerottet hatten, war für ihn offensichtlich normal und nicht erwähnenswert.
Wenn Menschen in staatlichen Institutionen und auch in der Polizei so drauf sind, dann muss wohl einiges falsch laufen in Sachsen. |
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Dem „mdr“ sagte er, die Kandidaten sollten den Wahlkampf mit einem Darlehen finanzieren. 3000 Euro sollten für die Plätze eins bis zehn gespendet werden, 1000 Euro für die hinteren. Samtleben landete auf Position 14, weigerte sich aber, das Darlehen zu zahlen, weil beim Einzug ins Parlament das Darlehen zur Spende würde. Das sei im Vertragsentwurf so festgeschrieben. Quelle |
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"Gruppe Freital": Behörden ermitteln gegen zwei Polizisten
... Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann sprach von einem "Skandal allererster Güte". Er glaube der Staatsregierung im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital" kein einziges Wort mehr. Statt alle Fakten in den zuständigen Ausschüssen auf den Tisch zu legen, seien Informationen verschwiegen worden. http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-gruppe-freital-kontakt-polizei-verfassungsschutz-100.html |
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Polizisten mit Kontakten in die rechtsradikale Szene?
... Die sächsische Polizei stand bereits Ende Januar in der Kritik wegen angeblicher Sympathien für die rechtsradikale Szene. Damals hatten Gegner des Leipziger Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, "Legida", einen Brandbrief an Sachsens Innenminister Markus Ulbig verfasst. Unter anderem der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek hatte den Brief mitunterzeichnet. Der Polizei wird darin Nachlässigkeit bei der Verfolgung möglicher Straften aus dem rechtsradikalen Spektrum der Legida-Demonstranten vorgeworfen. Übergriffe seien nicht streng genug geahndet worden, heißt es. http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-polizisten-mit-kontakten-in-die-rechtsradikale-szene.1818.de.html?dram:article_id=320266 |
Zitat: |
Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?
... Wieder einmal gibt es eine undichte Stelle bei der sächsischen Polizei, aus der Informationen zu Rechtsextremen gelangen. In diesem Fall an das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig. ... Die Leipziger Polizei ermittelt inzwischen wegen Geheimnisverrats. https://www.welt.de/politik/deutschland/article150958169/Kooperieren-Polizisten-in-Sachsen-mit-Rechten.html |
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Kurt Biedenkopf hatte einst behauptet: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Es war sein größter Fehler. Heute widerspricht Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: "Das Rechtsextremismusproblem in Sachsen ist größer als in anderen Ländern." Ein Vierteljahrhundert hielt sich die CDU an die Biedenkopf-Doktrin: das konsequente Leugnen des Offensichtlichen. Es wurde zum braunen Faden der sächsischen Landespolitik. Clausnitz, Heidenau, Freital, Mügeln, Bautzen, Dresden. Auf jeden Anschlag folgt die Beteuerung: Mit Sachsen hat das nichts zu tun. Anschlag-Leugnen-Anschlag-Leugnen. Der sächsische Refrain.
Das Ende vom Lied: Bezogen auf die Bevölkerung werden in Sachsen dreimal mehr fremdenfeindliche Übergriffe registriert als im Bundesdurchschnitt, mehr als in jedem anderen Bundesland. ... Dass Sachsen ein besonderes Rechtsextremismus-Problem hat, ist seit Langem klar. Genau genommen seit dem 15. Juni 1991: Rund 2000 Neonazis marschierten an diesem Tag durch Dresden. Bis heute ist dieser Aufmarsch die wohl größte Demonstration organisierter Neonazis in Deutschland nach dem Faschismus. ... Zu dem verschlampten Vielen gehört auch das rechte Gedankengut in der sächsischen Polizei. Liebl schätzt den Anteil der Beamten mit problematischer Gesinnung auf "15 bis 20 Prozent". Das bestätigt auch Albrecht Pallas, sächsischer Polizeibeamter und seit 2014 SPD-Abgeordneter im Landtag. "Dass es in der sächsischen Polizei wirklich viele demokratiefeindliche Beamte gibt, das war schon seit Jahren zu spüren", sagt Pallas, "inzwischen nehmen die auch kein Blatt mehr vor den Mund." http://www.stern.de/politik/deutschland/sachsen--ein-trauerspiel-7220166.html |
schtonk hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Kürzlich wurde hier der Auftritt der Vera Lengsfeld in einer Maischberger-Sendung thematisiert. Sie hatte u.a. behauptet, dass ein Artikel im Stern, der sich mit nazistischen Tendenzen im Freistaat Sachsen bis in die Behörden hinein beschäftigte, aus Lügen bestehe - wovon sie sich einige Stunden später distanzierte.
Aktuell finden Ermittlungen gegen 2 Polizeibeamte statt, die die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" offensichtlich mit internen Informationen aus dem Polizeiapparat versorgt hatten:
Bereits im Mai letzten Jahres fragte der Deutschlandfunk:
Über den erwähnten Sachverhalt vom Januar 2015 hatte u.a. Die Welt berichtet:
Es gibt noch einiges mehr an Berichten über rechte Freundlichkeiten von Polizei und Justiz in Sachsen (natürlich nicht nur dort), sie reichen weit zurück hinter das Jahr 2000. Es ist ein Kontinuum, das Gründe hat. Darauf geht auch Walter Wüllenweber in dem von Lengsfeld inkriminierten Stern-Artikel ein, den mit großer Aufmerksamkeit zu lesen sich lohnt:
fett von mir |
Zitat: |
... Dass Sachsen ein besonderes Rechtsextremismus-Problem hat, ist seit Langem klar. Genau genommen seit dem 15. Juni 1991: Rund 2000 Neonazis marschierten an diesem Tag durch Dresden. Bis heute ist dieser Aufmarsch die wohl größte Demonstration organisierter Neonazis in Deutschland nach dem Faschismus. ... Zu dem verschlampten Vielen gehört auch das rechte Gedankengut in der sächsischen Polizei. Liebl schätzt den Anteil der Beamten mit problematischer Gesinnung auf "15 bis 20 Prozent". Das bestätigt auch Albrecht Pallas, sächsischer Polizeibeamter und seit 2014 SPD-Abgeordneter im Landtag. "Dass es in der sächsischen Polizei wirklich viele demokratiefeindliche Beamte gibt, das war schon seit Jahren zu spüren", sagt Pallas, "inzwischen nehmen die auch kein Blatt mehr vor den Mund." |
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