Wie sollte man mit Gefährdern umgehen?
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Freigeisterhaus -> Politik und Geschichte
#1: Wie sollte man mit Gefährdern umgehen? Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 15:52
    —
Thread wurde nicht von Religionskritik-Wiesbaden gestartet, sondern von Anschlag in Berlin Dez. 2016 abgetrennt. vrolijke

Sermon hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Die Rücknahme der eigenen Staatsbürger ist völkerrechtlich verpflichtend. Sollte diese Haltung weiterhin die der tunesischen Regierung sein, sind Sanktionen gegen das Land zu verhängen - vom Aussetzen bis zur Streichung der Entwicklungshilfe bis hin zu Wirtschaftssanktionen.


Nach dem Anschlag in Berlin mehren sich die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen in die Maghreb-Staaten. Am Samstag haben nun Hunderte Tunesier in Tunis gegen die Rückkehr von Dschihadisten protestiert.

Zitat:
Nach Uno-Schätzungen kämpfen mehr als 5000 Tunesier für dschihadistische Organisationen im Ausland, zumeist im Irak, Syrien oder Libyen, darunter auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Viele von ihnen seien rückkehrwillig, hatte der Präsident Anfang Dezember gesagt. Für ihre Verhaftung fehlten Plätze im Gefängnis, sie würden aber überwacht.

Diese Äußerungen hatten viele Tunesier empört. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen getötet - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.


ja,
und es waren nicht die Fundi-Tunesier,
die da auf die Straße gingen,
sondern eben die säkularen / laizistischen Tunesier,
die eben zu Recht Sorge und Angst vor der Rückkehr
religiöser Extremisten haben müssen.

Mit einer Rückführung in diese Länder destabilisieren wir unter Umständen diese Länder weiter.

Ich wäre dafür,
dass die von Sicherheitsbehörden eingestuften 'Gefährder' mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden. Klar bedeutet das eine Ausweitung der elektronischen Überwachung - aber eine andere - schnell umsetzbare Lösung fällt mir auch nicht ein.


Um es polemisch zu zuspitzen:
Was für das 'Schwein' Gerda gilt, muss auch für 'Gefährder gelten. Elektronische Sender für Gefährder!
https://youtu.be/xZzK35n9PCo?t=1035

Interessant - aber natürlich nicht rechtskonform - fände ich es - wenn man so manchen Gefährder elektronische Sender in den Körper implantiert - so wie in Science Fiction Filmen gerne.
Ohne deren Wissen natürlich.
Nur, vielleicht werden dann halt nicht mehr irgendwann nur die 'Gefährder', sondern profilaktisch jeder - und schon sind wir wieder im VT-Strudel bis hin zu den Impfgegnern aber auch der berechtigten Sorge vor einem 'ausgreifenden' Überwachungsstaat.
#2: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 16:26
    —
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
....
[i]Interessant - aber natürlich nicht rechtskonform - fände ich es - wenn man so manchen Gefährder elektronische Sender in den Körper implantiert - so wie in Science Fiction Filmen gerne.
Ohne deren Wissen natürlich.
...

Insbesondere in Kriegsgebieten wäre das beim Einsatz von Drohnen sehr praktisch.
#3: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 21:16
    —
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
Sermon hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Die Rücknahme der eigenen Staatsbürger ist völkerrechtlich verpflichtend. Sollte diese Haltung weiterhin die der tunesischen Regierung sein, sind Sanktionen gegen das Land zu verhängen - vom Aussetzen bis zur Streichung der Entwicklungshilfe bis hin zu Wirtschaftssanktionen.


Nach dem Anschlag in Berlin mehren sich die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen in die Maghreb-Staaten. Am Samstag haben nun Hunderte Tunesier in Tunis gegen die Rückkehr von Dschihadisten protestiert.

Zitat:
Nach Uno-Schätzungen kämpfen mehr als 5000 Tunesier für dschihadistische Organisationen im Ausland, zumeist im Irak, Syrien oder Libyen, darunter auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Viele von ihnen seien rückkehrwillig, hatte der Präsident Anfang Dezember gesagt. Für ihre Verhaftung fehlten Plätze im Gefängnis, sie würden aber überwacht.

Diese Äußerungen hatten viele Tunesier empört. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen getötet - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.


ja,
und es waren nicht die Fundi-Tunesier,
die da auf die Straße gingen,
sondern eben die säkularen / laizistischen Tunesier,
die eben zu Recht Sorge und Angst vor der Rückkehr
religiöser Extremisten haben müssen.

Mit einer Rückführung in diese Länder destabilisieren wir unter Umständen diese Länder weiter.

Ich wäre dafür,
dass die von Sicherheitsbehörden eingestuften 'Gefährder' mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden. Klar bedeutet das eine Ausweitung der elektronischen Überwachung - aber eine andere - schnell umsetzbare Lösung fällt mir auch nicht ein.


Um es polemisch zu zuspitzen:
Was für das 'Schwein' Gerda gilt, muss auch für 'Gefährder gelten. Elektronische Sender für Gefährder!
https://youtu.be/xZzK35n9PCo?t=1035

Interessant - aber natürlich nicht rechtskonform - fände ich es - wenn man so manchen Gefährder elektronische Sender in den Körper implantiert - so wie in Science Fiction Filmen gerne.
Ohne deren Wissen natürlich.
Nur, vielleicht werden dann halt nicht mehr irgendwann nur die 'Gefährder', sondern profilaktisch jeder - und schon sind wir wieder im VT-Strudel bis hin zu den Impfgegnern aber auch der berechtigten Sorge vor einem 'ausgreifenden' Überwachungsstaat.


Ich wäre ja eher für die Internierung der Gefährder. Notfalls als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention. Wer Islamist ist, wer als Kämpfer in Syrien oder sonstwo war, wird eingesperrt. Punkt.
Das ganze wäre rechtskonform umsetzbar.
#4:  Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 21:57
    —
Margrethe hat folgendes geschrieben:

Oder nach Teheran. Oder nach Islamabad.
Darüber, wo genau er herkommt, herrscht immer noch keine Klarheit. Den Griechen hat er jedenfalls erzählt, er käme aus dem Iran. Die Version Afghanistan hat er wohl in Freiburg aufgetischt.

Bliebe - zumindest theoretisch - noch die Isotopen- oder DNA-Analyse um zumindest die Region einzugrenzen:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/herkunft-gene-verraten-die-region-aus-der-ein-mensch-stammt-a-966841.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Isotopenuntersuchung
#5:  Autor: Religionskritik-Wiesbaden, Wohnort: Wiesbaden BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 22:11
    —
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Margrethe hat folgendes geschrieben:

Oder nach Teheran. Oder nach Islamabad.
Darüber, wo genau er herkommt, herrscht immer noch keine Klarheit. Den Griechen hat er jedenfalls erzählt, er käme aus dem Iran. Die Version Afghanistan hat er wohl in Freiburg aufgetischt.

Bliebe - zumindest theoretisch - noch die Isotopen- oder DNA-Analyse um zumindest die Region einzugrenzen:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/herkunft-gene-verraten-die-region-aus-der-ein-mensch-stammt-a-966841.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Isotopenuntersuchung


Im Iran leben seit mehr vielen Jahren bis hin zu Jahrzehnten knapp 2 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan,
er kann also eines dieser Flüchtlingskinder sein,
der zwar Afghane ist, aber eben nicht in Afghanistan geboren ist.

Im Übrigen gilt für die aus dem Iran gekommenen Afghanen bei uns eine Sonderregel - sie sind zumindest vorerst nicht von Abschiebung / Ausweisung bedroht.
Einige werden sicherlich auf den Zug springen wollen - aber viele der hießigen afghanischen Flüchtlinge sind aus dem Iran - und da gelten nun mal andere Kriterien,
u.a. auch was die BAMF - Sprachkurse betrifft.

Im Iran leben die afghanische Flüchtlinge äußerst prekär - und das ist noch freundlich umschrieben. Selbst wenn sie dort geboren wurden, erhalten sie häufig keinen reglären Zugang zum iranischen Schulsystem oder später zum Arbeitsmarkt. Pässe haben auch viele nicht.

Auch Pakistan beherbergt viele afghanische Flüchtlinge schon seit Jahren. Wie dort die Situation aussieht, kann ich allerdings nicht sagen.
#6: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 22:16
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
....
[i]Interessant - aber natürlich nicht rechtskonform - fände ich es - wenn man so manchen Gefährder elektronische Sender in den Körper implantiert - so wie in Science Fiction Filmen gerne.
Ohne deren Wissen natürlich.
...

Insbesondere in Kriegsgebieten wäre das beim Einsatz von Drohnen sehr praktisch.

Wenn wir schon soweit sind:
ein paar Gramm TNT dazu spendiert und auch die Drohne könnte man sich sparen </zyn off>
#7:  Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 22:22
    —
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:

Im Iran leben seit mehr vielen Jahren bis hin zu Jahrzehnten knapp 2 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan,
er kann also eines dieser Flüchtlingskinder sein,
der zwar Afghane ist, aber eben nicht in Afghanistan geboren ist.

Die DNA-Analyse würde bei der Bestimmung der Abstammung helfen,
die Isotopen-Analyse den Aufenthaltsort der letzten paar Jahre eingrenzen.
Wie präzise das ganze ist, müssten allerdings "Polizeipraktiker" klären.
#8: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 25.12.2016, 22:52
    —
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:

Nach dem Anschlag in Berlin mehren sich die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen in die Maghreb-Staaten. Am Samstag haben nun Hunderte Tunesier in Tunis gegen die Rückkehr von Dschihadisten protestiert.

Zitat:
Nach Uno-Schätzungen kämpfen mehr als 5000 Tunesier für dschihadistische Organisationen im Ausland, zumeist im Irak, Syrien oder Libyen, darunter auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Viele von ihnen seien rückkehrwillig, hatte der Präsident Anfang Dezember gesagt. Für ihre Verhaftung fehlten Plätze im Gefängnis, sie würden aber überwacht.

Dann könnte man ja einen Teil der Entwicklungshilfe zweckgebunden zur Ertüchtigung der dortigen Justiz umwidmen,
damit zumindest diese Ausrede wegfällt.
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:

Ich wäre dafür,
dass die von Sicherheitsbehörden eingestuften 'Gefährder' mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden. Klar bedeutet das eine Ausweitung der elektronischen Überwachung - aber eine andere - schnell umsetzbare Lösung fällt mir auch nicht ein.

Dazu müsste "Gefährdung" ein echter Straftatbestand sein, in diesem Falle aber könnte man sie gleich einsperren. Eine E-Fessel macht auch nur Sinn bei Leuten, die noch einen Rest von bürgerlicher Existenz zu verlieren haben. Bei Anis Arschloch ungefähr so effektiv wie der Entzug eines LKW-Führerscheins, schätze ich mal.
#9: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 00:22
    —
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fährdung" ein echter Straftatbestand sein, in diesem Falle aber könnte man sie gleich einsperren. Eine E-Fessel macht auch nur Sinn bei Leuten, die noch einen Rest von bürgerlicher Existenz zu verlieren haben. Bei Anis Arschloch ungefähr so effektiv wie der Entzug eines LKW-Führerscheins, schätze ich mal.


Braucht man nicht. Im Fall von Anus Arschloch hätte die verweigerte Abschiebung und dazu die Vorstrafe ausgereicht. Für diese Klientel braucht man keine großen Rechtsänderungen. Wer auf Grund einer Vorstrafe zwingend ausreisepflichtig ist, sein Herkunftsland gleichzeitig die Rücknahme verweigert, kann auch eine Fußfessel tragen. Das dürfte kein juristisches Problem sein.
#10: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 03:01
    —
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
....
[i]Interessant - aber natürlich nicht rechtskonform - fände ich es - wenn man so manchen Gefährder elektronische Sender in den Körper implantiert - so wie in Science Fiction Filmen gerne.
Ohne deren Wissen natürlich.
...

Insbesondere in Kriegsgebieten wäre das beim Einsatz von Drohnen sehr praktisch.

Wenn wir schon soweit sind:
ein paar Gramm TNT dazu spendiert und auch die Drohne könnte man sich sparen </zyn off>

Nur um das technisch mal ein bisschen auf Niveau zu bringen: Wieviel Sprengstoff willst Du denn an welcher Stelle in einer Weise unterbringen, die nicht sabotierbar wäre?

Wenn man das wollte, gäbe es Gifte, die in mg-Mengen sicherer sind als irgendwelche Explosionen und weniger auffallen. Außerdem dürfte die Auslösung vom energetischen Standpunkt um Größenordnungen günstiger sein.

Aber militärisch wäre das nur Blödsinn. Vom militärischen Standpunkt machst Du Dir im Kampfgebiet keine Gedanken um einen einzelnen Feind - aber er könnte eine sinnvolle Markierung einer Einheit darstellen.

Der Einzelne zählt nur hier in einer friedlichen Umgebung, in der er als Terrorist großen Schaden anrichten kann.
#11: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 11:46
    —
DonMartin hat folgendes geschrieben:
.....
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:

Ich wäre dafür,
dass die von Sicherheitsbehörden eingestuften 'Gefährder' mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden. Klar bedeutet das eine Ausweitung der elektronischen Überwachung - aber eine andere - schnell umsetzbare Lösung fällt mir auch nicht ein.

Dazu müsste "Gefährdung" ein echter Straftatbestand sein, in diesem Falle aber könnte man sie gleich einsperren. Eine E-Fessel macht auch nur Sinn bei Leuten, die noch einen Rest von bürgerlicher Existenz zu verlieren haben. Bei Anis Arschloch ungefähr so effektiv wie der Entzug eines LKW-Führerscheins, schätze ich mal.

Gefährdung stellt aber per Definitionem keinen Straftatbestand dar - sonst würde man nicht die Einschätzung "Gefährder" aussprechen, sondern könnte etwas unternehmen. Aus dieser Einschätzung einen Straftatbestand zu machen, wäre ein gelungener Übergang ins Gesinnungsstrafrecht. Herzlichen Glückwunsch.
#12: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: Margrethe,  BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 12:11
    —
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Eine E-Fessel macht auch nur Sinn bei Leuten, die noch einen Rest von bürgerlicher Existenz zu verlieren haben.


Nicht mal da. Der hoffnungsvolle Jüngling in Saint-Étienne-du-Rouvray war unter strengen Auflagen mit elektronischer Fußfessel in den Hausarrest zu seinen Eltern entlassen worden. Na und? Hat er sich halt mit einem Kumpel virtuell verabredet und einem Priester während der Messe die Gurgel durchgeschnitten - in der Kirche, in deren unmittelbarer Nähe er wohnte. Jemand, der einen Lastwagen klauen will, wird daran durch so ein Ding auch nicht wirklich gehindert.
#13:  Autor: abbahallo,  BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 12:31
    —
Gefährder können aber mit Auflagen ziemlich eingedeckt werden, die zumindest etwas an Bewachungspersonal spart, frühes Auffliegen garantiert und Verstöße dagegen sind dann eine Straftat, die Haft rechtfertigen.
#14: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 12:55
    —
fwo hat folgendes geschrieben:

Nur um das technisch mal ein bisschen auf Niveau zu bringen: Wieviel Sprengstoff willst Du denn an welcher Stelle in einer Weise unterbringen, die nicht sabotierbar wäre?

Wenn man das wollte, gäbe es Gifte, die in mg-Mengen sicherer sind als irgendwelche Explosionen und weniger auffallen. Außerdem dürfte die Auslösung vom energetischen Standpunkt um Größenordnungen günstiger sein.

Meinetwegen, die ganze Idee ist eh Blödsinn. Kommt davon, wenn man zuviel SF konsumiert.
Da kommt es ständig vor, dass Leuten irgendwas fieses implantiert wird, um sie zu Wohlverhalten zu zwingen.
Wie wär's mit Polonium, wirkt nicht sofort, dafür aber garantiert und echt fies?
#15:  Autor: abbahallo,  BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 13:17
    —
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?
#16:  Autor: sünnerklaas, Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 18:46
    —
abbahallo hat folgendes geschrieben:
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?


Ich bin ehrlich gesagt für eine Internierung - und zwar auf richterlichen Beschluss und auf Grundlage von Gutachten, die sich ganz klar an ganz bestimmten, objektiv belegbaren Sachverhalten orientieren.
Die Internierung muss dabei so gestaltet sein, dass sowohl die vom GG, als auch von der Menschenrechtskonvention garantierten Maßstäbe gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort "Gefahr im Verzug" ist da so einiges möglich. Wer nachweislich ein Gefährder ist, hat nicht draussen einfach mal so rumzulaufen.
#17: Re: Gefährder elektronisch Überwachen - wie das Schwein Gerda Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 19:13
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
....
[i]Interessant - aber natürlich nicht rechtskonform - fände ich es - wenn man so manchen Gefährder elektronische Sender in den Körper implantiert - so wie in Science Fiction Filmen gerne.
Ohne deren Wissen natürlich.
...

Insbesondere in Kriegsgebieten wäre das beim Einsatz von Drohnen sehr praktisch.

Wenn wir schon soweit sind:
ein paar Gramm TNT dazu spendiert und auch die Drohne könnte man sich sparen </zyn off>

Nur um das technisch mal ein bisschen auf Niveau zu bringen: Wieviel Sprengstoff willst Du denn an welcher Stelle in einer Weise unterbringen, die nicht sabotierbar wäre?

Wenn man das wollte, gäbe es Gifte, die in mg-Mengen sicherer sind als irgendwelche Explosionen und weniger auffallen. Außerdem dürfte die Auslösung vom energetischen Standpunkt um Größenordnungen günstiger sein.

Aber militärisch wäre das nur Blödsinn. Vom militärischen Standpunkt machst Du Dir im Kampfgebiet keine Gedanken um einen einzelnen Feind - aber er könnte eine sinnvolle Markierung einer Einheit darstellen.

Der Einzelne zählt nur hier in einer friedlichen Umgebung, in der er als Terrorist großen Schaden anrichten kann.



Vergiss bitte nicht den Zusatznutzen, den Sprengstoff fuer solche Zwecke zu bieten hat. Wenn man den Sprengstoff in einen Guertel einarbeitet, den man dem Gefaehrder um die Huefte bindet, dann koennte man diesen Idioten wahlweise unschaedlich oder auch nuetzlich machen, indem man den Sprengstoff per Fernbedienung zuendet, wann und wo immer man einen "islamistischen Anschlag" gut gebrauchen kann, z.B. um die "freien Buerger" dazu zu kriegen um die Implantierung eines Chips, mit dem man sie besser kontrollieren kann, selbst zu betteln. zwinkern
#18:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 19:20
    —
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
abbahallo hat folgendes geschrieben:
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?


Ich bin ehrlich gesagt für eine Internierung - und zwar auf richterlichen Beschluss und auf Grundlage von Gutachten, die sich ganz klar an ganz bestimmten, objektiv belegbaren Sachverhalten orientieren.
Die Internierung muss dabei so gestaltet sein, dass sowohl die vom GG, als auch von der Menschenrechtskonvention garantierten Maßstäbe gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort "Gefahr im Verzug" ist da so einiges möglich. Wer nachweislich ein Gefährder ist, hat nicht draussen einfach mal so rumzulaufen.


Sehe ich auch so.

Da der "islamische Staat" zur Zeit ueberall sein Territorium verliert, ist damit zu rechnen, dass seine verbleibenden Kaempfer in groesserer Zahl in ihre Heimatlaender zurueckkehren. Diese potentiell hochgefaehrlichen Leute frei rumlaufen zu lassen und ausreichend zu beobachten duerfte die Resourcen der Sicherheitskraefte ueberfordern. Eine Internierung erkannter IS-Kaempfer wird dann unvermeidbar sein, will man nicht riskieren, dass groessere Anschlaege blutiger Alltag werden.
#19:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 19:59
    —
beachbernie hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
abbahallo hat folgendes geschrieben:
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?


Ich bin ehrlich gesagt für eine Internierung - und zwar auf richterlichen Beschluss und auf Grundlage von Gutachten, die sich ganz klar an ganz bestimmten, objektiv belegbaren Sachverhalten orientieren.
Die Internierung muss dabei so gestaltet sein, dass sowohl die vom GG, als auch von der Menschenrechtskonvention garantierten Maßstäbe gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort "Gefahr im Verzug" ist da so einiges möglich. Wer nachweislich ein Gefährder ist, hat nicht draussen einfach mal so rumzulaufen.


Sehe ich auch so.

Da der "islamische Staat" zur Zeit ueberall sein Territorium verliert, ist damit zu rechnen, dass seine verbleibenden Kaempfer in groesserer Zahl in ihre Heimatlaender zurueckkehren. Diese potentiell hochgefaehrlichen Leute frei rumlaufen zu lassen und ausreichend zu beobachten duerfte die Resourcen der Sicherheitskraefte ueberfordern. Eine Internierung erkannter IS-Kaempfer wird dann unvermeidbar sein, will man nicht riskieren, dass groessere Anschlaege blutiger Alltag werden.

fett von mir.

Ob ihr das wollt oder nicht. Ihr seid hier bei einer Art Gesinnungsstrafrecht.
#20:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 20:35
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
abbahallo hat folgendes geschrieben:
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?


Ich bin ehrlich gesagt für eine Internierung - und zwar auf richterlichen Beschluss und auf Grundlage von Gutachten, die sich ganz klar an ganz bestimmten, objektiv belegbaren Sachverhalten orientieren.
Die Internierung muss dabei so gestaltet sein, dass sowohl die vom GG, als auch von der Menschenrechtskonvention garantierten Maßstäbe gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort "Gefahr im Verzug" ist da so einiges möglich. Wer nachweislich ein Gefährder ist, hat nicht draussen einfach mal so rumzulaufen.


Sehe ich auch so.

Da der "islamische Staat" zur Zeit ueberall sein Territorium verliert, ist damit zu rechnen, dass seine verbleibenden Kaempfer in groesserer Zahl in ihre Heimatlaender zurueckkehren. Diese potentiell hochgefaehrlichen Leute frei rumlaufen zu lassen und ausreichend zu beobachten duerfte die Resourcen der Sicherheitskraefte ueberfordern. Eine Internierung erkannter IS-Kaempfer wird dann unvermeidbar sein, will man nicht riskieren, dass groessere Anschlaege blutiger Alltag werden.

fett von mir.

Ob ihr das wollt oder nicht. Ihr seid hier bei einer Art Gesinnungsstrafrecht.


Nein. Sind wir nicht. Einer terroristischen Vereinigung anzugehoeren ist keine blosse Gesinnung, sondern eine Straftat und auf dieser Grundlage kann Sicherheitsverwahrung zur Gefahrenabwehr angeordnet werden.
#21:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 26.12.2016, 21:37
    —
beachbernie hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
abbahallo hat folgendes geschrieben:
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?


Ich bin ehrlich gesagt für eine Internierung - und zwar auf richterlichen Beschluss und auf Grundlage von Gutachten, die sich ganz klar an ganz bestimmten, objektiv belegbaren Sachverhalten orientieren.
Die Internierung muss dabei so gestaltet sein, dass sowohl die vom GG, als auch von der Menschenrechtskonvention garantierten Maßstäbe gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort "Gefahr im Verzug" ist da so einiges möglich. Wer nachweislich ein Gefährder ist, hat nicht draussen einfach mal so rumzulaufen.


Sehe ich auch so.

Da der "islamische Staat" zur Zeit ueberall sein Territorium verliert, ist damit zu rechnen, dass seine verbleibenden Kaempfer in groesserer Zahl in ihre Heimatlaender zurueckkehren. Diese potentiell hochgefaehrlichen Leute frei rumlaufen zu lassen und ausreichend zu beobachten duerfte die Resourcen der Sicherheitskraefte ueberfordern. Eine Internierung erkannter IS-Kaempfer wird dann unvermeidbar sein, will man nicht riskieren, dass groessere Anschlaege blutiger Alltag werden.

fett von mir.

Ob ihr das wollt oder nicht. Ihr seid hier bei einer Art Gesinnungsstrafrecht.


Nein. Sind wir nicht. Einer terroristischen Vereinigung anzugehoeren ist keine blosse Gesinnung, sondern eine Straftat und auf dieser Grundlage kann Sicherheitsverwahrung zur Gefahrenabwehr angeordnet werden.

Blödsinn.
Wenn der Nachweis der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, immhin eine Straftatbestand, geführt werden kann, werden die Leute dafür verknackt und niemand redet von Gefährdern. Deshalb braucht ja auch nicht nur Sünnerklaas Gutachten für die Herstellung des Gefährderstatus'.
Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.
Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.
#22:  Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 09:49
    —
Bliebe noch die Frage, wohin man die zahlenmässig grösste Gefährdergruppe abschieben sollte: die Reichsdeppen.
Nach Neuschwabenland?
#23:  Autor: DonMartin,  BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 12:37
    —
fwo hat folgendes geschrieben:

Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.

Nunja, zu RAF-Zeiten war die Staatsmacht deutlich phantasievoller, wenn es darum ging, angebliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen aus dem Verkehr zu ziehen. Ich sag mal "Radikalenerlass",
als DKP-Mitglied durfte man keine Briefe austragen usw.
Dagegen hat der radikale Islam hier gradezu Narrenfreiheit. Verglichen mit den Anhängern dieser faschistoiden Ideologie waren die RAF-Leute Chorknaben.
#24:  Autor: Zumsel,  BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 12:52
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
abbahallo hat folgendes geschrieben:
Wollt ihr Verschwörungstheoretiker züchten?


Ich bin ehrlich gesagt für eine Internierung - und zwar auf richterlichen Beschluss und auf Grundlage von Gutachten, die sich ganz klar an ganz bestimmten, objektiv belegbaren Sachverhalten orientieren.
Die Internierung muss dabei so gestaltet sein, dass sowohl die vom GG, als auch von der Menschenrechtskonvention garantierten Maßstäbe gewahrt bleiben. Unter dem Stichwort "Gefahr im Verzug" ist da so einiges möglich. Wer nachweislich ein Gefährder ist, hat nicht draussen einfach mal so rumzulaufen.


Sehe ich auch so.

Da der "islamische Staat" zur Zeit ueberall sein Territorium verliert, ist damit zu rechnen, dass seine verbleibenden Kaempfer in groesserer Zahl in ihre Heimatlaender zurueckkehren. Diese potentiell hochgefaehrlichen Leute frei rumlaufen zu lassen und ausreichend zu beobachten duerfte die Resourcen der Sicherheitskraefte ueberfordern. Eine Internierung erkannter IS-Kaempfer wird dann unvermeidbar sein, will man nicht riskieren, dass groessere Anschlaege blutiger Alltag werden.

fett von mir.

Ob ihr das wollt oder nicht. Ihr seid hier bei einer Art Gesinnungsstrafrecht.


Nein. Sind wir nicht. Einer terroristischen Vereinigung anzugehoeren ist keine blosse Gesinnung, sondern eine Straftat und auf dieser Grundlage kann Sicherheitsverwahrung zur Gefahrenabwehr angeordnet werden.

Blödsinn.
Wenn der Nachweis der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, immhin eine Straftatbestand, geführt werden kann, werden die Leute dafür verknackt und niemand redet von Gefährdern. Deshalb braucht ja auch nicht nur Sünnerklaas Gutachten für die Herstellung des Gefährderstatus'.


Na ja, die Übergänge können da fließend sein. Ein ähnliches Problem besteht ja bei Leuten, von denen man mit ziemlicher Sicherheit weiss, dass sie zur Mafia gehören, ohne es aber wirklich beweisen zu können. Die Amis haben dafür RICO erfunden, d.h. es wurden für die Mafia typische, (für sich genommen geringfügige Vergehen) definiert, die in der Summe aber einem Beweis der Zugehörigkeit zu einer klriminellen Vereinigung gleichkamen

https://en.wikipedia.org/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act

Vielleicht geschieht analoges auch mal für Terroristen. Verfassungsrechtlich aber sicherlich schwierig.
#25:  Autor: fwo, Wohnort: im Speckgürtel BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 17:23
    —
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:

Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.

Nunja, zu RAF-Zeiten war die Staatsmacht deutlich phantasievoller, wenn es darum ging, angebliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen aus dem Verkehr zu ziehen. Ich sag mal "Radikalenerlass",
als DKP-Mitglied durfte man keine Briefe austragen usw.
Dagegen hat der radikale Islam hier gradezu Narrenfreiheit. Verglichen mit den Anhängern dieser faschistoiden Ideologie waren die RAF-Leute Chorknaben.

Dir ist aber klar, dass der Radikalenerlass keinen einzigen "aus dem Verkehr gezogen" hat?

Das war nur ein Ausschluss für Einstellungen im öffentlichen Dienst, aber hätte Dich nie gehindert, Bomben zu bauen und an den Mann zu bringen. Da ging es nicht um Gefährder, sondern um das klare Bekenntnis zu diesem Staat - aber auch das war verfassungsrechtlich umstritten. Wovon hier die Rede ist, das sind richterlich entschiedene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die weit über eine Verweigerung der Anstellung im öffentlichen Dienst hinausgehen, aufgrund von was?
#26:  Autor: Hebart,  BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 21:58
    —
fwo hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:

Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.

Nunja, zu RAF-Zeiten war die Staatsmacht deutlich phantasievoller, wenn es darum ging, angebliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen aus dem Verkehr zu ziehen. Ich sag mal "Radikalenerlass",
als DKP-Mitglied durfte man keine Briefe austragen usw.
Dagegen hat der radikale Islam hier gradezu Narrenfreiheit. Verglichen mit den Anhängern dieser faschistoiden Ideologie waren die RAF-Leute Chorknaben.

Dir ist aber klar, dass der Radikalenerlass keinen einzigen "aus dem Verkehr gezogen" hat?

Das war nur ein Ausschluss für Einstellungen im öffentlichen Dienst, aber hätte Dich nie gehindert, Bomben zu bauen und an den Mann zu bringen. Da ging es nicht um Gefährder, sondern um das klare Bekenntnis zu diesem Staat - aber auch das war verfassungsrechtlich umstritten. Wovon hier die Rede ist, das sind richterlich entschiedene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die weit über eine Verweigerung der Anstellung im öffentlichen Dienst hinausgehen, aufgrund von was?


Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green
#27:  Autor: beachbernie, Wohnort: Haida Gwaii BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 22:24
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Hebart hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:

Was wir von Gefährdern kenne, ist ihre Gesinnung, einige Kontakte und einige Handlungen im nichtstrafbaren Bereich, die auf Wahrscheinlichkeiten für bestimmte zukünftige Handlungen schließen lassen. Mehr nicht.

Nunja, zu RAF-Zeiten war die Staatsmacht deutlich phantasievoller, wenn es darum ging, angebliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen aus dem Verkehr zu ziehen. Ich sag mal "Radikalenerlass",
als DKP-Mitglied durfte man keine Briefe austragen usw.
Dagegen hat der radikale Islam hier gradezu Narrenfreiheit. Verglichen mit den Anhängern dieser faschistoiden Ideologie waren die RAF-Leute Chorknaben.

Dir ist aber klar, dass der Radikalenerlass keinen einzigen "aus dem Verkehr gezogen" hat?

Das war nur ein Ausschluss für Einstellungen im öffentlichen Dienst, aber hätte Dich nie gehindert, Bomben zu bauen und an den Mann zu bringen. Da ging es nicht um Gefährder, sondern um das klare Bekenntnis zu diesem Staat - aber auch das war verfassungsrechtlich umstritten. Wovon hier die Rede ist, das sind richterlich entschiedene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die weit über eine Verweigerung der Anstellung im öffentlichen Dienst hinausgehen, aufgrund von was?


Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green


Zivilisierte Menschen sollten sich nicht ausgerechnet an den Amerikanern ein Beispiel nehmen.
#28:  Autor: jdf, Wohnort: Nekropole E|B BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 22:24
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Hebart hat folgendes geschrieben:
Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green

Das trifft auf fast jeden Menschen zu. Mr. Green
#29:  Autor: Hebart,  BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 22:33
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jdf hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green

Das trifft auf fast jeden Menschen zu. Mr. Green


Wie kritisieren die Exegetiker immer: Du ignorierst den Kontext Mr. Green
#30:  Autor: jdf, Wohnort: Nekropole E|B BeitragVerfasst am: 27.12.2016, 22:40
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Hebart hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Hebart hat folgendes geschrieben:
Aufgrund von WAS... ja, das ist DIE entscheidende Frage, neben derjenigen, WER diese beantwortet... ICH würde potentielle Gefährder TÖTEN, WENN ich eine absolut richtige Quelle hätte, die mir die potentielle Ermordungsgefahr durch einen dieser Arschlochmenschen bescheinigt. Da dies nur Wunschdenken ist, entfällt die Tötung LEIDER Schulterzucken

Die Amis und unser Rechtssystem sehen das allerdings anders oder ist Ramstein rechtsfreier Raum? Mr. Green

Das trifft auf fast jeden Menschen zu. Mr. Green

Wie kritisieren die Exegetiker immer: Du ignorierst den Kontext Mr. Green

Der Kontext ändert nichts an deiner schlampigen Sprache. Mit den Augen rollen
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