unquest hat folgendes geschrieben: | ||
Wieviel sollte man den in Deutschland ausgebildeten Ärzten zahlen, um ihre Auswanderung z.B. in die Schweiz zu verhindern? |
Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Maßgeblich ist z.B. der europäische Mindestlohn. und ich halte Sozialstabilität momentan für ein erheblich drängenderes Thema als Migration. |
Zitat: |
Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem.
Wäre ein Bruttostundenlohn von 10 Euro für Hochlohnländer wie Dänemark, Luxemburg, Schweden, Irland oder die Niederlande im Zweifel viel zu gering, wäre er in weniger produktiven Volkswirtschaften wie Bulgarien, Rumänien oder den baltischen Republiken viel zu hoch. Als brauchbarer Maßstab bietet sich daher das nationale Lohngefüge an. In der – keinesfalls neuen – Debatte wird meist mit Ankerwerten in Höhe von 50 bis 60 Prozent des Durchschnittseinkommens gearbeitet ... An dieser Stelle werden die Ankerwerte interessant. Würde nämlich die EU – rein hypothetisch – den unteren Wert von 50% als Maßstab nehmen, müsste Deutschland lediglich leicht nachbessern, während zahlreiche Länder wie Frankreich ihren Mindestlohn sogar sehr massiv senken müssten. Nur der oberste diskutierte Ankerwert von 60% würde überhaupt auf EU-Ebene eine sinnvolle Verbesserung darstellen. Welchen Ankerwert sich die SPD für einen europäischen Mindestlohn vorstellt, verschweigt sie bislang noch. Es ist jedoch schon ein wenig zynisch, dass die SPD nun über den Europawahlkampf den viel zu geringen deutschen Mindestlohn thematisiert, den sie ja selbst in dieser Höhe umgesetzt hat. Die SPD will also im Grund im Europawahlkampf ihre eigenen Versäumnisse auf nationaler Ebene thematisieren, ohne Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Und dabei war Gerhard Schröder doch so stolz, den „besten Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen zu haben. Daran wird sich auch nach den Europawahlen nichts ändern. Denn absurderweise hat sich die SPD ein Thema ausgesucht, das überhaupt nicht in der Kompetenz der EU liegt. Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissabon-Vertrag) klammert in Absatz 5 nämlich das „Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht“ ausdrücklich aus dem Kompetenzbereich der EU aus. (...) Warum die SPD sich ausgerechnet ein Thema für den Europawahlkampf heraussucht, bei dem sie gar keine Möglichkeiten einer sinnvollen Umsetzung hat und das zudem die eigenen Versäumnisse derart deutlich aufzeigt, ist ein offenes Rätsel. https://www.nachdenkseiten.de/?p=48532 |
Samson83 hat folgendes geschrieben: |
1. FDP
2. die Rechte 3. AfD . . . - Tierschutzpartei - Demokratie in Europa - Volt |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ein europäischer Mindestlohn ist so nicht umsetzbar; es gibt keine juristische Basis dafür, was man als Jurist eigentlich wissen sollte. Außerdem ist das - soweit ich weiß - gar keine Forderung der Partei "Die Linke" (außer von einigen Ortsgruppen), sondern der SPD:
Der Autor sieht dies als PR-Aktion der SPD an und "die Linke" sollte wissen, dass die SPD-Scheinforderung den Wähler und -innen Sand in die Augen streuen soll. Wenn überhaupt, dann müssen Mindestlöhne als Ausdruck des allgemeinen Lohn- und Gehaltgefüges durchgesetzt werden, zunächst mal in den einzelnen Ländern und perspektivisch auf transnationaler Ebene. Dafür aber ist die EU als imperialistisches Gebilde nicht geschaffen worden. Sondern die EU ist ein Machtinstrument der europäischen Konzerne und von Grund auf asozial und militaristisch ausgerichtet - allen ehrlichen politischen Illusionen zum Trotz. ------- Zu deiner Absicht, bei der Europawahl "die Linke" zu wählen, fiel mir übrigens der folgende Beitrag auf, der in einem gewissen Kontrast dazu steht:
Aber meinetwegen. Ist eigentlich relativ egal, sofern es denn überhaupt stimmen sollte. |
unquest hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ärzte verdienen in Deutschland so wenig, dass sie das Land verlassen müssen. Mit Mindestlohn können wir dies verhindern. Venceremos! |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||
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Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Meine idealpartei wäre AfD Innenpolitik und linke sozial/Wirtschaftspolitik. |
Samson83 hat folgendes geschrieben: | ||||
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Samson83 hat folgendes geschrieben: |
[...] Und querfront ist überfällig.
Meine idealpartei wäre AfD Innenpolitik und linke sozial/Wirtschaftspolitik. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||
Man sollte sich nicht so sehr verbiegen, dass man sich selber belügt. Das funktioniert auf Dauer auch nicht. |
unquest hat folgendes geschrieben: |
Ärzte verdienen in Deutschland so wenig, dass sie das Land verlassen müssen. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Allerdings hat diem25 ja auch Varoufakis, etc. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||||||||
... uuuuund da war ich wohl wieder zu voreilig. Aber gut, immerhin die Prioritätensetzung ... |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Fun Fact:
Wie viele Frauen auf der Liste stehen, ob quotiert oder nicht, und so, ist ja so ne Sache. Aber es gibt unter den 41 Wahlvorsschlägen exakt eine Partei, auf deren gesamter Liste ausschließlich Männer kandidieren: Die Familienpartei. Ich denke, das lässt, auch ohne das Programm zu lesen, einen Rückschluss auf das Familienbild zu ... |
Zitat: |
Familien will die Partei "LIEBE" stärken, beispielsweise durch den Ausbau von Betreuungsangeboten für Eltern und indem der Staat jedem Hochzeitspaar Brautkleid, Hochzeitsanzug und Eheringe bis zu 3000 Euro pro Familie bezahlen |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||
die liebe-partei ist mir auch eher suspekt. man bekommt bei heirat das kleid bzw den anzug samt ringen gesponsert:
wobei der vorangehende satz interessanter ist. https://www.tagesschau.de/europawahl/europawahl-kleine-parteien-101.html# |
Wilson hat folgendes geschrieben: |
man bekommt bei heirat das kleid bzw den anzug samt ringen gesponsert: |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
Die europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wäre nun wirklich wichtiger. |
luc hat folgendes geschrieben: |
Habt ihr schon Wahlunterlagen mit den Programmen der verschiedenen Parteien bekommen?
Ich habe bis jetzt nichts bekommen, weder von Frankreich noch von Deutschland. Ich werde in Frankreich wählen, denn die Le Pen ist für mich ein Albtraum. In Deutschland würde natürlich die Grünen wählen aber die Situation ist hier nicht so tragisch und die AfD wird nicht so viel abräumen.ich kann entweder für eine deutsche oder für eine französische Partei abstimmen aber natürlich nicht für beide. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
In GB bahnt sich ein nie dagewesenes politisches Erdbeben an.
Gestern war auf BBC-world zu hoeren, dass insbesondere den britischen Konservativen bei den anstehenden Europawahlen der Fall ins Bodenlose droht. Es wurde eine aktuelle Umfrage zitiert, nach der die "Tories" nur noch auf Platz 5, noch hinter den britischen Gruenen, stehen. Natuerlich sollte man berücksichtigen, dass es sich hier nur um eine einzelne, sehr extreme Umfrage handelt, aber es wird auch sonst klar, dass sich die britischen Konservativen im freien Fall befinden. Hier eine Auflistung der Meinungsumfragen der letzten Jahre mit Verlaufschart: https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election Es faellt auf, dass die relative politische Stabilität der letzten Jahre in den letzten paar Monaten sehr chaotischen Veränderungen im Meinungsbild gewichen ist. Fuer mich ist vor allem die Frage spannend wie das britische Parteienspektrums naechste Woche aussehen wird. Wird es die Tories dann ueberhaupt noch geben? Oder wird der Initiator des Brexit-Referendums, David Cameron endgültig als der Totengräber seiner eigenen Partei in die Geschichte eingehen? Kann der Staat GB ueberhaupt die derzeitigen politischen Verwerfungen unbeschadet überleben? Oder wird GB auseinanderbrechen? Dann waere David Cameron sogar einer der Totengräber seines Landes, zusammen mit den Populisten Farage und Johnson... |
AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
What? Das ist nur eine Europawahl. Wird der May den Kopf kosten. Die Tories wird es weiter geben, sie haben immer noch eine Regierungsmehrheit im Unterhaus. Viele Tory-Anhänger wählen in Europa taktisch. Die Parlamentswahlen sehen dann schon wieder ganz anders aus. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Kann der Staat GB ueberhaupt die derzeitigen politischen Verwerfungen unbeschadet überleben? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Long live the United Republic of Scotland and Ireland! |
narr hat folgendes geschrieben: |
Die Niederlande haben auch schon gewählt - anscheinend besser als erwartet. Zumindest die Rechtspopulisten haben ihr Ziel - zumindest nach den Exitpolls - nicht erreicht. Verhaltene Erleichterung. |
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