tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
29 Jahre Bundestagsabgeordnete und in darüber hinausgehender führender politischer Position (mindestens Ministerin oder Generalsekretärin), 18 Jahre Parteivorsitzende, 14 Jahre Bundeskanzlerin - und immer noch ein Fremdkörper. Mal ehrlich: Die Floskel "für mich" ist kein argumentativer Freibrief für völlig widersinnigen Blödsinn. |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
@ Heiner.
Wieso hat eigentlich die AfD zusammen mit der CDU einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen gewaehlt? Gehören CDU und FDP nicht zum "linksversifften Pack", das den "Untergang Deutschlands" betreibt? Seit wann unterstützt die AfD sowas? Wie kann die AfD sich mit einer Partei gemein machen, die eine "FDJ-Sekraetaerin" zur Kanzlerin gemacht hat, damit sie "aus ganz Deutschland eine neue DDR machen" kann? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dass Merkel nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene Partei gepalten hat (im wahrsten Sinne, siehe die Abspaltung in Form der AfD), kann man schwerlich leugnen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde. Alles andere macht keinen Sinn. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Bin mal gespannt, eann du zum ersten mal ein posting zu Stande bringst, ohne dir selbst zu widersprechen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Demnach ist also der Faschist Höcke beispielhaft für die Thüringer AFD. Zu was macht das jetzt dich, wenn du in Thüringen AFD wählst? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
[quote="Heiner"]
Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde. Alles andere macht keinen Sinn. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Bin mal gespannt, eann du zum ersten mal ein posting zu Stande bringst, ohne dir selbst zu widersprechen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es in der CDU Faschisten gibt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Demnach ist also der Faschist Höcke beispielhaft für die Thüringer AFD. Zu was macht das jetzt dich, wenn du in Thüringen AFD wählst? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wer in einem Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt wird, das wird nicht in Berlin entschieden! Das entscheiden die Parlamentarier dieses Bundeslandes. Denn Deutschland ist ein Bundesstaat. Steht so im Grundgesetz. Wer dagegen handelt, verstößt somit gegen das Grundgesetz. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Tja, wir werden ja sehen, wie die ganze Sache nach dem „Thüringen-Beben“ ausgehen wird. Ob Merkel die Zügel tatsächlich so fest in der Hand halten wird. Deiner Darstellung nach steht „die CDU“ wie „eine Eins“ hinter der Kanzlerin – und formiert ein „antifaschistisches Bollwerk“ gegen die AfD. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Realitätscheck: Es rumpelt und kracht in der CDU. Einfach mal die Presse die lesen. Zudem tritt nun mit F. Merz Merkels Widersacher auf den Plan. Und Merz ist ja für Linke zumindest „gefühlt“ auch ein „Faschist“? Oder nicht? |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benötigen,“ kann den demokratischen Parlamentarismus eben sehr wohl blockieren. Zur Erinnerung: Thüringen hat derzeit keine Regierung. Die Thüringer Stühle im Bundesrat sind derzeit leer. Und das ist nicht die Schuld der AfD! Das zu behaupten, ist eine böswillige Tatsachenverdrehung. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||
Wer in einem Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt wird, das wird nicht in Berlin entschieden! Das entscheiden die Parlamentarier dieses Bundeslandes. Denn Deutschland ist ein Bundesstaat. Steht so im Grundgesetz. Wer dagegen handelt, verstößt somit gegen das Grundgesetz. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Hätte Merkel das gleiche Verhalten gegenüber der Linkspartei an den Tag gelegt („Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden, CDU-Parlamentarier dürfen nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen“), dann würdest du auch schreien. Und du würdest zu Recht schreien. Du findest Merkels Handeln im Thüringen-Fall nur deshalb in Ordnung, weil es „gegen die Richtigen“ geht. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Für dich sind offenbar alle Mittel erlaubt, solange es nur gegen die Richtigen geht. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es in der CDU Faschisten gibt. Das ist ja eure Position. Ihr seid diejenigen, die glauben, dass es in der CDU „faschistische Teile“ gibt. Wenn ich als Linker der Auffassung bin, dass es in einer Partei „faschistische Teile“ gibt, dann muss ich konsequenterweise die gesamte Partei bekämpfen, wenn ich es mit dem Antifaschismus ernst meine. Da ist es unsinnig, die Führungsfigur dieser "teil-faschistischen" Partei auch noch zu verteidigen. Oder findest du das etwa in Ordnung? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
Ja, zum einen sind die "Mängel" des bloßen Parlamentarismus und der vermeintlichen Repräsentation den Menschen öffentlich vor Augen geführt worden, wie auch in einem aktuellen TP-Artikel gut beschrieben wird: |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
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Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Wobei der "Dialog mit der AfD" nur eine Fortsetzung der parlamentarischen Pseudodiskussionen, Pseudogegensätze, Pseudopluralität und Pseudowettbewerbe zwischen den bürgerlichen Parteien wäre und ist. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Es geht gar nicht darum, dass ich Parlamente oder Repräsentativität ablehnen würde. Im Gegenteil, ich begrüße alle Institutionen, die geeignet sind, demokratische Verhältnisse herzustellen und zu sichern. Aber das ist keine Formfrage, sondern eine Inhaltsfrage.
Das heißt: Repräsentativität legitimer Interessen von Mensch & Umwelt braucht ganz andere Voraussetzungen, zum Beispiel das imperative Mandat und strikte Kontrollmöglichkeiten von unten nach oben (statt von oben nach unten). Also welchen Interessen sind die Gewählten eigentlich verantwortlich und wem gegenüber verantworten sie sich wie? Wo fallen eigentlich die Entscheidungen - im Parlament oder doch eher in irgendwelchen Klüngel-Ausschüssen und -Gremien? Und warum ist es, wie es ist? Sind die Politiker einfach nur schlechte Leute? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Nun ist die AfD die letzte Partei, die für imperative Mandate, echte politische Diskussionen, Transparenz und Demokratie steht. Die AfD ist eine der von der CDU periodisch produzierten Auscheidungen, welche es schon früher immer mal wieder gegeben hat (DVU, Reps). |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Man kann aber diese Saat nicht verstehen, wenn man nicht den Boden berücksichtigt, aus dem das Braune immer wieder wächst. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das Problem heute ist tatsächlich, dass - wie Agnoli schon feststellte - die Parteien sich kaum noch unterscheiden und nur noch Kapitalinteressen kennen, was ihre politische Schnittmenge und Koalitionsfähigkeit ausmacht. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Und so eine Koalitionsfähigkeit besteht mittlerweils sogar zwischen CDU/FDP und AfD |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
zwischen CDU/SPD sowieso und das ist traurig. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Die Frage ist nun: Was können die fortschrittlichen Teile der Bevölkerung tun, um diese rationalen Interessen endlich mal auf die politische Agenda zu heben anstatt ständig miterleben zu müssen, wie alle möglichen Nebenthemen (Migration, Konzerninteressen, Aufrüstung und Großmachtstreben) die zivilen und wesentlichen Themen überlagern? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
[...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein typischer 68er-Vertreter mit linksextremer Vergangenheit. (...) |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
[...]
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten. (...) |
Zitat: |
......Warum hat niemand auf Ronen Eidelman gehört? Dann hätten wir jetzt den Thüringen-Schlamassel nicht. Eidelman, ein israelischer Künstler, hatte vor zwölf Jahren die geniale Idee, das Land der Klöße und Bratwürste zum zweiten jüdischen Staat neben Israel zu erklären.... |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Wenn ich mich nicht sehr irre, hat Merkel weder den Ministerpräsidenten abgesetzt noch einen Bundeskommissar eingesetzt (wie die Staatskommissare in der Weimarer Republik), auch nicht den Landtag aufgelöst, Bundespolizei oder Militär gegen den Ministerpräsidenten eingesetzt oder was auch immer - sie hat einfach gesagt, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Möglichkeiten, wie das geschehen kann, stehen in der Thüringer Landesverfassung; und Merkel hat mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass sie etwas anderes im Sinn hat. Damit ist ihre Aussage nicht mehr und nicht weniger als eine Meinungsäußerung zur Landespolitik. Und wo im GG stehen sollte, dass die Bundeskanzlering ihre Meinung zur Landespolitik nicht äußern dürfte, müsstest du bitte mal zeigen. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Es wurde auch nicht in Berlin entschieden. Wie oft muss man dir Erklären das Merkel keine Machtbefugnisse hat, bis es in deinen Hohlschädel durchdringt. "Berlin/Merkel" kann allenfalls entscheiden Ihre Meinung bei der Landes CDU zu hinterlegen. Wie die Landes CDU darauf reagiert ist ihr Überlassen. Diese kann frei entscheiden der Meinung von Merkel zu folgen oder nicht und haben das auch getan. Alles Rechtlich also einwandfrei. |
Zitat: |
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, empört sich über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und wiederholen zu lassen. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Offenbar solle nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten, sondern Vertrauen bewusst erschüttert werden. „Es steht zu befürchten, dass hier eine Wahl vor allem deshalb wiederholt wird, weil ihr Ergebnis dem Potentaten nicht gefällt“, sagte sie. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Aha...deshalb hast du auch krampfhaft versucht, eine Distanz zwischen Höcke und der AFD aufzubauen, um dich nicht zu seinen faschistoiden Äußerungen positionieren zu müssen... |
Zitat: |
„Wir dachten tatsächlich, dass sich Herr Kemmerich zur Wahl stellt, um dieses Amt auch anzutreten und auch auszufüllen. Also in Verantwortung gehen will. Dass das tatsächlich nur eine Show-Kandidatur war ..., das war uns tatsächlich so gar nicht klar. Und wir hätten uns konstruktiv gezeigt. Wir hätten ihn konstruktiv begleitet. … Wir hätten uns immer als bürgerlich-konstruktive Kraft gezeigt. … Demokratie bedeutet Kompromiss, nachdem man sich auch gestritten hat. Dafür stehen wir. Wir wollen unsere Positionen erstmal hart verteidigen. Aber wir sind kompromissfähig. Aber uns auszuschließen vom demokratischen Diskurs, das wir auf Dauer nicht funktionieren. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD. Die AfD ist letztlich eine so heterogene Partei wie andere Parteien auch. Da gibt es unterschiedliche Strömungen, die teils in scharfem Kontrast zueinander stehen - vor allem in sozialpolitischen Fragen. Deshalb ist es halt Quatsch, die AfD quasi als „Höcke-Partei“ darzustellen. Ist sie eben nicht. Und wie gesagt: Für einen Faschisten halte ich Höcke nicht. Denn Höcke hält sich an die Spielregeln der Demokratie bzw. bekennt sich ausdrücklich zu ihnen. Hier auch mal aktuelle Höcke-Zitate (Quelle: Interview, Youtube):
Das ist eine demokratisch einwandfreie Haltung. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD. Die AfD ist letztlich eine so heterogene Partei wie andere Parteien auch. Da gibt es unterschiedliche Strömungen, die teils in scharfem Kontrast zueinander stehen - vor allem in sozialpolitischen Fragen. Deshalb ist es halt Quatsch, die AfD quasi als „Höcke-Partei“ darzustellen. Ist sie eben nicht. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||||
Dass Merkel lediglich „ihre Meinung“ zu dieser Wahl geäußert habe, ist ein Witz. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Merkel hat eben nicht gesagt: „Also, ääh ..., dass der Kemmerich mit Hilfe der AfD gewählt wurde, finde ich nicht gut. Also, ähh … ich fänd’s besser, wenn das nicht passiert wäre.“ Nein. Merkel hat gesagt: „Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“ Das hat sie gesagt. Sie hat also ein „Machtwort“ gesprochen. Und sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel genutzt, um ihren Willen durchzusetzen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Für euch ist das deshalb „lupenrein demokratisch“, weil Merkel ja keine Panzer hat rollen lassen. Dieses „Demokratieverständnis“ lässt tief blicken. Also ein Regent verhält sich erst dann undemokratisch, wenn er Panzer rollen lässt? Dass ein Regent auch zahlreiche nichtmilitärische Mittel nutzen kann, um die Opposition im Land zu unterdrücken, Wahlergebnisse in seinem Sinne herbeizuzwingen etc., kommt euch nicht in den Sinn? |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Erdogan hat auch keine Panzer rollen lassen und hat dennoch seinen Willen durchsetzen können, die Istanbul-Wahl annullieren zu lassen. Macht es das zu einem „lupenrein demokratischen Akt“? https://www.merkur.de/politik/tuerkei-erdogan-bekommt-seinen-willen-istanbul-wahl-nach-akp-schlappe-annulliert-zr-12001649.html Dazu Claudia Roth (Grüne):
Nun münzen wir das Ganze mal auf den Fall Thüringen: Die Entscheidung, die MP-Wahl in Thüringen zu „korrigieren“, ist Ergebnis massivsten Drucks von oben - (Kanzlermachtwort: „Diese Wahl muss wiederholt werden“). => Fakt! - Die Thüringer MP-Wahl muss deshalb wiederholt werden, da das demokratisch zustande gekommene Ergebnis der Regentin nicht gefällt. => Fakt! |
Zitat: |
Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.
Die aufgestellten Wahlplakate wirken wie Fremdkörper im Stadtbild und man hat auch den Eindruck, dass sich wirklich kaum jemand die Mühe macht, davor stehen zu bleiben, um die Forderungen zu lesen, die dort aufgeführt sind. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
"ledglich" Ihre Meinung, nur in Bezug drauf das sie Irgendwie gegen Grundgesetz oder Demokratie(beides Sachen von den Du bewiesen hast keine Ahnung zu haben) verstoßen habe. Die Meinung von Merkel ist natürlich nicht lediglich in Ihrer Partei, da hat Sie nunmal gewicht. Sie spricht, da eben nicht nur für sich sondern für alle in der Partei, welche die gleiche Meinung haben und hinter ihr stehen. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Kontext Thürigen: Es gibt keine Neutralitätspflicht für Thürigener CDU und insbesondere kein Verbot der Beeinflussung der Thrüringer Landes CDU. Solange die Beeinflussung wie jede andere Beinflussung legal ist, ist sie also nicht Illegal und da die Beeinfluussung nicht an den Gremien der Thürigener Landes CDU vorbei geschah*, war sie mit Sicherheit auch nicht anti-demokratisch. * bei dem Linderner und der Thüriginger FDP weiss ich es nicht ob da auch die gremien der Thürigen FDP involviert waren, aber der wird interessanterweise auch hier von dir ignoriert, obwohl auf Lindners und nicht Merkels betreiben, die Wahl tätsächlich "rückgänig" gemacht wurde. Lindner und die FDP taugen halt wohl nicht für das rechte Feindbild. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn die Mutter zum Kind sagt „Das Zimmer muss aufgeräumt werden!“ (=> „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden“), sagt Mutti dann lediglich „ihre Meinung“? |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Hier sollten keine Parlamentarier „beeinflusst“ werden. Hier sollen Parlamentarier, nachdem sie bereits eine freie, demokratische Wahl getroffen haben, dazu gebracht werden, eine andere Wahl zu treffen, die der Frau Kanzlerin besser in den Kram passt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wer hier keine Verhöhnung der Demokratie erkennt, der will das eben nicht erkennen. Ihr Linken seid euch zu nichts schade in eurer Verteidigung von Merkel. Wenn ihr sagen würdet: „Nun gut, demokratisch ist das jetzt nicht, die Thüringer MP-Wahl wiederholen zu lassen. Aber im Kampf gegen die Nazis ist eben alles erlaubt. Es gibt halt mittlerweile leider zu viele Nazis in Deutschland. So viele, dass man mittlerweile auch undemokratische Mittel anwenden muss, um die Nazis von der Demokratie auszuschließen. Wenn wir das tun, dient es ja letztlich die Demokratie. Wir müssen im äußersten Fall auch undemokratische Mittel anwenden, um die Demokratie vor den Nazis zu schützen. Das ist nicht schön, aber leider notwendig.“ Ja, dann wärt ihr wenigstens ehrlich. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Und wie gesagt: Für einen Faschisten halte ich Höcke nicht. Denn Höcke hält sich an die Spielregeln der Demokratie bzw. bekennt sich ausdrücklich zu ihnen. Hier auch mal aktuelle Höcke-Zitate (Quelle: Interview, Youtube):
Das ist eine demokratisch einwandfreie Haltung. |
zelig hat folgendes geschrieben: | ||||
Du musst dich leider mit dem Gedanken vertraut machen, daß faschistoide und rassistische Positionen es für anständige Menschen unmöglich macht, eine Partei zu befürworten, die das zulässt und fördert. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dass Merkel lediglich „ihre Meinung“ zu dieser Wahl geäußert habe, ist ein Witz.
Merkel hat eben nicht gesagt: „Also, ääh ..., dass der Kemmerich mit Hilfe der AfD gewählt wurde, finde ich nicht gut. Also, ähh … ich fänd’s besser, wenn das nicht passiert wäre.“ Nein. Merkel hat gesagt: „Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“ Das hat sie gesagt. Sie hat also ein „Machtwort“ gesprochen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Und sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel genutzt, um ihren Willen durchzusetzen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Für euch ist das deshalb „lupenrein demokratisch“, weil Merkel ja keine Panzer hat rollen lassen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dieses „Demokratieverständnis“ lässt tief blicken.
Also ein Regent verhält sich erst dann undemokratisch, wenn er Panzer rollen lässt? Dass ein Regent auch zahlreiche nichtmilitärische Mittel nutzen kann, um die Opposition im Land zu unterdrücken, Wahlergebnisse in seinem Sinne herbeizuzwingen etc., kommt euch nicht in den Sinn? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Nein. Merkel hat gesagt:
„Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“ |
step hat folgendes geschrieben: |
Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist. |
step hat folgendes geschrieben: |
Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint. |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Und im übrigen finden die Wählerschaften von CDU und FDP die MP-Wahl auch nicht so toll. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Sie ist Präsidiumsmitglied. "Innerparteiliche Machtworte" sind das eine, ob jemand darauf hört, das andere. Und was eine Partei innerparteilich macht, ist Sache der Partei und nicht die Sache der AfD-Wählerinnen oder sonstiger Wählerinnen.
Man darf sich schon fragen, wie lange ein Landesverband der CDU noch in der Bundes-CDU verbleiben würde, falls er mit der AfD koalieren würde... Und im übrigen finden die Wählerschaften von CDU und FDP die MP-Wahl auch nicht so toll. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm https://dawum.de/Thueringen/#Umfrageverlauf |
step hat folgendes geschrieben: |
Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist. |
step hat folgendes geschrieben: |
Letztlich sieht man an den Vorgängen mit der sog. Werte-Union/AfD jetzt, daß es im Vorfeld in der CDU versäumt wurde (von AKK und Merkel), ihren rechten Flügel in den Griff zu kriegen. |
step hat folgendes geschrieben: |
Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint. |
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