tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | ||
Ein bisschen mehr Mühe mit Belegen könnte man sich geben. Nicht für Heiner, aber fürs Publikum. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Sich an Höcke-Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden, abzuarbeiten, macht keinen Sinn. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
=> Merkmal eines Demokraten ist, dass er politische Gegner anzuerkennen bereit ist – also dass er dem politischen Gegner die gleichen Rechte zubilligt wie sich selbst auch. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
=> Dazu gehört ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und der Wille, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie mitzuarbeiten. Das schließt einen grundsätzlichen Kooperationswillen gegenüber anderen Parteien ein. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Und nein, ich finde das Verhalten der CDU gegenüber der Linkspartei nicht undemokratisch. Politisch dumm, ja, weil es der CDU und dem gesamten demokratischen Spektrum schadet. Ich finde es auch inhaltlich falsch, weil es einfach absurd ist, Linkspartei und AfD gleichzusetzen. Aber undemokratisch? Nein. Dieses heulsusenhafte "Die wollen uns nicht mitspielen lasse, das ist undemokratisch" bleibt den Rechtsextremen überlassen. |
Zitat: |
Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist offenbar als gemeinsame Kandidatin von CDU, SPD, Linken und Grünen als Übergangs-Regierungschefin für Thüringen im Gespräch. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bodo Ramelow unterbreitet. |
Zitat: |
Der Spielmacher
In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren? |
Thüringer Allgemeine hat folgendes geschrieben: |
„Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt“, sagte sie. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Tja, ich würde gern hören, was die Leute, die den linkeren Parteien "Kindergartenverhalten" vorwerfen, dazu sagen.
Für die Zeit bis zu Neuwahlen eine MP der CDU zu akzeptieren, obwohl man selbst stärker ist, würde ich ja für das Gegenteil halten. .... |
step hat folgendes geschrieben: |
Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist. Letztlich sieht man an den Vorgängen mit der sog. Werte-Union/AfD jetzt, daß es im Vorfeld in der CDU versäumt wurde (von AKK und Merkel), ihren rechten Flügel in den Griff zu kriegen.
Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint. |
step hat folgendes geschrieben: |
@fwo, aber ausgerechnet den Mohring das interpretieren zu lassen ... da kann man fast gleich die AfD fragen. Ändert aber nichts dran, daß ich Merkels Ausdrucksweise idZ daneben fand.
Ich bin mal sehr gespannt, wie die CDU jetzt mit ihrem "Werte"-Flügel umgeht. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Der "Werte"-Flügel ist ein parteiunabhängiger Verein. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Die Frage ist auch, wie weit die es sich erlauben können, mit dieser Werte-Union nach Belieben umzuspringen. Ich habe hier in einem anderen Thread einen Spiegel-Artikel zu einer Umfrage der Konrad-Adenauerstiftung innerhalb der Partei verlinkt, die zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Parteispitze und damit auch die Parteipolitik "links" der Partei befindet. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Die würden sagen, dass das nur sehr naiven Menschen als Widerspruch zur Kindergarten-Bandenbildung erscheint. Das meint auch der Spiegel - zu dieser Feststellung brauche ich den Artikel nicht mal zu lesen, es reicht mir das Zitat von jdf. Sehen wir uns doch das Angebot mal an: Ramelow bot ja nicht an, eine Minderheitenregierung der CDU zu tolerieren, sondern nur ein auf Basisfunktionen beschnittenes Notkabinett unter einer CDU-Führung bis zur nächsten Wahl. Er weiß dabei genau, dass die thüringische CDU diese Wahlen nicht haben will, nachdem die erneuten Umfragen so katastrophal aussehen, und bis dahin schon gar keine Pseudoregierung an Ramelows Fäden. Es war also von vornherein abzusehen, dass die andere Kindergartenbande das ablehnen musste und gleichzeitig auch dabei beschissen aussehen würde. Deshalb auch die Wortwahl im Spiegel. Ramelow ist mir nicht unsympathisch und der Mann ist ein hervorragender Taktiker - aber ein Gegenbeispiel zu dem, was ich da geschrieben habe, ist das nicht. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
....
Ja, diese beiden Wege sind für die CDU beide sehr unangenehm und für die Linke angenehmer. Das hat sich die CDU aber durch ihre vorherige, völlig fehlgeschlagene Taktik aber einfach selbst zuzuschreiben - und muss nun die Folgen tragen. Zumutbar ist das. Wenn die CDU dagegen weiterhin meint, auch noch nach diesem selbstverschuldeten Desaster dem stärkeren potentiellen Partner unübliche Bedingungen stellen zu können (MP aus der schwächeren Partei), ist das ein trotziges Beharren auf einer unhaltbaren Position, resultierend aus Realitätsblindheit und Egozentrik. Diese Kombination würde ich dagegen als "Kindergartenverhalten" bezeichnen. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Nach der zwar unter Verletzung der taktischen Versprechen aus Berlin aber ansonsten absolut legal zustande gekommenen Wahl dieses FDP-MPs, hätten Linke, Grüne und SPD die Möglichkeit gehabt, das aufzubrechen. Jetzt ist die CDU wieder dran, und damit habe ich auch keine Probleme, ich habe auch schon gesagt, dass ich Ramelow für das Land für die bessere Wahl halte. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Aber im Moment geht es wieder erst einmal nicht mehr weiter. Die AfD hat damit nach der letzten Umfrage zwar nicht mehr hinzugewonnen, aber sie wird auf einem zu hohen Wert stabilisiert. Sie wurde durch diesen Rücktritt wichtiger gemacht, als sie sein sollte. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: | ||
Sie wurde durch die Entscheidung der Thüringer CDU und FDP bewusst und gewollt mit der AFD zu kooperieren wichtiger gemacht, als sie sein sollte und nicht durch den Rücktritt. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Kann sein, dass da ein Missverständnis vorliegt: Ich halte dieses "nee, mit euch spiel ich nicht" weder für typisch links, noch für neu. So extrem wie heute hat es das am Anfang der Grünen schon mal gegeben, aber ich meine viel mehr genau dieses Spiel zwischen Regierung und Opposition, in dem in Blocks abgestimmt wird und das theoretisch nicht existente Werkzeug des Fraktionszwanges zum Zug kommt, statt dass man nach der Diskussion die Entscheidung dem Abgeordneten überlässt. Das ist es, was ich als Kindergartenverhalten bezeichne, und was nach meiner Überzeugung auch einen großen Anteil an der Stagnation der letzten Jahrzehnte hat, und damit letztlich auch an der Wahlverdrossenheit und dem Aufkommen der AfD. Das Nutzen des Fraktionszwanges führt dazu, dass die am Ende beschlossenen Gesetze regelmäßig eigentlich Minderheitspositionen sind, die man sich in diesen taktischen Papieren, die wir Koalitionsverträge nennen, wechselseitig ausgehandelt hat. Die Wichtigkeit dieser Handel lässt sich an dem seit vielen Jahren stetig wachsenden Umfang dieser Koalitionsverträge ablesen. Demokratie sollte eigentlich anders gehen. Nach der zwar unter Verletzung der taktischen Versprechen aus Berlin aber ansonsten absolut legal zustande gekommenen Wahl dieses FDP-MPs, hätten Linke, Grüne und SPD die Möglichkeit gehabt, das aufzubrechen. Jetzt ist die CDU wieder dran, und damit habe ich auch keine Probleme, ich habe auch schon gesagt, dass ich Ramelow für das Land für die bessere Wahl halte. Aber im Moment geht es wieder erst einmal nicht mehr weiter. Die AfD hat damit nach der letzten Umfrage zwar nicht mehr hinzugewonnen, aber sie wird auf einem zu hohen Wert stabilisiert. Sie wurde durch diesen Rücktritt wichtiger gemacht, als sie sein sollte. |
DonMartin hat folgendes geschrieben: |
Immerhin hat die AfD so ziemlich als einzige Partei eines ihrer Wahlversprechen eingehalten,
und das sogar ohne in der Regierung zu sitzen: sie hat die Altparteien vorgeführt bzw vor sich hergetrieben. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Ja, Organisationen mit Uniformen und Waffen sind für Rechte naturgemäß anziehend. Ihre Überwachung und Kontrolle ist - wie die Geschichte und aktuelle Ereignisse zeigen - dringend notwendig. Leider fehlt es daran immer noch. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||
Es sollte das Primat der Politik gelten und die Politik muss von unten nach oben kontrolliert werden, was zum Teil neue Institutionen der Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung erfordert - etwa neuartige Gremien, in denen Abgeordnete der Bevölkerung zusammen mit unabhängigen Wissenschaftlern an der Entwicklung umsetzbarer ökologischer Gesamtkonzepte diskutieren. Dabei müssen sehr viele Aspekte miteinbezogen werden (dies wird dann notwendiger Weise sukzessive geschehen müssen). So wird man es mühelos schaffen, die Bevölkerung zu politisieren. Denn die Menschen sind gar nicht politikmüde. Sie sind Politikermüde. Sie sollen die Dinge in die Hand bekommen. Ansonsten kann man den Rest erst mal so lassen, wie es ist, damit keine chaotischen, d.h. unkontrollierbaren Zustände entstehen. Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Nein, es wäre ein Prozess, ein demokratischer Prozess, ein Prozess der Demokratisierung. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||||
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fwo hat folgendes geschrieben: |
Dieses implizite "Ih, der ist rechts, dem sollte man nicht glauben" ist dumm. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
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step hat folgendes geschrieben: | ||||
Ich denke, fwo bezog sich da auf meine Bemerkung. |
step hat folgendes geschrieben: |
Und in der Tat, ich habe hier nicht prinzipiell die Glaubwürdigkeit aller Rechter angezweifelt, sondern auf die Befangenheit hingewiesen, also die vermutlich mangelnde Fähigkeit ausgerechnet eines der Mitauslöser (Mohring), eine ausgewogene Interpretation der Kritik an ihm abzugeben. |
Zitat: |
Werner Henning, CDU-Landrat in Thüringen (, ... meint): Es sei eher ein Signal, "dass man sich tiefer - vielleicht überhaupt völlig neu - damit befasst, was CDU denn wieder ist." (...) Man habe sich in Thüringen "auf die AfD eingelassen und hat eben gemeint, das sei Bürgerlichkeit. Man spürt aber im Aufschrei der Bevölkerung, dass das eben keine Bürgerlichkeit ist. Es geht hier um Weltbilder, es geht hier um das Verhältnis zu Menschen. "Das, was uns unter der Höcke-AfD begegnet, ist ein polarisierendes Weltbild, es neigt zu nihilistischen Ansätzen." Das solidarische Miteinander der Linken sei gleichermaßen ein christliches Weltbild. (...) "(L)etzten Endes ist ein jeder Abgeordneter seinem Gewissen gegenüber verantwortlich, und das steht viel, viel höher als ein CDU-Parteitag (...)." |
Zitat: |
Der Essener Abgeordnete Hauer meinte, wer ein CDU-Mandat dazu missbrauche, um einen Linken - gegen klare Parteitagsbeschlüsse - zum Ministerpräsidenten zu wählen, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. Die CDU setze Links- und Rechtsradikale nicht gleich, aber sie verhelfe beiden nicht zur Macht. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Ich meine aber, dass sich gerade ein Bewusstseinswandel dahingehend vollzieht. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||
Der Systemwechsel ist also für dich gar kein Thema? |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Wie stehst du denn zu Formen der direkten Demokratie, wie zB in der Schweiz? |
Zitat: |
Stadtplanung 4.0
Die Stadtplanung muss sich dringend verändern, wenn Stadtplaner weiterhin Stadtgestalter bleiben wollen. Unsere Autoren fordern eine integrale Planung. https://www.bauwelt.de/das-heft/heftarchiv/Stadtplanung-4.0-3331762.html |
jdf hat folgendes geschrieben: |
Ich habe kürzlich von der Erprobung gehört, auf kommunaler Ebene mit Bürgerkomitees zu arbeiten. Für konkrete kommunale Problemstellungen bekommen sie ein Budget und erarbeiten Lösungen. Die Mitglieder werden dabei ua. ausgelost und verpflichtet, wie bei einem Schöffenamt. Ist wohl gar nicht so abwegig und scheint auch zu funktionieren... Meinst du sowas als Teil deiner Lösung? |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||||||
Dir ist aber schon klar, dass auch andere behaupten, dass sie die (schweigende) Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Es gibt regelmäßig Umfragen zu allen möglichen gesellschaftlichen Themen. Die zeigen, wie die Mehrheit der Menschen insgesamt tickt. Und das sieht grundsätzlich positiv aus. Der Glauben an die Menschheit ist evidenzbasiert. |
Zitat: |
Kontroverse
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Landtagswahl 2009 ist er als JU-Landesvorsitzender aufgrund seiner „Stoppt-Ramelow“-Kampagne in die Kritik geraten. Das Anliegen der Jungen Union Thüringen war es, gezielt die Auseinandersetzung mit Bodo Ramelow und der Linkspartei aufzunehmen sowie gezielte kontrastierende politische Werbung zu machen.[3] Öffentlich wurden diese Wahlkampfmethoden durch die Publikation eines entsprechenden Rundschreibens auf der Whistleblower-Plattform WikiLeaks.[4] |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||
und die cdu thüringen hat einen neuen chef: Mario Voigt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Voigt#Kontroverse
mit ihm an der spitze wird doch erst recht keiner aus der cdu b. ramelow wählen, oder? höcke wird auch nicht gewählt. höcke aufzustellen ist also wieder nur taktieren? dann wird halt eine kandidat der spd oder den grünen aufgestellt. den wählen sie dann, die cdu'ler und auch die linken (zerknirscht) und der rest mit ein paar abzügen zum 3? raffinierten hauptgang. oder wie wirds laufen? |
AlexJ hat folgendes geschrieben: | ||||
Reicht es nicht wenn Ramelow in den ersten zwei Wahlrunden nur 1 Stimme von den Linken, Spd und Grünen erhält, und dann in der dritten Runde wo dann wieder die eine Einfache Mehrheit genügt, mit allen Linken, SPD und Grünen Stimmen gewählt wird? So besteht keine Gefahr das die AFD Stimmen den Unterschied machen. Alternativ müssen sich halt öffentlich genug CDU-ler zur Wahl Ramelows bekennen. |
Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
vll stehe ich auf dem schlauch, aber b. ramelow benötigt stimmen von cdu und fdp, die afd wird ja wohl nicht... |
beachbernie hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Die paar Stimmen sollte Ramelow bei CDU und FDP einsammeln koennen. Die Umfragen nach dem Kemmerlich-Desaster sollten viele dieser Leute vor Neuwahlen regelrecht zittern lassen. Die CDU dürfte stark gerupft aus Neuwahlen hervorgehen und die FDP waere mit ziemlicher Sicherheit ganz draussen. |
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