Zumsel hat folgendes geschrieben: |
Also die aktuellen Umfragen legen nicht nahe, dass die AfD von der aktuellen Situation profitiert, sie koennte ziemlich genau mit dem Ergebnis rechnen, das sie bei der letzten Wahl erhalten hat. Die CDU dagegen wuerde einbrechen und RRG haette eine satte absolute Mehrheit.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Rübergeholt aus dem anderen Thread, die Verlinkungen sind entsprechend falsch.
Diese Abhängigkeit entsteht aber primär nicht durch die AfD, sondern eher durch das Kindergartenverhalten der anderen, auch von SPD, Linken und Grünen - die hätten ja auch einen CDU-Ministerpräsidenten tragen können, wie es im Moment von der CDU bei Ramelow verlangt wird. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was für mich viel effektiver gewesen wäre, um sich aus der Abhängigkeit von der AfD zu lösen, das wäre gewesen, die AfD bei der Kür des Ministerpräsidenten als nützlichen Idioten in Kauf zu nehmen, und anschließend eine Politik der wechselnden Mehrheiten zu machen, die sich in keiner Hinsicht an den Wünschen der AfD orientiert. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Die Abhängigkeit von der AfD, die man im Moment hat, indem man sich über die Demonstration des Abstandes zu ihr definiert, ist in meinen Augen größer, als die, mal bei irgendeiner Gelegenheit, und sei es die Ministerpräsidentenwahl und die AfD dabei - wegen der Kindergartenpolitik des Restes - sogar ausschlaggebend, ihre Zustimmung erhalten zu haben. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Bei den momentanen Zahlenverhältnissen garantiert das momentane Verhalten eine maximale Untätigkeit der Politik. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, Demokratie sie, die dummen Wähler solange wählen zu lassen, bis den Politikern die Wahl passt: Irgendwann sich die Wähler dann bestimmt so müde, dass sie wunschgemäß wählen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Es geht um den „Schutz der Grenze“: Der ganze Streit seit Merkels „Grenzöffnung“ 2015 geht um die Frage, ob man Menschen, die Asyl suchen, an der Grenze zurückweisen darf oder nicht.
Merkel hat die Leitlinie der Flüchtlingspolitik vorgegeben. Sie sagt: „Grenzen kann man nicht schützen“. Also man darf/kann Asylsuchende an der Grenze nicht zurückweisen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Beleg bitte - ich halte das so für inhaltlich falsch. Erstens ist schon der Begriff "Grenzöffnung" falsch - die Grenzen wurden nicht geöffnet; die innereuropäischen Grenezen waren, dem europäischen Recht entsprechend, schon offen und wurden bloß nicht geschlossen. (Womit die deutsche Regierung faktisch der ungarischen Rechtsregierung einen Gefallen getan hat, die sich sonst allein damit hätte befassen müssen.) Außerdem nehme ich stark an, dass Merkel nicht prinzipiell von allen Grenzen gesprochen hat, sondern von den deutschen innerhalb des geeinten Europas, und dass sie die Außengrenzen Europas sehr wohl schützen will; und das ist ja auch tatsächlich ihre Politik. Ferner bedeutet Asylrecht eben gerade keine "ungesteuerte", sondern eine gesteuerte Zuwanderung: Es gibt juristische Bedingungen und Verfahren, nach denen Leute zuwandern können oder nicht. Richtig ist, dass Leute nicht sofort abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland sind, sondern ihre Anträge geprüft und nach Recht und Gesetz entschieden werden. Das nennt man "Rechtsstaat" - ein Prinzip, mit dem in der Tat viele AfD-Anhänger ein Problem haben. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Es ist in einer Demokratie immer so, dass wenn eine politische Position A vertreten wird, damit zu rechnen ist, dass es zu dieser Position A auch eine Gegenposition B gibt, die von jemand anderem vertreten wird. Zu verlangen, dass es nur die politische Position A geben darf, hebt die Demokratie auf. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Das ist sowohl faktischer als auch logischer Unsinn. Erstens muss es keineswegs zu allem zwei Meinung in einer Demokratie geben, sondern kann es selbstverständlichen auch gesellschaftlichen Konsens zu einem Thema geben. Zweitens ist das auch faktisch der Fall (Beispiele: die gesetzliche Krankenersicherung wird mW von keiner relevanten Kraft ernsthaft abgelehnt; oder das öffentliche Schulwesen; oder die Bundesstaatlichkeit Deutschlands; ... ...). Drittens wäre das bei Kernthemen eines demokratsichen Rechtsstaats sogar im Gegenteil gefährlich für die Demokratie: Die Meinung, dass es in einer Demokratie als relevante politische Kräfte nur die Bejahung von Demokratie und Rechtsstaat geben dürfe, hebt die Demokratie offensichtlich nicht auf, sondern schützt sie im Gegenteil. (Und damit sind wir beim Thema AfD ...) |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn ich das jetzt interpretiere, heißt das, dass die AfD bereits am Maximum ist, und dass die Wähler die Parteien, die die beliebteste Person im Parlament am stärksten an der Führung behindern, dafür bestrafen und ansonsten dafür sorgen wollen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird. Wenn Sie die Selbstdefinition durch Ablehnung der AfD goutieren würden, müssten Linke, Grüne und SPD in gleicher Weise von der veränderten Gunst der Wähler profitieren, was aber nicht der Fall ist. Was will uns der Wähler damit sagen? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Du hast da deinen Standpunkt. Ich und Millionen andere AfD-Wähler haben da ihren Standpunkt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig. Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren. Am Ende wirst du mich nicht überzeugen können und ich werde dich nicht überzeugen können. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Das ist die politische Lage derzeit in Deutschland – ein Teil der Bevölkerung ist pro Merkels Flüchtlingspolitik, ein anderer Teil ist contra Merkels Flüchtlingspolitik. Von den letzteren wählen halt viele AfD. Wobei es eben auch in der CDU und FDP AfD-nahe Leute (zum Beispiel „Werteunion“). |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wenn zum Beispiel Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sagt „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, spricht er allen, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, aus dem Herzen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Du kannst jetzt all diese Leute als „Faschisten“ bezeichnen – kurioserweise wäre ja dann auch ein ehemaliger Verfassungsschützer ein solcher –, aber das lässt die politischen Realitäten nicht verschwinden: |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Alle Parteien lehnen eben nicht die ungesteuerte Migration ab, die Merkel-CDU tut es ganz bestimmt nicht. Sie befördert und praktiziert sie (Merkel: „Grenzen kann man nicht schützen“ etc.). |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Mir geht es hier nicht darum, das Pro und Contra von Merkels Flüchtlingspolitik zu diskutieren - weil das auch gar nichts bringt.
Du hast da deinen Standpunkt. Ich und Millionen andere AfD-Wähler haben da ihren Standpunkt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig.
Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Du kannst jetzt all diese Leute als „Faschisten“ bezeichnen – [,,,] |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
[,,,] kurioserweise wäre ja dann auch ein ehemaliger Verfassungsschützer ein solcher –, [,,,] |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Es geht darum, was ein Kanzler bewirkt, wenn er Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bewirken.
Es ist sehr wohl logisch und faktisch zwingend, dass es immer hinreichend viele Menschen in einer Demokratie geben wird, die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht wollen und daher die vom Kanzler getroffenen Entscheidungen ablehnen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wenn du es für eine Lösung hältst, all diese „unmoralischen, bösen Menschen“ aus der Demokratie auszuschließen, kannst du gewiss sein, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird [...] |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
[...] (es sei denn, du baust ein harte Diktatur auf, mit Parteienverbot, Verbot von Presseorgangen, Gefängnisstrafen für AfDler...). |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Diese Abhängigkeit entsteht aber primär nicht durch die AfD, sondern eher durch das Kindergartenverhalten der anderen, auch von SPD, Linken und Grünen - die hätten ja auch einen CDU-Ministerpräsidenten tragen können, wie es im Moment von der CDU bei Ramelow verlangt wird. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Was für mich viel effektiver gewesen wäre, um sich aus der Abhängigkeit von der AfD zu lösen, das wäre gewesen, die AfD bei der Kür des Ministerpräsidenten als nützlichen Idioten in Kauf zu nehmen, und anschließend eine Politik der wechselnden Mehrheiten zu machen, die sich in keiner Hinsicht an den Wünschen der AfD orientiert. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Die Abhängigkeit von der AfD, die man im Moment hat, indem man sich über die Demonstration des Abstandes zu ihr definiert, ist in meinen Augen größer, als die, mal bei irgendeiner Gelegenheit, und sei es die Ministerpräsidentenwahl und die AfD dabei - wegen der Kindergartenpolitik des Restes - sogar ausschlaggebend, ihre Zustimmung erhalten zu haben. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Bei den momentanen Zahlenverhältnissen garantiert das momentane Verhalten eine maximale Untätigkeit der Politik. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Wenn ich das jetzt interpretiere, heißt das, dass die AfD bereits am Maximum ist, [...] |
fwo hat folgendes geschrieben: |
[...] und dass die Wähler die Parteien, die die beliebteste Person im Parlament am stärksten an der Führung behindern, dafür bestrafen und ansonsten dafür sorgen wollen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Wenn Sie die Selbstdefinition durch Ablehnung der AfD goutieren würden, müssten Linke, Grüne und SPD in gleicher Weise von der veränderten Gunst der Wähler profitieren, was aber nicht der Fall ist. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
....
Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv. .... |
Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Die Tatsachen, dass wir Einreisekontrollen haben wir Personen ohne Aufenthaltsgenemigung abschieben die Anzahl der Personen OHNE Aufenthaltsgenemigung stetig zurückgeht strafen dich Lügen. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt: Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können? Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt? |
Zumsel hat folgendes geschrieben: | ||||
Dir ist aber schon bewusst, dass AfD und LINKE zusammen im Landtag eine absolute Mehrheit haben, dass man dort also keine Abstimmung ohne die Zustimmung einer der beiden gewinnen kann und dass ein prinzipieller Ausschluss der AfD von der Mehrheitsfindung bei Sachfrage notwendig bedeuten würde, dass man immer und bei jeder Abstimmung notwendig auf die Zustimmung der LINKEN angewiesen wäre, eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, ohne die LINKE als Kernpart also schlicht Blödsinn sein müsste, weil es da nichts mehr zu wechseln gäbe? |
Zumsel hat folgendes geschrieben: | ||||||
Oder umgekehrt betrachtet: Jede Regierungsbildung, die die LINKE nicht als festen Koalitionspartner einbezieht, impliziert notwendig die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist eine simple mathematische Tatsache. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten. |
Kramer hat folgendes geschrieben: | ||
Wobei Du ganz direkt davon ausgehst, dass die Linken, Grünen und die SPD klaglos den Tabubruch hinnehmen würden, der zu dieser Situation geführt hat. Eben jenen Tabubruch, der auch in der CDU und der FDP nicht folgenlos blieb. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Wo doch Tabus so wichtig sind. Und Dammbrüche. Und große Indianererhenworte. Und Sand und Förmchen. Wir nähern uns der Argumentation der Unionsparteien der 60er bis 80er. |
Kramer hat folgendes geschrieben: |
...
Da fehlt eigentlich nur noch der Youtube-Link zur Vertiefung. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Wer soll jetzt dMn mit wem eine Minderheitsregierung bilden? |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Jetzt wird sowoeso neu gemischt und die wären immer noch alle mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie bei diesen ungünstigen Zahlenverhältnissen die erkennbar beliebteste Figur nicht auch zum Ministerpräsidenten küren würden. Auch die erkennbare Popularität eines Politikers ist ein Stück Volkswille. Meine Aussage bezog sich auf die Situation nach der MP-Wahl. Ich gehe davon aus, dass auch mit dem FDP-Burschen eine Regierung möglich gewesen wäre, ohne dass die nach ihrer Bildung noch von der AfD erpressbar gewesen wäre (siehe meine Frage an tillich). Und ich vermute auch, dass das bei den Wählern im Endeffekt besser angekommen wäre, als die Schacherei, die jetzt wieder einsetzt. |
jdf hat folgendes geschrieben: |
...
Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden? |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Auch mir ging es nicht darum, das zu diskutieren. Es ging um deine Behauptung, es gebe eine "Politik der unkontrollierten Zuwanderung". Das ist einfach faktisch falsch: Es wird versucht, EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren; es wird versucht, eine gemeinsame EU-Asylpolitik zu erreichen; und es wird bei jedem Zuwanderer nicht einfach "unkontrolliert" die Zuwanderung erlaubt, sondern darüber wird nach Recht und Gesetz entschieden. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig. Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Damit verhält es sich genau so. Du tust so, als wäre es eine Frage des Standpunkts, was im GG steht oder nicht. Das ist es aber nicht, das kann man, hinreichendes Leseverständnis vorausgesetzt, nachlesen. Und dann findet man heraus: Im GG steht zwar, dass Asylbewerber, die aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Da steht aber nicht, dass die Regierung ihre Einreise schon an der Grenze verhindern müsste; und da steht auch nicht, dass die Regierung entsprechende Anträge zwingend abweisen müsste. Im Gegenteil wird explizit auf die Gültigkeit entsprechender internationaler Verträge und Zuständigkeitsregelungen verwiesen, und nach denen darf ein EU-Staat ganz ausdrücklich die Asylverfahren anstelle des eigentlich zuständigen Ersteinreise-Staates übernehmen. |
Zitat: |
Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, argumentieren die Juristen. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit. Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden. […] Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, kommentiert: „Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen.“ Es sei richtig gewesen, 2015 „Menschen zu helfen“. Das Gutachten zeige aber, wie bedenkenlos Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) damals vorgegangen seien und so am Ende die AfD gestärkt hätten. „Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Es geht darum, was ein Kanzler bewirkt, wenn er Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Es ist sehr wohl logisch und faktisch zwingend, dass es immer hinreichend viele Menschen in einer Demokratie geben wird, die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht wollen und daher die vom Kanzler getroffenen Entscheidungen ablehnen. |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nein, dass das zwingend sei, ist auch dann nicht richtig. Es kann angesichts einer neuen Situation auch sein, dass eine solche Entscheidung konsensfähig ist. So hat es nach der (zweiten, durch Merkel getroffenen) Entscheidung zum Atomausstieg ja auch keine Gründung einer Pro-Atom-Partei gegeben, weil diese ENtscheidung eben weitgehend konsensfähig war. Die Entscheidungen zur Flüchtlingswelle waren nicht konsensfähig - aber nicht deswegen, weil solche Veränderungen zwingend nicht konsensfähig wären, sondern weil ein Teil der Bevölkerung eine (so halbwegs gerade noch, teil- und versuchsweise) an Menschenrechten und europäischer Solidarität orientierte Politik abgelehnt hat. Die Ursache des Aufstiegs der AfD ist schlicht und einfach, dass ein Teil der Wähler eine rassistische, nationalistische, antidemokratische Politk will. Die Entscheidungen zur Flüchtlingswelle waren nur der Anlass. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wenn du es für eine Lösung hältst, all diese „unmoralischen, bösen Menschen“ aus der Demokratie auszuschließen, kannst du gewiss sein, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird [...] |
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Nun, das wird sich zeigen. Jedenfalls will nicht ich diese Leute aus der Demokratie ausschließen - diese Partei steht einfach inhaltlich außerhalb der Demokratie, egal ob ich das will oder nicht. Ich will nur, dass die anderen Parteien daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen und sie nicht trotz ihrer antidemokratischen Haltung als normalen Partner in der Demokratie akzeptieren. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Warum nicht? |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag finde ich das "Warum" dringender als das "Warum nicht". Die Linke soll also eine Regierung stützen, deren Fraktionen gemeinsam weniger Sitze haben, als die der Linken selbst? Die Linke soll einen Ministerpräsidenten stützen, der auf eine Troll-Aktion der AfD-Fraktion hereingefallen ist und zu doof war, die Annahme der Wahl zu verweigern? Das soll die Gundlage für vier Jahre Landespolitik sein? Und wenn man keinen Kompromiss findet? Was dann? Holen sich die Regierungsfraktionen dann die Stimmen bei der AfD? Ist es das, was du meinst?
Die Regierung hätte knapp 29% der Stimmen im Landtag. Was sollte sie denn ohne eine Stützung durch die Linke tun? Und inwiefern wird durch eine 29%-Regierung eigentlich der Wählerwille repräsentiert? |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
...
fwo schreibt von *Volkswille*, nicht von Wählerwille. .... |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Is ja schlimm. geht ja gaaanich. Das im Zusammenhang mit einem MP der Linken zu machen, ist keine Entschuldigung. Wer Volkswille schreibt, ist äußert sich völkisch und ist mindestens rechtsextrem. Wahrscheinlich sogar ein Nazi. |
Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Nein, es ist etwas weniger dramatisch: es gibt keinen Volkswillen. (Deshalb die Sternchen.) |
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