fwo hat folgendes geschrieben: |
Minderheitsregierungen funktionieren nicht anders, so wird es auch sein, wenn Ramelow als von der CDU "geduldet" da stehen wird. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Es gäbe übrigens ein einfaches Mittel, um die Blöcke mehr aufzulösen und die Diskussionen spannender zu machen, weil es mehr um persönliche Überzeugung ginge als um Blockdemonstration. Vielleicht mal eine Weile alle Abstimmungen geheim machen. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Kannst Du haben:
Warum? Weil diese Regierung nach den Gesetzen zustande gekommen ist, auf die sich die Demokraten in diesem Land einmal geeinigt haben. Genau dafür haben sie diese Gesetze gemacht. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Ich vermute, dass wir hier wegen einzelner faschistischer Typen in der AfD-Führung ein falsches Bild sowohl von der Summe der AfD als auch von ihren Wählern haben. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
Wie die neuen Umfrageergebnisse für die CDU in Thüringen aussehen, sind auch die Thüringer CDU-Wähler von dieser Order aus Berlin nicht sonderlich begeistert. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ob eine Partei demokratisch ist oder nicht, bemisst sich neben ihrer Programmatik an ihrem beobachtbaren Handeln. |
fwo hat folgendes geschrieben: |
offen hysterische Züge angenommen |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||||
Warum? Weil diese Regierung nach den Gesetzen zustande gekommen ist, auf die sich die Demokraten in diesem Land einmal geeinigt haben. Genau dafür haben sie diese Gesetze gemacht. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||
Ja, solange der Vorschlag der Regierungskoalition deren Überzeugung entspricht. |
fwo hat folgendes geschrieben: | ||||
Die Regeln für die Wahl des MP stehen fest. Dass das nicht immer zu optimalen Ergebnissen führt, ist bekannt, dass Du die AfD-Wähler nicht mitzählst, ist eigenartig. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ob eine Partei demokratisch ist oder nicht, bemisst sich neben ihrer Programmatik an ihrem beobachtbaren Handeln. In ihrer Programmatik bekennt sich die AfD klar zum Grundgesetz. Sonst wäre sie ja auch längst verboten. Würde die AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremisten zusammenarbeiten, wäre sie in der Tat eine antidemokratische Partei. Das tut sie aber keineswegs. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Die AfD ist ferner zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Die AfD wäre sehr wohl bereit, mit anderen Parteien zu koalieren, allerdings wollen das ja die anderen Parteien nicht. Hier verweigern also die anderen Parteien den demokratischen Umgang mit der AfD, nicht die AfD verweigert den demokratischen Umgang mit den anderen Parteien. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Egal was die AfD tut, es wird ihr immer zu ihren Ungunsten ausgelegt, als vermeintlicher Beleg für ihre antidemokratische Einstellung. Wenn die AfD einen FDP-Ministerpräsidenten wählt, wird ihr das absurderweise als „Wille zur Zerstörung der Demokratie“ ausgelegt. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dass die AfD deshalb einen FDP-Ministerpräsidenten wählt, weil sie ihr Wahlziel einlösen wollte, nämlich Ramelow als MP zu verhindern, und weil sie einem Kandidaten ins Amt verhelfen wollte, mit dem sie ein genügendes Maß an Übereinstimmung hat, dieses demokratische Recht wird ihr nicht zugestanden. Nein, nein, die AfD hat das natürlich alles gemacht, weil sie „die Demokratie zerstören will“. Absurd. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Fakt ist: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU! |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Hätten diejenigen Recht, die sagen, dass die AfD etwas komplett Anderes als die CDU ist, nämlich eine faschistische, antidemokratische Partei, dann dürfte der Riss im Fall Thüringen jetzt nicht quer durch die CDU gehen. Genau das tut es aber! |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
So haben wir jetzt mit den ganzen „Querschlägern“ aus den Reihen CDU zu tun wie zum Beispiel mit dem Vizechef der Thüringer CDU-Fraktion, Michael Heym, der die Wahl von Kemmerich zum MP als völlig normalen Vorgang sieht. Er sieht das antidemokratische Handeln wohl eher bei Merkel, das „Machtwort von Merkel“ erinnere ihn „an tiefste DDR-Zeiten“: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-erfurt-cdu-fraktionsvize-kemmerich-wahl-war-kollektiv-entscheidung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200212-99-887488 |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Dass die „Werteunion“ jetzt verstärkt unter Beschuss gerät, zeigt, dass die Gräben eben nicht zwischen AfD und CDU verlaufen, sondern quer durch die CDU hindurchgehen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Die AfD vertritt eben Positionen, die in der alten CDU noch als „normal“ galten. In der neuen Merkel-CDU aber eben nicht mehr. Positionen der alten CDU sind heute noch in der „Werteunion“ zu finden, die wird aber von den Merkelianern in der CDU immer stärker beschossen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Die besondere Situation ist heute die, dass die CDU unter Merkel die linke Interpretation übernommen hat – alte CDU-Positionen seien letztlich „faschistisch“; etwa wenn CDU-Mann Brok die „Werteunion“ als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Die CDU zerfleischt sich somit selbst und führt sich quasi selbst ad absurdum, indem sie jetzt nach Merkels Willen einem linken MP ins Amt verhelfen soll. Das Problem ist: Das demokratische Spiel der Kräfte zwischen Links und Rechts funktioniert nicht mehr, wenn sich eine ehemals konservative Volkspartei nun auch links ansiedeln will. Es ist eben nicht die AfD, die die Demokratie „lahmlegt“, sondern die Merkel-CDU! Wenn die CDU sich nicht selbst zerfleischen möchte, müsste sie wieder dazu stehen, im Gegensatz zur SPD, zu den Grünen und zur Linkspartei eben eine (zumindest in der mehrheitlichen Tendenz) rechtskonservative Partei zu sein. Boris Palmer (Grüne) sieht das genauso – und da stimme ich ihm zu: Wo es ein linkes politisches Spektrum gibt, muss es auch ein rechtes politisches Spektrum geben. Es kann eben nicht sein, dass eine Teilhabe des rechten politischen Spektrums an der Demokratie nicht geduldet wird. Das wird auf Dauer auch nicht funktionieren.
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fwo hat folgendes geschrieben: |
@ Zumsel: Was Du hier mit einigen anderen indirekt beschreibst, ist keine konstruktive Politik, sondern ein Lagerkampf, wie er leider tatsächlich existiert. Es ist auch dieser Lagerkampf, der es der AfD möglich gemacht hat, noch ein weiteres und noch dümmeres Lager aufzumachen, und der gleichzeitig für eine Ineffektivität der Politik gesorgt hat, die die am stärksten davon betroffenen Wähler zur AfD treibt. Den Kommentar dazu hatte ich hier schon gegeben:... |
DonMartin hat folgendes geschrieben: |
Der ist (noch) bei den Grünen? Laut Titanic ist er jetzt der NSDAP beigetreten: https://www.titanic-magazin.de/news/titanic-leser-stellen-sich-vor-februar-titel-spezial-11064/ |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Ja, das zeigt doch: Für die Linken ist jeder, der nicht links ist, ein Nazi. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Ja, das zeigt doch: Für die Linken ist jeder, der nicht links ist, ein Nazi. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Auf die Fehler deiner Argumentation hat Tillich schon ausreichend hingewiesen. Fakt ist das selbst ein großteil in der CDU und FDP sowie ihre Wähler die AfD für Faschistich hält. Es quasi wenn zwar nicht Rechtlich dann doch Demokratisch festgestellt worden ist. Nach Voksmeinung was ja für einige ungemein Wichtig ist, ist die AfD also Faschistisch.(Edit wichtiger sogar als die Tatsachen) |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Es ist Demokratisch aber völlig Legetim das einer Partei der Zusammenarbeit aufgrund von Prinziepen veweigert wird. Das gestehe Ich selbst der CDU und FDP in hinblick auf die Linken zu, auch wenn ich Einigen die Prinziep die sie beschwören nicht abnehme. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Wo wurde Ihr den das Recht ab erkannt? (und nein der Antrag von NRW gilt nicht, der wurde zum einen nicht mal zur Tagesordnung zugelassen, zum anderen hätte selbst bei Annahme null rechtliche Konsequenzen ähnlich wie der Antrag von 2008 von der CDU und FDP gegen die Linken) |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Wer hier im Forum sagt den, dass die CDU komplett was Anderes sei als die AfD? Das ist weder hier noch ausserhalb eine Mehrheitsmeinung. Viele hier haben auf den schon immer existierenden rechtsradikalen und faschisten Anteil in der CDU hingewiesen. Es ist aber schon Tatsache das die AfD weiter rechts ist als die CDU, eben nicht nur weil die CDU weiter nach Links gegangen ist, sondern weil de AfD auch ein Großteil derer rechts der CDU vereinnammt hat. Während die CDU Mitte bis Rechts abdekt, deckt die AfD Rechts bis Rechtsaußen ab. So ist es nicht verwunderlich das die Faschisten in der CDU gerne mit der AfD gemeinsame Sache machen möchten (Zumindest die wirklich dummen/radikalen unter ihnen die nicht Begreifen oder den es egal ist ob sie sich damit selbst den Ast absägen auf dem sie sitzten). |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Dir ist schon klar das die Werte Union winzig klein ist im Vergleich zur CDU? Das Merkel schon immer und immer noch eine Mehrheit hinter sich weiss. Das Sie immer noch an der Macht ist obwohl der rechte Rand der CDU und die CSU nach kräften ann Ihren Stuhl gesägt haben. |
Zitat: |
Im Osten droht der CDU nun ein Daueraufstand […] Doch Mohrings Rückzug bedeutet nicht, dass nun Ruhe einkehrt in der Thüringer CDU, die sich jahrzehntelang als Staatspartei verstand. Die politischen Widersprüche sind keineswegs geklärt, ganze Kreisverbände stehen sich in herzlicher Feindschaft gegenüber. Die Distanz zu Berlin könnte nicht größer sein. Es ist damit zu rechnen, dass der von der Kanzlerin geschasste Ost-Beauftragte Christian Hirte nun Mohrings Nachfolge als Parteichef antritt. Er wurde bereits vorgeschlagen. Dass dies ein Affront gegenüber Angela Merkel wäre, kümmert in Thüringen kaum einen Christdemokraten. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205866553/Mike-Mohring-geht-Im-Osten-droht-der-CDU-ein-Daueraufstand.html |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Die AfD vertritt aber auch Positionen (Anti-Europa) die unter der CDU nie als "normal" galten, zu dem waren andere Postitionen die als normal galten und jetzt primär bei der AfD liegen schon immer als Minderheitspositionen. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Zu guter letzt und als wichtigsten Faktor ist der Umstand das aus progressiven Positionen/Werte mit der Zeit traditionelle Positionen/Werte werden, wenn Sie sich durchsetzen. Wenn man sich umsachaut ist leicht festzustellen das es viele gibt die auf andere Länder/Völker hinab blicken, weil diese einige Jahrzehnte oder Jahrhundert hinter hinken, weil es in diesen Ländern also signifkante summen von Menschen gibt die heute noch positionen Vertreten die damals ganz "normal" waren für Konservative (und davor sogar von Progresiven als die Konservativen noch nicht so weit waren). |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Als Merkel gemerkt hat, dass die Mehrheit der Menschen progressive Werte verbunden sind und die CDU der Gefahr unterlief die Stellung als Volkspartei abhanden zu kommen, hat Sie ein spagat von Rechtsaußen bis in die Mitte heinein hingelegt. Jahre lang hat Sie guter Bulle und böser Bulle mit Seehofer gespielt um den Spagat aufrecht zuerhalten, als Sie letzendlich vor der Wahlgestellt war den rechten Rand und die Rand zur Mitte aufzugeben hat Sie sich für die Mitte entschieden. Nicht weil sie originell Links ist sondern weil das Macht politisch das Richtig war um die Macht der CDU zu erhalten. Die Stimmverlust am rechten Rand ist Hart aber die Stimmen können nicht gegen Sie regieren, anderes als Stimmverlust an der Mitte, den diese bedeuten nicht nur weniger CDU Wähler sondern auch mehr SPD, Grüne und Linke Wähler. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||||
Das zeigt doch, Rechte sind zu doof für Satire |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Die Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl per Kanzler-Machtwort ist nämlich nicht demokratisch. Es ist meiner Meinung nach grob verfassungswidrig, verstößt es doch gegen die föderale Struktur der Bundesrepublik. Ein Kanzler hat sich nicht per Machtwort in demokratische Wahlen der Länder einzumischen und deren Rückgängigmachung zu fordern. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Dass ein „Großteil“ in der CDU und FDP sowie ihrer Wähler die AfD für „faschistisch“ hält, ist zunächst mal eine Behauptung. Erwiesenermaßen gibt es einen Teil von CDU und FDP, der die AfD offenbar nicht für faschistisch hält. Dazu gehören die CDU Thüringen und die FDP Thüringen. Aus diesem Grund haben die CDU Thüringen und die FDP Thüringen zusammen mit der AfD Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt. Das ist somit demokratisch festgestellt worden. Das Gegenteil ist nicht demokratisch festgestellt worden. Die Forderung nach „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl per Kanzler-Machtwort ist nämlich nicht demokratisch. Es ist meiner Meinung nach grob verfassungswidrig, verstößt es doch gegen die föderale Struktur der Bundesrepublik. Ein Kanzler hat sich nicht per Machtwort in demokratische Wahlen der Länder einzumischen und deren Rückgängigmachung zu fordern. Offener kann man seine Missachtung der Demokratie nicht zum Ausdruck bringen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn die anderen Parteien die demokratische Zusammenarbeit mit der AfD verweigern, nicht aber die AfD die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, dann ist es nicht die AfD, welche den demokratischen Parlamentarismus blockiert, sondern die anderen Parteien tun das. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Von daher ist der Vorwurf aus dem Mund der Kanzlerin, die AfD würde die Demokratie „untergraben“, eine böswillige Verdrehung. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten mitwählt, wird gesagt, dass sie damit die Demokratie „untergräbt“ (O-Ton Kanzlerin!). Das ist perfide! Es ist zutiefst antidemokratisch. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Dass du einen Teil der CDU tatsächlich für „faschistisch“ hältst, zeigt jedenfalls, wie weit links du stehst. Vermutlich ist für dich z. B. der Ex-Verfassungsschützer Maaßen dann auch ein „Faschist“? Das ist absurd! |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Das Lager in der CDU, das heimlich oder offen gegen Merkels Haltung in der Thüringen-Frage steht, ist groß genug, dass die CDU nun in die Gefahr der Selbstzerfleischung gerät. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Bei der Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts geht es zentral um die Frage, ob am Nationalstaat festgehalten werden soll. Wer das ablehnt, versteht sich als „progressiv“, wer das befürwortet, ist „konservativ“. Merkel steht wie kein Kanzler vor ihr für die Position, dass der Nationalstaat überholt sei. So ist sie ja der Meinung, dass man die deutsche Grenze nicht schützen kann bzw. dies nicht tun sollte, das ist ja der Kern ihrer Flüchtlingspolitik. Das bekannte Bild, wie Merkel bei der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013 dem Generalsekretär Hermann Gröhe die Deutschland-Fahne aus der Hand reißt und wegwirft, steht sinnbildlich dafür. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Merkel ist somit keine Konservative. |
Heiner hat folgendes geschrieben: | ||
Merkel hat ob ihrer linken Politik jetzt die AfD am Hals! Und die CDU ist dabei, sich selbst zu zerfleischen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Merkel muss jetzt mit aller Macht die AfD, deren Entstehen und Aufstieg sie selbst verursacht hat, bekämpfen und tut alles dafür, um die AfD und mit ihr Millionen Wähler rigoros von der demokratischen Teilhabe auszuschließen. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Das ist antidemokratisch, skrupellos und dumm, weil es auf Dauer keinen Erfolg haben wird und für die CDU zum Bumerang werden wird. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Zum Thema:
Was völlig unverständlich für mich ist, ist, dass Afd-Wähler, den Umfragen folgend, keine Probleme damit haben, wenn ihre favorisierte Partei den "Systemparteien" an die Regierung verhilft. An Heiners Stelle käm ich mir da ziemlich verschaukelt vor, wenn die AFD anfängt, mit linksversifftem Pack wie der CDU oder der FDP zusammen zu arbeiten. |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||
Mir ist das nicht unverständlich. Ignoranten und Idioten, die nur „dagegen“ oder einfach rechts wählen wollen, ohne Plan oder Konsequenzen. |
jdf hat folgendes geschrieben: | ||
Aber sind die Vorgänge der letzten Wochen in Thüringen, dann nicht sogar aus deiner Sicht gut, weil sie die Mängel des Parlamentarismus / der Repräsentation aufgezeigt haben? Sind solche Wahlverfahren für Ministerpräsidenten angesichts der mehr und mehr(?) zersplitterten Parteienlandschaften langsam ungeeignet? |
Zitat: |
Statt sich hier immer in Parteienastrologie zu ergehen, wäre es doch angezeigt, die mühsamen Formierungsprozesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Ausdruck der Repräsentationskrise im Spätkapitalismus zu begreifen. Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.
Die aufgestellten Wahlplakate wirken wie Fremdkörper im Stadtbild und man hat auch den Eindruck, dass sich wirklich kaum jemand die Mühe macht, davor stehen zu bleiben, um die Forderungen zu lesen, die dort aufgeführt sind. Diesem Bedeutungsverlust aller großen bürgerlichen Parteien werden auch die Grünen nicht entkommen, die sich noch an hohen Umfrageergebnissen erfreuen. Eine besondere Paradoxie besteht daran, dass die Grünen in den 1980er Jahren als Anti-Partei antraten und von einem Bedeutungsverlust von Union und SPD geträumt hatten. Heute, wo er virulent ist, rufen die Politiker der Grünen SPD und Union beständig auf, doch die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Interesse von Deutschland möglichst zu vermeiden. Die Grünen werden so zur perfekten Vertretung einer deutschen Mitte, die sie in der Gründerzeit nie sein wollten. So hat Johannes Agnoli recht behalten, der in seiner wichtigen parlamentskritischen Schrift "Transformation der Demokratie" beschrieb, wie die Parteien unter verschiedenen Labels zur kapitalistischen Einheitspartei mutieren. In seiner Neuauflage der Schrift hatte Agnoli schon in einem Vorwort angemerkt, dass seine Thesen durch die Grünen nicht widerlegt, sondern bestätigt würden. Wie recht er hatte, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Bei einer Neuauflage konnte noch ein Postskriptum zur Linkspartei angefügt werden. https://www.heise.de/tp/features/Kann-Friedrich-Merz-die-Agonie-der-Merkel-Union-beenden-4660229.html |
Zitat: |
Während das Establishment mit inhaltsleeren Durchhalteparolen verzweifelt und erfolglos versucht den rechten Durchmarsch durch die Institutionen aufzuhalten, ist die kritische Ursachenforschung jetzt nötiger denn je. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AFD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist. (...)
So sind es die parlamentarische Demokratie und ihre Parteien, welche unter dem Banner der Alternativlosigkeit den politischen Diskurs ad absurdum geführt haben? Das sogenannte TINA-Prinzip (there is no alternative) beschreibt das Problem einer Totalisierung neoliberalen Denkens in dem die Politik letztendlich auf das Verwalten des status quo im Sinne „wirtschaftlicher Interessen“ reduziert wird. (...) Die politische Diskussion ist eine Debatte zwischen Gleichgesinnten. Eine Partizipation jener, welche sich hierdurch nicht repräsentiert fühlen, ist in der parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht vorgesehen. (...) So stellt die neoliberale Sozialdemokratie nicht mehr als eine notwendige Scheinalternative des herrschenden Systems dar. Durch die Suggestion einer Meinungspluralität wahrt sie die Illusion des demokratischen Wettbewerbs ... So hat nicht zuletzt der parlamentarische Scheinwettbewerb der Parteien das politische Desinteresse produziert, welche nun das politische System zunehmend in eine Legitimitätskrise stürzt. (...) Eine wahrlich demokratische politische Kultur hätte diesen Aufstieg erst gar nicht zugelassen. Über die fadenscheinigen Argumentationen einer Frauke Petry oder eines Gaulands hätte man nur kopfschüttelnd gelacht. Stattdessen fordern nun zunehmend Politiker aller Couleur mit der AfD in einen Dialog zu treten. https://www.freitag.de/autoren/dominic-baldzikowski/die-krise-des-parlamentarismus |
Zitat: |
Warum die repräsentative Demokratie nicht jedem gefällt
Man muss sich, um die Stimmungslage vieler Leute zu verstehen, in Erinnerung rufen, was in den letzten Jahren passiert ist. Eine neue Regierung wurde gewählt. Diese Regierung tut, in weiten Teilen, ungefähr das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat. Das Programm der FDP kann man an die Hasen verfüttern. Vereinfachung des Steuersystems? Steuersenkungen? Einfaches Gesundheitssystem? Vergesst es! Völlig unrealistisch! (...) Es wird viel demonstriert neuerdings, und es wird viel über eine Legitimationskrise der Parteiendemokratie geschrieben. Politologen beschreiben allerdings schon seit Jahren den Bedeutungsverlust des Parlaments, in dem es nur noch selten wirklich um etwas geht. Die politischen Entscheidungen fallen anderswo, im Zweifelsfall im Büro der Kanzlerin. Bei vielen hat sich der Eindruck festgesetzt, von einer unkontrollierbaren Bürokratie regiert zu werden, von undurchschaubaren Cliquen, einer Politkaste, die ihre Beschlüsse von einflusslosen Parlamentarier-Marionetten abnicken lässt. (...) Eine beliebte Methode des Übersohrhauens besteht darin, Entscheidungen als alternativlos darzustellen – es muss so sein, es geht gar nicht anders. Wenn das wahr wäre, bräuchte man im Grunde keine Wahlen. Man könnte, nein, man müsste das Regieren den Experten überlassen. Tatsächlich aber gibt es fast immer mehrere Möglichkeiten. Wenn man etwas für die Verkehrsinfrastruktur tun möchte, kann man einen neuen Bahnhof bauen, man kann aber auch, nur ein Beispiel, das verrottete Schienensystem großflächig modernisieren. Auf vielen Strecken in Deutschland fahren die Züge heute langsamer als vor 20, 30 Jahren. Es ist eine Entscheidung. Und Stuttgart 21 ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Cliquendemokratie funktioniert, ein System, in dem eine kleine Kaste von Entscheidern die Weichen stellt, die Parlamente nur Staffage sind und das Volk vor allem als Störfaktor wahrgenommen wird. Alle wichtigen, bindenden Verträge wurden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in einer Dokumentation darlegt, für die sie hoffentlich einen Preis bekommt, 1994/95 im kleinen Kreis von Managern und Führungspolitikern ausgeheckt und in den damals weitgehend ahnungslosen Parlamenten – Fraktionsdisziplin! Tolles Projekt! Eilig, eilig! – durchgewunken, ohne Prüfung von Alternativen, ohne Machbarkeitsstudien. https://www.tagesspiegel.de/kultur/politische-systeme-warum-die-repraesentative-demokratie-nicht-jedem-gefaellt/1964412.html |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Zum Thema:
Was völlig unverständlich für mich ist, ist, dass Afd-Wähler, den Umfragen folgend, keine Probleme damit haben, wenn ihre favorisierte Partei den "Systemparteien" an die Regierung verhilft. An Heiners Stelle käm ich mir da ziemlich verschaukelt vor, wenn die AFD anfängt, mit linksversifftem Pack wie der CDU oder der FDP zusammen zu arbeiten. |
Zitat: |
Als Beispiel nannte Heym Merkels Reaktion in Südafrika, als sie die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" bezeichnete und forderte, man müsse sie rückgängig machen. "Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt", sagte Heym. https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-erfurt-cdu-fraktionsvize-kemmerich-wahl-war-kollektiv-entscheidung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200212-99-887488 |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Warum haltet ihr Linken denn der Merkel die Stange, wenn ihre Partei eurer Meinung nach von Faschisten durchsetzt ist? Wollt ihr etwa eine von Faschisten durchsetzte Regierungspartei stützen? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ihr müsstet doch eigentlich gerade jetzt lauthals „Merkel muss weg“ rufen – weil ihre CDU eurer Meinung nach „Faschisten“ in ihren Reihen hat. Warum ruft ihr also nicht „Merkel muss weg“?! |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Linke Logik. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Übrigens sind die Thüringer CDU und FDP sicher kein „linksversifftes Pack“. Die Thüringer CDU und FDP haben ja auch mit der AfD zusammen einen MP gewählt. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Und wieso soll eigentlich Michael Heym beispielhaft für die Thüringer CDU sein, Höcke aber nicht beispielhaft für die Thüringer AFD? |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Hast du nicht Seitenweise erklärt, wie links Merkel ist? Wäre es daher aus Sicht eines CDU-Anhängers, der einen weiteren Rechtsruck der CDU befürchtet, nicht eher kontraproduktiv, den Rücktritt von Merkel zu fordern, weil der einen Rechtsruck der Partei wahrscheinlicher macht? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Übrigens sind die Thüringer CDU und FDP sicher kein „linksversifftes Pack“. Die Thüringer CDU und FDP haben ja auch mit der AfD zusammen einen MP gewählt. |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Ebenfalls hast du seitenweise erklärt, die AFD wäre die einzige Partei, die Einwanderung regeln wolle und daher die einzige Partei wäre, die nicht "links" wäre, was der Grund wäre, wieso sie gewählt würde. Versuch mal den Widerspruch zu finden, du rechtes Logikgenie... |
TheStone hat folgendes geschrieben: |
Und wieso soll eigentlich Michael Heym beispielhaft für die Thüringer CDU sein, Höcke aber nicht beispielhaft für die Thüringer AFD? |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde. Alles andere macht keinen Sinn. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Sie ist für mich wie in ein Fremdkörper in dieser Partei. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Das von dir Behauptet ist zum Großteil schlicht Schwachsinn und zeigt wieder mal das Du und deines gleichen keine Ahnung von Demokratie haben und gerne Wortspielchen treiben die eben nicht das Belegen was Behauptet wird. Ist es natürlich eben sowie erwisen, das es ein Großteil der CDU Anhänger und Wälher die FDP für Faschistisch hält. Das ist unter anderem daran ersichtlich, das diese sich gegen die Minderheit durchgesetzt haben, welche auf Kuschelkurs mit der AfD sind. Entgengen deiner Darstellung hat ein Machtwort eines Kanzlers nämmlich null, absolut null, Wert, wenn es nicht auch von einer Mehrheit der Partei mitgetragen wird. Am Machtwort sind deshalb schon viele Kanzler und andere Führende Politker gesheitert, nämmlich dann, wenn die Mehrheit der Partei die Gefolgschaft verweigert haben. Es gibt nämlich null executive Macht hinter dem Machtwort. In diesem Fall ist ein Machtwort der Kanzlerin also nichts anderes als eine unverbindliche Meinungsäusserung der Kanzlering, wie das Verfassungsfeindlich sein soll, kann nur jemand Meinen der von der Verfassung keinen blassen schimmer hat. Das einknicken der CDU in Thürigen ist also Beleg das es sehrwohl eine Mehrheit in der CDU, gibt welche die AfD für Fachisten hält und eine Zusammenarbeit deshalb kategorisch ablehnt, die Umfragen als Reaktion auf die Wahl unterlegt das noch hinsichtlich der Wählershcaft. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Das sinnfreie Anhängen des adjektives demokratisch Beindruckt hier Niemanden, der die Beduetung von Demokratie versteht. Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benögitgen, kann den demokratischen Parlamentarismus nicht blockieren. Schon allein deswegen nicht, weil es Demokratisch völlig legetim ist keine Zusmmenarbeit zu wolen. Es ist auf ähnlichem Unsinn gewachsen wie deine Behauptung über die Demokratie, es also bloss eine Verderehung von Unsinn und egel wie man Unsinn wendet es bleibt halt Unsinn. |
Heiner hat folgendes geschrieben: |
Das ist antidemokratisch, skrupellos und dumm, weil es auf Dauer keinen Erfolg haben wird und für die CDU zum Bumerang werden wird. |
AlexJ hat folgendes geschrieben: |
Wie gesagt ist es nicht antidemokratisch. Es entspricht nämlich dem Vokswillen der Wähler welche jene Partein gewählt haben. Die Zusammenarbeit mit Faschisten halten noch mehr Menschen für skrupelloser, deshalb droht der FDP und CDU jetzt auch der Supergau. |
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