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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, die Menschenrechtssituation in China erörtert. Zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen wurden im Anschluss abgelehnt. Den Antrag mit den Titeln „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ (19/5544) und „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte“ (19/10222) stimmten jeweils die Grünen und die FDP zu, während CDU/CSU, SPD und AfD sie ablehnten. Die Linke enthielt sich jeweils. |
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In Festland-China darf die Naumann-Stiftung trotz mehrfacher Forderung nach Erlaubnis für eine Wiedereröffnung seit Jahren kein Büro unterhalten.
Im Gegensatz dazu haben die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung Büros in Festland-China. Die Naumann-Stiftung musste laut eigenen Angaben 1996 ihre Pekinger Repräsentanz auf chinesischen Druck hin schließen, nachdem sie im Bonner Wasserwerk eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilverwaltung durchgeführt hatte. |
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Der durchschnittliche Industrielohn lag im 2. Quartal 2016 bei 7408 Yuan (617 Euro) pro Monat und ist damit inzwischen höher als das Einkommen vieler Beschäftigter in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien oder Ungarn. (...)
Die entschiedene Steigerung des Lebensstandards der chinesischen Familien bleibt erklärtes Ziel von KP Chinas und Nationalem Volkskongress. Das ist eine zentrale Achse des neu festgelegten Kurses auf die weitere Modernisierung und Umstellung der volkswirtschaftlichen Strategie in Richtung Stärkung der Binnennachfrage sowie wissensbasierte und ressourcensparende Wirtschaftsentwicklung. |
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Wer auf die Suche nach Antworten geht, die die Bezeichnung »kritisch« verdienen, sich also sowohl auf ihren Gegenstand ohne ideologische Scheuklappen einlassen als auch von einer universellen Position der Aufklärung aus auf ihn blicken, womöglich noch mit einem an Marx geschulten Rüstzeug der Kritik der politischen Ökonomie - der bleibt derzeit recht allein mit seinen Fragen.
In den linksradikalen Aufrufen zum G20-Gipfel taucht China zwar auf, aber höchstens als eine nicht viel Unterschied machende Variante der globalen kapitalistischen Totalität, innerhalb derer um »einen neuen Deal« gerungen wird: »Das sind nicht unsere Sorgen«, sagt die Interventionistische Linke. |
Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | ||
Wie die Linke das diktatorische Einparteienregime in China unterstützt - trotz der allen bekannten Menschenrechtsverletzungen.
Am 7.11 kam es im Bundestag zu einer denkwürdigen Abstimmung:
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https://www.rosalux.de/stiftung/zid/asien/laenderbuero-china/ |
Alchemist hat folgendes geschrieben: | ||||
Moment. CDU, SPD und die Neurechten lehnen Anträge ab. Die Linke enthält sich. Und das bedeutet für dich, die Linke ist Unterstützer, aber die anderen ablehnenden Parteien nicht? Was ist denn das für eine Logik? |
beachbernie hat folgendes geschrieben: |
You are not making sense. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: | ||
He's not even trying. |
Tarvoc hat folgendes geschrieben: |
Ist doch wohl ziemlich offensichtlich, dass sowohl dieser als auch der andere Thread reiner Spam sind... |
Critic hat folgendes geschrieben: |
Es wäre ja mal interessant, wie z.B. die hiesigen Linken darauf reagiert haben, als z.B. Dubcek abgesägt wurde. Ich vermute mal, daß die große Mehrheit das kaum anders gesehen hat als bei Allende .(...) |
schtonk hat folgendes geschrieben: |
Zur Niederschlagung des Prager Frühlings und der Reaktion der Linken darauf in der BRD sei beispielhaft dieser taz-Artikel genannt:
Dutschke kam als Prediger des sozialistischen, antikapitalistischen Weltgeists und wurde abgewiesen. So gesehen war sein Ausflug nach Prag auch die Strafe für die Unfähigkeit, Freiheit, also Liberalität als politisch kostbarste Kategorie erkannt zu haben. |
Wikipedia 'Rudi Dutschke' hat folgendes geschrieben: |
Nach dem Einmarsch von Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im August 1968 übte Dutschke Selbstkritik an der bisherigen Zusammenarbeit des SDS mit der FDJ gegen den Vietnamkrieg: „Sind wir gar einem riesigen Fremd- und Eigenbetrug anheimgefallen? […] Warum geht eine SU (ohne Sowjets), die sozialrevolutionäre Bewegungen in der Dritten Welt unterstützt, imperialistisch gegen ein Volk vor, welches selbständig unter Führung der kommunistischen Partei die demokratisch-sozialistische Initiative ergriff? |
Critic hat folgendes geschrieben: |
Es wäre ja mal interessant, wie z.B. die hiesigen Linken darauf reagiert haben, als z.B. Dubcek abgesägt wurde. Ich vermute mal, daß die große Mehrheit das kaum anders gesehen hat als bei Allende .
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