Verfasst am: 20.09.2021, 16:10| jdf hat folgendes geschrieben: |
| [War es in den USA auch verboten, mit Amnesty International zu sprechen? Oder nur in Russland? |
| Code: |
| https://www.youtube.com/watch?v=Ilh4q5P-K9A#t=12m5s |
Verfasst am: 20.09.2021, 16:16| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||
AI ist neutral? |
Verfasst am: 20.09.2021, 16:22Verfasst am: 20.09.2021, 16:52| sehr gut hat folgendes geschrieben: |
| Halten wir mal fest: die OSZE hat bei der US-Wahl nur 30 statt 500 Wahlbeobachter entsandt und Beobachtungen in den Wahllokalen waren nicht vorgesehen, die Wahl wurde von denen (obwohl die nur 6% der Wahlbeobachter schickten und demnach nur wenig kontrollieren konnten) nicht für ungültig erklärt.
Russland wollte doppelt so viele wie in den USA zulassen, 60, und das obwohl die USA mehr als doppelt so viele Einwohner haben. Also übertragen auf die US-Wahlbeobachter mehr als 4x so viel. USA 331 Mio / 30 Wahlbeobachter Russland 146 Mio / 60 Wahlbeobachter Welche von beiden wurde abgelehnt? |
| Zitat: |
| Russland ist Mitglied der OSZE und in den entscheidenden Gremien, argumentieren die Verhandlungsführer: man habe ja eingeladen, die Wahlbeobachter hätten aus politischen Gründen abgesagt. Dem hält Link entgegen: "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Russland hat aus politischen Gründen eine vergiftete Einladung ausgesprochen". So sei eine weitere Bedingung gewesen, dass jeder Beobachter schriftlich versichert, nicht mit unerwünschten Organisationen in Kontakt zu stehen. Dazu zählen laut russischer Gesetzgebung unter anderem Amnesty International.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-wahlbeobachter-bei-duma-wahl-offiziell-wegen-corona,SjHaJUI |
Verfasst am: 20.09.2021, 17:23| Zitat: |
| No OSCE observers for Russian parliamentary elections following major limitations
“We very much regret that our observation of the forthcoming elections in Russia will not be possible,” said ODIHR Director Matteo Mecacci. “But the ability to independently determine the number of observers necessary for us to observe effectively and credibly is essential to all international observation. The insistence of the Russian authorities on limiting the number of observers we could send without any clear pandemic-related restrictions has unfortunately made today’s step unavoidable.” Mecacci informed Russia’s Central Election Commission and the permanent delegation of the Russian Federation to the OSCE, while OSCE PA President Margareta Cederfelt notified the Head of the Russian Delegation to the Assembly. Both institutions had been invited to observe the vote scheduled for 17-19 September, but were subsequently restricted to sending 50 and 10 observers, respectively. The Russian authorities cited the sanitary-epidemiological situation in the Russian Federation as the reason for the limitations. At present, no pandemic-related entry restrictions or rules about operating and moving within the country would seem to prevent the deployment of a full election observation mission in line with ODIHR’s initial assessment. ODIHR and the OSCE PA respect the challenges that countries currently face in preventing the spread of the virus and were prepared to abide by all official pandemic-related requirements and regulations. Both OSCE institutions have made every effort since the outbreak of the COVID-19 pandemic to continue to deliver on their mandates for election observation, and have independently deployed observation missions in numerous countries over the past year and a half. ODIHR had requested clarity on the requirements for international visitors, including observers, in order to determine how to deploy the election observation mission in the format and size recommended. The responses provided by the Russian authorities did not offer sufficient clarification as to why the limitations were needed to prevent the spread of the virus when other preventative measures could be taken. https://www.osce.org/odihr/elections/russia/494488 |
| Zitat: |
| Gegenwärtig scheinen keine pandemiebedingten Einreisebeschränkungen oder Vorschriften für die Tätigkeit und den Verkehr innerhalb des Landes die Entsendung einer vollständigen Wahlbeobachtungsmission im Einklang mit der ersten Einschätzung des BDIMR zu verhindern.
Beide OSZE-Institutionen haben seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie alle Anstrengungen unternommen, um ihre Mandate zur Wahlbeobachtung weiterhin zu erfüllen, und haben in den letzten anderthalb Jahren unabhängig voneinander Beobachtungsmissionen in zahlreiche Länder entsandt. In den Antworten der russischen Behörden wurde nicht hinreichend erläutert, warum die Beschränkungen erforderlich waren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, wenn andere Präventivmaßnahmen ergriffen werden konnten. |
Verfasst am: 22.09.2021, 18:50Verfasst am: 22.09.2021, 21:12| jdf hat folgendes geschrieben: |
| Nun hatte ich doch irgendwie erwartet, dass 'sehr gut' uns über das Ergebnis der Wahl zur Duma der RF informieren würde. Hmm...
Jedenfalls hat wenig überraschend das Wahlbündnis "Nichtwähler / Russland der Zukunft" (NwRdZ) einen hochhaushohen Sieg errungen: Wahlbündnis NwRdZ: 48,3% Einiges Russland (Putins Schergen): 25,7% Kommunistische Partei der RF: 9,8% LDP Russlands: 3,9% Gerechtes Russland: 3,9% Neue Leute (sic!): 2,8% Andere: 5,6% |
Verfasst am: 23.09.2021, 19:47| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
Danke, ich hab schon auf die endgültigen Ergebnisse gewartet! Dieses Einiges Russland ist das eigentlich vergleichbar mit unsere Partei Einiges Deutschland aka CDUCSUSPDGRÜFDP? |
Verfasst am: 23.09.2021, 20:51| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||
Ja, im wesentlichen ist das das Gleiche. Die Partei Einiges Deutschland vertritt die Oligarchen von Adolf-Land, so wie die Partei Einiges Russland dies für Iwan-Land tut. Im Unterschied zu Iwan-Land, kann man aber die deutsche Partei praktisch nicht abwählen. |
Verfasst am: 24.09.2021, 09:19| jdf hat folgendes geschrieben: | ||||||
Ach. Einiges Russland hat 25,7% eingefahren, Einiges Deutschland 54,6% (2017). Erkenne den Unterschied. |
Verfasst am: 24.09.2021, 10:06| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | ||||||||
Einiges Deutschland hat mehr Fraktionen als Einiges Russland. Das ist ja gerade der Clou. Wählst du Grün, bekommst du schwarz. Wählst du Scholz, bekommst du Laschet II. Wählst du FDP, so bekommst du Laschet III. Das ist das Prinzip der Pseudoalternativen. Und auch die AfD ist ja als neoliberale und militaristische Partei Teil dieser breitbürgerlichen Wählerkolchose. |
Verfasst am: 24.09.2021, 10:38| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| Das ist das Prinzip der Pseudoalternativen. |
Verfasst am: 24.09.2021, 14:09| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
| Und auch die AfD ist ja als neoliberale und militaristische Partei Teil dieser breitbürgerlichen Wählerkolchose. |
Verfasst am: 24.09.2021, 22:10| sehr gut hat folgendes geschrieben: | ||
Die aber nützlich sind, denn so können alle mit dem Finger auf 'die bösen' da zeigen, und stehen damit selbst besser da. |
Verfasst am: 08.10.2021, 22:57
Verfasst am: 08.10.2021, 23:58| jdf hat folgendes geschrieben: |
|
Aber sag einmal, was ist dir lieber: Eine Demokratie mit Schwächen oder eine Autokratie mit Schwächen? |
Verfasst am: 09.10.2021, 08:52| jdf hat folgendes geschrieben: |
| Führergeburtstag:
Ja, das ist echt: https://twitter.com/Russia/status/1446131525385293833 |
Verfasst am: 09.10.2021, 09:29
Übrigens sonst ein ganz interessanter Propaganda-Kanal.
Verfasst am: 09.10.2021, 10:40
Verfasst am: 09.10.2021, 10:45| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
| Ist das echt? |
Verfasst am: 10.10.2021, 23:49
| RBG hat folgendes geschrieben: |
| Authoritarian personality cults are indeed built on myths and legends. Such as: Putin is saving the nation, rather than actually preying on it for private gain; Putin is strong, rather than actually so weak he has to jail the opposition.
https://twitter.com/ruthbenghiat/status/1446448384039129092 |
Verfasst am: 11.10.2021, 20:03
Verfasst am: 11.10.2021, 20:53
Verfasst am: 11.10.2021, 21:37| MeineGitarreBrauchtStrom hat folgendes geschrieben: |
| Wenigstens haben sie ihn nicht mit nacktem Oberkörper auf dem Bären reitend dargestellt. Obwohl, als Allegorie hätte das gepaßt wie die Faust aufs Auge.
Hat RT mittlerweile eigentlich über den Nobelpreis berichtet? Ein Nobelpreis ist doch immer gut für die Eigenwerbung eines Landes. |
Verfasst am: 23.10.2021, 20:34| Zitat: |
| Die Cum-Ex-Geschäfte waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt. |
| Zitat: |
|
Die Politik Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert und beaufsichtigt das deutsche Finanzwesen. Sie wiederum wird durch das Bundesfinanzministerium (BMF) beaufsichtigt. Das BMF erfuhr über einen Whistleblower schon 2009 von systematischen Cum-Ex-Betrügen, den Hinweis leitete das Ministerium aber nicht an Steuerfahnder oder Strafverfolger weiter. Es ist auch für die schleppende Aufarbeitung der Vorgänge verantwortlich. Aber es gibt noch weitere Überschneidungen von Politik und Cum-Ex-Geschäften. |
| Zitat: |
| Wolfgang Kubicki
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vertrat sieben Jahre lang als Strafverteidiger die Interessen eines der wichtigsten Strippenzieher der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland: Hanno Berger. 2020 hat er sein Mandat niedergelegt. |
Verfasst am: 23.10.2021, 20:56| Wilson hat folgendes geschrieben: | ||||||
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
u. a.
|
Verfasst am: 23.10.2021, 21:19Verfasst am: 26.10.2021, 09:48| Zitat: |
| Moskau fahndet nach Ex-Häftling, der Foltervideos leakte
Sergej Saweljew schmuggelte Foltervideos aus einem russischen Gefängnis. Nun sucht das Innenministerium nach dem belarussischen Ex-Häftling. Der 31-Jährige sucht Schutz in Frankreich. |
Verfasst am: 26.10.2021, 10:03| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.spiegel.de/ausland/folter-in-russischen-gefaengnissen-moskau-fahndet-nach-informanten-a-4c02efb5-e7bd-4bc6-8beb-9fb7d2019cbf
Ein neuer Held für Wilson ist geboren. Free Assange! |
Verfasst am: 26.10.2021, 10:21| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | ||
https://www.spiegel.de/ausland/folter-in-russischen-gefaengnissen-moskau-fahndet-nach-informanten-a-4c02efb5-e7bd-4bc6-8beb-9fb7d2019cbf
Ein neuer Held für Wilson ist geboren. Free Assange! |
| Zitat: |
| Saweljew sagte am Samstag in einem von Gulagu.net veröffentlichten Video, er gehe davon aus, dass der Vorwurf gegen ihn auf »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« laute. Die russischen Behörden »gehen den einzigen Weg, den sie kennen, den Weg der Gewalt«, sagte er weiter. Sie würden versuchen, ihn »zum Schweigen zu bringen«. |
| Zitat: |
| vor 1 Tag
ich empfehle einen Besuch in einem Pflegeheim. |
| Zitat: |
| Jetzt noch 40 von einst 780 Insassen
Ein Offizier begrüßt uns und erläutert: Der Trakt, wo die Gefangenen leben, wurde gerade umgebaut und renoviert nach dem Vorbild von Hochsicherheitsgefängnissen auf dem US-Festland. „Ich darf Ihnen nicht sagen, wo die verschiedenen Gefangenen untergebracht sind. Es gibt einige, die sich an die Regeln halten, andere bekommen Sonderbehandlung – je nach ihrem Verhalten – ich kann nicht ins Detail gehen.“ (...) Meist verliefen die Verhöre schmerzhaft und ohne Ergebnis, sagt Mourad, dem nie eine aktive Beteiligung am Terror nachgewiesen werden konnte, der in seiner Heimat dann aber eine Zeit lang wegen Beihilfe zum Terrorismus einsaß. Noch schlimmere Demütigungen verschweigt der Enddreißiger. Systematische Folter war das, auch wenn dem Franzosen das Waterboarding, der simulierte Tod durch Ertrinken, erspart blieb. Diese „erweiterten Verhörmethoden“, so der beschönigende Ausdruck, waren bis 2005 nicht nur für Guantanamo von höchster Stelle abgesegnet. „Als wir von diesen Verhörpraktiken erfuhren, war klar, dass sie gegen die Verfassung verstießen, wo Folter und Grausamkeit verboten sind. Und auch der Verteidigungsminister darf nichts Illegales anordnen.“ |
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